Kiew (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Aussage einer Sprecherin ihrer Partei doch noch nicht in Freiheit. Das sagte Natalia Lyssowa der Nachrichtenagentur dpa und dementierte damit entsprechende Medienberichte.
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatschef Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist frei. Das berichtete der Internetsender hromadske.tv.
Kiew (dpa) - Dem Machtkampf in der Ukraine sind viele Menschen zum Opfer gefallen. Auch nach der Unterzeichnung eines Friedensschlusses bleibt die Lage angespannt. Ein Rückblick:
Kiew (dpa) - Der neue ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Das entschied das Parlament in Kiew in einer live im Fernsehen übertragenen Sitzung mit großer Mehrheit. Zum neuen Innenminister wurde der Oppositionsabgeordnete Arsen Awakow gewählt. Ministerpräsident Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seitdem war die Regierung nur noch kommissarisch im Amt. Mehrere Minister sind inzwischen ins Ausland geflüchtet.
Kiew (dpa) - Der neue ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern.
Kiew (dpa) - Der Rechte Sektor (Prawy Sektor) ist eine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen.
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett. Renzi folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der Regierung sind acht Frauen, ein Rekord für ein Kabinett in Rom. Der Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister, die Europa-Expertin Federica Mogherini übernimmt die Außenpolitik. Renzi hat rasche Reformen versprochen.
Kiew (dpa) - Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze vollständig das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung. Der zuständige Minister war zuvor aus dem Land geflohen.
Präsident Janukowitsch ist nicht in Kiew und Reporter spazieren durch seine Residenz. Wenn Janukowitsch tatsächlich die Macht abgeben sollte, wäre das eine Sensation - und das jüngste Abkommen nur der Auftakt zu einer neuen Runde im Ringen um die politische Macht.
Charkow (dpa) - Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hält sich nach Angaben einer engen Mitarbeiterin in der Millionenstadt Charkow auf.
Sicherheitsorgane wechseln in Kiew auf die Seite der Opposition +++ Timoschenko-Vertrauter ist neuer Parlamentspräsident +++ Janukowitsch-Mitarbeiterin: Präsident ist in Charkow und plant Fernsehauftritt +++ Klitschko fordert Abstimmung über Absetzung von Janukowitsch +++
Kiew (dpa) - Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit.
Peking (dpa) - Nach dem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Dalai Lama hat die chinesische Regierung den amerikanischen Geschäftsträger Daniel Kritenbrink ins Außenministerium einbestellt. Wie das Ministerium auf seiner Internetseite mitteilte, bestellte Vize-Außenminister Zhang Yesui Kritenbrink noch am Abend zu sich. Zhang brachte Chinas "große Verärgerung und nachdrücklichen Widerspruch" über das Treffen Obamas mit dem geistigen Führer der Tibeter zum Ausdruck, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.
Peking (dpa) - Nach dem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Dalai Lama hat die chinesische Regierung den amerikanischen Geschäftsträger Daniel Kritenbrink ins Außenministerium einbestellt.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko will den nicht auffindbaren Präsidenten Viktor Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko will den nicht auffindbaren Präsidenten Viktor Janukowitsch durch das Parlament in Kiew absetzen lassen. "Das Parlament ist heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen trifft", sagte Klitschko. Es müsse - wie die Leute es forderten - nun eine Anordnung beschlossen werden, die zur Entmachtung des Präsidenten und zu vorgezogenen Präsidentenwahlen führe. Das Parlament wollte zudem über eine Übergangsregierung entscheiden.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski in der Obersten Rada in Kiew bekannt. Rybak, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Medienberichten zufolge soll er sich am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkow abgesetzt haben. Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen.
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben bei einem Telefonat ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der krisengeschüttelten Ukraine geäußert.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat seinen Rücktritt erklärt. Der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an, wie die Agentur Interfax meldete.
Berlin (dpa) - Nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zur Edathy-Affäre fordert die Linke die Berufung eines Sonderermittlers. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post".
Berlin (dpa) - Bei der Rückführung von Kriegsmaterial aus Afghanistan hat die Bundeswehr die Hälfte des Abzugs erfolgreich bewältigt. "Der dritte große Schiffstransport aus dem türkischen Trabzon ist gerade in Deutschland angekommen. Wir haben damit mehr als die Hälfte aller 1300 Fahrzeuge, die zurück sollen, bereits wieder in Deutschland", sagte Vize-Admiral Manfred Nielson, Inspekteur der Streitkräftebasis, der "Welt". Auch von den etwa 4800 Containern und Paletten sei ungefähr die Hälfte zurück. "Das entspricht fast 8000 Tonnen Material", sagte Nielson. Damit liege man im Zeitplan.
Die EU-Kandidatur Islands liegt bereits seit 2010 auf dem Tisch. Doch nun hat die isländische Regierung beschlossen, den geplanten Beitritt in die EU nicht weiter voranzutreiben. Zwischen Reykjavik und Brüssel herrscht schon länger Eiszeit.
