Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt. Die Oberste Rada stimmte in Kiew dafür, die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten zu werten.
Die Rechtsprechung der türkischen Sondergerichte war seit Jahren umstritten - nun schafft Ankara die Einrichtungen ab. Dennoch steht die Erdoğan-Regierung für ihre Gesetzesvorhaben weiterhin in der Kritik.
Berlin (dpa) - Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe.
Berlin (dpa) – Verteidigungspolitiker aus Koalition und Opposition sehen bei den laufenden Rüstungsprojekten der Bundeswehr Risiken in Milliardenhöhe. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, nannte unter anderem den Kampfjet "Eurofighter" und das Aufklärungssystem "Isis" aus der Skandal-Drohne "Euro Hawk" als Problemfälle. "Es gibt tatsächlich Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro", sagte der SPD-Politiker der dpa. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner schätzte die Risiken in der "Bild"-Zeitung auf drei Milliarden Euro.
Der ehemalige Regensburger Erzbischof Müller ist der einzige Deutsche, den der Papst am Samstag zu einem der neuen Kardinäle machen wird. Ansonsten wird Franziskus vor allem die Rolle der Lateinamerikaner im Kardinalskollegium stärken - denn ihre Länder haben den höchsten Anteil an Katholiken.
Nach Tagen der Gewalt keimt Hoffnung in der Ukraine, eine politische Lösung scheint möglich. Aber was ist das Abkommen wirklich wert? Ist die Vermittlerrolle von EU und Russland damit beendet? Und was passiert mit Präsident Janukowitsch und seiner Regierung?
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das teilte die Oberste Rada mit. Damit setzten die Abgeordneten nur etwas mehr als eine Stunde nach der Einigung über eine Krisenlösung im Land den ersten Punkt eines Mehrstufenplans um. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Für die Verfassungsänderung stimmten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten.
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das meldet die Agentur Interfax.
Bedeutet es die endgültige Abkehr vom Terror? Die baskische Untergrundgruppe Eta in Spanien hat offenbar begonnen, ihre Waffen zu entsorgen. Die Separatisten sind für den Tod von fast tausend Menschen verantwortlich.
Kiew (dpa) - Trotz der vorläufigen Einigung über einen Ausweg aus der ukrainischen Krise will eine wichtige Radikalenbewegung die "nationale Revolution" fortsetzen. "Diese Mitteilung beinhaltet kein klares Bekenntnis zu einem Rücktritt des Pseudo-Präsidenten", teilte die Gruppierung Rechter Sektor mit Verweis auf Staatschef Viktor Janukowitsch mit. Es handele sich um Betrug. Ein dpa-Reporter berichtete hingegen von gelöster Stimmung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, nachdem die Einigung bekanntgegeben worden war.
Ein Polizist in Basel hat einen Asylbewerber als "Sauausländer" und "Dreckasylant" beschimpft. Das war keine Rassendiskriminierung, urteilte nun das Schweizer Bundesgericht. Sondern nur eine primitive, fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Der auch von der Bundesregierung mit ausgehandelte Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor. Zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski als Vermittler die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören auch Radikale und Gewaltbereite an.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Das erfuhr die dpa in Kiew aus EU-Delegationskreisen. Zuvor hatten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski mit Vertretern des sogenannten Maidan-Rates getroffen. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen der Regierungsgegner an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite.
Kritiker sprechen von einem politischen Schauprozess: Acht Oppositionelle, die auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau gegen Präsident Putin demonstriert hatten, sind schuldig gesprochen worden. Ihnen drohen mehrere Jahre Straflager.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner haben einer Einigung mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land zugestimmt. Das erfuhr die dpa in Kiew aus EU-Delegationskreisen.
Unter dem Einfluss seines Bruders wurde er zum Unterstützer von Al-Qaida. Nun hat ein Gericht in Hamburg einen 27-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe zu drei Jahren Haft verurteilt. Bevor er die Strafe antritt, muss der Islamist aber noch nach Deutschland ausgeliefert werden.
Kiew (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollen sich zur Lösung der Krise in der Ukraine auch mit Vertretern der außerparlamentarischen, teils radikalen Maidan-Bewegung treffen. Er sei zusammen mit Steinmeier auf dem Weg, um mit Maidan-Aktivisten über das geplante Abkommen zu diskutieren, teilte Sikorski mit. Die Vereinbarung wurde von einer EU-Delegation und einem russischen Vermittler mit Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern ausgehandelt. Interfax zufolge weigert sich der russische Vermittler inzwischen, das Abkommen zu unterzeichnen.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent für seine Abgeordneten beschlossen. Ab Januar 2015 steigen die Bezüge um 830 auf dann 9082 Euro.
