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ExklusivForderung der Justizministerin
:Neue Behörde soll Kampf gegen Rechtsextremisten stärken

Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.

Politik
Rechtsextremismus

Kanzlerin in Masar-i-Scharif
:Merkel besucht überraschend Afghanistan

Kanzlerin Merkel besucht die deutsche Truppe in Afghanistan. Angesichts des Abzugs 2014 fordert Merkel vom afghanischen Präsidenten Karsai mehr Reformen. Erst vor wenigen Tagen war ein deutscher Soldat in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden.

Politik
Abzug aus Afghanistan

Schuldenkrise in Europa
:Slowenien beschließt radikalen Sparkurs

Steuererhöhungen, Immobilienabgabe und Privatisierungen: Slowenien kämpft mit aller Macht und einem Sparprogramm gegen die Krise. Das Euro-Land will alles versuchen, um ohne Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm auszukommen und hat der EU dafür ein Konzept vorgelegt.

Politik
Schuldenkrise in Europa

Raketen für Assad
:USA und Israel warnen vor russischem Waffendeal

Russisches Raketensystem für Syrien? Israel und die USA halten gar nichts von dieser Idee und warnen eindringlich vor einem Verkauf einer Flugabwehranlage an Assad. Das würde die Situation nur weiter destabilisieren.

Politik
Syrien

MeinungObamas Syrienpolitik
:Nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren

Politik
Aufstand in Syrien

Italien
:Staatsanwälte fordern neues Verfahren gegen Berlusconi

Muss Silvio Berlusconi wieder vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft in Neapel hat gefordert, ein neues Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens zu eröffnen. Der Vorwurf dieses Mal: Er soll einen Abgeordneten bestochen haben.

Politik
Silvio Berlusconi

Vor Parlamentswahl am Samstag
:Sohn von Pakistans Ex-Premier Gilani entführt

Der Wahlkampf geht zu Ende, die Unruhe in Pakistan nimmt zu: Die Taliban kündigen Selbstmordanschläge an und Unbekannte entführen einen prominenten Kandidaten - den Sohn des früheren Premierministers Gilani.

Politik
Wahl in Pakistan

Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt
:Die Mitmachpartei ringt ums Mitmachen

Arbeiten die Piraten wirklich basisdemokratisch? Bisher können sie bindende Beschlüsse nur auf Parteitagen fällen. Einflussreiche Piraten fordern deshalb eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Doch die Bedenken wiegen schwer.

Politik
Piratenpartei

Verleihung in Aachen
:Litauens Präsidentin Grybauskaite mit Karlspreis geehrt

"Eine außergewöhnliche Europäerin und eine herausragende Politikerin": Für ihre Verdienste um die europäische Einigung hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis erhalten. Grybauskaite ist die 55. in einer Reihe prominenter Preisträger.

Politik
Karlspreis

Umstrittene Lufteinsätze
:Gericht in Pakistan ordnet Stopp der CIA-Drohnenangriffe an

Die pakistanische Justiz schaltet sich in den politischen Streit um Drohneneinsätze der USA ein: Ein Gericht hat der Regierung in Islamabad aufgetragen, die Luftangriffe auf Terrorverdächtige zu stoppen. Um unschuldige Zivilisten zu schützen, müsse man die unbemannten Flugzeuge notfalls abschießen.

Politik
Drohnenangriffe

Militärparade in Moskau
:Russland gedenkt Ende des Zweiten Weltkriegs

11.000 Soldaten marschieren über den Roten Platz: Mit einer großen Militärparade in Moskau feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Auch Panzer rollen seit einigen Jahren wieder mit.

Politik
Zweiter Weltkrieg

Konferenz in Israel
:Hawkings Absage doch politisch motiviert

Gezielter Boykott oder gesundheitliche Probleme? Warum der Physiker Stephen Hawking nicht nach Israel reisen will, darüber gab es viele Spekulationen. Nun scheint klar: Hawking verzichtet auf die Teilnahme an der Konferenz aus politischen Gründen - die er mit deutlichen Worten untermauert.