Berlin (dpa) - Nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zur Edathy-Affäre fordert die Linke die Berufung eines Sonderermittlers. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Noch immer seien zentrale Fragen unbeantwortet. Für einen Schlussstrich sei es zu früh. Zunächst solle ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche aufkläre, so Kipping. Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses gestern hatten die Grünen beantragt. Sie hatte aber kaum Licht in die Affäre gebracht.
"Sanktionen sind Unfug": Israels Präsident Schimon Peres wehrt sich im SZ-Interview gegen eine Isolierung seines Landes. Der Staatschef entwirft die Vision eines Nahen Ostens, der sich vom alten Streit um Territorien gelöst hat und auf einen Austausch von Wissen setzt.
Kiew (dpa) - Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben nach eigenen Angaben die Hauptstadt Kiew übernommen. Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan. Das berichtet die Zeitung Online. "Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten", sagte Parubij. Janukowitsch sei in die ostukrainische Stadt Charkow geflohen. "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", betonte Parubij.
Rom (dpa) - Als jüngster Regierungschef der italienischen Republik soll der 39-jährige Matteo Renzi am Vormittag vereidigt werden. Die 16-köpfige Ministerriege des bisherigen Bürgermeisters von Florenz besteht zur Hälfte aus Frauen. Ab Montag muss sich das neue Kabinett noch Vertrauensvoten in beiden Kammern des Parlaments stellen. Renzi hatte gestern in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen und anschließend sein Kabinett benannt. Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan.
Kiew (dpa) - In der Ukraine ist die Situation auch nach den ersten Schritten zur Krisenlösung weiter angespannt. Vielen Regierungsgegner reichen die Vereinbarungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition nicht aus. Zu Zehntausenden harren sie noch immer auf dem Maidan in Kiew aus. Radikale drohen damit, die Präsidialverwaltung zu erstürmen. Janukowitsch ist nach Charkow geflogen. Dort ist ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant. In Kiew will sich am Vormittag das Parlament treffen.
Rom (dpa) - Als jüngster Regierungschef der italienischen Republik soll am Vormittag der 39-jährige Matteo Renzi vereidigt werden. Seinem Kabinett gehören acht Frauen und acht Männer an. Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Renzi will Italien grundlegend reformieren. Schon bis Ende des Monats etwa will er eine Reform des Wahlrechtes auf den Weg bringen. Ab Montag muss sich das neue Kabinett noch Vertrauensvoten stellen.
Kiew (dpa) - In der Ukraine haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition ein Abkommen vereinbart, das das Land aus der Krise führen soll. Die EU hatte die Verhandlungen unterstützt. Vorgesehen ist unter anderem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Dies würde die Machtfülle des Staatschefs erheblich beschneiden. Trotz der Beschlüsse gibt es Zweifel, dass die Ukraine zur Ruhe kommt. Vielen Regierungskritikern reichen die Vereinbarungen nicht aus. Janukowitsch hat das Land Medienberichten zufolge verlassen.
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat im Rahmen des Abzugs aus Afghanistan schon mehr als die Hälfte des Materials wieder nach Deutschland geholt. Der dritte große Schiffstransport aus dem türkischen Trabzon sei angekommen, sagte Vize-Admiral Manfred Nielson, Inspekteur der Streitkräftebasis, der "Welt". Damit seien mehr als die Hälfte aller 1300 Fahrzeuge, die zurück sollen, bereits wieder in Deutschland. Man liege im Zeitplan. Das Material wird von Masar-i-Scharif nach Trabzon geflogen und dann verschifft.
Rom (dpa) - In Italien soll heute der designierte Ministerpräsident Matteo Renzi vereidigt werden. Den wichtigsten Posten in seinem Kabinett soll der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan als Wirtschaftsminister übernehmen. Der konservative Angelino Alfano bleibt Minister des Inneren, Außenministerin wird Federica Mogherini. Die Hälfte von Renzis Kabinett sind Frauen. Nach der Vereidigung stehen am Montag Vertrauensabstimmungen an.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Medienberichten zufolge die Hauptstadt Kiew verlassen. Der Staatschef sei mit einem kleinen Kreis enger Vertrauter zunächst nach Charkow geflogen, berichtete das Internetportal der Zeitung "Serkalo Nedeli" unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichteten darüber. Janukowitsch und die Opposition hatten sich unter Vermittlung der EU auf ein Abkommen zur Lösung der Staatskrise verständigt.
Kiew (dpa) - In der Ukraine gibt ein Friedensschluss Hoffnung, dass sich die Lage weiter beruhigt. Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer unterzeichneten in Kiew ein Abkommen zur Lösung der Staatskrise. Unter anderem sind vorgezogene Präsidentenwahlen bis Dezember vorgesehen. Die EU hatte vermittelt. Nicht alle Regierungskritiker sind mit der Vereinbarung zufrieden. Sie empfingen die Oppositionsführer auf dem Maidan mit Pfiffen und Buhrufen. Ein Gesetz könnte außerdem die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ermöglichen.
