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Berlin (dpa) - Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist laut einem Medienbericht ausgearbeitet. Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet, heißt es darin, die Partei vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Ferner wird demnach ausgeführt, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehören. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Genf (dpa) - Die Atomgespräche in Genf gehen in den dritten Tag. Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland wollen heute erneut mit Vertretern des Irans über eine Zwischenlösung in dem langjährigen Konflikt beraten. Die Regierung in Teheran zeigt sich unzufrieden über den bisherigen Verlauf. Von Fortschritt könne keine Rede sein , sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Er warnte vor überzogenen Forderungen und forderte zugleich mehr Entgegenkommen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte die Gespräche als "umfangreich und detailliert" beschrieben.

München (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der heißen Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen kommt die heute zu einem zweitägigen Parteitag in München zusammen. Nach den CSU-Triumphen bei den vergangenen Wahlen werden die Delegierten Parteichef Horst Seehofer für den Endspurt voraussichtlich demonstrativ den Rücken stärken. Bei seiner Wiederwahl morgen kann er nach allgemeiner Einschätzung mit einem starken Ergebnis rechnen. Am Abend wird CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast erwartet.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute ihren Streit über zentrale Fragen in der Gesundheitspolitik lösen. Die SPD will die Zusatzbeiträge der Kassen abschaffen und zur Regelung zurückkehren, wonach die gesetzliche Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte übernommen wird. Die Union lehnt beides ab. Sie will am bestehenden System der Finanzierung festhalten: Die Gesundheitskosten sollen nicht die Arbeitskosten in die Höhe treiben und Beschäftigung gefährden.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. Er halte das für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der "Stuttgarter Zeitung". Wenn ein Dieb das Glück habe, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, müsse er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. CDU, CSU und SPD hatten sich in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt.

Warschau (dpa) - Die Weltklimakonferenz in Warschau geht heute in die letzte Runde. Noch sind viele Fragen für ein Abschlusspapier offen. Hauptstreitpunkte sind unter anderem die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern. Große Umweltorganisationen hatten die Konferenz bereits gestern aus Protest verlassen, weil bisher "rein gar nichts" herausgekommen sei. Sie kritisierten unter anderem die polnische Verhandlungsleitung und wollen erst zur nächsten Konferenz wiederkommen.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute ihren Streit über zentrale Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik lösen. Die SPD will unter anderem Zusatzbeiträge abschaffen. Die Union lehnt das ab. Unmittelbar vor Beginn der heißen Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen kommt die CSU zu einem zweitägigen Parteitag in München zusammen. Nach den CSU-Wahltriumphen werden die Delegierten Parteichef Horst Seehofer für den Endspurt voraussichtlich demonstrativ den Rücken stärken.

US-Senat ändert Filibuster-Regeln

:Ende der Dauerreden

Die sogenannte Filibuster-Regelung ist ein Kuriosum der US-Politik. Doch das Dauerreden lähmt das Parlament, erschwert das Regieren und vor allem verärgert es Präsident Obama. Jetzt wurde die Regelung teilweise gekippt - ein Tabubruch.

Genf (dpa) - Der Iran sieht bei den Genfer Beratungen um sein Atomprogramm keinen Fortschritt. Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte, man habe viel verhandelt, aber erreicht habe man nichts. Der Minister ergänzte am Ende des zweiten Verhandlungstages mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, von Fortschritt könne keine Rede sein. Die 5+1-Gruppe und der Iran sprechen in Genf über Wege zu einer Zwischenlösung in dem langjährigen Konflikt. Diese sieht vor, dass der Iran Teile seines Atomprogramms auf Eis legt.

Washington (dpa) - Nach jahrelangem, erbitterten Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen geraubt.

Berlin (dpa) - Über vieles ist man sich schon einig, aber die Knackpunkte kommen erst noch: Zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Verhandlungen über eine neue große Koalition in die entscheidende Phase. Kanzlerin Angela Merkel mahnt beide Seiten zu Kompromissen.

Berlin (dpa) - Über vieles ist man sich schon einig, aber die Knackpunkte kommen erst noch: Zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Verhandlungen über eine neue große Koalition in die entscheidende Phase. Merkel mahnt beide Seiten zu Kompromissen.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen am kommenden Dienstag in einer letzten großen Runde den Koalitionsvertrag aushandeln. Die wohl finale Runde soll nach dpa-Informationen um 19.30 Uhr am Abend beginnen. Kanzlerin Angela Merkel rief heute beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf. Einig ist man sich inzwischen darin, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommen soll. Neue Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll aber um bis zu einen halben Prozentpunkt steigen.

Genf (dpa) - Iranische Unterhändler fordern für eine Überganglösung im Atomstreit von der internationalen Gemeinschaft mehr Gegenleistungen. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi warnte mehrfach vor unverhältnismäßigen Forderungen an sein Land.

