Hier geboren, oder auch hier aufgewachsen? Welche Kriterien zukünftig für eine doppelte Staatsbürgerschaft gelten, darüber streiten sich nicht nur die Parteien, sondern auch die Länder. Jetzt erinnert Justizminister Maas seine eigene Partei an den Koalitionsvertrag.
Simferopol(dpa) - Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat das ukrainische Parlament Russland zur Zurückhaltung aufgefordert. Moskau müsse alle Handlungen unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten, hieß es in einer Entschließung der Obersten Rada. Die Abgeordneten baten zudem den Weltsicherheitsrat, sich mit der Lage in der Ex-Sowjetrepublik zu befassen. Unmittelbarer Hintergrund ist ein Vorfall auf dem Flughafen Simferopol. In der Nacht waren etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer mit russischen Fahnen am Flughafen aufmarschiert.
Peking (dpa) - Die Angehörigen der Opfer der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 fordern eine Aufarbeitung des Massakers vor 25 Jahren.
Luxemburg (dpa) - Die Arbeitslosigkeit in den Euroländern bleibt unverändert hoch. Im Januar 2014 waren 12,0 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter in den Ländern mit der Euro-Währung ohne Job. Damit ist die Quote seit Oktober 2013 unverändert, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Freitag mitteilte. Bis zum Jahresende gehörten zum Euroraum 17 Länder, seit der Einführung des Euro in Lettland sind es 18 Länder. Jugendliche und Menschen in den Ländern Südeuropas sind besonders betroffen.
Merkels Botschaften im Londoner Parlament sind klar: Europa wird sich nur Schritt für Schritt weiterentwickeln, und ohne die Briten geht es nicht. Wie sie die EU reformieren will, behält sie für sich. Eine harte Debatte bleibt ihr als Kanzlerin erspart, Antworten wird sie dennoch geben müssen.
Super Anwalt, super Richter, supergeil! Nach dem Freispruch für Christian Wulff verbreitet sich eine Knödel-Parodie des berühmten Edeka-Werbesongs im Netz. Urheber Christoph Recker über seine Spontan-Idee und eine Anfrage nach Gesangsunterricht.
Die ukrainische Halbinsel Krim gehört zu Russland - das will Präsident Putin offenbar mit militärischen Nadelstichen deutlich machen. Rund 14.000 russische Soldaten sind bereits dort stationiert. Wird sich die Krim abspalten? Was ist in den nächsten Stunden zu erwarten? Eine Analyse zur aktuellen Entwicklung im Video.
Ralf Stegner wäre gern SPD-Generalsekretär geworden. Dass er es nicht wurde, stört ihn nur marginal. Der Mann aus Schleswig-Holstein agiert trotzdem auf allen Kanälen mit provokanten Thesen - zum wachsenden Ärger des Koalitionspartners.
Nach dem Umsturz in Kiew verschärfen sich auf der Halbinsel Krim die Spannungen, pro-russische Gruppen geraten mit Unterstützern der neuen Regierung aneinander. Russland heizt die Stimmung mit Drohgebärden an - es fürchtet, das Land an den Westen und die Nato zu verlieren.
Verantwortung statt Totalopposition? Manche Abgeordnete der erfolgreichen Fünf-Sterne-Bewegung stehen der neuen italienischen Regierung nicht grundsätzlich kritisch gegenüber. Geht nicht, sagt ihr Chef Grillo. Er schmeißt die "Dissidenten" kurzerhand raus und stürzt seine Partei damit ins Chaos.
Köln (dpa) - Der Westen sollte der Ukraine nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gemeinsam schnell mit Finanzhilfen unter die Arme greifen.
Köln (dpa) - Der Westen sollte der Ukraine nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gemeinsam schnell mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Die EU alleine werde das nicht stemmen können. Aber es gebe ja eben auch die Vereinigten Staaten und den Internationalen Währungsfonds, sagte der SPD-Politiker in der ARD. "Wenn die alle zusammen kooperieren, dann kriegen wir das hin." Die Hilfe sei auch deshalb erforderlich, weil mit Deutschlands Nachbarn Polen ein wichtiger Partner unmittelbar von der Krise betroffen sei, sagte Schulz.
