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Kiew (dpa) - In der ukrainischen Hauptstadt kommt es wieder zu schweren Ausschreitungen zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei. Die Konfliktparteien hatten erst gestern Abend einen Gewaltverzicht vereinbart. Radikale Demonstranten drangen ins Regierungsviertel vor und vertrieben die Sicherheitskräfte berichteten. Das Kabinettsgebäude sowie das Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Parlamentssitzungen wurden abgesagt. In Kiew trafen sich die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich mit Oppositionsführern.

Das äthiopische Flugzeug, das Anfang der Woche nach Genf entführt wurde, konnten nur die Franzosen zur Landung bewegen. Die Schweizer Luftwaffe war so früh am Morgen noch nicht einsatzbereit. Das soll sich jetzt ändern, wenn es nach dem Verteidigungsminister geht.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihren Staatssekretär Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er war zuletzt unter Druck geraten, weil er eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Parlament vorbei freigegeben hatte. Auch ein Abteilungsleiter muss gehen.

Kiew (dpa) - In Kiew sind radikale Demonstranten ins Regierungsviertel vorgedrungen. Die Sicherheitskräfte zogen sich zurück, wie örtliche Medien berichteten. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. "Wir sehen die Situation außer Kontrolle", sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew.

Berlin (dpa) - Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker sprach die Eidesformel im Parlament mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Schmidt war am Montag zum Nachfolger von Hans-Peter Friedrich ernannt worden, der wegen Informationsweitergaben im Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zurückgetreten war. Der 56-jährige Schmidt war seit Dezember Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Zuvor war der Jurist lange in gleicher Funktion im Bundesverteidigungsministerium gewesen.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Das teilte die CDU-Politikerin Verteidigungspolitikern des Bundestags mit, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gestern Abend hatte im Ministerium ein Gremium zur Überprüfung der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr getagt. Über die Entlassungen hatte "Spiegel Online" berichtet.

Kiew (dpa) - Die Europäische Union bemüht sich vor der Entscheidung über Sanktionen nochmals um eine politische Lösung für die Ukraine. Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in Kiew mit Vertretern der Opposition zusammen. Anschließend stand ein Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch auf dem Programm. Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen gegen die Urheber der jüngsten Eskalation der Gewalt beraten.

Kiew (dpa) - Nach neu entflammten Straßenschlachten in Kiew hat das ukrainische Parlament seine für geplanten Sitzungen kurzfristig abgesagt. Der frühere Parlamentspräsident Wladimir Litwin sagte der Agentur Interfax zufolge, das Gebäude werde evakuiert. Gründe nannte der fraktionslose Abgeordnete zunächst nicht. In Kiew waren trotz eines vereinbarten Gewaltverzichts neue Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei ausgebrochen. Beide Seiten beschuldigten sich, mit Scharfschützen gezielt Jagd auf Gegner zu machen. Die Zahl der Toten nach brutalen Straßenschlachten stieg auf mindestens 28.

Kiew (dpa) - Trotz eines vereinbarten Gewaltverzichts in Kiew haben sich Polizei und Demonstranten neue Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen auch Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas abfeuerten. Tausende Menschen harren auf dem Unabhängigkeitsplatz aus. Die Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch hatten am Abend überraschend einen Gewaltverzicht verkündet. Die Zahl der Toten nach brutalen Straßenschlachten stieg nach offiziellen Angaben auf mindestens 28 Menschen. Wohl mehr als 1000 wurden verletzt.

Caracas (dpa) - Angesichts andauernden Proteste gegen die linke Regierung Venezuelas schlägt Staatschef Nicolás Maduro immer härtere Töne an. "Wir stehen vor einem sich weiter entfesselnden Staatsstreich gegen Venezuela.

Brüssel (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine europäischen Kollegen beraten heute in Brüssel über den weiteren Kurs in der Klimapolitik.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Kurzbesuch in der Ukraine eingetroffen. In Kiew will sich Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, darum bemühen, trotz der Gewalt noch eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden. Steinmeier appellierte an beide Seiten, "eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren". Seit der Nacht gilt in der Ukraine eine Waffenruhe. Darauf hatten sich Regierung und die Opposition verständigt. Auf dem Maidan harren die Regierungsgegner aus.

