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Koalitionsverhandlungen

:Union und SPD wollen Ökostrom-Reform bis Ostern 2014

Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, darüber sind sich Union und SPD in der entsprechenden Arbeitsgruppe einig. Einen Zeitplan gibt es bereits nach der ersten Verhandlungsrunde, bis Ostern soll eine Reform der Ökoenergie-Förderung stehen. Über weitere inhaltliche Details wird noch gestritten - auch innerhalb der SPD.

Washington (dpa) - "Gefahr vor Terroranschlägen", "nationale Sicherheit", "Schutz der amerikanischen Bürger": Bei den Begründungen für seine umstrittenen Späh-Programme stützt sich der US-Geheimdienst NSA seit Wochen auf dieselben Formulierungen.

Washington (dpa) - Führende US-Technologieunternehmen fordern laut "Washington Post", dem amerikanischen Geheimdienst straffere Zügel anzulegen. Wie das Blatt online schrieb, hätten sich Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL in einem Brief an US-Senatoren gewandt. Die Überwachungspraxis der Regierung müsse reformiert werden. Es solle mehr Schutz der Privatsphäre geben, heißt es darin der Zeitung zufolge. Die NSA hat laut "Washington Post" wohl massenhaft Daten von Google und Yahoo abgeschöpft.

Berlin (dpa) - John Bellon Emerson, man muss das gleich mal sagen, ist ein freundlicher Mann. Blick in die Augen, kräftiger Händedruck, immer gut für einen Scherz.

Israel soll einen Luftwaffenstützpunkt in der nordsyrischen Provinz Latakia bombardiert haben. Das berichten verschiedene Medien. Israel hat in der Vergangenheit mehrfach militärische Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen für die libanesische Hisbollah-Miliz zu stoppen.

Der Druck auf die US-Regierung steigt: In einem Brief fordern führende amerikanische Technologieunternehmen die Senatoren auf, die Spähaktionen der Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Außenminister John Kerry gibt sich zerknirscht, kritisiert aber gleichzeitig die Berichterstattung über die NSA-Affäre.

Berlin (dpa) - Heute treten einige rechtliche Neuerungen in Kraft - zum Beispiel für Urlauber: Bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder mit dem Gepäck können Flugreisende einen Vermittler einschalten - die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, die schon für Kunden von Bussen, Bahnen und Schiffen ansprechbar ist. Außerdem gibt es ab heute einen neuen Service für Patienten, die sich in anderen EU-Staaten behandeln lassen: Sie können sich nun auf der Internetadresse eu-patienten.de über wichtige Regeln informieren.

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.

Berlin (dpa) - Die SPD zeigt sich in den Koalitionsgesprächen mit der Union offen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Das sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber "Spiegel Online". Voraussetzung für neue Verhandlungen sei aber, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für ein solches Steuerabkommen überdenkt. Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen, sagte Walter-Borjans.

Berlin (dpa) - Nach neuen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA wendet sich Enthüller Edward Snowden in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Mit Spannung wird die Vorstellung des Schreibens durch den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele am Mittag in Berlin erwartet. Dieser hatte den sogenannten Whistleblower gestern überraschend in Russland getroffen und den Brief entgegengenommen. Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen.

Berlin (dpa) - Nach immer neuen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA wendet sich der Enthüller der Schnüffelei, Edward Snowden, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Spannung wird die Vorstellung des Schreibens durch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Berlin erwartet. Dieser hatte Snowden überraschend in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen. Laut Ströbele hat Snowden Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen.

Wiesbaden (dpa) - In Hessen treffen sich SPD, Grüne und Linkspartei zur dritten Sondierung für eine mögliche Koalition. Bei dem Treffen in Wiesbaden soll es vor allem um das schwierige Thema Finanzen gehen. SPD und Grüne wollen sich an das Schuldenverbot halten, das ab dem Jahr 2020 gilt. Die Linkspartei will das nur unter Bedingungen akzeptieren, Kürzungen im Sozialen und im öffentlichen Dienst lehnt sie ab. Weiteres Streitthema: der Frankfurter Flughafen. Dort will die Linke die neue Landebahn schließen - was die SPD ablehnt. Die Grünen fordern ein längeres Nachtflugverbot.

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat.

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse Praktiken seien "per Autopilot" gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. Er versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. Zugleich betonte Kerry aber, das einige Medien das Ausmaß der Überwachung übertrieben dargestellt hätten.