Beirut (dpa) - Die syrische Luftwaffe hat Raketen auf Ziele im Libanon abgefeuert. Das berichteten mehrere lokale Medien am Morgen. Demnach wurde eine Versammlung mutmaßlicher syrischer Regimegegner in der Nähe der grenznahen Ortschaft Arsal getroffen. Arsal hat sich seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad zu einem Rückzugsort für syrische Rebellen und ihre Familien entwickelt.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat Russland einen "militärischen Einmarsch und Besatzung" auf der Krim vorgeworfen. Angehörige der auf der Halbinsel stationierten russischen Schwarzmeerflotte hätten den Flughafen in Sewastopol blockiert und würden sich zudem auf dem Gelände des Airports der Hauptstadt Simferopol aufhalten. Das schrieb Awakow bei Facebook. Keine Seite habe Waffen eingesetzt. Es handele sich um eine "direkte Provokation" auf dem Territorium eines unabhängigen Staates, betonte Awakow. Die Krim ist mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt.
Washington (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt heute seinen Besuch in der US-Hauptstadt Washington fort. Auf dem Programm für den SPD-Politiker steht unter anderem ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Gestern hatte er sich mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Beide machten klar, die durch die NSA-Affäre abgekühlte Beziehung beider Länder wieder verbessern zu wollen. Steinmeier sprach von einem weiterhin unterschiedlichem Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit. Das mpüsse man ernsthaft diskutieren.
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung bemüht sich verstärkt darum, einen Vorstoß SPD- und Grünen-regierter Bundesländer zum Doppelpass wieder einzufangen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lobte ausdrücklich den mit der Union im Koalitionsvertrag fixierten Kompromiss.
"Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen": Die Weltbank verweigert Uganda einen Kredit, weil dort ein Gesetz gegen Homosexuelle drastisch verschärft wurde. Der Schritt zeugt von einem Umdenken bei der Organisation - bislang hält sich die Weltbank aus innenpolitischen Themen heraus.
Kiew (dpa) - Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist seit langem zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das 26 000 Quadratkilometer große Gebiet zunächst zu Russland.
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung bemüht sich verstärkt darum, einen Vorstoß SPD- und Grünen-regierter Bundesländer zum Doppelpass wieder einzufangen. Bundesjustizminister Heiko Maas lobte den mit der Union im Koalitionsvertrag fixierten Kompromiss. Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sei der Koalitionsvertrag, sagte der Sozialdemokrat der "Welt". Union und SPD haben festgelegt, Zuwandererkindern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, wenn sie in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind.
Kiew (dpa) - Als "politischen Selbstmord" bezeichnete Arseni Jazenjuk noch vor kurzem jede Beteiligung an der Übergangsregierung in der krisengeschüttelten Ukraine. Nun führt der 39-Jährige nach der Zustimmung des Parlaments in Kiew als Ministerpräsident das Kabinett an.
Simferopol (dpa) - Nach der angeblichen Besetzung des Flughafens Simferopol auf der Halbinsel Krim durch bewaffnete Männer geht der Luftverkehr trotzdem weiter. Flugzeuge würden wie geplant landen und abheben, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti eine Mitarbeiterin des ukrainischen Airports. Etwa 50 Menschen hatten ein Gebäude in der Nacht kurzzeitig besetzt. Sie hätten russische Fahnen dabei gehabt, sagte ein Flughafensprecher der Agentur Interfax. Auf der Krim werden Rufe nach einer Abspaltung von der Ukraine angesichts der Krise im Land immer lauter.
Von "deutlichen Fortschritten" ist die Rede: Wie die Vereinten Nationen in einem Bericht mitteilen, sei es Syrien nicht mehr möglich, Chemiewaffen zu produzieren. Trotz dieses Erfolges gibt es auch Kritik an dem Land.
