Die Bilder des schwer misshandelten Ukrainers Dmitrij Bulatow gingen um die Welt. Noch immer befindet sich der Aktivist in medizinischer Behandlung. Einem Medienbericht zufolge hat Bulatow nun vor, nach Deutschland auszuwandern. Indes fordert die EU eine Verfassungsreform in der Ukraine.
Berlin (dpa) - In der Berliner Steueraffäre hat Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) alle Vorwürfe zurückgewiesen und Rückendeckung von seiner Partei bekommen.
Neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch - so beschrieb der Leitantrag der Linken die Europäische Union. Der Satz soll nun entfallen. Damit hat der Parteivorstand einen Stolperstein aus dem Weg geräumt.
Berlin (dpa) - Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben.
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, zu EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew gebe es derzeit keinen Anlass. Dies könne sich aber ändern.
Genf (dpa) - Ohne Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. Der UN-Vermittler Lakdar Brahimi traf zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend sprach er mit den Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Auf Wunsch der Regierungsdelegation stand zuerst das Thema Terrorismus auf der Tagesordnung. Die Opposition warf dem Regime vor, es versuche, die Verhandlungen zu verlangsamen, um Zeit zu schinden.
Berlin (dpa) - In der Berliner Steueraffäre hat Regierungschef Klaus Wowereit alle Vorwürfe zurückgewiesen. Nach der Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs André Schmitz habe er keine Fehler gemacht, stellte der 60-Jährige in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus klar. Er stehe auch heute noch zu dieser Entscheidung von damals, sagte Wowereit. Er hatte im Sommer 2012 von Schmitz' Betrug erfahren, ihn aber im Amt belassen. Die Opposition zeigte sich äußerst unzufrieden mit den Antworten. Direkte Rücktrittsforderungen gab es aber nicht.
Bern (dpa) - Die per Volksabstimmung beschlossene Begrenzung der Zuwanderung weckt in der Schweiz viele Sorgen. In Europa erzeugt das Votum Verärgerung. Schon werden erste Forderungen nach Konsequenzen laut.
Bern - Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete große Probleme. Man werde die Beziehungen zur Schweiz überdenken, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor "Rosinenpickerei". Die italienische Ressortchefin Emma Bonino resümierte: "Die Auswirkung ist eher beunruhigend".
Brüssel (dpa) - Das Votum der Schweiz für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat Europa schockiert. EU-Diplomaten bemühen sich in Brüssel um Schadensbegrenzung. Wie die Konsequenzen wirklich aussehen, dürfte erst in Monaten oder gar Jahren klar sein. Laut Initiative bleiben drei Jahre, bis das Gesetz in Kraft treten muss.
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit verteidigt den Umgang mit Steuersünder André Schmitz. Den großen Showdown vermeidet er - und legt ein Gutachten vor, wonach er alles richtig gemacht habe.
In der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich der Konflikt. Siedlungen werden niedergebrannt, Lynchmorde zeugen vom brutalen Hass. Und die Zukunftsprognosen sind düster.
Vom Gefühl der Unerwünschtheit: Nach der Abstimmung sind in der Schweiz lebende Zuwanderer schockiert und verletzt. Sie verstehen einerseits die politische Idee hinter der Volksabstimmung. Viel wichtiger ist aber ihre Frage: Sind wir hier noch willkommen?
Bern/Brüssel/Berlin (dpa) - Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut.
Berlin (dpa) - Das Schweizer Referendum beschäftigt Europa. Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen hat dafür votiert, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen.
Bern (dpa) - Die Schweizer schätzen ihr System der direkten Demokratie durch Volksabstimnmungen. Aber selten war die Ratlosigkeit nach einer Volksinitiative größer. Der Weg der Schweiz ist plötzlich unklar.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Sie sollen demnach in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Die Abgeordnetenentschädigung solle ab diesem Juli von 8252 auf 8667 Euro steigen. 2015 solle der zweite Schritt folgen. Ab 2016 sollten die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Gekürzt werden solle bei den Pensionen.
Bern (dpa) - Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete große Probleme. Man werde die Beziehungen zur Schweiz überdenken, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor "Rosinenpickerei". Die italienische Ressortchefin Emma Bonino resümierte: "Die Auswirkung ist eher beunruhigend".