Politik
Stephen Hawking

Nach Widerspruch von Steinbrück
:Gabriel bremst eigene Tempolimit-Debatte

"Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen": Nachdem ihm sein Tempolimit-Vorstoß Widerspruch von Kanzlerkandidat Steinbrück eingebracht hat, rudert SPD-Chef Gabriel zurück. Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen.

Politik
Sigmar Gabriel

Bürgerkrieg in Zentralafrika
:Soldaten im Kongo vergewaltigten mehr als 130 Mädchen und Frauen

Die Taten seien "entsetzlich", sagt die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge haben Soldaten im Kongo in nur zwei Tagen mehr als 130 Frauen und Kinder vergewaltigt, unter ihnen auch sechjährigen Mädchen.

Politik
Demokratischen Republik Kongo

Flüchtlinge aus Nordkorea
:Todesreise nach Südkorea

Bis zu einem Jahr brauchen Flüchtlinge aus Nordkorea für die riskante Reise in den Süden. Doch dort erwarten sie oft Desinteresse und Vorurteile - viele Südkoreaner schließen aus dem kriegerischen Auftreten der Führung in Pjöngjang auf den Charakter der Ankömmlinge.

Politik
Pjöngjang

Steuerliche Gleichstellung
:Schäuble will Familiensplitting auch für homosexuelle Paare

Seit Monaten streitet die Union um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Nun bezieht Finanzminister Schäuble Position und spricht sich dafür aus, dass ein Familiensplitting auch für schwule und lesbische Paare mit Kindern gelten muss.

Politik
Wolfgang Schäuble

Mediaset-Prozess in Italien
:Berlusconi scheitert mit Berufung vor Gericht

Muss Silvio Berlusconi jetzt ins Gefängnis? Ein Mailänder Gericht hat die Berufung gegen eine einjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs abgewiesen. Doch der Ex-Regierungschef hat noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Politik
Silvio Berlusconi

Rüstungsexport nach Indonesien
:Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?

Politik
Rüstungsdeal

New Jerseys Gouverneur Christie
:Abspecken fürs Weiße Haus

Er bezeichnete sich als "einen der gesündesten Dicken". Doch nun hat sich New Jerseys Gouverneur Chris Christie einer Operation unterzogen, um abzunehmen. Im Interesse seiner Familie, wie er sagt. Das politische Amerika sieht dies als Schritt des Republikaners in Richtung Präsidentschaftskandidatur.

Politik
US-Blog

Russland
:Putin drängt Vize-Ministerpräsident Surkow aus dem Amt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Machtkampf mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew dessen Stellvertreter Wladislaw Surkow aus dem Amt gedrängt. Surkow trete auf eigenen Wunsch zurück, erklärte das Präsidialamt in Moskau. "Es hat damit zu tun, dass die Dekrete des Präsidenten nicht umgesetzt wurden."

Politik
Politicker

Israel-Besuch des Physikers
:Universität dementiert Berichte über Hawkings Boykott-Unterstützung

Eigentlich wollte der britische Physiker Stephen Hawking für eine Konferenz im Juni nach Israel reisen, doch nun ist er von der Liste der Redner gelöscht. Medienberichten zufolge wollte er mit der Absage gegen die Politik Israels protestieren. Eine Sprecherin der Universität Cambridge dementiert - und gibt gesundheitliche Gründe an.

Politik
Stephen Hawking

MeinungSPD-Chef Gabriel fordert Tempolimit
:Mit Vollgas in den Fettnapf

Politik
Bundestagswahl

Ostsibirien
:Denkmal für Josef Stalin enthüllt

Ein Denkmal für den sowjetischen Diktator Josef Stalin ist in der ostsibirischen Stadt Jakutsk eingeweiht worden.

Politik
Politicker

Waffenstillstand im Kurdenkonflikt
:PKK beginnt mit Abzug aus der Türkei

Seit Jahrzenten kämpft die PKK gegen die türkische Regierung. Jetzt könnte der Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts frei werden. Erste bewaffnete Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK ziehen sich aus der Türkei zurück. Noch gestern hatten die Konfliktparteien vor gegenseitigen Provokationen gewarnt.

