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Kiew (dpa) - Bei einer Großkundgebung in Kiew hat die prowestliche Opposition vor einem Eingreifen Russlands in den ukrainischen Machtkampf gewarnt. Sie fürchte mittlerweile nicht nur Präsident Viktor Janukowitsch, sondern auch seinen Unterstützer Wladimir Putin, sagte die Ende Dezember von einem Schlägerkommando krankenhausreif geprügelte Reporterin Tatjana Tschornowol. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Europäische Union vor Zehntausenden Regierungsgegnern zu Strafmaßnahmen gegen Janukowitsch auf.

Dresden (dpa) - Die Grünen stützen den Kurs ihrer Parteispitze für einen Energiewende-Pakt mit der großen Koalition unter klaren Vorgaben.

Homs (dpa) - Die dringend benötigten Hilfslieferungen für die belagerten Teile von Homs in Syrien sind vorerst gestoppt worden. Nachdem die Fahrzeuge der Vereinten Nationen und des syrischen Roten Halbmonds gestern beschossen worden seien, hätten die Hilfsgüter nicht im geplanten Umfang in die Altstadt gebracht werden können. Das sagte ein Sprecher des UN-Koordinationsbüros OCHA in Genf. Es ist unklar, ob und wann die Hilfslieferungen wieder aufgenommen werden.

Kabul (dpa) - Manches muss Frank-Walter Steinmeier an einem solchen Tag bekannt vorkommen. Die hektische Fahrt in der gepanzerten Kolonne durch die Straßen von Kabul, das Treffen mit Afghanistans umstrittenem Präsidenten Karsai in dessen Palast, die hochgesicherte deutsche Botschaft.

Teheran (dpa) - Der Iran hat nach Angaben eines Admirals eine Kriegsflotte an die Grenze von US-Hoheitsgewässern in den Atlantik geschickt. Man wolle die Fähigkeiten der iranischen Flotte in internationalen Gewässern zeigen, sagte der Marinekommandeur in Nordiran nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gibt es bislang nicht. Schon 2011 wollte der Iran eine Kriegsflotte in die Nähe der US-Hoheitsgewässer entsenden und dort eine stärkere Präsenz zeigen.

Istanbul (dpa) - Bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in der türkischen Metropole Istanbul sind nach einem Medienbericht sechs Demonstranten verletzt worden.

Kabul (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai in Kabul machte er die geplante neue Bundeswehr-Ausbildungsmission jedoch von der Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt. Trotz internationalen Drängens weigert sich Karsai bislang, eine solche Vereinbarung mit den USA zu unterschreiben.

Umstrittene Volksabstimmung

:Schweiz riskiert Bruch mit Europa

Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem? Anworten auf die wichtigsten Fragen.

Kabul (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen.

SZ JetztRechter Shitstorm um Frei.Wild

:"Hey Volksverraeter"

NS-Symbolik, Homophobie, Morddrohungen: Die Kommentare, die Menschen auf dem Facebook-Profil eines Grünen-Politikers hinterlassen haben, erschrecken. Er hatte zuvor gepostet, dass ein Fan der Band Frei.Wild ihn angegriffen habe.

Berlin (dpa) - Der Vorstand der Linkspartei hat eine umstrittene Passage zur EU aus dem Entwurf für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt".

Istanbul (dpa) - In Istanbul sind bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei einem Medienbericht zufolge sechs Demonstranten verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die Zeitung "Zaman" online. Am Abend hatten mehrere tausend Menschen gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Internet-Gesetze in der Türkei demonstriert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Einige Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte.

Berlin (dpa) - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich laut "Spiegel" auf strengere Regeln bei der Abgeordnetenbestechung geeinigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann wollen den Gesetzentwurf diese Woche vorstellen. Bislang gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er seine Stimme vor einer Wahl oder Abstimmung verkauft hat. Kassiert er dagegen von einem Unternehmen erst nach der Abstimmung Geld, bleibt er straffrei.

Istanbul (dpa) - In Istanbul ist eine Demonstration gegen ein strengeres Internet-Gesetz außer Kontrolle geraten. Einige der tausenden Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und schleuderten Flaschen auf Polizisten. Andere Regierungsgegner bauten Barrikaden und zündeten sie an. Die türkische Polizei reagierte mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Sie versuchte, die Menge in die Seitenstraßen abzudrängen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Behörden Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren können.