Brüssel (dpa) - Das von der EU und den USA angebotene Hilfspaket für die Ukraine steht noch nicht. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel klar. Man sei zu wirtschaftlicher Hilfe im Rahmen der nötigen Reformen bereit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte, auch ernsthaft und belastbar über Verfassungsänderungen zu sprechen. Die Demonstrationen vom Wochenende hätten gezeigt, dass sich die Menschen in der Ukraine mit faulen Kompromissen nicht zufriedengeben geben werden.
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der Europäischen Union haben die Entsendung einer EU-Truppe in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Nach Angaben des EU-Ministerrates sollen die Soldaten die Lage in der Hauptstadt Bangui und der näheren Umgebung kontrollieren. Die vermutlich rund 500 Mann zählende Truppe soll französische und afrikanische Soldaten unterstützen, die sich bereits an Ort und Stelle befinden. Deutschland will sich nicht mit Soldaten beteiligen, erwägt aber die Bereitstellung eines Sanitätsflugzeuges.
Die feministische Punk-Band Pussy Riot wurde zum Symbol des Widerstands gegen Russlands Präsident Putin. Die beiden Musikerinnen wollen nach ihrer Freilassung in die Politik. Ein Rückblick auf Pussy Riots "Punk-Andacht" und kämpferische Auftritte vor Gericht.
Bern (dpa) - Der "Rösti-Graben" ist ein Begriff für die tiefgreifenden Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und der französisch-sprachigen Westschweiz. Sie sind beim hauchdünnen "Ja" der Schweizer zur Begrenzung der Zuwanderung wieder deutlich geworden.
Die Haft in russischen Lagern hat ihr Engagement nicht gebrochen: Die beiden Frontfrauen der kremlkritischen Band Pussy Riot erwägen, für das Moskauer Stadtparlament zu kandidieren.
Freiburg/Bern (dpa) - Nach dem Votum der Schweiz für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung wird im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. So fordert der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) ein Ende der vertraglichen Beziehungen zur Schweiz.
Köln (dpa) - Die "Emma"-Redaktion hat sich geschlossen hinter Alice Schwarzer (71) gestellt und eine "Schwarzer-Vernichtungswelle" angeprangert.
Endlich ist er aus dem Ski-Urlaub zurück. Und Berlin wartet auf Erklärungen Wowereits zur Steueraffäre seines Ex-Staatssekretärs. Warum hat ihn der Regierende Bürgermeister im Amt gelassen? Und: War das Rechtsbeugung oder Fürsorgepflicht?
Freiburg/Bern (dpa) - Nach dem Votum der Schweiz für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung wird im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. So fordert der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) ein Ende der vertraglichen Beziehungen zur Schweiz.
Berlin (dpa)- Zum Auftakt der Sondersitzung zur Berliner Steueraffäre haben die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein doppeltes Spiel vorgeworfen. Der SPD-Politiker sei im Wahlkampf für Steuergerechtigkeit eingetreten. Dabei habe er von der Steuerhinterziehung seines inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretärs André Schmitz gewusst und ihn dennoch im Amt belassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Wowereit steht öffentlich und auch parteiintern stark unter Druck.
Berlin (dpa) - Die beiden Frontfrauen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot wollen für das Moskauer Stadtparlament kandidieren. "Das ist einen Versuch wert", sagte Maria Aljochina in Berlin beim ersten Deutschland-Auftritt der beiden Aktivistinnen, nachdem sie kurz vor Weihnachten nach 20 Monaten Haft freigekommen waren. Bei der Pressekonferenz kritisierten beide Frauen die Zustände in russischen Gefängnissen. Abends wollten sie bei der Filmgala "Cinema for Peace" auftreten.
Konstanz/Weinfelden (dpa) - "Furchtbar," sagt Veronika Boss. Die Schweizerin schüttelt den Kopf, als sie auf die Volksabstimmung zur Zuwanderung angesprochen wird. "Wir können noch gar nicht abschätzen, was das für Folgen haben wird."
Brüssel (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Schweiz vor "Rosinenpickerei" in deren Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt. Er glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat, sagte er am Montag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister. Die Schweiz müsse wissen, dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein könne. Mit 50,3 Prozent hatten die Schweizer sich gestern dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.
