Brüssel/Berlin (dpa) - Menschen aller Altersgruppen sollen am Safer Internet Day europaweit dazu gebracht werden, mehr auf die Sicherheit moderner Kommunikationsmittel zu achten.
Der Schweizer Bundesrat will die geforderte Zuwanderungsbegrenzung schnell umsetzen. Doch wie das konkret aussehen soll, ist völlig unklar - und auch, was das für das Verhältnis zur EU bedeutet. Von der SVP, dem Initiator der Abstimmung, fordert die Regierung jedenfalls "praktikable Vorschläge".
Baden-Baden (dpa) - Nach dem Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung appelliert Luxemburgs Außenminister an die EU-Partner, keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU "nicht verunstaltet und verwässert werden", sagte Jean Asselborn im SWR. Scharf kritisierte Asselborn die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung angestoßen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde.
Genf (dpa) - Ohne Hoffnung auf einen schnellen Erfolg hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. Der UN-Vermittler Lakdar Brahimi traf nach Angaben einer Sprecherin zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend wollte er mit Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad sprechen. Nach Angaben aus Delegationskreisen setzte Brahimi zuerst das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung. Außerdem wolle er über eine mögliche Waffenruhe sprechen. Die erste Runde der Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien hatte am 31. Januar geendet.
Alles zur Volksabstimmung in de Schweiz und der umstrittenen Entscheidung zu Massenzuwanderung.
Bern (dpa) - Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg hat seine Landsleute wegen des Erfolgs der Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" scharf kritisiert. Er empfinde angesichts der Abstimmung "ein Stück Scham", sagte Muschg im Deutschlandradio.
Bern (dpa) - Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg hat seine Landsleute wegen des Erfolgs der Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" scharf kritisiert. Er empfinde angesichts der Abstimmung "ein Stück Scham", sagte Muschg im Deutschlandradio. Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU dazu auf, nicht "windelweich" zu reagieren. Die Eidgenossen hatten sich gestern mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln und Höchstgrenzen festzulegen.
Berlin (SPD) - Die Berliner SPD stellt sich vor seiner Befragung zur Steueraffäre Schmitz hinter den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Hier gehe es um eine um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen sei, sagte der Chef des SPD-Landesverbands, Jan Stöß, in der ARD. Wowereit hatte seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste. Die Opposition wirft Wowereit vor, damals kein Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben.
Berlin (dpa) - Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia stoßen bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigt sich überrascht.
Erst im Dezember wurden Bundeswehrsoldaten von einer EU-Mission abgezogen - nun prüft die Bundesregierung doch einen Einsatz deutscher Ausbilder in Somalia. Die Grünen fordern eine Erklärung für den Sinneswandel im Verteidigungsministerium.
Genf (dpa) - Die Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkrieges in Genf gehen heute weiter. Nach dem erfolglosen Abschluss der ersten Runde der Friedensgespräche hatte es zuletzt erste Vereinbarungen zwischen Rebellen und syrischer Regierung gegeben. Vor der zweiten Verhandlungsrunde hält sich der Optimismus in Grenzen. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Konfliktparteien sich rasch auf ein Ende des Bürgerkriegs verständigen. Seit März 2011 kamen bei den Kämpfen laut Aktivisten mehr als 130 000 Menschen ums Leben, Millionen wurden in die Flucht getrieben.
Teheran (dpa) - Nach der jüngsten Annäherung bei den iranischen Atomgesprächen setzt die Führung in Teheran auf weitere Zugeständnisse der Verhandlungspartner. Die Internationale Atomenergiebehörde habe die Zusammenarbeit mit dem Iran in den letzten drei Monaten gewürdigt, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation. Dementsprechend erwarte Teheran, dass dies auch im nächsten für März geplanten IAEA-Bericht dokumentiert werde. Nach iranischen Angaben sind die Gespräche in Teheran ein gutes Vorzeichen für die nächsten Atomverhandlungen am 18. Februar in Wien.
Seoul (dpa) - Die Streitkräfte der USA und Südkoreas wollen wie geplant noch in diesem Monat zwei ihrer jährlichen Manöver beginnen. Die fast zweimonatigen Feldübungen "Foal Eagle" sowie die elftägige Kommando-Schulung "Key Resolve" sollen zeitgleich am 24. Februar starten, wie das gemeinsame Truppenkommando mitteilte. Nordkorea sei wie üblich über den Beginn der Übungen informiert worden. Das Training sei "nicht-provokativer Natur". Nordkorea hatte zuvor beide Länder zum Verzicht auf die Übungen aufgerufen.
Bern (dpa) - Die EU hat angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz das Votum der Eidgenossen für eine Abschottung ihres Landes kritisiert. Eine Einschränkung der Zuwanderung für Ausländer verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und dem Alpenland, teilte die EU-Kommission mit. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen. Die Schweizer hatten sich gestern in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.
