Brüssel (dpa) - Die EU will die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine mit Sanktionen bestrafen. Entsetzen über die Lage in Kiew überschattet ein Sondertreffen der EU-Außenminister. Drei von ihnen schaffen es wegen der Gespräche mit Janukowitsch nicht rechtzeitig nach Brüssel.
Kiew (dpa) - Mutmaßliche Scharfschützen zielen auf Demonstranten, Regierungsgegner und Sicherheitskräfte gehen brutal gegeneinander vor - der Machtkampf in der Ukraine eskaliert. Die EU, die USA und Russland mischen in dem Konflikt kräftig mit.
Die Rente mit 63 könnte fast doppelt so teuer werden wie geplant. Das geht aus Zahlen hervor, die die Arbeitsagentur dem Haushaltsausschuss des Bundestages präsentierte.
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten entlässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Auch Abteilungsleiter Detlef Selhausen verliert seinen Posten, wie die CDU-Politikerin bekannt gab.
Berlin (dpa) - Zwölf Jahre nach Beginn der Afghanistan-Mission hat der Bundestag letztmals den dortigen Kampfeinsatz der Bundeswehr verlängert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament dafür, dass maximal 3300 deutsche Soldaten bis zum Ende des Jahres am Hindukusch bleiben. Die Linksfraktion und Teile der Grünen stimmten jedoch gegen die Mandatsverlängerung. "Der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman", sagte Linke-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.
Kiew (dpa) - Dem Machtkampf in der Ukraine fallen immer mehr Menschen zum Opfer. Nur wenige Stunden nach einem vereinbarten Gewaltverzicht gab es in der Hauptstadt Kiew am Donnerstag neue Straßenschlachten. Ein Rückblick:
Kiew (dpa) - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben in Kiew ihr Vermittlungsgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beendet. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", hieß es nach dem vierstündigen Treffen aus Delegationskreisen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, man wolle jetzt noch einmal mit der Opposition reden. Weitere Details wurden nicht genannt. Steinmeier wird von den Außenministern aus Frankreich und Polen begleitet.
"Verwelkte Grüne", "infame Auslassungen", "Kumpanei mit Janukowitsch": In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu einem heftigem Streit zwischen Grünen und Linken gekommen. Es geht um angeblich faschistische Kräfte in der ukrainischen Oppositionsbewegung.
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin schickt auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Die ukrainische Opposition gilt als antirussisch. Die Proteste in Kiew waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Moskaus ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit mit der EU abgelehnt hatte.
Istanbul (dpa) - An einem Grenzübergang zwischen Syrien und der Türkei ist eine Autobombe explodiert. Nach Angaben von Revolutionsaktivisten wurden auf der syrischen Seite der Grenze zahlreiche Menschen getötet. In unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Bab al-Salama befindet sich ein Zeltlager für Vertriebene. Der Fernsehsender CNN Türk berichtete zunächst über mehrere Verletzte. Die Explosion habe sich beim Übergang Öncüpinar ereignet.
Kiew (dpa) - Wo ist Viktor Janukowitsch? Man bekommt den ukrainischen Präsidenten in diesen Tagen nicht mehr so leicht zu sehen. Nicht einmal, wenn man Außenminister ist und hoch offiziell angekündigt.
Kiew (dpa) - Nach Angaben radikaler Regierungsgegner sind bei den schweren Zusammenstößen in Kiew am Donnerstag mindestens 60 Menschen getötet worden.
Kiew (dpa) - Nach Angaben radikaler Regierungsgegner sind bei den schweren Zusammenstößen in Kiew heute mindestens 60 Menschen getötet worden. Die Demonstranten seien gezielt erschossen worden, sagte der Abgeordnete Swjatoslaw Chanenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda in einer Mitteilung. Die meisten Opfer gebe es auf der Institutsstraße zum Regierungsviertel. Demonstranten und Regierung geben sich gegenseitig die Schuld für das Blutbad.
Nach der gebrochenen Waffenruhe steigt über Kiew Rauch auf, Augenzeugen zufolge gibt es Dutzende Tote. Tweets aus der Hauptstadt zeigen die Brutalität der Kämpfe.
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister werden bei einem Treffen heute in Brüssel Kriterien für mögliche Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es aber noch keine Liste von Namen, über die die Minister entscheiden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss der Außenminister, dass restriktive Maßnahmen ergriffen werden sollen, könnten den Kriterien sehr rasch Namen zugeordnet werden, hieß es. Es sei dann auch möglich, Unternehmen auf eine "schwarze Liste" der EU zu setzen.
Kiew (dpa) - Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko einer Mitteilung zufolge.