Moskau (dpa) - Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin hat sich geweigert, ein Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew zu unterzeichnen. Das meldet die russische Agentur Interfax. Zuvor waren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski zu neuen Gesprächen mit Regierungsgegnern aufgebrochen. Es habe bislang doch noch keine Einigung auf ein ausgehandeltes vorläufiges Abkommen gegeben, hieß es in Kiew. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen sowie eine Übergangsregierung angekündigt.
Um die Kräfte der USA fern von Europa zu binden, unterstützte das Deutsche Kaiserreich mexikanische Revolutionäre. Doch damit erreichte Berlin genau das Gegenteil.
Mogadischu (dpa) - Islamisten haben in der somalischen Hauptstadt Mogadischu offenbar den Präsidentenpalast angegriffen. Der UN-Sondergesandte in Somalia, Nick Kay, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, Präsident Hassan Sheikh Mahmud habe ihm mitgeteilt, er sei unverletzt. Jedoch gebe es Tote. Er verurteile diesen Terrorismus aufs Schärfste, hieß es in dem Tweet des Präsidenten. Auf dem Gelände des Palastes werde noch gekämpft, hieß es in Berichten. Vermutlich sei die radikalislamische Miliz Al-Shabaab für die Attacke verantwortlich.
Rom (dpa) - Italiens designierter Ministerpräsident Matteo Renzi will seine Regierung möglicherweise noch heute und damit einen Tag früher als geplant vorstellen. In Rom wurde erwartet, dass Renzi im Laufe des Tages das Amt des Regierungschefs formell annimmt und nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Kabinett präsentiert. Renzi könnte dann morgen als jüngster Regierungschef in der italienischen Geschichte vereidigt werden.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew doch noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollen sich am Nachmittag erneut mit Regierungsgegnern treffen, wie das Auswärtige Amt in Berlin per Twitter mitteilte. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Diese Eckpunkte hatten EU-Delegationskreise bestätigt.
Berlin (dpa) – Das Verteidigungsministerium hat eine Liste mit Kostensteigerungen bei wichtigen Rüstungsprojekten in Milliardenhöhe und teils jahrelangen Verzögerungen veröffentlicht. Danach wurde beispielsweise der erste Transporthubschrauber NH90 im vergangenen November fast zehn Jahre später ausgeliefert als ursprünglich geplant. Der Preis für den Schützenpanzer "Puma" hat sich wegen einer Reduzierung der Stückzahl und technischer Nachbesserungen innerhalb von zehn Jahren von 6,5 auf 9,9 Millionen Euro erhöht. Das Verteidigungsministerium will 350 Exemplare des Panzers anschaffen.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich erneut mit der Opposition treffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Kiew aus Delegationskreisen.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich erneut mit der Opposition treffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Kiew am Freitagmittag aus Delegationskreisen.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung und die Opposition haben sich in Kiew noch nicht auf eine Lösung der politischen Krise geeinigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich erneut mit der Opposition treffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Kiew am Freitagmittag aus Delegationskreisen.
Der Präsidentenpalast in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist Ziel eines Anschlags geworden. Ein Selbstmordattentäter soll sich in einem Fahrzeug in die Luft gesprengt haben. Danach griffen Bewaffnete an.
Die Abgeordneten des Bundestags bekommen künftig deutlich mehr Geld: Ihre Diäten steigen bis 2015 um etwa zehn Prozent. Zugleich soll Bestechung und Bestechlichkeit in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bürger hält nach einer Umfrage in der Edathy-Affäre einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für angemessen. Das sagen 53 Prozent der Befragten im neuen ZDF-"Politbarometer".
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich in die Bemühungen um eine Konfliktlösung in der Ukraine eingeschaltet. Sie habe mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Ferner habe sie mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen und ihn bewegen können, die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sowie einen russischen Vertreter als Moderator von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren. Merkel sei erschüttert, dass Scharfschützen in Kiew gezielt auf Demonstranten geschossen hätten.
