:Neue Behörde soll Kampf gegen Rechtsextremisten stärken
Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.
Kanzlerin in Masar-i-Scharif
:Merkel besucht überraschend Afghanistan
Kanzlerin Merkel besucht die deutsche Truppe in Afghanistan. Angesichts des Abzugs 2014 fordert Merkel vom afghanischen Präsidenten Karsai mehr Reformen. Erst vor wenigen Tagen war ein deutscher Soldat in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden.
Schuldenkrise in Europa
:Slowenien beschließt radikalen Sparkurs
Steuererhöhungen, Immobilienabgabe und Privatisierungen: Slowenien kämpft mit aller Macht und einem Sparprogramm gegen die Krise. Das Euro-Land will alles versuchen, um ohne Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm auszukommen und hat der EU dafür ein Konzept vorgelegt.
Raketen für Assad
:USA und Israel warnen vor russischem Waffendeal
Russisches Raketensystem für Syrien? Israel und die USA halten gar nichts von dieser Idee und warnen eindringlich vor einem Verkauf einer Flugabwehranlage an Assad. Das würde die Situation nur weiter destabilisieren.
MeinungObamas Syrienpolitik
:Nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren
Italien
:Staatsanwälte fordern neues Verfahren gegen Berlusconi
Muss Silvio Berlusconi wieder vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft in Neapel hat gefordert, ein neues Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens zu eröffnen. Der Vorwurf dieses Mal: Er soll einen Abgeordneten bestochen haben.
Vor Parlamentswahl am Samstag
:Sohn von Pakistans Ex-Premier Gilani entführt
Der Wahlkampf geht zu Ende, die Unruhe in Pakistan nimmt zu: Die Taliban kündigen Selbstmordanschläge an und Unbekannte entführen einen prominenten Kandidaten - den Sohn des früheren Premierministers Gilani.
Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt
:Die Mitmachpartei ringt ums Mitmachen
Arbeiten die Piraten wirklich basisdemokratisch? Bisher können sie bindende Beschlüsse nur auf Parteitagen fällen. Einflussreiche Piraten fordern deshalb eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Doch die Bedenken wiegen schwer.
Verleihung in Aachen
:Litauens Präsidentin Grybauskaite mit Karlspreis geehrt
"Eine außergewöhnliche Europäerin und eine herausragende Politikerin": Für ihre Verdienste um die europäische Einigung hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis erhalten. Grybauskaite ist die 55. in einer Reihe prominenter Preisträger.
Umstrittene Lufteinsätze
:Gericht in Pakistan ordnet Stopp der CIA-Drohnenangriffe an
Die pakistanische Justiz schaltet sich in den politischen Streit um Drohneneinsätze der USA ein: Ein Gericht hat der Regierung in Islamabad aufgetragen, die Luftangriffe auf Terrorverdächtige zu stoppen. Um unschuldige Zivilisten zu schützen, müsse man die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen.
Militärparade in Moskau
:Russland gedenkt Ende des Zweiten Weltkriegs
11.000 Soldaten marschieren über den Roten Platz: Mit einer großen Militärparade in Moskau feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Auch Panzer rollen seit einigen Jahren wieder mit.
Konferenz in Israel
:Hawkings Absage doch politisch motiviert
Gezielter Boykott oder gesundheitliche Probleme? Warum der Physiker Stephen Hawking nicht nach Israel reisen will, darüber gab es viele Spekulationen. Nun scheint klar: Hawking verzichtet auf die Teilnahme an der Konferenz aus politischen Gründen - die er mit deutlichen Worten untermauert.
Nach Widerspruch von Steinbrück
:Gabriel bremst eigene Tempolimit-Debatte
"Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen": Nachdem ihm sein Tempolimit-Vorstoß Widerspruch von Kanzlerkandidat Steinbrück eingebracht hat, rudert SPD-Chef Gabriel zurück. Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen.
Bürgerkrieg in Zentralafrika
:Soldaten im Kongo vergewaltigten mehr als 130 Mädchen und Frauen
Die Taten seien "entsetzlich", sagt die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge haben Soldaten im Kongo in nur zwei Tagen mehr als 130 Frauen und Kinder vergewaltigt, unter ihnen auch sechjährigen Mädchen.
Flüchtlinge aus Nordkorea
:Todesreise nach Südkorea
Bis zu einem Jahr brauchen Flüchtlinge aus Nordkorea für die riskante Reise in den Süden. Doch dort erwarten sie oft Desinteresse und Vorurteile - viele Südkoreaner schließen aus dem kriegerischen Auftreten der Führung in Pjöngjang auf den Charakter der Ankömmlinge.
Steuerliche Gleichstellung
:Schäuble will Familiensplitting auch für homosexuelle Paare
Seit Monaten streitet die Union um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Nun bezieht Finanzminister Schäuble Position und spricht sich dafür aus, dass ein Familiensplitting auch für schwule und lesbische Paare mit Kindern gelten muss.