Kiew (dpa) - Ungeachtet eines europäischen Vermittlungsversuches eskalieren die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Zeitung "Kyiv Post" berichtet von mehr als 30 Toten - nur Stunden nach dem erklärten Gewaltverzicht von Regierung und Oppositionsführung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen verhandelten heute stundenlang mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, um die Gewalt zu beenden. Der Führung um Janukowitsch drohen abgestimmte Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA.
Friedens-"Taube": Ein Soldat streckt die Hand nach einem Rebhuhn aus, das ins britische Militärlager Camp Bastion in Afghanistan geflattert war. Foto: Sergeant Dan Bardsley/British Ministry of Defense/Crown Copyright
Sotschi (dpa) - Die russische Protestgruppe Pussy Riot hat trotz mehrerer Festnahmen in der Olympiastadt Sotschi ein neues kremlkritisches Punkvideo veröffentlicht. Der Clip "Putin bringt dir bei, die Heimat zu lieben" ging heute im Internet online. In dem russischsprachigen Lied prangern die Aktivistinnen das beispiellose Polizeiaufgebot am Schwarzen Meer sowie die Rekordausgaben von etwa 37,5 Milliarden Euro für die Olympischen Winterspiele an. Die Winterspiele gelten als Prestigeprojekt von Kremlchef Wladimir Putin.
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten entlässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Auch Abteilungsleiter Detlef Selhausen verliert seinen Posten, wie die CDU-Politikerin heute bekannt gab. Der von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière eingeleitete Prozess für mehr Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich sei zwar richtig. Das Ministerium brauche aber personellen Neustart, begründete von der Leyen ihre Entscheidung.
Eigentlich steht der Wulff-Prozess bereits kurz vor dem Ende: Heute wurden vor dem Landgericht Hannover die Plädoyers gehalten. Christian Wulff zeigte sich in seinem Schlusswort versöhnlich. Doch die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker.
Bern (dpa) - Die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer ist 2013 weiter gestiegen - um 3,4 Prozent auf etwas mehr als 1,88 Millionen. Damit sind fast 24 Prozent der etwas mehr als 8 Millionen Einwohner der Eidgenossenschaft Ausländer.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in dessen Land vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Merkel habe die Eskalationen in einem Telefonat mit Janukowitschscharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in dessen Land vor einem Spiel auf Zeit gewarnt.
Trotz des am Mittwochabend verhandelten Gewaltverzichts eskalieren die Proteste in Kiew wieder. Zahlreiche Menschen kommen ums Leben.
Kiew (dpa) - Bei den neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Sicherheitskräfte getötet und mehr als 50 verletzt worden.
Kiew (dpa) - In einer dramatischen Ansprache hat der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt gefordert. "Menschliches Leben muss der höchste Wert im Staat sein", sagte Wladimir Makejenko. Dabei verkündete er seinen Austritt aus der regierenden Partei der Regionen. Die Ageordneten forderte er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. "Kein Oligarch ist gestorben, nicht ein Politiker", betonte der Politiker.
Kiew (dpa) - In einer dramatischen Ansprache hat der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens in der ukrainischen Hauptstadt gefordert.
Kiew (dpa) - Zwischen den Orten liegen nur wenige hundert Meter: Im Kiewer Präsidentenamt verhandeln westliche Außenminister mit Präsident Janukowitsch - am Unabhängigkeitsplatz liegen zahlreiche Tote.
Bagdad (dpa) - In der schweren politischen Krise in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen Erpressung vorgeworfen. Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik wolle die Europäische Union der Ukraine ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow bei einem Besuch im Irak. Die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind in Kiew zu Gesprächen mit Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch eingetroffen. Bei neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind allein auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan mindestens 13 Menschen getötet worden.
Berlin (dpa) - Die Grünen geben sich mit der Aufklärung der Edathy-Affäre nicht zufrieden und fordern eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Dabei sollen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie nochmals BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden, wie Fraktionsvize Konstantin von Notz in Berlin mitteilte. Die Sitzung soll für morgen anberaumt werden. "Neue Fragen sind dazu gekommen", sagte von Notz.
Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Edathy-Affäre bleibt offen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schloss das nicht aus, bezweifelte aber, dass so zusätzliche Informationen ans Licht kämen.
Kiew (dpa) - Bei neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind allein auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan nach Aussage eines Mediziners mindestens 13 Menschen getötet worden. "Jeder wurde mit einer einzigen Kugel erschossen", sagte ein Arzt der Agentur Interfax. Auch die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez betonte, offenbar seien Scharfschützen auf der Jagd nach Regierungsgegnern. In anderen Medienberichten war von mindestens 35 Toten die Rede. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.
Kiew (dpa) - Bei neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind allein auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan nach Aussage eines Mediziners mindestens 13 Menschen getötet worden.