Proteste in der Ukraine

:Steinmeier zu Gesprächen in Kiew

Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer vereinbaren Gewaltverzicht +++ Inlandsgeheimdienst kündigt "Anti-Terror-Einsatz" an +++ USA verhängen Sanktionen +++ Steinmeier trifft Klitschko und Janukowitsch.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Kurzbesuch in der Ukraine heute auch mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch zusammentreffen. Zudem stehen Gespräche mit der Opposition um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk auf dem Programm. Überraschend gilt in der Ukraine seit der Nacht eine Waffenruhe. Darauf hatten sich Regierung und die Opposition verständigt. Beide Seiten wollen heute weiter nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Auf dem Maidan harren die Regierungsgegner aus.

Verteidigungspolitik

:Im Dickicht des Beschaffungswesens

Ursula von der Leyen muss sich mit einem Thema beschäftigen, bei dem Verteidigungsminister fast nur verlieren können: den Rüstungskäufen für die Bundeswehr. Wegen der jüngsten Probleme bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" steht vor allem ein Mann heftig in der Kritik: Staatssekretär Stéphane Beemelmans.

Kiew (dpa) - Überraschend gilt in der Ukraine seit der Nacht eine Waffenruhe. Darauf hatten sich Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition verständigt. Beide Seiten wollen heute weiter nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz stehe derzeit nicht zur Debatte, sagten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Viali Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch. Auf dem Maidan harren die Regierungsgegner aus.

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister wollen heute die Lage in der Ukraine diskutieren. Der ursprüngliche Plan war, nach der Eskalation der Gewalt in Kiew Sanktionen gegen die politische Führung zu beschließen. In der Nacht hatten sich der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition jedoch auf einen Waffenstillstand geeinigt. Vor dem EU-Sondertreffen in Brüssel will Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Kiew reisen.

Wien (dpa) - In Wien werden heute die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm beendet. Am Vormittag wollen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über das Ergebnis informieren. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte laut iranischer Nachrichtenagentur Irna, die Gesprächspartner hätten sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen geeinigt.

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich am Morgen mit der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Besuch in Kiew erwartet. Weiteres Thema im Bundestag sind die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und Mali. Der Kampfeinsatz in Afghanistan wird zum letzten Mal um zehn Monate verlängert. Zum Auftakt der Sitzung wird der neue  Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Amt vereidigt.

Berlin (dpa) - Der Bundestags-Innenausschuss hat versucht, Licht in die Edathy-Affäre zu bringen. Er befragte unter anderen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stand dem Ausschuss Rede und Antwort. Man habe nach wie vor eine schwierige Situation, sagte er mit Blick auf die Arbeit in der Koalition. Oppermann vermied es Fehler einzuräumen und bedauerte den von ihm ausgelösten Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich.

Kiew (dpa) - In der Ukraine haben sich Regierung und Opposition überraschend auf einen Waffenstillstand verständigt. Das teilten beide Seiten in Kiew mit. Dass Sicherheitskräften den Maidan stürmen, stehe derzeit nicht zur Debatte, sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Die Opposition hatte sich mit Präsident Viktor Janukowitsch getroffen. Beide Seiten wollen Verhandlungen über ein Ende der Krise beginnen. Bei den Auseinandersetzungen vom Dienstag waren mindestens 26 Menschen getötet worden.

Kiew (dpa) - Nach dem blutigsten Tag seiner jüngeren Geschichte kommt Kiew auch am Mittwoch nicht zur Ruhe. Bis zum späten Abend droht neue Gewalt - dann kommt ein Hoffnungsschimmer in Sicht.

Kiew (dpa) - In der Ukraine sind die Nerven zum Zerreißen gespannt. Mit Sanktionen will die EU die Verantwortlichen für die Gewalt bestrafen. In Kiew rüsten sich Demonstranten für neue Auseinandersetzungen. Da sagt Janukowitsch plötzlich einen Waffenstillstand zu.

Innenausschuss zum Fall Edathy

:Oppermanns und Zierckes Version

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke beantworten Fragen zu dem Telefonat, das sie über Sebastian Edathy geführt haben - die beiden präsentieren dabei eine Version, die Zweifel aufkommen lässt.

Kiew (dpa) - Nach einer massiven Eskalation der Gewalt haben sich Regierung und Opposition in der Ukraine überraschend auf einen Waffenstillstand verständigt. Das teilten beide Seiten am Mittwochabend in Kiew mit.

Kiew (dpa) - Nach einer massiven Eskalation der Gewalt haben sich Regierung und Opposition in der Ukraine überraschend auf einen Waffenstillstand verständigt. Das teilten beide Seiten am Mittwochabend in Kiew mit.