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Bürger hält nach einer Umfrage in der Edathy-Affäre einen Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für angemessen. Das sagen 53 Prozent der Befragten im neuen ZDF-"Politbarometer". 37 Prozent meinen dagegen, er könne im Amt bleiben. Oppermann war in der Affäre durch einen umstrittenen Anruf beim Bundeskriminalamt unter Druck geraten. Unter den eigenen SPD-Anhängern sind 33 Prozent für seinen Abgang, unter den CDU/CSU-Anhängern 63 Prozent. Oppermann sagte im ZDF, er habe in den vergangenen Tagen "überhaupt nicht an Rücktritt gedacht".
Kiew (dpa) - Mit einer Übergangsregierung und vorgezogenen Präsidentenwahlen wollen die Konfliktparteien in der Ukraine die schwere innenpolitische Krise lösen. Ein Abkommen sehe ein neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsänderung bis September sowie eine Abstimmung über den Staatschef spätestens im Dezember vor. Das erfuhr die dpa in Kiew aus ranghohen EU-Delegationskreisen. Die Präsidentenwahl war für März 2015 geplant.
Es gehe nicht um "Posten und Pöstchen", wiederholte die SPD mantraartig vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Als sich SPD-Fraktionschef Oppermann nun vor dem Innenausschuss zu Edathy erklären muss, offenbart er, welche Frage damals für viele Sozialdemokraten tatsächlich im Vordergrund stand.
Kiew (dpa) - In stundenlangen Verhandlungen haben Vermittler aus der EU und Russland nach ukrainischen Angaben eine Einigung über ein Ende der Krise in der Ex-Sowjetrepublik erreicht.
Kiew (dpa) - Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung bis September sowie vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Kiew aus ranghohen EU-Delegationskreisen.
Berlin (dpa) - Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten der Parlamentarier steigen bis Mitte der Wahlperiode um 830 auf 9082 Euro. Danach orientieren sich die Diäten an der allgemeinen Lohnentwicklung. Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte.
Berlin (dpa) - Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zu Jahresbeginn fortgesetzt. Im Januar erhöhte sich das Aufkommen von Bund und Ländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Steuereinnahmen des Bundes nahmen im Januar sogar um 8,4 Prozent zu. Der bisherige Zuwachs in den Staatskassen liegt damit in etwa auch auf dem Niveau der letzten drei Monate des Vorjahres. Damit steuern die Steuereinnahmen auf ein weiteres Rekordhoch zu.
Bad Homburg (dpa) - Der Dachverband der Ukrainer in Deutschland hat der Bundesregierung zu langes Zögern im erbitterten Machtkampf im Heimatland vorgeworfen.
Berlin (dpa) - Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich zu Jahresbeginn fortgesetzt. Im Januar erhöhte sich das Aufkommen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuer) im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent.
Kiew (dpa) - Bei den Gesprächen über eine Krisenlösung in der Ukraine haben sich alle Seiten nach Angaben der Regierungspartei auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt.
Kiew (dpa) - Bei den Gesprächen über eine Krisenlösung in der Ukraine haben sich alle Seiten auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden, statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, der Agentur Interfax. Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Die Regierungsgegner auf den Straßen von Kiew fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.
Kiew (dpa) - Bei den Gesprächen über eine Krisenlösung in der Ukraine haben sich alle Seiten nach Angaben der Regierungspartei auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, der Agentur Interfax.
Berlin (dpa) - Die große Koalition hat die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag verteidigt. "Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen, sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion, zu Beginn der Debatte zu den Plänen im Bundestag. Auch für die SPD-Abgeordnete Eva Högl ist das Vorhaben gerechtfertigt, wie sie unmittelbar vor der Sitzung im TV-Sender Phoenix deutlich machte. Die Abgeordneten des Bundestags sollen bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute.
Während Präsident Janukowitsch stundenlang mit Vertretern der EU, Russlands und der Opposition verhandelt, entspannt sich die Lage auf dem Maidan. Das Blut ist weggewaschen, Frauen schmieren Brote und Männer stapeln Autoreifen. Die Polizei ist weg, doch niemand weiß, wie lange die Ruhe hält.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung hat sich nach eigenen Angaben mit der Opposition auf ein Abkommen zur Lösung der schweren innenpolitischen Krise geeinigt.
Berlin (dpa) - Die Vizepräsidentin des Bundestages, Edelgard Bulmahn, hat die Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten verteidigt. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müssten, sagte die Sozialdemokratin im RBB-Inforadio. Die Abgeordneten sollen bald 830 Euro pro Monat mehr verdienen als heute. Eine Gesetzesänderung soll am Vormittag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden. Nach der Erhöhung auf das Niveau von Bundesrichtern sollen sich die Diäten künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren.