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Berlin (dpa) - Der unter dem Druck von Kinderpornografie-Ermittlungen stehende Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat offensichtlich seinen Diplomatenpass noch nicht zurückgegeben. Mit der Niederlegung seines Mandats vor zwei Wochen hätte er das eigentlich tun müssen. "Jeder Abgeordnete ist selbst für die Rückgabe verantwortlich", sagte ein Bundestagssprecher der "Bild"-Zeitung. Davon unabhängig habe die Reisestelle seit Montag versucht, Edathy zu erreichen, bisher ohne Erfolg. Der Pass schützt Abgeordnete im Ausland vor Strafverfolgung. Edathy soll sich in Dänemark aufhalten.

Chronologie der Proteste

:Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

Janukowitsch ist getürmt, Julia Timoschenko frei - und die bisherigen Regierungsgegner arbeiten im Eiltempo an neuen politischen Strukturen: Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen in Bildern.

Kiew (dpa) - Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich geeinigt, am späten Vormittag ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der EU und Russlands seien beendet, hieß es in der Mitteilung. Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet worden.

Krise in der Ukraine

:Regierung verkündet Durchbruch - Opposition schweigt

+++ Bei den Gesprächen zwischen Präsident Janukowitsch, Opposition und Vermittlern der EU und Russlands soll eine Einigung erzielt worden sein +++ Die Opposition und EU-Diplomaten bestätigen dies noch nicht +++ Polizei meldet Schusswechsel mit Regierungsgegnern +++ Ministerium berichtet von mehr als 70 Toten seit Dienstag +++

Kiew (dpa) - Vermittler der EU und Russlands haben sich nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mit Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition auf eine Lösung der Krise geeinigt. Das teilte die Kanzlei in Kiew mit. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

New York (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen will der UN-Sicherheitsrat am Samstag über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Das teilten die UN-Vertretungen Frankreichs und Australiens in New York per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Analyse

:Reise ins ukrainische Chaos

Auf den Plätzen toben heftige Kämpfe, in Verhandlungszimmern suchen Diplomaten nach Auswegen: Wie die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands mit Rückendeckung aus Brüssel in Kiew versuchen, zwischen den verfeindeten Blöcken zu vermitteln.

Kiew (dpa) - In der Ukraine sind die Gespräche mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch und der Opposition für eine politische Lösung der Krise unterbrochen worden. In der europäischen Delegation war am Morgen in Kiew von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede. Die Gespräche hätten die ganze Nacht gedauert. Am Vormittag solle weiterverhandelt werden. Auf europäischer Seite werden die Gespräche von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski geführt. Die EU hat einen Fahrplan zur Lösung des Machtkampfs vorgeschlagen.

Besuch in Washington

:Obama empfängt Dalai Lama

Die USA sprechen vom Empfang eines "respektierten religiösen und kulturellen Führers": Am Freitag will US-Präsident Obama den Dalai Lama treffen. China protestiert umgehend und warnt, das Treffen werde die Beziehungen "schwer schädigen".

Kiew (dpa) - Die Krisengespräche in der Ukraine dauern an. Seit acht Stunden verhandeln die Außenminister Deutschlands und Polens, der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch in Kiew. An dem Treffen des Staatschefs mit den Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski nehmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil. Medien berichten , dass die Botschafter Russlands und Frankreichs die Präsidialverwaltung verlassen hätten. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin nahm als Vermittler Moskaus weiter teil.

Peking (dpa) - China hat scharf gegen das geplante Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Dalai Lama protestiert. Der Empfang des exilierten religiösen Oberhauptes der Tibeter im Weißen Haus werde die Beziehungen "schwer schädigen", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Sie forderte Obama auf, das Treffen "sofort" abzusagen. Es sei eine "grobe Einmischung" in Chinas innere Angelegenheiten. Die Sprecherin warf dem Dalai Lama "separatistische Aktivitäten unter dem Deckmantel der Religion" vor.

Berlin (dpa) - Die Abgeordneten des Bundestags sollen bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes soll heute im Bundestag beschlossen werden. Ein weiteres Gesetz sieht vor, Abgeordnetenbestechung schärfer zu bestrafen. Gemäß der Vorlage von Union und SPD sollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigen. Dies entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Dann soll ein Automatismus greifen. Die einkommensteuerpflichtigen Diäten sollen sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren.

Eine Million Menschen sind auf der Flucht, Tausende wurden getötet: UN-Generalsekretär Ban fordert nun 3000 weitere Soldaten, um die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik einzudämmen. Deutschland prüft weiter, ob es ein Flugzeug entsendet.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama empfängt heute den Dalai Lama in Washington. Es sei das erste Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger seit Juli 2011, teilte das Weiße Haus mit. Obama werde das geistliche Oberhaupt der Tibeter als international respektierten religiösen und kulturellen Führer begrüßen, heißt es vom Nationalen Sicherheitsrat der USA. Die Menschen im tibetischen Hochlandes streben nach Unabhängigkeit, werden aber von China beherrscht.

Kiew (dpa) - Der russische Vermittler Wladimir Lukin hat sich in die Krisengespräche in der Ukraine eingeschaltet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Anna German. An dem Treffen Janukowitschs mit den Außenministern aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski nahmen auch Oppositionsvertreter teil. Das Parlament in Kiew hatte am Abend das Ende des Einsatzes gegen Regierungskritiker beschlossen.

Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages kommt am Nachmittag zu einer weiteren Sondersitzung wegen der Edathy-Affäre zusammen. Eingeladen ist auch noch einmal der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Er war bereits am Mittwoch vom Ausschuss befragt worden. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy war laut "Süddeutscher Zeitung" an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, obwohl Partei- und Fraktionsspitze bereits vom Kinderpornografie-Verdacht gegen ihn wussten.

Kämpfe in der Ukraine

:Janukowitsch und Opposition verhandeln bis zum Morgen

EU-Außenminister, Opposition und russischer Gesandter verhandeln mit Präsident Janukowitsch +++ Parlament soll am Freitag über Rückkehr zur alten Verfassung abstimmen +++ Janukowitsch offenbar zu Neuwahlen noch in diesem Jahr bereit +++ Dutzende Tote im Stadtzentrum von Kiew

Kiew (dpa) - Der russische Vermittler Wladimir Lukin hat sich in die Krisengespräche in der Ukraine eingeschaltet. Das berichtet die russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Anna German. An dem Treffen Janukowitschs mit den Außenministern aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski nahmen auch Oppositionsvertreter teil. Das Parlament in Kiew hatte am Abend das Ende des Einsatzes gegen Regierungskritiker beschlossen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Union und SPD wollen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro anheben. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Dann sollen sich die Diäten automatisch an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Mit einem weiteren Gesetz soll außerdem Abgeordnetenbestechung schärfer bestraft werden.

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat einem Zeitungsbericht zufolge noch an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, obwohl Partei- und Fraktionsspitze bereits vom Kinderpornografie-Verdacht gegen ihn wussten. Er sei zwar zunächst bei der Besetzung der Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dann aber sei er für eine Bremer Professorin in die Unterarbeitsgruppe Integration und Migration nachgerückt. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich heute erneut mit der Edathy-Affäre befassen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste mit den Namen derjenigen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, ist in Arbeit. Noch ist allerdings unklar, wann die Strafmaßnahmen in Kraft treten sollen. Die EU-Außenminister wollen das von der Entwicklung in der Ukraine abhängig machen.

Kiew (dpa) - Auch in der Nacht versuchen die angereisten EU-Außenminister in Kiew, eine Lösung für den blutigen Konflikt in der Ukraine zu finden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kollege aus Polen, Radoslaw Sikorski, besprechen die Lage mit Präsident Viktor Janukowitsch. Oppositionsvertreter sollen später dazukommen. Frankreichs Präsident Laurent Fabius musste Kiew wegen einer geplanten Reise verlassen. Das ukrainische Parlament hat ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" beschlossen.

Kiew (dpa) - In Kiew hat das Parlament fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Die Sitzung wurde live im Fernsehen übertragen. Außerdem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch muss den Beschluss allerdings noch unterzeichnen. Beobachter sprechen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.

Kiew (dpa) - Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hat es am Donnerstag in Kiew ein weiteres Blutbad mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten.

Kiew (dpa) - Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hat es am Donnerstag in Kiew ein weiteres Blutbad mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein letztes Mal verlängert und die Ausbildungsmission in Mali ausgeweitet. Für beide Missionen gab es im Bundestag eine breite Mehrheit. Der Einsatz im westafrikanischen Mali ist der erste der deutsch-französischen Brigade im Rahmen einer EU-Mission in Afrika. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende des Jahres aus. Die Bundeswehr will sich anschließend aber noch an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen.

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Abend live übertrugen.

Kiew (dpa) - Wo ist Viktor Janukowitsch? Man bekommt den ukrainischen Präsidenten in diesen Tagen nicht mehr so leicht zu sehen. Nicht einmal, wenn man Außenminister ist und für eine Vermittlungsmission hoch offiziell angekündigt.

Kiew (dpa) - Das Zentrum von Kiew gerät für Dutzende Menschen zur Todesfalle. In der ukrainischen Hauptstadt feuern Unbekannte auf Regierungsgegner wie auf Sicherheitskräfte. Es gibt Dutzende Tote an diesem blutigen Donnerstag.

Berlin (dpa) - Wegen der anhaltenden Gewalt in der Ukraine hat Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Die Kanzlerin habe beide über die laufende Mission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew informiert, teilte am Abend ein Regierungssprecher in Berlin mit. Merkel, Obama und Putin hätten darin übereingestimmt, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergießen aufhören müsse.

Noch nach der Warnung des damaligen Innenministers Friedrich nahm die SPD Sebastian Edathy in ihre Mannschaft für die Koalitionsverhandlungen auf. Ein Beleg dafür, dass Gabriel, Steinmeier und Oppermann den Hinweis für sich behalten haben? Doch selbst dann würfe die Nachnominierung ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten.

Kiew (dpa) - Dramatische Eskalation in Kiew: Nach vergeblichen Appellen zum Gewaltverzicht haben unbekannte Scharfschützen Dutzende Menschen erschossen. In wessen Auftrag sie handelten, war zunächst unklar. Das ukrainische Gesundheitsministerium bezifferte die Zahl der Toten an Abend auf mindestens 39, darunter auch Sicherheitskräfte. Radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen ordnete das Innenministerium der Ukraine an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.

Kiew (dpa) - In Kiew gerät die Lage außer Kontrolle: Unbekannte Scharfschützen haben Dutzende Menschen erschossen. Die EU beschloss Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben angesichts der Gewalt in der Ukraine am Donnerstag Sanktionen beschlossen, die sich besonders gegen die Regierung des Landes richten. Nach Angaben von Diplomaten werden ab sofort Einreisverbote und Kontensperrungen vorbereitet. Sie sollen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt verhängt werden. Allerdings heißt es in dem Beschluss, das "Ausmaß der Anwendung" der Sanktionen werde von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen. Die Minister einigten sich nicht auf ein Waffenembargo.

EU-Grenzschutzagentur

:Frontex soll Flüchtlinge retten müssen

Mehr als 360 afrikanische Flüchtlinge ertranken im Oktober vor der Küste Lampedusas - nun könnte eine EU-Verordnung neue derartige Dramen im Mittelmeer verhindern: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verpflichtet werden, Flüchtlinge in Seenot zu retten.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die beiden zuständigen Spitzenbeamten abgesetzt. Staatssekretär Stéphane Beemelmans wird mit 48 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt, Abteilungsleiter Detlef Selhausen soll ein anderer Posten angeboten werden. Von der Leyen sagte zur Begründung, es sei ein personeller und struktureller Neustart nötig. Mit der Überprüfung der größten Rüstungsprojekte wird nun eine Unternehmensberatung beauftragt.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat nach der Gewalt in der Ukraine Sanktionen beschlossen, die sich vor allem gegen die politische Führung des Landes richten. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel darauf, restriktive Maßnahmen gegen "die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und übermäßigen Zwang zu verhängen. Dies sagte die italienische Außenministerin Emma Bonino nach den Beratungen. Bei den Sanktionen gehe es vor allem um Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste der Betroffenen gebe es noch nicht.

