Rom (dpa) - Die neue Regierung in Rom könnte schon bald stehen. Bereits am Samstag will Italiens designierter Ministerpräsident Matteo Renzi sein Team vorstellen und sich ab Montag den Vertrauensabstimmungen stellen.
Zürich (dpa) - Die EU-Reaktionen auf den Schweizer Volksentscheid zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit lässt die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes um Geld und Ansehen fürchten. In einem offenen Brief fordern sie die Regierung in Bern auf, alle möglichen und erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Ausschluss der Eidgenossenschaft von EU-Programmen zur Wissenschaftsförderung zu verhindern. Andernfalls würde sich die Schweiz selber schaden. Die EU-Kommission hatte Verhandlungen mit der Schweiz über zwei Programme auf Eis gelegt.
Brüssel (dpa) - Mit Zuschauen und gutem Zureden ist es nun vorbei. Bisher setzte die Europäische Union auf Hilfsangebote und Vernunft, um Regierung und Opposition in der Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen. Doch nach den blutigen Straßenschlachten will es die EU nicht mehr bei Presseerklärungen belassen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Reststrafe der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker zur Bewährung ausgesetzt. Becker war 2012 wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback verurteilt worden.
Kiew (dpa) - Angesichts der Gewalt in Kiew gegen die Opposition haben die USA Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert sowie weitere Strafmaßnahmen angekündigt. Das teilte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, nach Ausschreitungen mit mindestens 25 Toten und mehr als 1000 Verletzten mit. Er erwarte in Kürze weitere Ankündigungen aus Washington. Mehrere Instrumente lägen auf dem Tisch.
Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sein Bedauern über den Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich geäußert. "Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde", sagte Oppermann vor seinem Auftritt zur Affäre Edathy im Innenausschuss des Bundestags. Es tue ihm auch persönlich leid. Trotz aller politischen Rivalität hätten beide bei den Koalitionsverhandlungen einander schätzen gelernt. Er sei absolut überzeugt, dass Friedrich nichts Unrechtes haben tun wollen, sagte Oppermann über Friedrich.
Sotschi (dpa) - In Sotschi ließ Kremlchef Wladimir Putin schon vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele mitteilen, dass er sich weiter auch um Konflikte wie in der Ukraine kümmern wolle. Als "Herr der Ringe" empfing er am Schwarzen Meer seinen Kiewer Kollegen Viktor Janukowitsch.
München (dpa) - In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy wollen sich die Sozialdemokraten einem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht in den Weg stellen. "Ich finde das nachvollziehbar, wenn ein solcher Untersuchungsausschuss gefordert wird", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in München. Dann werde die SPD jedenfalls nicht diejenige sein, die sich dagegen ausspricht. Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich treten nach der brutalen Gewalt in der Ukraine gemeinsam für Sanktionen gegen die Verursacher ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte könne man nicht einfach hinnehmen, sagte Merkel. Morgen kommen die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen.
Kiew (dpa) - Nach tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land gestartet. Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar, teilte der SBU mit. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen "einzelne Politiker" zu ermitteln.
Kiew (dpa) - Nach dem blutigsten Tag seiner jüngeren Geschichte kommt Kiew nicht zur Ruhe. Es droht neue Gewalt. Trotzig rotten sich am Mittwoch die Demonstranten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz zusammen, dem Maidan. Etwa 5000 Menschen dürften es sein.
Dreisitzer, Zimmerpflanze und Reichskriegsflagge: Bevor Beate Zschäpe untertauchte, wohnte sie allein. Im NSU-Prozess sagt ein Beamter aus, der bei der Hausdurchsuchung dabei war - und erinnert sich an zahlreiche Waffen und ein Spiel mit SS-Runen.
Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt eine Vermittlerrolle in der Ukraine ab. "Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen", sagte der 69-Jährige dem Nachrichtenportal "Spiegel Online".
Kiew (dpa) - Nach tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land gestartet. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU mit.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew stehen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte unversöhnlich gegenüber, die EU diskutiert über Sanktionen gegen die Janukowitsch-Regierung. Der Konflikt in dem zerrissenen Land bewegt sich auf einen entscheidenden Moment zu.
Berlin (dpa) - Wegen der Eskalation in der Ukraine rät die Bundesregierung zu erhöhter Vorsicht in dem Land. Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl dringend, sich von den Demonstrationen in Kiew fernzuhalten.
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich treten nach der brutalen Gewalt in der Ukraine gemeinsam für Sanktionen gegen die Verursacher ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit.
Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung.
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit: "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden."
Rom (dpa) - Der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kommt in der Vorbereitung seiner Regierung gut voran. er werde noch am Abend Staatspräsident Giorgio Napolitano berichten und am Donnerstag dann sein Regierungsprogramm erarbeiten, sagte Renzi nach den Konsultationen mit den Parteien im Parlament. Nach diesem Zeitplan erwartet Renzi, seine neue Regierung von Montag an für die Vertrauensvoten im Parlament bereithalten zu können.
Brüssel (dpa) - Nach den blutigen Straßenschlachten in Kiew will die Europäische Union Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine unter Leitung von Präsident Viktor Janukowitsch verhängen.
Brüssel (dpa) - Nach den blutigen Straßenschlachten in Kiew will die Europäische Union Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine unter Leitung von Präsident Viktor Janukowitsch verhängen. Die Außenminister der 28 EU-Staaten werden morgen bei einer Sondersitzung in Brüssel über die restriktiven Maßnahmen entscheiden, teilten Diplomaten mit. Es wird damit gerechnet, dass Janukowitsch und enge Vertraute mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Damit verbunden ist das Einfrieren von Konten in der EU.
Kiew (dpa) - Sparpolitik, Korruption oder autoritäre Regime - auch in Europa führt die Unzufriedenheit mit den Regierenden mitunter zu blutigen Straßenkämpfen. Schon lange jedoch ist die Lage nicht mehr so eskaliert wie jetzt in der Ukraine.
Viele Israelis befürchten weltweite Ausgrenzung, sollten die Friedensgespräche mit den Palästinensern scheitern. Dazu zählt auch der Boykott israelischer Waren. Premier Netanjahu sieht darin schlicht den alten Antisemitismus im neuen Gewand.
Berlin (dpa) - Ohne eine vollständige Aufklärung der Edathy-Affäre könnte nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werden. Das Ganze entwickele sich in einer Art und Weise, dass man mit Nachdruck alles aufklären müsse, weil sonst der Rechtsstaat Schaden nehmen könnte, sagte Kauder der dpa. Union und SPD seien in einer schwierigen Situation. Die schwarz-rote Koalition sei aber handlungsfähig.
Paris (dpa) - Ein Teil der deutsch-französischen Brigade wird in das westafrikanische Krisenland Mali entsandt. Wie die Bundesregierung und die französische Regierung in Paris mitteilten, sollen sich die Soldaten dort an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte beteiligen. Kampfeinsätze in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Staat sind nicht geplant. Angaben zur Truppenstärke machte der in Paris tagende deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zunächst nicht. Der Einsatz in Mali wird der erste EU- und der erste Afrika-Einsatz der Brigade sein.
Kiew (dpa) - In der Ukraine tobt ein erbitterter Streit um die Macht. Die Opposition ist in ihrem Kampf gegen die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch zersplittert. Sechs derzeit tonangebende Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Kurzporträt:
Berlin (dpa) - BKA-Präsident Jörg Ziercke sieht weder bei sich noch bei SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wegen des Telefonats zum Fall Edathy einen strafrechtlich relevanten Verstoß. "Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten", sagte der BKA-Chef nach einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags. Ziercke wies den Eindruck zurück, dass es sich um ein typisches Gespräch zwischen Parteifreunden gehandelt habe.
Kurz vor der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung in Libyen wollen Revolutionäre das Übergangsparlament zur Auflösung zwingen. Der umstrittene Ministerpräsident Seidan soll jedoch einen Kompromiss ausgehandelt haben, der wenigstens die Wahl ermöglicht.
Berlin (dpa) - Die deutschen Sparkassen halten Überlegungen für verfehlt, die geplante Finanztransaktionssteuer zunächst nur auf den Aktienhandel zu erheben.
London (dpa) - Einwanderer aus der Europäischen Union müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen. So müssen sie einen Mindestverdienst von 149 Pfund pro Woche nachweisen, um zum Beispiel Anspruch auf Kindergeld zu haben, wie das Ministerium für Arbeit und Renten am Mittwoch mitteilte. Ab einem Verdienst von 149 Pfund muss in Großbritannien in die Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient, muss mit Überprüfungen rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land ist.
Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem Spitzentreffen der deutschen und französischen Regierungen in Paris eingetroffen. Die von mehr als einem Dutzend Ministern begleitete Kanzlerin wollte dabei zunächst ein Vier-Augen-Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande führen. Anschließend waren in großer Runde Diskussionen über Themen wie Sicherheit, Steuern und Energie- und Umpolitik geplant. Für eine Pressekonferenz am frühen Nachmittag wurde eine Stellungnahme von Hollande und Merkel zur Situation in der Ukraine angekündigt.
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister sind für morgen zu einer Sondersitzung über die Ukraine nach Brüssel einberufen worden. Das bestätigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Bangkok (dpa) - Einen Tag nach den blutigen Krawallen in Bangkok geht die Konfrontation zwischen Regierung und Demonstranten weiter.
London (dpa) - Einwanderer aus der Europäischen Union (EU) müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen.
Paris (dpa) - Nach der blutigen Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine "Atempause" angemahnt und einen Verzicht auf weitere Gewalt gefordert. Jedem müsse klar sein, dass Gewalt überhaupt keine Lösung sei, sondern alles nur viel schlimmer mache, sagte Steinmeier am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. Die Ukraine habe für die "Verzögerungstaktik" von Präsident Viktor Janukowitsch teuer bezahlt, wurde Steinmeier von seinem Sprecher zitiert.
Kiew (dpa) - Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition lähmt die Ukraine seit Monaten. Neue Straßenschlachten haben die Lage jetzt weiter verschärft. Ein Rückblick:
Austausch des Personals, strengere Regeln und weniger Befugnisse: Die Grünen wollen in Thüringen den Verfassungsschutz umfassend reformieren. Dies scheint bitter nötig, denn in diesem Bundesland sind die Skandale des Inlandsgeheimdienstes besonders groß.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Sanktionen der Europäischen Union gegen die politische Führung der Ukraine. Die Kommission habe deutlich gemacht, dass die EU auf jede Verschlechterung der Lage reagieren werde, heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung Barrosos. Sie erwarte daher, dass gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und übermäßige Gewalt dringlichst von den Mitgliedsregierungen gemäß dem Vorschlag der EU-Außenbeauftragten beschlossen werden können.
Tripolis (dpa) - Wenige Stunden vor der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung regiert in Libyen das blanke Chaos. Zwei ehemalige Revolutionsbrigaden aus der Stadt Al-Sintan drohten, das Übergangsparlament mit Gewalt aufzulösen, sollten die Abgeordneten nicht binnen fünf Stunden zurücktreten.
Angespannte Lage in Bangkok: Nach den blutigen Krawallen belagern Regierungsgegner das Gebäude, in dem Ministerpräsidentin Yingluck die Amtsgeschäfte führt. Die Opposition werde das Büro "stürmen und sie finden", kündigt der Protestanführer an.
Warschau (dpa) - Der polnische Regierungschef Donald Tusk will sich bei den europäischen Regierungschefs und EU-Institutionen für persönliche und finanzielle Sanktionen gegen die "Verursacher des ukrainischen Unglücks" einsetzen. Jedes Gespräch mit der ukrainischen Führung ende mit einem Fiasko, sagte er im polnischen Parlament zu der Entwicklung in Kiew. Die Verantwortung für die Gewalt habe die Regierung. Mit ihrem Vorgehen verliere die politische Führung in Kiew ihr demokratisches Mandat, sagte Tusk weiter.
Berlin (dpa) - Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt den Innenausschuss des Bundestags.
Mexiko-Stadt (dpa) - Amnesty International hat die mexikanische Regierung zu einem besseren Schutz der Menschenrechte aufgerufen.
Köln (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Beteiligten in der Edathy-Affäre zur Aufklärung aufgerufen. Sonst werde eine parlamentarische Untersuchung wahrscheinlich. Er sprach sich auch dafür aus, den Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Vertreter von SPD, Bundesregierung und Bundeskriminalamt geben heute im Innenausschuss Auskunft zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die nicht öffentliche Sitzung des Gremiums zieht sich mit Unterbrechungen über den ganzen Tag hin.
Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam.
Kiew (dpa) - Nach der Gewalteskalation in der Ukraine hat der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch den Einsatz von Gewalt gegen Regierungsgegner verteidigt. Die Opposition habe die "Grenzen überschritten", als sie ihre Anhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew "zu den Waffen gerufen" hätten, teilte Janukowitsch mit. Es handle sich um "Kriminelle, die vor Gericht gehören". Bei den blutigen Straßenkämpfen sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt sprechen die Behörden von bis zu 1000 Verletzten.