Mediaset-Prozess in Italien
:Berlusconi scheitert mit Berufung vor Gericht
Muss Silvio Berlusconi jetzt ins Gefängnis? Ein Mailänder Gericht hat die Berufung gegen eine einjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs abgewiesen. Doch der Ex-Regierungschef hat noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Rüstungsexport nach Indonesien
:Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft
Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?
New Jerseys Gouverneur Christie
:Abspecken fürs Weiße Haus
Er bezeichnete sich als "einen der gesündesten Dicken". Doch nun hat sich New Jerseys Gouverneur Chris Christie einer Operation unterzogen, um abzunehmen. Im Interesse seiner Familie, wie er sagt. Das politische Amerika sieht dies als Schritt des Republikaners in Richtung Präsidentschaftskandidatur.
Russland
:Putin drängt Vize-Ministerpräsident Surkow aus dem Amt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Machtkampf mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew dessen Stellvertreter Wladislaw Surkow aus dem Amt gedrängt. Surkow trete auf eigenen Wunsch zurück, erklärte das Präsidialamt in Moskau. "Es hat damit zu tun, dass die Dekrete des Präsidenten nicht umgesetzt wurden."
Israel-Besuch des Physikers
:Universität dementiert Berichte über Hawkings Boykott-Unterstützung
Eigentlich wollte der britische Physiker Stephen Hawking für eine Konferenz im Juni nach Israel reisen, doch nun ist er von der Liste der Redner gelöscht. Medienberichten zufolge wollte er mit der Absage gegen die Politik Israels protestieren. Eine Sprecherin der Universität Cambridge dementiert - und gibt gesundheitliche Gründe an.
MeinungSPD-Chef Gabriel fordert Tempolimit
:Mit Vollgas in den Fettnapf
Ostsibirien
:Denkmal für Josef Stalin enthüllt
Ein Denkmal für den sowjetischen Diktator Josef Stalin ist in der ostsibirischen Stadt Jakutsk eingeweiht worden.
Waffenstillstand im Kurdenkonflikt
:PKK beginnt mit Abzug aus der Türkei
Seit Jahrzenten kämpft die PKK gegen die türkische Regierung. Jetzt könnte der Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts frei werden. Erste bewaffnete Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK ziehen sich aus der Türkei zurück. Noch gestern hatten die Konfliktparteien vor gegenseitigen Provokationen gewarnt.
04:24
Prantls Politik zur Islamkonferenz
:Ein Klima des Misstrauens
Die Islamkonferenz begann vor sieben Jahren als Veranstaltung guten Willens, aus, jetzt ist sie eine Veranstaltung der bösen Worte. Es muss gelingen, wieder ein Integrationsforum zu schaffen.
Auseinandersetzungen am Tempelberg
:Israelische Polizei nimmt Großmufti von Jerusalem fest
Israels Sicherheitskräfte haben den höchsten muslimischen Vertreter der Palästinenser festgenommen. Der Großmufti von Jerusalem soll in Ausschreitungen auf dem Tempelberg verwickelt gewesen sein.
Straßenverkehr
:Steinbrück widerspricht Gabriel bei Tempolimit
Er habe keinerlei Interesse, diese Debatte zu starten: Peer Steinbrück stellt sich gegen Forderungen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Die bestehenden Tempolimits hält er für ausreichend.
Skandal-Politiker Sanford gewinnt Nachwahl
:Mit Pappfigur zum Überraschungssieg
"Gottes Gnade hat mich gerettet": Mark Sanford war als Ehebrecher überführt und politisch am Ende. Nun ist dem Republikaner aus South Carolina die Rückkehr ins Repräsentantenhaus gelungen. Dabei half ihm neben den Vorurteilen gegen seine Herausforderin Elizabeth Colbert Busch auch eine Pappfigur.
Politicker
:Blauhelmsoldat stirbt bei Angriff im Kongo
Bei einem Angriff in der Demokratischen Republik Kongo ist ein pakistanischer UN-Blauhelmsoldat getötet worden.
Nigeria
:Islamisten töten in Bama 55 Menschen
Bei einem Angriff von Islamisten sind im Nordosten Nigerias 55 Menschen ums Leben gekommen.
Verteidigungsministerium
:Pentagon beklagt fast 3400 sexuelle Übergriffe im US-Militär
Die Zahl der offiziell gemeldeten sexuellen Übergriffe bei den US-Streitkräften ist Angaben des Pentagon zufolge im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Präsident Obama ruft eine Null-Toleranz-Politik aus, sein Verteidigungsminister verspricht gar einen Kulturwandel in der Armee.
