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Berlin (dpa) - Mit den Vorhersagen von Thomas Oppermann ist es so eine Sache. "Das war die letzte gute Umfrage für die Regierung", sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer im August.
Das Atomabkommen zwischen dem Westen und Iran wurde nicht allein von offiziellen Delegationen ausgehandelt. Parallel dazu liefen offenbar fast drei Jahre lang direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington.
Berlin (dpa) - Wie die Linkspartei drohen nun auch die Grünen mit einer Verfassungsklage, falls die Bundestagsmehrheit ihnen nicht ausreichend Oppositionsrechte einräumt.
Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner hat Verständnis für das Unbehagen der Parteibasis mit einer großen Koalition gezeigt.
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Jeder Fünfte, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag veranlasste Studie. Demnach bleiben die psychischen Erkrankungen oft unerkannt - auch weil Soldaten Stigmatisierung fürchten. Der Wehrbeauftragte Königshaus fordert Konsequenzen.
US-Sicherheitsberaterin Rice droht mit dem Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014, sollte der afghanische Präsident Karsai das geplante Sicherheitsabkommen nicht zügig unterschreiben. Der stellt indes neue Bedingungen.
Paris/Washington/Jerusalem (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US-Kongress verteidigt.
Paris (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US-Kongress verteidigt. Harte Worte und Gepolter seien politisch einfach, aber nicht das Richtige für die Sicherheit, sagte Obama in San Francisco. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert.
Bangkok (dpa) - Nach den Massenprotesten in Bangkok hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Versagen vor. Es geht unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zum Ex- Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester. Tausende Demonstranten wollen durch zivilen Ungehorsam die Regierung in die Knie zwingen.
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt die künftige Bundesregierung vor einer Überforderung des Sozialsystems. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon jetzt seien mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland auf staatliche Hilfe zum Leben angewiesen. Man könne nicht mit immer weniger Menschen für immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften, so Landsberg. Union und SPD gehen mit Streitfragen heute in die voraussichtlich letzte Runde der Koalitionsverhandlungen.
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Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden.
Bangkok (dpa) - Nach den Massenprotesten gegen die Regierung bleibt die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok angespannt. Tausende Demonstranten campierten in der Nacht in verschiedenen Stadt-Bezirken. Sie wollen Angestellte des öffentlichen Dienstes davon abhalten, zur Arbeit zu gelangen. Ziviler Ungehorsam soll die Regierung in die Knie zwingen. Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er hatte mit Anhängern gestern einen Teil des Finanzministeriums besetzt.
Washington (dpa) - Die USA verschärfen den Ton im Konflikt um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan. Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, warnte Präsident Hamid Karsai im direkten Gespräch, bei einer Verzögerung des Abkommens würden alle US-Truppen abziehen. Die USA hätten dann "keine andere Wahl", sagte Rice nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Treffen in Kabul. Karsai habe aber weiterhin eine rasche Unterzeichnung verweigert. Das Sicherheitsabkommen soll die Grundlage für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 sein.
New York (dpa) - Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung berät heute in New York über eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt. Die Resolution fordert alle Staaten auf, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu überdenken. Die Resolution ist aber nur eine Erklärung. Bindend ist sie nicht.
Berlin (dpa) - Vertreter der SPD-Linken haben kurz vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen ihre Parteispitze aufgerufen, vor dem SPD-Mitgliederentscheid keine Ministerposten zu verteilen. Er könne die Parteispitze nur davor warnen, bei möglichen Ministerposten schon konkrete Namen zu nennen. Das sagte der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, der "Bild"-Zeitung. Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zeichen, denn dann würde dort nicht nur über Inhalte, sondern auch über Personen abgestimmt.
Brüssel (dpa) - Nach ihrem Besuch in Berlin wird die Delegation von US-Abgeordneten heute zu Gesprächen über die NSA-Affäre in Brüssel erwartet. Die US-Abgeordneten treffen EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Innenkommissarin Cecilia Malmström. Themen sind die Bespitzelung von EU-Institutionen durch den US-Geheimdienst, die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen und ein besserer Datenschutz für EU-Bürger. Danach wollen sich die US-Politiker im Europaparlament den Fragen der Abgeordneten stellen.
Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit Streitfragen in die voraussichtlich letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Mittag kommt die 15-köpfige Gruppe um die Parteiführungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. In rund elfstündigen Gesprächen gingen Union und SPD bis zum frühen Morgen den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags durch. Große Streitpunkte bleiben ungeklärt. So müssen in der finalen Sitzung die Details eines Mindestlohnes geklärt werden. Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Pkw-Maut für Ausländer.