Berlin (dpa) - Überlegungen der Bundesregierung zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia stoßen bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigt sich in der "Berliner Zeitung" überrascht. Denn die Regierung hielt die EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich. Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte sich im gleichen Blatt ablehnend. Dagegen hat die SPD bereits Unterstützung signalisiert.
Naypyidaw (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck trifft heute in der birmanischen Hauptstadt Naypyidaw mit der Friedensnobelpreisträgerin und langjährigen Oppositionsführerin Aung San Su Kyi zusammen. Gauck will sich bei dem Gespräch über den Stand der Demokratisierung des Landes informieren. Offiziell begrüßt wird der Bundespräsident von Staatschef Thein Sein. Am Rande des Treffens unterzeichnen Vertreter beider Länder ein Abkommen für einen Schuldenerlass in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit will Deutschland seine Unterstützung für die Öffnung des Landes unterstreichen.
Genf (dpa) - In Genf setzen die Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition heute ihre Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkrieges fort. Nach dem erfolglosen Abschluss der ersten Runde der Friedensgespräche hatte es zuletzt erste Vereinbarungen zwischen Rebellen und Regierung gegeben. So wurden aus der seit eineinhalb Jahren belagerten Altstadt von Homs erstmals Zivilisten in Sicherheit gebracht. Zudem lieferten die Vereinten Nationen dringend benötigte Hilfslieferungen nach Homs.
Düsseldorf (dpa) - Der mutmaßlich durch Folter schwer verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow will nach einem Zeitungsbericht nach Deutschland. Er wolle bei seinen Eltern im westfälischen Hagen leben, berichtet die "Rheinische Post". Bislang wird der Wegbegleiter des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko in Litauen behandelt. Das Blatt bezieht sich auf ein Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in dem der Chef der Jugendorganisation der europäischen Konservativen, Benedict Pöttering, von einem Telefonat mit Bulatow und dessen Wunsch berichtet.
Homs (dpa) - Hilfsorganisationen haben mehrere hundert Menschen aus der belagerten Altstadt von Homs weggebracht. Zugleich erreichte ein weiterer Lebensmittel-Konvoi die notleidende Bevölkerung in den betroffenen Teilen von Homs. Erneut wurde der Transport mit Mörsergranaten beschossen, hieß es. Am Freitag war ein großangelegter humanitärer Einsatz zur Entlastung von rund 2500 Menschen in den belagerten Zonen von Homs angelaufen.
Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" denkbar knapp aus. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf das Ergebnis, das Auswirkungen auf die Abkommen für den gemeinsamen Binnenmarkt haben dürfte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der ARD: "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." Die Deutschen stellen mit rund 300 000 einen großen Teil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz.
Bern (dpa) - Zum Entsetzen der Schweizer Regierung und Wirtschaft wollen die Eidgenossen die Zuwanderung drosseln. Insgesamt sind rund 23 Prozent der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Es drohen Fachkräftemangel und ein Abseits in Europa. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.
Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "Gegen Masseneinwanderung" denkbar knapp aus.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung "Gegen Massenzuwanderung" auch als Signal für die deutsche Politik. Es zeige natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit hätten. Das müsse ernst genommen werden, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er bedauere diese Entscheidung. Das werde eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung "Gegen Massenzuwanderung" auch als Signal für die deutsche Politik.
Bern (dpa) - Mit der Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung" will die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit einschränken. Dazu soll die Verfassung geändert werden. Auszug aus dem Initiativtext:
Bern (dpa) - Es ist eine politische Erschütterung, die bis Brüssel zu spüren war. Das Ende der Personenfreizügigkeit in der Schweiz ist für die Politik ein Schock - in Brüssel wie in Bern.
Bern (dpa) - Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung".
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sorgt sich um den mit der Schweiz vereinbarten freien Personenverkehr. Bei einer Volksabstimmung haben die Schweizer zugestimmt, Einwanderung zu beschränken. Die EU- Kommission bedauert das. Abschottung verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs. Man werde die Folgen dieser Initiative analysieren. Eine Höchstgrenze für Einwanderer werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter. Allerdings seien viele Fragen der Ausgestaltung noch offen.
Berlin (dpa) - Im westafrikanischen Mali beteiligt sich die Bundeswehr bereits an einer EU-Ausbildungsmission. Jetzt soll die deutsche Truppe auch Soldaten in Mogadischu schulen. Die SPD signalisiert Zustimmung.
"Das ist eine Bevormundung von Frauen": Nachdem sich Gesundheitsminister Gröhe (CDU) gegen eine rezeptfreie Abgabe der Pille danach ausgesprochen hat, kommt scharfer Protest von SPD-Experte Lauterbach.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sorgt sich nach der Schweizer Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung um die mit den Eidgenossen vereinbarten Abkommen.