Politik
Kurdenrebellen
04:24

Prantls Politik zur Islamkonferenz
:Ein Klima des Misstrauens

Die Islamkonferenz begann vor sieben Jahren als Veranstaltung guten Willens, aus, jetzt ist sie eine Veranstaltung der bösen Worte. Es muss gelingen, wieder ein Integrationsforum zu schaffen.

Politik
Prantls Politik

Auseinandersetzungen am Tempelberg
:Israelische Polizei nimmt Großmufti von Jerusalem fest

Israels Sicherheitskräfte haben den höchsten muslimischen Vertreter der Palästinenser festgenommen. Der Großmufti von Jerusalem soll in Ausschreitungen auf dem Tempelberg verwickelt gewesen sein.

Politik
Großmufti von Jerusalem

Straßenverkehr
:Steinbrück widerspricht Gabriel bei Tempolimit

Er habe keinerlei Interesse, diese Debatte zu starten: Peer Steinbrück stellt sich gegen Forderungen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Die bestehenden Tempolimits hält er für ausreichend.

Politik
Straßenverkehrsordnung

Skandal-Politiker Sanford gewinnt Nachwahl
:Mit Pappfigur zum Überraschungssieg

"Gottes Gnade hat mich gerettet": Mark Sanford war als Ehebrecher überführt und politisch am Ende. Nun ist dem Republikaner aus South Carolina die Rückkehr ins Repräsentantenhaus gelungen. Dabei half ihm neben den Vorurteilen gegen seine Herausforderin Elizabeth Colbert Busch auch eine Pappfigur.

Politik
US-Blog

Politicker
:Blauhelmsoldat stirbt bei Angriff im Kongo

Bei einem Angriff in der Demokratischen Republik Kongo ist ein pakistanischer UN-Blauhelmsoldat getötet worden.

Politik
Politicker

Nigeria
:Islamisten töten in Bama 55 Menschen

Bei einem Angriff von Islamisten sind im Nordosten Nigerias 55 Menschen ums Leben gekommen.

Politik
Politicker

Verteidigungsministerium
:Pentagon beklagt fast 3400 sexuelle Übergriffe im US-Militär

Die Zahl der offiziell gemeldeten sexuellen Übergriffe bei den US-Streitkräften ist Angaben des Pentagon zufolge im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Präsident Obama ruft eine Null-Toleranz-Politik aus, sein Verteidigungsminister verspricht gar einen Kulturwandel in der Armee.

Politik
Barack Obama

MeinungIslamkonferenz
:Agenda des Misstrauens

Politik
Islam in Deutschland

Umstrittener Waffen-Deal
:Deutschland liefert 164 Panzer nach Indonesien

Menschenrechtler befürchten den Einsatz gegen Minderheiten; dennoch erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 164 Panzern nach Indonesien. Die Niederlande hatten zuvor eine Anfrage des südostasiatischen Staates zurückgewiesen.

Politik
Waffenexporte

US-Bundesstaat South Carolina
:Ehebrecher Sanford schafft politisches Comeback

Seiner Frau sagte der damalige Gouverneur von South Carolina, er gehe wandern. In Wahrheit traf sich Mark Sanford mit seiner Geliebten in Argentinien. Vier Jahre später ist er mit ihr verlobt und steht vor dem Einzug in den US-Kongress.

Politik
North Carolina

Geplante Syrien-Konferenz
:Merkel begrüßt Vorstoß von Russland und USA

Es könnte ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien werden: Noch in diesem Monat wollen Russland und die USA alle Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin ein "hoffnungsvolles Signal".

Politik
Syrien

ExklusivGrunderwerbsteuer
:Verfassungsrichter fordern Gleichbehandlung homosexueller Paare

Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.

Politik
Homo-Ehe

Bürgerkrieg in Syrien
:Ban Ki Moon verurteilt Gefangennahme von UN-Beobachtern

Es soll nur zur ihrem Schutz sein: Vier Angehörige einer Blauhelm-Truppe sind in der Gewalt von syrischen Rebellen. Diese erklären, die Philippiner seien in Gefahr gewesen und würden bald freikommen. Dennoch übt UN-Generalsekretär Ban scharfe Kritik.