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Wirken von amerikanischen Geheimdiensten und dem US-Militär in Deutschland. Auslöser dafür sind gemeinsame Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR im Projekt "Der geheime Krieg".

Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik.

Berlin (dpa) - Über vieles ist man sich schon einig, aber die Knackpunkte kommen erst noch: Zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Verhandlungen über eine neue große Koalition in die entscheidende Phase. Kanzlerin Angela Merkel mahnt beide Seiten zu Kompromissen.

Berlin (dpa) - Die CSU lädt die Waffen, die SPD kämpft mit Leidenschaft, CDU-Chefin Merkel bekennt sich zum Kompromiss. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen. Für alle Beteiligten wird es noch ein harter Weg.

Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen hat Kanzlerin Angela Merkel beide Seiten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Angesichts von teils noch sehr großen Differenzen mahnte Merkel Union und SPD, aufeinander zuzugehen. Der Koalitionsvertrag soll Mitte nächster Woche stehen. Einig ist man sich inzwischen darin, dass der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommen soll. Neue Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll allerdings um bis zu einen halben Prozentpunkt steigen.

Kiew (dpa) - Schwerer Affront für die EU und Deutschland: Die Ukraine lässt die erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Haft und legt ein mit der EU ausgehandeltes Abkommen überraschend auf Eis. Der Vertrag, der eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel bringen sollte, werde aus "Gründen der nationalen Sicherheit" gestoppt, teilte die Regierung in Kiew mit. Die EU und die Ukraine sollten die Folgen der Vereinbarung zunächst gemeinsam mit Russland besprechen. Genau das hatte kurz zuvor Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen.

Koalitionsverhandlungen

:Jetzt wird es ernst

Ab nun werde es "emotional anstrengend": Nach einer weiteren großen Runde gehen die Verhandlungen über eine mögliche große Koalition in die entscheidende Phase. Die Generalsekretäre von Union und SPD haben in Berlin berichtet, was bisher erreicht wurde: Von einem höheren Pflegebeitrag über die Haushaltskonsolidierung bis zu einer besseren Integration.

Berlin (dpa) - Keine neue Schulden ab 2015, aber neue Ausgaben. Wie das die künftige Koalition aus Union und SPD schaffen will, bleibt offen. Klar ist nur, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

Kiew/Brüssel (dpa) - Schwerer Affront für die EU und Deutschland: Die Ukraine lässt die erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Haft und legt ein mit der EU ausgehandeltes Abkommen überraschend auf Eis.

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt hart bei ihrer Forderung nach doppelten Staatsbürgerschaften, deutet aber eine Kompromisslinie in einer Detailfrage an.

Attentat auf John F. Kennedy

:Die Ermordung des Präsidenten

1963 wurde John F. Kennedy in Dallas erschossen. Auf viel mehr als das können sich die vielen Verschwörungstheoretiker nicht verständigen. Steckte hinter dem Mord die CIA, Fidel Castro oder doch Lee Harvey Oswald?

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht in der geplanten großen Koalition drei Ministerposten für seine Partei. "Mir ist wichtig, dass die CSU drei Bundesministerien - wie bisher - besetzen kann. Welche, mit welchen Personen, steht ganz am Schluss", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur".

Warschau (dpa) - Paukenschlag auf der UN-Klimakonferenz in Warschau: Erstmals in der Verhandlungsgeschichte haben große Umweltorganisationen das Konferenzgebäude vor Abschluss des Treffens verlassen. Der Klimawandel sei eine Realität, aber hier in Warschau sei keinerlei Fortschritt zu sehen", sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Einen Tag vor dem geplanten Konferenzende sind zentrale Fragen für einen Klimavertrag weiter offen, eine Lösung nicht in Sicht.

Warschau (dpa) - Paukenschlag auf der UN-Klimakonferenz in Warschau: Erstmals in der Verhandlungsgeschichte haben große Umweltorganisationen das Konferenzgebäude vor Abschluss des Treffens verlassen.

Athen (dpa) - Die griechische Regierung sieht eine Ende der Rezession: Nach einer sechsjährigen dramatischen Talfahrt soll die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen.

Kabul (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Große Ratsversammlung seines Landes zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsabkommens mit den USA aufgerufen.

Athen (dpa) – Die griechische Regierung sieht ein Ende der Rezession: Nach einer sechsjährigen dramatischen Talfahrt soll die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen. Erwartet wird ein Plus von 0,6 Prozent, wie Vize-Finanzminister Christos Staikouras ankündigte. Zudem werde die Wirtschaft im laufenden Jahr um 4 Prozent schrumpfen und damit etwas weniger stark als bislang angenommen. Erneut ohne Ergebnis blieben die Verhandlungen mit den Sparkontrolleuren, die aus Athen abreisten.