Bern (dpa) - Die Schweiz will nach der Volksabstimmung zur Zuwanderung ihren Kurs gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich ändern. Der Schritt, eine Höchstgrenze für Einwanderer festzulegen, werde das Verhältnis zur EU zwar stark prägen, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter.
Die Schweizer stimmen für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihr Land. Nicht weil sie unbedingt fremdenfeindlich sind, sondern weil sie glauben, dass Wachstum mehr Nachteile produziert als Wohlstand. Das Nichtmitglied Schweiz hat nur artikuliert, was auch viele EU-Bürger umtreibt.
Bern (dpa) - Die Schweiz gilt weltweit als Modell für direkte Demokratie. Fast nirgends kann sich der Bürgerwille leichter artikulieren.
Bern (dpa) - Eigentlich hat die Schweiz ein großes Plus. Sie lockt viele bestens ausgebildete Zuwanderer an. Doch das Volk möchte diesen Strom gezügelt wissen. Es fühlt sich bedrängt und manchmal abgedrängt.
Teheran/Wien (dpa) - Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich auf weitere Schritte zur Beilegung des Atomkonflikts geeinigt.
Homs/Genf (dpa) - Kein gutes Omen für die Genfer Syrien-Verhandlungen: Ein Hilfskonvoi für die belagerte Stadt Homs gerät unter Mörserbeschuss. Dabei sollte der humanitäre Einsatz Vorbild für weitere sein.
Kabul (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen.
Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP. Damit fordern sie ihre Regierung auf, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben.
Bern (dpa) - In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, Zuwanderung künftig zu begrenzen. Initiator der Abstimmung war die national-konservative Schweizer Volkspartei. Die Schweizer Regierung ist damit aufgefordert, innerhalb von drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss eine Änderung des mit der EU abgeschlossenen Abkommens über Personenfreizügigkeit her. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung der Zuwanderung gibt es nicht.
Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Das teilte das zuständige Forschungsinstitut gfs.bern mit.
Bern (dpa) - Für Deutsche ist die Schweiz gleich nach den USA das beliebteste Auswanderungsland. Auch auf andere Europäer übt das wohlhabende Alpenland starke Anziehungskraft aus.
"Wir lassen uns nicht unterkriegen": Zehntausende Anhänger der ukrainischen Opposition protestieren in der Hauptstadt gegen Präsident Janukowitsch. Inzwischen hat auch die CDU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft.
Bern (dpa) - Kurz vor dem Abschluss der Auszählung zeichnet sich ein Erfolg der Schweizer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" ab. Das geht aus Zahlen des Forschungsinstituts gfs.bern hervor. Es fehlen nur noch wenige Verwaltungsbezirke. Der Vorsprung des "Ja"-Lagers ist hauchdünn. Sollte die Initiative angenommen werden, ist die Schweizer Regierung aufgerufen, Kontingente für die Zuwanderung einzuführen. Damit würde die Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit in der EU verstoßen.
Berlin (dpa) - Fast jeder vierte der gut acht Millionen Schweizer Einwohner ist kein Eidgenosse, sondern Einwanderer (23,3 Prozent). Zwei Drittel davon stammen aus der EU - die meisten aus Italien, Deutschland und Portugal. Wie sieht es bei den Schweizer Nachbarn aus? Ein Überblick (Stand 2012):
Erfurt (dpa) - Das Vorgehen ist bekannt: Die Kanzlerin hält sich lange zurück, und dann bekommen Mitstreiter ihre Macht zu spüren. Am Wochenende traf es die SPD, die CSU und den CDU-Wirtschaftsflügel.
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will sich wegen seines umstrittenen Vorgehens in der Steueraffäre Schmitz nicht in die Defensive drängen lassen. Politisch könne man seine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tue die Opposition, sagte Wowereit beim ersten Auftritt nach dem Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz in Berlin. Morgen werde er in der gemeinsamen Sitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Wowereit war gestern aus dem Skiurlaub zurückgekehrt.
Athen/Berlin (dpa) - Hat Griechenland womöglich doch ein weiteres Rettungspaket nötig? Von der Regierung in Athen kommt ein klares Nein. Der Überschuss im Etat vor Zinsen sei 2013 höher als erwartet ausgefallen. Mit den Kontrolleuren der Troika geht der Finanzminister hart ins Gericht.
Teheran (dpa) - Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde haben sich in Teheran auf weitere Atominspektionen geeinigt. Beide Seiten haben insgesamt sieben weitere Schritte vereinbart. Die zweitägigen Verhandlungen sind Teil des Sechs-Stufen-Plans zur Kontrolle des gesamten iranischen Atomprogramms, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war.