Kabul (dpa) - Vor allem Statistiken zu Angriffen und Anschlägen der Taliban dienten bislang dazu, die Sicherheitslage in Afghanistan einzuschätzen. Diese Zahlen sind zwar wegen der unzuverlässigen Erhebung durch die Afghanen nach Bundeswehr-Angaben nur noch "eingeschränkt belastbar".

Kabul (dpa) - In Afghanistan sind 2013 nach Angaben der Vereinten Nationen so viele Zivilisten wie nie zuvor in dem seit rund 13 Jahren andauernden Konflikt zu Schaden gekommen.

Kabul (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan auch für die Zeit nach dem Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen deutsche Unterstützung zugesagt. Deutschland sehe sich in der Pflicht, das, was auf den Weg gekommen sei, so gut wie möglich sichern zu helfen. Das sagte Steinmeier bei einem Besuch in Afghanistan. In Kabul traf er Präsident Hamid Karsai. Die Bundeswehr wird ihre Kampftruppen bis Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen. Im Moment sind noch mehr als 3100 deutsche Soldaten am Hindukusch.

Proteste gegen Internetzensur

:Türkische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Tausende gehen in Istanbul auf die Straße, um gegen die Verschärfung der Internet-Gesetze zu protestieren. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung Erdogan - bis die türkische Polizei einschreitet und die Bürger mit Wasserwerfern und Tränengas vertreibt.

Bern (dpa) - In der Schweiz läuft die Volksabstimmung über die Zuwanderung. Seit dem Morgen ist der Großteil der Wahllokale geöffnet, gestern hatten bereits einzelne Wahlbüros auf. Die Eidgenossen entscheiden darüber, ob künftig die Zahl der Einwanderer begrenzt wird.  Initiator der Volksabstimmung ist die national-konservative Schweizer Volkspartei. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Fortsetzung des Militäreinsatzes in Afghanistan

:Steinmeier drängt Karsai zu Unterschrift

Die Zeit drängt: In diesem Jahr endet der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Außenminister Steinmeier fordert nun den afghanischen Präsidenten Karsai dazu auf, rasch das seit Monaten fertige Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Nur so könne es eine neue Mission am Hindukusch geben.

Istanbul (dpa) - In Istanbul hat die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Regierungsgegner eingesetzt. Tausende Menschen waren gegen schärfere Internet-Gesetz auf die Straße gegangen. Einige warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten und zündeten Barrikaden an. Die Polizei versuchte, die Menge in die Seitenstraßen abzudrängen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Behörden Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren können. Staatspräsident Abdullah Gül muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Masar-i-Scharif (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der SPD-Politiker landete mit einer Regierungsmaschine in Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hat. In der Hauptstadt Kabul ist ein Gespräch mit Präsident Hamid Karsai geplant. Wichtigste Themen sind der Abzug der Bundeswehr und die Präsidentenwahlen, deren erste Runde im April stattfinden soll. Karsai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet trotz teils pessimistischer Einschätzung von Juristen eine Abweisung der Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg. Mit Blick auf die angeblich guten Erfolgsaussichten des Vattenfall-Konzerns vor einem US-Schiedsgericht in Washington sagte Hendricks der dpa: "Wir halten die Klage in Teilen für unzulässig und unbegründet." Vattenfall hatte die 2011 stillgelegten Meiler Krümmel und Brunsbüttel betrieben. Eon und RWE klagen zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und die Abschaltung ihrer Anlagen.

Istanbul (dpa) - In Istanbul haben sich Oppositionsanhänger und türkische Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Sicherheitskräfte versuchten bis in die Nacht, die im Zentrum zu Tausenden versammelten Regierungsgegner in Seitenstraßen abzudrängen. Aus den Reihen der Regierungsgegner wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschossen ein. Auslöser der Gewalt waren Proteste gegen das schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung.

Rangun (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck beendet heute seinen Staatsbesuch in Indien und fliegt nach Birma weiter. Es ist das erste Mal seit 1986, dass ein Bundespräsident das südostasiatische Land besucht. Gauck will die Öffnung Birmas seit dem Ende der Militärdiktatur unterstützen, aber auch Defizite bei den Menschenrechten sowie Spannungen zwischen Buddhisten und Muslimen ansprechen. Am Montag trifft er mit Staatspräsident Thein Sein zusammen. Auch ein Gespräch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist geplant.