Kiew (dpa) - Nach blutigen Straßenschlachten in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch nach Oppositionsangaben einen Waffenstillstand in der Ukraine zugesagt. Das teilten die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Staatschef mit.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der Opposition einen Waffenstillstand zugesagt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierungskritikern und Polizei waren in Kiew mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Demonstranten harren auf dem Maidan aus. Die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko hatten sich am Abend mit Janukowitsch getroffen. Ein angeblich geplanter Sturm von Sicherheitskräften auf den Maidan sei abgesagt, sagten sie.

Kiew (dpa) - Nach blutigen Straßenschlachten in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch nach Oppositionsangaben einen Waffenstillstand zugesagt. Das teilten die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko am Abend nach einem Treffen mit dem Staatschef mit.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich am Mittwochabend erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko habe an dem eilig anberaumten Gespräch teilgenommen, schrieb seine Sprecherin Oxana Sinowjewa über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Berlin (dpa) - Der unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sein Vorgehen in der Edathy-Affäre verteidigt, Union und Opposition damit aber nicht überzeugt. Nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags vermied es Oppermann am Mittwoch in Berlin, Fehler einzuräumen.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich am Abend erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko nehme an dem eilig anberaumten Gespräch teil, schrieb seine Sprecherin über den Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatten sich beide Seiten unversöhnlich gezeigt. Die Führung warf ihren Gegnern Nähe zu Terroristen vor, Klitschko kritisierte Janukowitsch als "blutigen Diktator".

Union und SPD rücken wieder näher zusammen: Nach den Befragungen zeigt sich Innenausschuss-Chef Bosbach zufrieden mit den Aussagen der SPD-Politiker Oppermann und Gabriel. Diese äußern ihr Bedauern über den Rücktritt von CSU-Minister Friedrich.

Valencia (dpa) - Bei den Studentenprotesten gegen die Links-Regierung in Venezuela sind binnen einer Woche vier Menschen erschossen worden. Heute starb eine Studentin, die gestern bei einer Demonstration in Valencia, rund 170 Kilometer von Caracas, von einer Kugel am Kopf getroffen wurde. Das bestätigten die Ärzte. Die 22-Jährige war 2013 im Bundesstaat Carabobo zur "Miss Tourismus" gewählt worden. Oppositionelle machten regierungsnahe radikale Gruppen für den bewaffneten Angriff auf die Demonstration verantwortlich.

Paris/Moskau (dpa) - Angesichts der Ausschreitungen in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin über Krise gesprochen. In einem Telefonat hätten beiden Seiten vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel am Mittwochabend in Paris.

Paris (dpa) - Die Regierungen in Paris und Berlin schicken Teile der deutsch-französischen Brigade zum Einsatz in das von radikalen Islamisten terrorisierte Mali.

Berlin (dpa) - Der massiv unter Druck stehende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sein Vorgehen in der Edathy-Affäre verteidigt, Union und Opposition damit aber nicht überzeugt. Nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags vermied es Oppermann am in Berlin, irgendwelche Fehler einzuräumen. Gleichwohl hatte er zuvor den von ihm selbst ausgelösten Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich bedauert. Die Union wertete Oppermanns umstrittenen Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke als Fehler. Die Grünen kritisierten die Aussagen Oppermanns und Zierckes als unplausibel.

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will 37 "Eurofighter"-Kampfjets weniger für die Bundeswehr beschaffen als ursprünglich geplant. Das teilte Staatssekretär Stéphane Beemelmans dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Damit schrumpft die Bestellung von 180 auf 143 Exemplare. Schon jetzt sind mehr als 100 Exemplare für mehr als 14 Milliarden Euro ausgeliefert worden. Die Kürzung war bereits im Herbst 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière geplant worden.

Paris (dpa) - Angesichts der Ausschreitungen in der Ukraine hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gesetzt. In einem Telefongespräch hätten beiden Seiten vereinbart, alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert, sagte Merkel in Paris. Die Kanzlerin informierte Putin über die Initiative der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, die morgen nach Kiew fliegen wollen, um sich für eine friedliche Lösung stark zu machen. Merkel betonte, es solle alles versucht werden, damit der politische Prozess dort in Gang kommt.

SZ JetztPiratin Weisband über die Proteste in der Ukraine

: "Es tut mir weh, nicht dort zu sein"

Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, war bis Sonntag bei den Demonstranten in Kiew. Seitdem berichtet sie regelmäßig über die Zustände vor Ort. Ein Interview über die Zukunft ihrer Heimat - mit wenig Hoffnung.

Belagerungen in Syrien

:UN: Hunderttausende werden ausgehungert

Etwa 240 000 Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit an ihren Wohnorten eingeschlossen. Lebensmittel sind knapp. Menschenrechtskommissarin Pillay verurteilte Hunger als Mittel der Kriegsführung. In Deutschland wächst unterdessen die Kritik an der Zahl bewilligter Bürgerkriegsflüchtlinge.

CSU-Vize statt Christian Schmidt

:Gauweiler lehnte Agrarministerium ab

Deutschlands neuer Landwirtschaftsminister Schmidt kann lediglich darauf verweisen, dass sein Großvater mütterlicherseits einen Bauernhof hatte - und er schon mal eine Kuh kalben gesehen hat. Nun stellt sich heraus: Vor Schmidt fragte CSU-Chef Seehofer auch seinen Stellvertreter Peter Gauweiler, ob er ins Bundeskabinett wolle.

Berlin (dpa) - Die deutschen Doping-Jäger brauchen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld. Die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) benötigt ab 2015 einen Gesamtetat von jährlich zehn Millionen Euro, um die steigenden Anforderungen bewältigen zu können.

Paris (dpa) - Die Regierungen in Paris und Berlin schicken Teile der deutsch-französischen Brigade zum Einsatz in das von radikalen Islamisten terrorisierte Mali. Im Rahmen der EU-Mission sollen die Einheiten malische Streitkräfte ausbilden und beraten, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Paris nach dem deutsch-französischen Ministerrat an. Ein Kampfeinsatz ist zunächst nicht geplant. Hollande und Merkel machten keine Angaben über die Stärke der Einheit.

Kiew (dpa) - Das ukrainische Militär kann nach eigener Darstellung an dem angekündigten landesweiten "Anti-Terror-Einsatz" des Geheimdiensts SBU gegen radikale Regierungsgegner teilnehmen. Soldaten hätten unter anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der SBU hatte zuvor Regierungsgegnern "konkrete terroristische Akte" vorgeworfen. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass das Militär in die Auseinandersetzungen eingreift.

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert erlaubt der Staatsanwaltschaft Hannover die Durchsuchung von Computern des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Der Bundestag teilte mit, die Staatsanwaltschaft könne Computer und Speichermedien sowie andere Gegenstände Edathys sicherstellen und durchsuchen. Lammert folge damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitäts-Ausschusses. Allerdings sei die Erlaubnis mit Auflegen verbunden. So werde unter anderem die Durchsuchung der Büroräume Edathys untersagt, die nunmehr von einer anderen Abgeordneten genutzt werden.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält einen Tipp aus der Parteispitze an den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy für abwegig. Er sei sich sicher, dass weder er selbst, noch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Christine Lambrecht das unmittelbare oder mittelbare Umfeld von Sebastian Edathy über den Sachverhalt informiert oder gar gewarnt hätten. Das sagte Oppermann in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses laut Redemanuskript. Er weise derartige Unterstellungen und Behauptungen zurück.

Paris (dpa) - Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit mindestens 26 Toten will die EU Sanktionen gegen die Verursacher verhängen. "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte Frankreichs Präsident François Hollande im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Die EU-Außenminister wollen morgen finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen gegen die politische Führung der Ukraine beschließen. Die USA annullierten als erste Maßnahme Visa für mehrere ukrainische Beamte.

Sotschi (dpa) - Neue Gewalt gegen die Protestgruppe Pussy Riot: In der russischen Olympiastadt Sotschi sind Kosaken mit Knüppel und Peitsche auf die Aktivistinnen losgegangen. Die mit Strickmasken getarnten Frauen veröffentlichten Fotos von dem Angriff. Sie seien geschlagen und mit Pfefferspray besprüht worden, teilten die Mitglieder der radikalen Künstlergruppe Art Wojna bei Twitter mit. Die uniformierten Kosaken sehen sich selbst als Hilfspolizisten.

Berlin (dpa) - Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine fliegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen morgen nach Kiew. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Am Nachmittag wollen die Außenminister der Europäischen Union dann in Brüssel über Sanktionen beschließen. Parallel dazu sollen die Bemühungen für eine friedliche Lösung fortgesetzt werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist die Reise mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton abgesprochen.