Berlin (dpa) - Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. Zahlreiche Punkte seien noch strittig, betonte Parteirats-Mitglied Malte Spitz. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke er den aktuellen Arbeitsstand als PDF-Datei, so Spitz auf der Seite "gruen-digital.de". In dem Entwurf gibt es noch viele offene Punkte - auch die Verteilung der Ministerien fehlen noch.
Berlin (dpa) - Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die mit traumatischen Störungen aus Auslandseinsätzen zurückkommen, ist größer als angenommen. Eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie zeige, dass nur etwa jeder fünfte Betroffene Hilfe suche, berichtet "Die Welt". Aus Scham oder Angst vor beruflichen Nachteilen gehen viele Soldaten nicht zum Arzt. Nur etwa 20 Prozent der psychischen Krankheiten wie posttraumatische Belastungsstörungen würden erkannt und behandelt. Die Studie soll heute in Berlin vorgestellt werden.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihre voraussichtlich vorletzte Verhandlungsrunde nach rund elf Stunden beendet. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf die Frage, ob alles geschafft sei: "Wir sind geschafft!" Um 8.00 Uhr kommt die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus zu eigenen Beratungen zusammen. Ab 12.00 Uhr tagen Union und SPD dann gemeinsam in kleiner Runde. Die große Verhandlungsrunde kommt um 19.30 Uhr zusammen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Die Stimmung in den Gesprächen sei besser geworden, hieß es.
Berlin (dpa) - Die Forderung von CSU und SPD zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ist in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich vom Tisch. Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin heißt es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr in das Vertragswerk aufgenommen. Die CDU ist gegen Volksentscheide.
Berlin (dpa) - Die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Dies verlautete aus der Verhandlungsrunde von Union und SPD in Berlin. Die SPD will ein Ende der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Das Thema soll im Paket mit anderen Streitthemen bei der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde heute Abend geklärt werden.
Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte umstrittene Pkw-Maut für Ausländer wird in den Koalitionsverhandlungen erst ganz am Ende aufgerufen. Dieses Thema sei den Schlussverhandlungen vorbehalten, heißt es im ersten Entwurf für den schwarz-roten Koalitionsvertrag, der der dpa vorliegt. Kanzlerin Angela Merkel hat es zur Bedingung erklärt, dass diese Abgabe mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet. Vor der Wahl hatte sie noch versichert, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Rechtswidrige Vertragskonstruktionen zulasten von Arbeitnehmern müssten verhindert werden. So heißt es im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der dpa vorliegt. Künftig soll eine Arbeitseinheit beim Zoll effektiver kontrollieren. Von Werkverträgen spricht man, wenn Unternehmen Aufgaben an andere Firmen übergeben. Diese Firmen entscheiden selbst, wie viele Mitarbeiter zu welchen Kosten sie einsetzen. Immer häufiger werden solche Verträge missbraucht, um Löhne im Kerngeschäft zu drücken.
Washington (dpa) - Nach der ersten Einigung im Atomstreit mit dem Iran stehen weitere "riesige Herausforderungen" bevor. Das hat US-Präsident Barack Obama gesagt. Dennoch müsse der Diplomatie eine Chance gegeben werden. Man dürfe sich nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben, sagte Obama. Vor allem Israel hatte die Vereinbarung scharf kritisiert. USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten sich mit dem Iran darauf geeinigt, dass Teheran sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legt. Im Gegenzug werden Sanktionen gegen das Land gelockert.
Berlin (dpa) - Union und SPD bekennen sich trotz der Finanzaffäre im Bistum Limburg zur Fortführung der Kirchensteuer in der bisherigen Form.
Kiew (dpa) - Mit einem Hungerstreik protestiert die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen die Außenpolitik ihres Landes. Die Politikerin fordert von Präsident Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Ukraine hatte das Abkommen für eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU auf Eis gelegt. Nach Drohungen von Kremlchef Putin, dass die Ukraine dann ihre Handelsvorteile in Russland verliere, stoppte Kiew die Annäherung an die EU. In Kiew gingen erneut Tausende für einen Westkurs der Ukraine auf die Straße.
Der russische Präsident hat Papst Franziskus besucht. Beide fordern ein Ende der Gewalt in Syrien. Vermutlich haben sie auch festgestellt, dass ihre auf den ersten Blick so unterschiedlichen Reiche überraschend viele Gemeinsamkeiten haben.
Berlin (dpa) - Union und SPD kommen nach Angaben des SPD- Politikers Karl Lauterbach bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition voran. Es steige noch kein weißer Rauch auf, aber es laufe gut, sagte Lauterbach. Die sogenannte kleine Runde mit 15 Politikern beider Seiten hatte am Mittag die Verhandlungen fortgesetzt. Die großen Streitthemen wie Rente, Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft werden voraussichtlich erst ganz zum Schluss - möglicherweise erst in der Nacht zum Mittwoch - geklärt.
Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um den Vertrag, der die Richtung der großen Koalition vorgibt. Nun macht ein Politiker das Dokument öffentlich, dessen Partei gar nicht an den Verhandlungen beteiligt ist.
Berlin (dpa) - Union und SPD kommen nach Angaben des SPD- Politikers Karl Lauterbach bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition voran.
Berlin (dpa) - Harter Kampf im Finale der schwarz-roten Koalitionsgespräche: Union und SPD ringen bis zur entscheidenden Schlussrunde um zentrale Streitpunkte. Nach stundenlangen Beratungen im kleinen Kreis zeichnete sich am Abend noch kein Durchbruch ab. Erwartet wurde, dass sich CDU, CSU und SPD erst in der Nacht zum Mittwoch abschließend auf ein Gesamtpaket und die Verteilung der Ministerposten einigen können. Als Knackpunkte gelten die Details bei Mindestlohn, Renten, Bildung und Pkw-Maut. Union und SPD verhandeln seit fünf Wochen über ein Bündnis.
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen den Kurs der Regierung in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie Präsident Janukowitsch zu einem Sinneswandel bewegen.
Kiew/Brüssel (dpa) - Kritik aus Brüssel, Demonstrationen in Kiew: Mit einem Hungerstreik protestiert die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen die Außenpolitik ihres Landes.
Berlin (dpa) - Jetzt gilt es für Union und SPD: Die Uhr tickt, bis Mittwochmorgen soll der Koalitionsvertrag stehen. Einige Details sind noch offen. Eine Nachtsitzung soll die große Lösung bringen. Das letzte Wort aber hätten ohnehin die SPD-Mitglieder.
Welche Firma schickt private Agenten nach Deutschland? Eine neue Datenbank auf geheimerkrieg.de macht Hunderttausende Staatsaufträge des US-Militärs und der Geheimdienste durchsuchbar.
Berlin (dpa) - Harter Kampf im Finale der schwarz-roten Koalitionsgespräche: Union und SPD ringen bis zur entscheidenden Schlussrunde um zentrale Streitpunkte.
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen sind mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. Es sei für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben habe, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde. Am 18. Januar tritt der neu gewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.
Kiew (dpa) - Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Außenpolitik ihres Landes ihrem Anwalt zufolge in einen Hungerstreik getreten. Die Politikerin nehme in ihrem Krankenzimmer in Charkow bis auf weiteres keine Nahrung mehr zu sich, teilte der Jurist Sergej Wlassenko in Kiew mit. Die Ex-Regierungschefin fordere von Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU, sagte Wlassenko bei einer Kundgebung in der Hauptstadt.
Berlin (dpa) - Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre bemüht sich eine Delegation von US-Abgeordneten in Berlin um Versöhnung. Doch die Kanzlerin hat für sie keine Zeit. Die Bundesregierung will mehr.
Berlin (dpa) - In der US-Geheimdienst-Spähaffäre erwartet die amtierende Bundesregierung verstärkten Einsatz von den Amerikanern, um die Verstimmungen auszuräumen. Von US-Seite seien nun "besondere Anstrengungen" nötig, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einem Treffen mit US-Senator Chris Murphy in Berlin, Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle verlangte weitere Aufklärung und klare Regeln für die Zukunft.
Peking (dpa) - Im Inselstreit zwischen China und Japan wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation. Mit scharfen Worten wies die Regierung in Peking am Montag die Proteste gegen die Erweiterung seines militärischen Luftraums über die umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zurück.
SZ Jetzt
Der Student Kai Lüke hat versucht, mit dem Zug von Berlin bis Nordkorea zu fahren. Nach 20 Tagen endete die Reise zwangsweise im südkoreanischen Busan. Im Interview erzählt Kai, wie er trotzdem mit Nordkoreanern in Kontakt kam und was die Aktion gebracht hat.
Bangkok (dpa) - Mit Massenprotesten und Demonstrationszügen haben Regierungsgegner in Thailands Hauptstadt Bangkok Teile des Regierungsviertels lahm gelegt. In einer Fernsehansprache betonte Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die Regierung werde durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen. Trotz großer Polizeipräsenz stürmten Demonstranten das Gelände des Finanz- und des Außenministeriums. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Abend auf knapp 30 000. Die Regierungsgegner wollen ihre Proteste fortsetzen.
David McAllister steht vor einem Comeback: Anfang des Jahres war er als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden, jetzt soll er für die CDU bei der Europawahl antreten.
Bangkok (dpa) - Mit Massenprotesten und Demonstrationszügen haben Regierungsgegner in Thailands Hauptstadt Bangkok Teile des Regierungsviertels lahm gelegt.
Berlin (dpa) - Union und SPD sind von ihren strengen Forderungen zur Lohngleichheit von Männer und Frauen abgerückt.