Bern (dpa) - In einer Volksabstimmung entscheiden die Schweizer heute darüber, ob die Zahl der Zuwanderer künftig begrenzt werden soll. Initiator ist die national-konservative Schweizer Volkspartei. Sie will die Freizügigkeitsregeln für Einwanderer außer Kraft setzen. Der Ausgang der Volksabstimmung ist höchst ungewiss. Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.

Istanbul (dpa) - Bei Protesten gegen schärfere Internet-Gesetze der türkischen Regierung ist es in Istanbul zu schweren Zusammenstößen gekommen. Aus den Reihen der zu Tausenden aufmarschierten Regierungsgegner wurden Polizisten am Abend mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen. Demonstranten errichteten in der Umgebung des zentralen Taksim-Platzes Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei griff die Regierungsgegner mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an.

Dresden (dpa) - Die Grünen ziehen mit dem Spitzenduo Rebecca Harms/Sven Giegold in den Europawahlkampf. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament setzte sich in einer Kampfabstimmung um Platz eins klar gegen ihre jüngere Herausforderin, die Brandenburger Europa-Abgeordnete Franziska "Ska" Keller, durch. Zuvor verabschiedeten die Grünen ihr Programm für die Europawahl. Darin setzt die Öko-Partei wieder auf urgrüne Themen wie mehr Klima- und Verbraucherschutz.

Homs (dpa) - 2500 Menschen im belagerten Homs bekommen erstmals die dringend benötigte Hilfe. Für UN-Nothilfekoordinatorin Amos ist es ein "kleiner, aber wichtiger Schritt". Der Kompromiss könnte am Montag die Genfer Syrien-Gespräche positiv beeinflussen.

Beirut (dpa) - Bei der Lieferung von Hilfsgütern in die seit eineinhalb Jahren belagerte Altstadt von Homs sind vier UN-Helfer verletzt worden. Die Organisation Syrischer Roter Halbmond berichtet, die Mitarbeiter seien durch Rebellenangriffe leicht verletzt worden. Die Verletzten würden in einem Krankenhaus der Stadt Homs behandelt. Es blieb unklar, ob die UN-Lastwagen direkt beschossen wurden.

Istanbul (dpa) - Wieder massive Polizeigewalt in Istanbul: Dieses Mal sorgt die Verschärfung des Internet-Gesetzes für Zusammenstöße. Die Straßenszenen erinnern an die Gezi-Proteste vom Sommer.

Istanbul (dpa) - In Istanbul haben Tausende Menschen gegen die Verschärfung der Internet-Gesetze in der Türkei demonstriert. Die Polizei setzte in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes Wasserwerfer und Tränengas ein. Aus den Reihen der Demonstranten wurden die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beworfen. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren.

Dresden (dpa) - Eine Kampfabstimmung um Platz eins der Wahlliste macht den grünen Europaparteitag spannend. Am Ende siegt die Gorleben-Aktivistin Harms klar gegen die jüngere Herausforderin Keller. Das Europa-Wahlprogramm der Öko-Partei gerät wegen des Duells ziemlich in den Hintergrund.

Erfurt (dpa) - Die CDU will im Europawahlkampf neben ureigenen Themen wie Wirtschaftspolitik verstärkt SPD-Kernkompetenzen abdecken - etwa soziale Sicherheit. Die Bürger sollten wissen, dass die CDU für sie sowohl im Arbeitsleben als auch bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit da sei, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Vorstandsklausur ihrer Partei in Erfurt. Als Spitzenkandidat zieht David McAllister für die CDU in den Europawahlkampf. Die Grünen haben Rebecca Harms als Spitzenkandidatin gewählt. Die 57-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen Franziska "Ska" Keller durch.

Homs (dpa) - Die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern der Vereinten Nationen haben die seit anderthalb Jahren belagerte Altstadt von Homs erreicht. Die Versorgung von rund 2500 Menschen in der umkämpften Zone in Syrien mit Lebensmitteln und Medikamenten hatte sich verzögert. Regierungstruppen und Rebellen warfen sich gegenseitig vor, die ausgehandelte Waffenruhe verletzt zu haben. Beide Seiten hatten sich geeinigt, Hilfe zuzulassen. Gestern waren 80 Zivilisten mit UN-Bussen aus der Altstadt von Homs geholt worden.