+++ Unbekannte bringen kurzzeitig den Flughafen der Stadt Simferopol unter ihre Kontrolle +++ Janukowitsch will im Laufe des Tages in Russland Pressekonferenz geben +++ Steinmeier und Kerry fordern von Moskau konstruktive Ukraine-Politik +++
Kiew (dpa) - Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch sich heute erstmals öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant er eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Inzwischen spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim weiter zu: Am Morgen besetzte eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten kurzzeitig den Flughafen der Stadt Simferopol.
Kiew (dpa) - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine ist die Lage auf der Halbinsel Krim weiter angespannt. Eine Gruppe Bewaffneter besetzte am Morgen kurzzeitig den Flughafen der Stadt Simferopol. Wie der Sender Russia Today berichtete, verließen die Männer das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Bereits gestern waren in Simferopol die Gebäude des Parlaments und der Regionalregierung besetzt worden. Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sich heute in Russland öffentlich zu Wort melden.
Rostow am Don (dpa) - Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sich heute öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant er eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine war er geflohen und am Wochenende vom Parlament in Kiew abgesetzt worden. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Nach dem Machtwechsel spitzt sich die Situation inzwischen auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol.
Berlin (dpa) - SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat den mit der Union im Koalitionsvertrag fixierten Kompromiss beim Doppelpass für Zuwandererkinder ausdrücklich gelobt. Das sei ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, sagte Maas der "Welt". Er reagierte damit auf den Versuch SPD- und Grünen-regierter Bundesländer, die von der Union durchgedrückte Regelung mit einer Bundesratsinitiative aufzuweichen. CDU und CSU hatten dagegen scharf protestiert und das als Verletzung des Koalitionsvertrags gewertet.
Caracas (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei sind in Venezuela nach Oppositionsangaben 20 Menschen verletzt worden. Bei der Protestaktion im Osten der Hauptstadt Caracas hatten sich einige hundert Studenten versammelt, die offenbar versuchten, eine Straße zu blockieren. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Die Studenten hatten unter anderem die Freilassung festgenommener Kommilitonen gefordert. Die Proteste gegen Venezuelas Regierung haben bereits zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert.
Der NSA-Skandal belastet die Beziehung zwischen den USA und Deutschland. Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog". Ein offizielles "No-Spy-Abkommen" wird es damit wohl nicht geben.
Washington (dpa) - Deutschland und die USA wollen ihre durch die NSA-Affäre abgekühlte Beziehung wieder verbessern. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und John Kerry kündigten in Washington neue Gespräche zwischen beiden Ländern darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann. Konkrete Vereinbarungen trafen sie aber nicht. Steinmeier sagte, es gebe weiter ein unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit, das müsse man ernsthaft diskutieren.
Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder hat sich nach einem Schwächeanfall und Atembeschwerden im Krankenhaus behandeln lassen. Der 63-Jährige habe während des morgendlichen Treffens mit Mitarbeitern Anzeichen von Schwäche gezeigt und unter Atemnot gelitten, teilte das Justizministerium in Washington mit. Am Nachmittag sei er wieder entlassen worden, um sich daheim auszuruhen. Holder ist seit fast genau fünf Jahren Justizminister und gilt als enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama.
Washington (dpa) - Deutschland und die USA wollen Russland in die internationalen Bemühungen um Finanzhilfen für die Ukraine einbinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington, niemand habe einen Vorteil davon, wenn dieses Land einem Bankrott entgegengehe. Die Ukraine brauche dringend internationale Unterstützung. Morgen will Steinmeier in Washington mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Finanzhilfen für die Ukraine beraten.
Bern (dpa) - Schweizer Banken müssen alle etwaigen Konten des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einfrieren. Eine entsprechende Verordnung werde die Regierung morgen erlassen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bern. Die Kontensperrung gelte auch für weitere Personen aus dem Umfeld von Janukowitsch. Ob die Janukowitsch-Familie tatsächlich größere Summen auf Schweizer Konten gebunkert hatte, ist unklar. Die "Neue Zürcher Zeitung" hatte kürzlich berichtet, sie werde in erster Linie mit eschäftsbeziehungen nach Österreich und Liechtenstein in Verbindung gebracht.