MeinungIslamkonferenz
:Agenda des Misstrauens
Umstrittener Waffen-Deal
:Deutschland liefert 164 Panzer nach Indonesien
Menschenrechtler befürchten den Einsatz gegen Minderheiten; dennoch erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 164 Panzern nach Indonesien. Die Niederlande hatten zuvor eine Anfrage des südostasiatischen Staates zurückgewiesen.
US-Bundesstaat South Carolina
:Ehebrecher Sanford schafft politisches Comeback
Seiner Frau sagte der damalige Gouverneur von South Carolina, er gehe wandern. In Wahrheit traf sich Mark Sanford mit seiner Geliebten in Argentinien. Vier Jahre später ist er mit ihr verlobt und steht vor dem Einzug in den US-Kongress.
Geplante Syrien-Konferenz
:Merkel begrüßt Vorstoß von Russland und USA
Es könnte ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien werden: Noch in diesem Monat wollen Russland und die USA alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin ein "hoffnungsvolles Signal".
Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Bürgerkrieg in Syrien
:Ban Ki Moon verurteilt Gefangennahme von UN-Beobachtern
Es soll nur zur ihrem Schutz sein: Vier Angehörige einer Blauhelm-Truppe sind in der Gewalt von syrischen Rebellen. Diese erklären, die Philippiner seien in Gefahr gewesen und würden bald freikommen. Dennoch übt UN-Generalsekretär Ban scharfe Kritik.
Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.
Terroranschlag auf US-Konsulat 2012
:US-Spezialeinheit wurde zurückgerufen
Ein Spitzendiplomat legt neue Details in der Untersuchung zum Attentat auf das US-Konsulat in Libyen offen: Die tödliche Attacke auf Botschafter Stevens hätte wohl verhindert werden können. Denn eine amerikanische Spezialeinheit wurde kurz vor ihrem Abflug in die Hafenstadt zurückgerufen.
Ankündigung von Premier Letta
:Neues italienisches Kabinett geht ins Kloster
Zeit der Besinnung für die neue italienische Regierung: Premier Letta zieht sich mit seinen Ministern für 24 Stunden in ein Kloster zurück. Mit straffer Agenda und klarer Kostenregelung.
MeinungNSU-Verfahren
:Die Vertagung des Prozesses ist normal
Staatsanwalt über KZ-Aufseher
:"Beitrag zum Funktionieren der Tötungsmaschinerie"
Oberstaatsanwalt Schrimm erklärt im Interview, wieso es demnächst vermehrt zu Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher kommen könnte.
Islamkonferenz in der Kritik
:Zwischen Männerschwimmen und islamistischem Terror
Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.
"Alternative für Deutschland"
:Wenn Skeptiker euphorisch werden
Die "Alternative für Deutschland" startete als Vereinigung von Euro-Kritikern, jetzt hat sie mehr als 10.000 Mitglieder mit vielfältigen Anliegen. Allen gemeinsam ist allerdings die Aufbruchsstimmung. Das macht inzwischen auch den etablierten Parteien ein wenig Angst.
Westliche Haltung zu Syrien-Krieg
:Zwischen Vorsicht und Fatalismus
Einigkeit sieht anders aus: Während Obama zögert und bessere Belege für den Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes fordert, drängen Briten und Franzosen darauf, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen. Deutschland hat sich ebenso festgelegt wie Russland und China. Am Ende fällt die wichtigste Entscheidung an einem einzigen Ort.
MeinungAußenpolitische Beziehungen
:Diplomatie statt Sanktionen wagen
Belagerungskrise
:Libyscher Außenminister tritt zurück
Der libysche Verteidigungsminister ist aus Protest gegen die anhaltende Belagerung zweier Ministerien durch bewaffnete Gruppen von seinem Amt zurückgetreten.
Israels Reaktion auf US-Friedensbemühungen
:Netanjahu unterbricht Neubau von Siedlungen
Hunderte Bauaufträge für neue Siedlungen in den Palästinensergebieten wollte Netanjahu genehmigen. Im Moment scheint Israels Regierungschef allerdings eine andere Linie zu fahren - doch auch sie könnte zeitlich eng begrenzt sein.
Europäische Einigung
:EU-Verteidigungspolitik wird zum gescheiterten Projekt
Europa ist politisch uneinig und militärisch nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. Das zeigte spätestens der Kampf gegen islamistische Rebellen in Libyen. Anstatt ihr neues Leben einzuhauchen, steuert die EU auf einen Kollaps ihrer Verteidigungspolitik zu.
Hacker-Angriffe
:China weist Vorwürfe der USA wegen Cyber-Spionage zurück
Die amerikanische Regierung beschuldigt die Chinesen gezielter Spionageangriffe auf US-Netzwerke. Peking reagiert verärgert - und spricht von "unverantwortlichen" und "haltlosen" Vorwürfen.