Bern (dpa) - In der Schweiz leben rund 8 Millionen Menschen. Etwa 1,87 Millionen von ihnen sind Ausländer, ein Anteil von 23,3 Prozent - die meisten stammen aus Italien und Deutschland. Die größten Gruppen nach Angaben der Schweizer Bundesverwaltung (Stand: Ende 2012):
Die Schweizer stimmen für eine Begrenzung der Zuwanderung. Nun muss Bern die Freizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Das Votum stellt das gesamte Verhältnis mit Brüssel in Frage.
Genf (dpa) - Ohne Hoffnung auf einen schnellen Erfolg hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. Der UN-Vermittler Lakdar Brahimi traf zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen.
Brüssel (dpa) - Nach dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung erwartet Großbritannien Gespräche mit der Europäischen Union. Es müsse nun Verhandlungen darüber geben, was dies in der Praxis bedeute zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Das sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel vor Beratungen mit seinen europäischen Kollegen. Hague sagte, 40 000 britische Staatsbürger arbeiteten in der Schweiz. Die Schweizer hatten sich gestern in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.
Die Reisen sind ihm nun doch wieder eingefallen: Zuvor hatte es erhebliche Zweifel an Christian Wulffs Erinnerungslücken gegeben. Immerhin hatten mehrere Zeugen seine Darstellungen zurückgewiesen.
Berlin (dpa) - Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sollen künftig durchschaubarer werden. Laut der "Welt" liegen jetzt konkrete Pläne auf dem Tisch. Danach sollen die wesentlichen Argumente und Diskussionslinien aus den Sitzungen des EZB-Rates veröffentlich werden, aber keine Protokolle mit genauem Wortlaut. Das berichtet die Tageszeitung mit Berufung auf Notenbankkreise. Das könnte Marktteilnehmern helfen, die Geldpolitik der Währungshüter besser einzuschätzen. Der EZB-Rat ist die höchste Entscheidungsinstanz der EZB und legt auch den Leitzins fest.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Augenblick keinen Grund für Sanktionen gegen die Ukraine. Das Thema stehe derzeit "nicht auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ziel der Bundesregierung bleibe eine friedliche Lösung zwischen der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und der pro-europäischen Opposition. Die Entwicklung in der Ukraine wird auch eines der wichtigsten Themen bei einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Donnerstag und Freitag in Moskau sein.
Jerusalem (dpa) - Eine Israelin und eine Palästinenserin bringen gemeinsam Touristen ins Heilige Land. Sie misstrauen den Politikern und wollen auf eigene Faust Barrieren überwinden. Dabei helfen sollen die Geheimnisse der nahöstlichen Küche.
Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Schweiz vor "Rosinenpickerei" in deren Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt. "Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat", sagte er in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Außenminister.
Naypyidaw (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben gemeinsam eine entschlossene Fortsetzung der Reformen in Birma gefordert.
Berlin (dpa) - Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen künftig durchschaubarer werden. Laut der "Welt" liegen jetzt konkrete Pläne auf dem Tisch.
Berlin (dpa) - Europäische Zeitungen kommentieren das Referendum für eine Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz. Nachfolgend eine gekürzte Zusammenstellung der Pressestimmen:
In Baden-Württemberg wird immer wieder ein NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Denn die rechtsradikalen Terroristen hatten eine Vielzahl von Kontakten in das Bundesland. Landesinnenminister Gall will sich aber offenbar mit einem Bericht des Landeskriminalamts zufriedengeben - obwohl der einige Fragen offenlässt.
Genf (dpa) - Ohne Hoffnung auf einen schnellen Erfolg hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. Der UN-Vermittler Lakdar Brahimi traf zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend wollte er mit Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad sprechen. Zu den Zielen der Genfer Verhandlungen gehört die Bildung einer Übergangsregierung, der Vertreter des Regimes und der Opposition angehören. Dagegen sträubt sich Assad bisher. Die erste Runde der Verhandlungen über eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland hatte am 31. Januar geendet.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet große Probleme durch das Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Die Bundesregierung nehme das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis. Es sei aber durchaus auch so, dass dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwerfe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Mit 50,3 Prozent hatten die Schweizer sich dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.
Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Kanzlerin Merkel befürchtet "erhebliche Probleme". Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel.