Reformen auf Kuba

:Die Angst der Castros vor dem Internet

Quälend langsam öffnet sich Kuba der Netzwelt: In 118 Internet-Cafés können die Bürger nun online gehen - allerdings kostet eine Stunde einen kompletten Wochenlohn. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger unabhängige Medien nutzen. Doch Blogger testen diese Grenzen aus.

Oppermann im Fall Edathy

:Von wegen Stabilitätsanker

Kürzlich noch nannte SPD-Fraktionschef Oppermann sich und seinen Unions-Amtskollegen Kauder "Stabilitätsanker" der Koalition. Nun stellt sich heraus, dass Oppermann falsche Angaben zu Kauders Beteiligung an der Edathy-Erklärung machte. Die Liste von Oppermanns Fehlern hat damit eine beachtliche Länge erreicht.

Blutige Proteste in Caracas

:Obama besorgt über Unruhen in Venezuela

Demonstrationen gegen Maduro. Nachdem in Venezuela bei Protesten gegen die Regierung vier Menschen erschossen und US-Beamte des Landes verwiesen wurden, fordert US-Präsident Obama echten Dialog. Doch Venezuelas Staatschef Maduro verschärft den Ton.

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschlossen. Die italienische Außenministerin Emma Bonino sagte nach einem Treffen in Brüssel, man werde sehr schnell die Sanktionen umsetzen.

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Rückzug seiner Truppen aus der Innenstadt von Kiew aufgefordert. "Wir sind entrüstet über die Bilder ukrainischer Sicherheitskräfte, die mit automatischen Waffen auf ihre eigenen Mitbürger schießen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. Aber auch die Demonstranten sollten sich friedlich verhalten. Seit Beginn der massiven Zusammenstöße am Dienstag sind nach offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden.

Istanbul (dpa) - Die unter Druck geratene türkische Regierung will den Geheimdienst MIT stärken. Dazu habe die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Befugnisse der Organisation erweitere und Mitarbeiter weitgehend vor Strafverfolgung schütze, berichten türkische Medien. Inzwischen wurden erneut mehrere hundert Polizisten zwangsversetzt, darunter Beamte von Antiterroreinheiten in der Hauptstadt Ankara sowie Polizisten in Izmir.

Einen ganzen Tag lang hat der Innenausschuss in der Affäre Edathy nach Antworten gesucht. Viele Beteiligte traten an, doch die Grünen sind damit noch nicht zufrieden. Auf ihr Drängen gibt es am Freitag eine Sondersitzung.

Abschlussreden im Wulff-Prozess

:"Hohes Gericht, retten Sie die Höflichkeit!"

"Prozesspropaganda" sagt der Staatsanwalt, "grenzenlose Verfolgungswut" heißt es von Seiten der Verteidigung: Am wahrscheinlich letzten Tag im Wulff-Prozess vor der Urteilsverkündung haben sich Staatsanwalt, Verteidiger und auch Christian Wulff noch einmal heftig attackiert. Es geht um die Ehre.

Tote und viele Verletzte bei einem schweren Anschlag an der syrischen Grenze zur Türkei: Die Autobombe explodierte unweit eines Grenzübergangs. Der Verdacht fällt auf islamistische Terroristen.

Kiew (dpa) - Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen hat einen Fahrplan für eine politische Lösung im Machtkampf in der Ukraine vorgeschlagen. Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies verlautete nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew.

Wien (dpa) - Der Iran hält sich an die Vereinbarungen des Genfer Zwischenabkommens zur Begrenzung seines Atomprogramms. Das Land habe die Urananreicherung über fünf Prozent eingestellt, seine Bestände an hochangereichertem Uran verringert und keine weiteren Arbeiten am umstrittenen Schwerwasserreaktor Arak vorgenommen. Das geht aus dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hervor. Dies seien positive Schritte, allerdings müssten noch weitere Probleme gelöst werden.

Kiew (dpa) - In Kiew sind seit Beginn der massiven Zusammenstöße am Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium der Ex-Sowjetrepublik mit. Mehr als 551 Menschen seien verletzt worden. Vertreter der radikalen Regierungsgegner gaben an, dass allein heute mehr als 60 Demonstranten getötet worden seien. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.