Kiew (dpa) - Mit Pfiffen und Buhrufen haben Zehntausende ukrainische Regierungsgegner in Kiew die Oppositionsführer nach der Einigung auf eine Krisenlösung Präsident Viktor Janukowitsch empfangen. Der Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, kündigte an, die Waffen nicht niederzulegen, bevor der Staatschef zurücktrete. Unter Vermittlung der EU hatten die Konfliktparteien vorgezogene Präsidentenwahlen bis Dezember vereinbart, außerdem eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.
Kiew (dpa) - Nach dem Blutvergießen soll ein Friedensschluss die aufgeheizte Stimmung in der Ukraine beruhigen. In Kiew unterzeichneten Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer ein Abkommen zur Lösung der Staatskrise.
Berlin (dpa) - Das Ansehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der großen Koalition sinkt infolge der Edathy-Affäre - die Aufklärung kommt nur stockend voran. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warf Union und SPD nach einer weiteren Sitzung des Bundestags-Innenausschusses vor, das Aufklärungsinteresse der großen Koalition habe sich erledigt. Die Abgeordneten von Union und SPD hätten dem anwesenden BKA-Chef Jörg Ziercke gar keine Fragen mehr gestellt, bemängelte von Notz. Die Union betonte, Ziercke habe in einer ersten Sitzung am Mittwoch alles gesagt.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird noch heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise in der Ukraine sprechen. Das verlautete aus dem Weißen Haus in Washington. Details wurden nicht bekannt. Die Beziehung der Präsidenten gilt als angespannt. Beide Länder verfolgen etwa eine unterschiedliche Politik gegenüber dem Bürgerkriegsland Syrien. Auch ärgern sich die USA darüber, dass Russland dem flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewährt.
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi steht. Der bisherige Bürgermeister von Florenz nahm in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten an und stellte sein Kabinett vor.
Washington/Peking (dpa) - Trotz massiver Proteste aus Peking hat US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Wie schon bei dem Treffen im Juli 2011 bemühte sich Obama, der Begegnung etwas von ihrem offiziellen Charakter zu nehmen.
Rom (dpa) - Italiens designierter Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein Kabinett vorgestellt. Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Das teilte Renzi nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano mit. Der konservative Angelino Alfano bleibt Innenminister. Der 39-jährige Renzi und seine Ministerriege werden morgen vereidigt und müssen sich Anfang nächster Woche den Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen.
Kiew (dpa) - Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehen nach seinen Zugeständnissen an die Opposition immer mehr Abgeordnete seines Lagers im Parlament von der Fahne. Bisher hätten 24 Politiker der regierenden Partei der Regionen die Fraktion verlassen, teilte Vize-Parlamentschef Ruslan Koschulinski mit. Die Fraktion hatte in ihrer vollen Stärke zuletzt 205 von 450 Sitzen in der Obersten Rada. Beobachter sprechen von rapiden Absetzungserscheinungen nach den Zugeständnissen von Präsident Janukowitsch an die Opposition.
"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten.
Die Politiker in Kiew haben sich verständigt - es gibt berechtigte Hoffnung, dass nach dem brutalen Donnerstag in der Ukraine bald wieder Frieden einkehrt. Zurück bleiben Trauer und Verwüstung.
Washington (dpa) - Trotz massiver Proteste aus Peking hat US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Wie schon bei dem Treffen im Juli 2011 bemühte sich Obama, der Begegnung etwas von ihrem offiziellen Charakter zu nehmen. So fand das Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger nicht im Oval Office, sondern im Map Room statt. Das berichteten Reporter auf Twitter. Dieser Raum dient sonst vor allem für Gespräche Obamas mit seiner Frau Michelle. Die Medien waren ausgeschlossen.
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat die Weichen für eine Freilassung der seit knapp zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestellt. Die Oberste Rada in Kiew stimmte mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten wertet. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft.
Kiew (dpa) - Durchbruch in der Ukraine: Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer haben sich auf einen Weg zur Lösung der Staatskrise geeinigt. Unter Vermittlung der EU vereinbarten die Konfliktparteien vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Ob das Land nach der Eskalation der Gewalt damit zur Ruhe kommt, ist allerdings offen. Eine wichtige Radikalengruppe beharrt auf einem Abgang Janukowitschs.
Europa blickt gebannt auf die Entwicklungen in der Ukraine, doch auch auf dem amerikanischen Kontinent rumort es: Fast täglich kommt es zu Ausschreitungen in Venezuela, wo Studenten gegen die Regierung des Chavez-Erben Nicolas Maduro protestieren. Fünf Fotos, die den Konflikt erklären.