Berlin (dpa) - In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu heftigem Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen.
Kiew (dpa) - Überschattet von neuen Straßenschlachten mit Toten haben in Kiew die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen. Zu dem Vermittlungsgespräch im Präsidentenamt seien weder Journalisten noch TV-Kameras zugelassen, berichtet ein dpa-Reporter. Nur wenige Stunden nach einem vereinbarten Gewaltverzicht kam es im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wieder zu schweren Auseinandersetzungen. Nach unbestätigten Angaben gab es Dutzende Tote. Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen beraten.
Berlin (dpa) - Anders als von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zunächst dargestellt, ist seine umstrittene Erklärung zum Fall Edathy vor der Veröffentlichung nicht an das Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder gegangen. "Dies hatte ich so angewiesen, es ist aber, wie ich gestern Abend festgestellt habe, nicht passiert", sagte Oppermannin Berlin. Er habe dies inzwischen gegenüber Kauder klargestellt.
Brüssel (dpa) - Regionalflughäfen in Europa müssen sich künftig auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen. Die EU-Kommission hat in Brüssel beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang erlaubt, danach müssen sich die Standorte selber tragen. Bei Investitionen in die Infrastruktur dürfen kleinere Flughäfen mehr Subventionen erhalten als große Airports. Die Leitlinien sollen im März in Kraft treten. Viele kleine Flughäfen fürchten nun um ihre Existenz.
Kiew (dpa) - In der schweren Krise in der Ukraine hat Präsidialamtschef Andrej Kljujew die Europäische Union mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen gegen die Führung in Kiew gewarnt.
Wie an unsichtbaren Fäden hängend scheinen Viktor Janukowitsch und seine Freunde die Interessen des mächtigen Nachbarn Russland zu verfolgen. Die jetzigen Ausschreitungen spielen dabei Putin in die Hände: Jetzt könnte Moskau auf Bitten der prorussischen Seite der Ukraine zu Hilfe kommen.
Kiew (dpa) - Die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind in Kiew am Präsidialamt von Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch eingetroffen. Das berichtete ein dpa-Reporter aus dem Begleittross von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Brüssel (dpa) - Regionalflughäfen in Europa müssen sich künftig auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen.
Kiew (dpa) - Bei den neuen schweren Auseinandersetzungen in Kiew sind nach abweichenden Angaben von Behörden und Opposition wieder Menschen ums Leben gekommen. Laut offizieller Mitteilung wurde mindestens ein Polizist erschossen, 29 Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Aufseiten der Regierungsgegner gab es Medienberichten zufolge mindestens sieben Tote. Der regierungskritische Internetsender hromadske.tv sprach von neun Opfern. Die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind im Kiewer Präsidentamt mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch zusammengetroffen.
Kiew (dpa) - Die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich sind in Kiew auf dem Weg zu einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Das berichtete ein dpa-Reporter aus dem Begleittross von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der Waffenstillstand hat nur ein paar Stunden gehalten: In Kiew ist die Gewalt erneut ausgebrochen. Schüsse fallen, Molotowcocktails werden geworfen, Panzer fahren auf. Das Bündnis der Janukowitsch-Gegner ist gespalten - und viele wollen sich nicht vorführen lassen von einem Regime, dessen Protagonisten Milliarden ins Ausland schaffen.
Kiew (dpa) - Bei Straßenschlachten sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Oppositionsangaben wieder Menschen ums Leben gekommen. Der regierungskritische Internetsender Hromadske.tv berichtete von sieben getöteten Demonstranten. An mehreren Orten im Zentrum Kiews seien Schüsse zu hören. Regierungsgegner und Behörden warfen sich gegenseitig vor, gezielt aufeinander zu schießen. Die Konfliktparteien hatten erst gestern Abend einen Gewaltverzicht vereinbart. Radikale Demonstranten drangen ins Regierungsviertel vor und vertrieben die Sicherheitskräfte.
Kiew (dpa) - Bei Straßenschlachten sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Oppositionsangaben wieder Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsgegner sprachen am Donnerstag von mehreren Toten.
Kiew (dpa) - Bei Straßenschlachten sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Oppositionsangaben wieder Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsgegner sprachen von mehreren Toten.
Wien (dpa) - Im Atomkonflikt mit dem Iran haben sich die Verhandlungspartner auf einen Fahrplan für weitere Gespräche geeinigt. Dies teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien mit. Eine nächste Gesprächsrunde soll vom 17. März bis voraussichtlich 20. März erneut in Wien stattfinden. Ziel ist ein umfassendes Abkommen, das der Weltgemeinschaft die Sicherheit gibt, dass der Iran keine Atombombe baut. Teheran wiederum möchte möglichst alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben sehen.