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zieht sich mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurück. Dazu habe er sich aus gesundheitlichen Gründen entschieden, erklärte Edathy auf seiner Internetseite. Er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert schon informiert. Viel Ansehen erworben hatte der 44-Jährige als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Morden des rechtsextremen NSU und möglichen Fehlern der Geheimdienste.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Europas höchstes Gericht soll prüfen, ob die EZB unbegrenzt Anleihen klammer Eurokrisenstaaten kaufen darf. Die Karlsruher Verfassungsrichter reichen diese Frage an den EuGH weiter - und finden dafür Zustimmung in Politik und Fachkreisen.

Harms zur Grünen-Spitzenkandidatin gewählt

:Erfahrung schlägt Jugend

Rebecca Harms führt die Grünen in den Europawahlkampf. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden schwärmt sie von den Protesten in der Ukraine - und schlägt ihre junge Konkurrentin Ska Keller mit deutlichem Vorsprung aus dem Rennen.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Geheimdienst hat jede Beteiligung am Lauschangriff auf die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland zurückgewiesen. Die für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium hatte in einem mitgeschnittenen Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine abschätzig gesagt: "Fuck the EU". Das Telefonat war im Internet veröffentlicht worden. Die USA beschuldigen Russland, hinter der Veröffentlichung zu stehen. Eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel nannte die Äußerung Nulands "unakzeptabel".

Rebecca Harms setzte sich auf dem Dresdner Parteitag in einer Kampfabstimmung deutlich gegen Ska Keller durch. Die Grünen ziehen mit ihr als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf.

Kiew/Sotschi (dpa) - Das "Fuck the EU"-Telefonat der US-Diplomatin Nuland sorgte international für Wirbel. Kiew will mit dem Lauschangriff nichts zu tun haben. Wer hat dann heimlich mitgeschnitten?

Erfurt (dpa) - Die Kanzlerin hat sich zu Jahresbeginn in Ruhe angesehen, wie die SPD die Union mit Themen wie der Rente erst einmal übertrumpft. Nun macht sie dem Koalitionspartner die Deutungshoheit über soziale Themen streitig. Und dies ist auch eine Ansage an den CDU-Wirtschaftsflügel.

Syrien

:Gefechte verhindern Hilfe für Homs

Die Vereinten Nationen unterbrechen ihren Hilfstransport in die belagerte syrische Stadt Homs. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Immerhin können 80 Frauen, Kinder und alte Männer die Altstadt verlassen - sie zeigen deutliche Zeichen von Auszehrung.

Regierungskritische Tweets

:Türkei schiebt renommierten Journalisten ab

Strafanzeige und Abschiebung - wegen zweier regierungskritischer Tweets: Der bekannte türkischsprachige Journalist Mahir Zeynalov muss die Türkei verlassen und in seine Heimat Aserbaidschan zurückkehren. Er hatte auf Twitter Premierminister Erdoğan kritisiert.

Sarajevo (dpa) - Nach den schweren Gewaltausbrüchen in Bosnien-Herzegowina haben die Demonstranten eine "politische Revolution" gefordert. Bei den Protesten waren zuvor mehr als 200 Menschen verletzt worden.

Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag

:Spitzeln im Namen des Papstes

In der Thüringer V-Mann-Affäre geht es um Kurioses - und den Verdacht, die CDU könnte schon länger in Geheimnisse eingeweiht gewesen sein.

Der Gesundheitsminister entscheidet sich gegen die Empfehlung einer Expertenkommission: Nach dem Willen von Hermann Gröhe bleibt die "Pille danach" rezeptpflichtig. Er will sich jedoch für "diskriminierungsfreien Zugang" einsetzen.

Vorstoß von Innenminister de Maizière

:Schulabschluss soll doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern

Wer in Deutschland einen Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft stellen will, soll künftig nur zwei Dokumente vorweisen müssen: die Geburtsurkunde und das Schul-Abschlusszeugnis. Mit dem Gesetzentwurf will Innenminister de Maizère die schwierige Definition erleichtern, wer nun als in Deutschland aufgewachsen gilt oder nicht.

Erfurt (dpa) - Trotz der aktuellen diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen den USA und der EU unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Ein gutes transatlantisches Verhältnis sei wichtig, sagte die CDU-Chefin nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Erfurt. Die Chancen für einen solchen Handelsabschluss seien um ein Vielfaches größer als die Risiken. Deutschland brauche solche Handelspartnerschaften. Dies sei besonders im deutschen Interesse.