Berlin (dpa) - Der Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi hat die Hoffnung auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts trotz bisher erfolgloser Friedensgespräche nicht aufgegeben. "Das syrische Problem kann man lösen", sagte Brahimi in Berlin bei einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Bundestag zusammen mit Ex-Außenminister Joschka Fischer. "Es gibt keine Alternative", sagte Brahimi. Nach Angaben von Aktivisten hat der syrische Bürgerkrieg seit Ausbruch der Kämpfe im März 2011 mehr als 130 000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben.
Washington (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Washington mit US-Außenminister John Kerry über das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre ausgetauscht. Man habe ein sehr produktives Gespräch geführt, sagte Kerry nach einem gemeinsamen Mittagessen mit seinem deutschen Kollegen. Auch die Spannungen zwischen beiden Ländern seien Thema gewesen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA belastet.
Frankfurt/Main (dpa) - EZB-Präsident Mario Draghi hat vor einer dauerhaft niedrigen Teuerungsrate gewarnt. "Wenn die Inflation für eine längere Zeit niedrig bleibt, ist das natürlich ein Risiko an sich", sagte Draghi bei einer Veranstaltung der Bundesbank in Frankfurt.
"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt.
London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments zu einem eindringlichen Appell für den Verbleib Großbritannien in der EU genutzt. "Wir brauchen ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme innerhalb der Europäischen Union", sagte Merkel in der Royal Gallery des Palastes von Westminster. Großbritannien solle trotz seiner Skepsis gegenüber der EU zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Zusammenhalt Europas bereit sein. Am Nachmittag wurde die Kanzlerin auch von der britischen Königin Elizabeth II. zum Tee empfangen.
London (dpa) - Große Ehre, große Erwartung: Kanzlerin Merkel spricht in London vor beiden Häusern des Parlaments und trifft die Queen zum Tee. Sie will Großbritannien unbedingt in der EU halten, große Zugeständnisse macht sie den Euroskeptikern von der Insel aber nicht.
Brüssel (dpa) - Die Nato hat Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgefordert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Moskau, nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen könne. Die Vereinigten Staaten beobachteten die russischen Manöver an der ukrainischen Grenze sehr genau, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Brüssel nach einem zweitägigen Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister. Er erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten.
Sie hat der untergetauchten Beate Zschäpe kurzfristig ihre Identität geliehen. Doch die Friseurin Mandy S. sagt im NSU-Prozess aus, dass sie sich nicht genau an das "Mädchen" Zschäpe erinnern könne. Dabei gibt es Hinweise auf engere Verbindungen zu dem Trio.
Kiew (dpa) - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol. Die prorussische Volksvertretung sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. Drohgebärden aus Moskau nährten zusätzliche Sorgen. In Kiew wählte das Parlament den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen ukrainischen Regierungschef. Der Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit der Unabhängigkeit führen.
Kiew (dpa) - Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Situation auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol. Die prorussische Volksvertretung sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus.
London (dpa) - Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Bilder der Webcams von Yahoo-Nutzern abgegriffen. Das Programm habe von 2008 bis 2010 Standbilder aus den Webcam-Chats des Internet-Konzerns gespeichert, schreibt der britische "Guardian". Es seien ohne Verdacht Millionen Nutzer betroffen gewesen. Quelle des Berichts sind Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Yahoo habe wütend auf die Informationen reagiert und jegliches Wissen von dem Programm dementiert.
Luxemburg (dpa) - Taxen gelten als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb zahlen Kunden für die Fahrt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dagegen wehren sich Unternehmen, die Mietwagen mit Fahrer anbieten. Denn bei ihnen wird der reguläre Steuersatz fällig.
Viele Profis, ein paar Aktivisten: Die ukrainische Übergangsregierung des neuen Premiers Jazenjuk muss sowohl die Reformwünsche des Auslands erfüllen als auch die Demonstranten auf dem Maidan für sich gewinnen. Eine nahezu unlösbare Aufgabe.
Russland und die Ukraine erheben Ansprüche auf die Krim und beide Länder können sie gut begründen. Auch die Bewohner der Halbinsel haben jeweils nachvollziehbare Argumente für ihre unterschiedlichen Forderungen. Wie es dazu gekommen ist, ist eine lange Geschichte.