Politik
Syrien

Vorwürfe gegen Friedrich
:Innenministerium bevorzugt angeblich unionsnahe Mitarbeiter

Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.

Politik
Bundesinnenministerium

Terroranschlag auf US-Konsulat 2012
:US-Spezialeinheit wurde zurückgerufen

Ein Spitzendiplomat legt neue Details in der Untersuchung zum Attentat auf das US-Konsulat in Libyen offen: Die tödliche Attacke auf Botschafter Stevens hätte wohl verhindert werden können. Denn eine amerikanische Spezialeinheit wurde kurz vor ihrem Abflug in die Hafenstadt zurückgerufen.

Politik
Libyen-Einsatz

Ankündigung von Premier Letta
:Neues italienisches Kabinett geht ins Kloster

Zeit der Besinnung für die neue italienische Regierung: Premier Letta zieht sich mit seinen Ministern für 24 Stunden in ein Kloster zurück. Mit straffer Agenda und klarer Kostenregelung.

Politik
Newsblog

MeinungNSU-Verfahren
:Die Vertagung des Prozesses ist normal

Politik
NSU-Prozess

Staatsanwalt über KZ-Aufseher
:"Beitrag zum Funktionieren der Tötungsmaschinerie"

Oberstaatsanwalt Schrimm erklärt im Interview, wieso es demnächst vermehrt zu Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher kommen könnte.

Politik
John Demjanjuk

Islamkonferenz in der Kritik
:Zwischen Männerschwimmen und islamistischem Terror

Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.

Politik
Islam

"Alternative für Deutschland"
:Wenn Skeptiker euphorisch werden

Die "Alternative für Deutschland" startete als Vereinigung von Euro-Kritikern, jetzt hat sie mehr als 10.000 Mitglieder mit vielfältigen Anliegen. Allen gemeinsam ist allerdings die Aufbruchsstimmung. Das macht inzwischen auch den etablierten Parteien ein wenig Angst.

Politik
Alternative für Deutschland

Westliche Haltung zu Syrien-Krieg
:Zwischen Vorsicht und Fatalismus

Einigkeit sieht anders aus: Während Obama zögert und bessere Belege für den Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes fordert, drängen Briten und Franzosen darauf, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen. Deutschland hat sich ebenso festgelegt wie Russland und China. Am Ende fällt die wichtigste Entscheidung an einem einzigen Ort.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

MeinungAußenpolitische Beziehungen
:Diplomatie statt Sanktionen wagen

Politik
Nahostkonflikt

Belagerungskrise
:Libyscher Außenminister tritt zurück

Der libysche Verteidigungsminister ist aus Protest gegen die anhaltende Belagerung zweier Ministerien durch bewaffnete Gruppen von seinem Amt zurückgetreten.

Politik
Politicker

Israels Reaktion auf US-Friedensbemühungen
:Netanjahu unterbricht Neubau von Siedlungen

Hunderte Bauaufträge für neue Siedlungen in den Palästinensergebieten wollte Netanjahu genehmigen. Im Moment scheint Israels Regierungschef allerdings eine andere Linie zu fahren - doch auch sie könnte zeitlich eng begrenzt sein.

Politik
Nahostkonflikt

Europäische Einigung
:EU-Verteidigungspolitik wird zum gescheiterten Projekt

Europa ist politisch uneinig und militärisch nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. Das zeigte spätestens der Kampf gegen islamistische Rebellen in Libyen. Anstatt ihr neues Leben einzuhauchen, steuert die EU auf einen Kollaps ihrer Verteidigungspolitik zu.

Politik
EU

Hacker-Angriffe
:China weist Vorwürfe der USA wegen Cyber-Spionage zurück

Die amerikanische Regierung beschuldigt die Chinesen gezielter Spionageangriffe auf US-Netzwerke. Peking reagiert verärgert - und spricht von "unverantwortlichen" und "haltlosen" Vorwürfen.

Politik
Hacker
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