Alle Informationen zu John F. Kennedy, dem ehemaligen Präsidenten der USA.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf Grundsätze in der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik verständigt. Am Donnerstag hat die große Koalitionsrunde diese abgesegnet. Die Eckpunkte:

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen bei einer Einigung auf eine große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der großen Koalitionsrunde in Berlin mit. Das werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. Danach soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten.

Kiew (dpa) - Brüskierung für Brüssel: Die Ukraine hat das mit der EU mühsam ausgehandelte Assoziierungsabkommen überraschend auf Eis gelegt. Der Schritt erfolge aus "Gründen der nationalen Sicherheit", teilte die Regierung in Kiew mit. Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen. Genau das hatte zuvor Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen. Eigentlich sollte das Abkommen Ende nächster Woche auf dem EU-Gipfel in Litauen unterzeichnet werden. Putin hatte gedroht, dass die Ukraine dann alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde.

Pläne von SPD und Union

:Unbehagen am Super-Ausschuss

Das Parlament kann zurzeit nicht richtig arbeiten, weil seine Ausschüsse nicht besetzt sind. Union und SPD wollen deshalb einen Hauptausschuss schaffen, der das Nötigste erledigt, bis die Regierungskoalition steht - ein Novum. Staatsrechtler haben Bedenken, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen in der siebten großen Runde fortgesetzt. Dabei sollen Papiere aus den Arbeitsgruppen Gesundheit, Finanzen und Integration gebilligt werden. Danach soll der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die Dauer von Asylverfahren soll auf drei Monate begrenzt werden. Es gibt aber weiter große Streitpunkte - etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft und bei zentralen Finanzierungsfragen. Kanzlerin Angela Merkel rief beide Seiten zum Kompromiss auf.

London (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des "Guardian" zufolge seit 2007 große Mengen von Daten britischer Bürger aus - und zwar mit Duldung Londons. Das geht aus Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung heute veröffentlichte. Danach habe die britische Seite der NSA erlaubt, auf Unmengen E-Mails, Faxnummern und IP-Adressen von Briten zuzugreifen, gegen die keinerlei Verdacht einer Straftat bestehe. Dies hatten die Chefs der drei großen britischen Geheimdienste bei einer Anhörung vor wenigen Tagen noch bestritten.

Die Ukraine stoppt die Vorbereitungen für das lang geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zumindest vorerst. Die Regierung in Kiew verfolgt nun offenbar einen neuen Plan. Der soll auch Russland miteinschließen.

Warschau (dpa) - Zahlreiche Umweltverbände haben die Warschauer Klimakonferenz aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen verlassen. Der Klimawandel sei eine Realität, in Warschau sei aber keinerlei Fortschritt zu sehen, sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Die Konferenz hätte ein wichtiger Schritt nach vorne sein sollen, bislang sei aber rein gar nichts herausgekommen. Daran werde sich wohl auch bis zum Konferenzende nichts ändern. Die Tagung endet vermutlich nicht wie geplant morgen, sondern erst am Wochenende.

Auftritt André K. im NSU-Prozess: Der Rechtsextreme war nahe dran an Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, bevor das Trio untertauchte. Die Befragung ist zäh - doch sie enthält bizarre Augenblicke und erstaunliche Wendungen.

Neues Gutachten der Staatsanwaltschaft

:Mappus soll zu viel für EnBW-Anteile bezahlt haben

Fast 780 Millionen Euro mehr als nötig: Ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft Stuttgart kommt zu dem Schluss, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zu viel für Anteile am Energiekonzern EnBW bezahlt hat.

Angela Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen: Die SPD will den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn und sie bekommt ihn auch. Nebenbei plädiert sie auf dem SZ-Führungstreffen in Berlin indirekt für höhere DSL-Tarife. Geht es nach ihr, sollen wohl die Kunden den Breitbandausbau bezahlen.

London (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA späht einem Bericht des "Guardian" zufolge seit 2007 große Mengen von Daten britischer Bürger aus - und zwar mit Duldung Londons. Das geht aus Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung (Donnerstag) veröffentlichte.

Kiew (dpa) - Die Ukraine legt das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen auf Eis. Das gebiete die nationale Sicherheit, teilte die Regierung in Kiew mit. Sie schlug wie zuvor schon Kremlchef Wladimir Putin vor, dass die Ukraine, Russland und die EU gemeinsam Folgen eines solchen Schritts besprechen. Eigentlich sollte das Abkommen über die europäische Integration der Ukraine auf dem EU-Gipfel nächste Woche in Litauen unterzeichnet werden. Putin hatte aber gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde.

Kiew (dpa) - Die Ukraine legt das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis. Das teilte die Regierung in Kiew nach einer Kabinettssitzung auf ihrer Internetseite mit.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einführen. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. Es gehe darum, eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstelle. Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa. Der Führerscheinentzug habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde das entwerten, so der ADAC.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Sonntag mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die Schlussverhandlungen über eine große Koalition vorbereiten.