Das westafrikanische Land Mali hat einen neuen Präsidenten. Überraschend erkennt der Kandidat Cissé schon vor Bekanntgabe des Resultats den Sieg seines Rivalen Keita an. Den neuen Staatschef erwarten schwere Aufgaben.
ExklusivPädophile Einflüsse bei Grünen
:"Bedrückende Vergangenheit"
Die Grünen befürworteten einer Studie zufolge im ersten Grundsatzprogramm eine Legalisierung von sexuellen Beziehungen mit Kindern. Die Aufarbeitung dieser "gefährlich falschen Beschlüsse" tue not, sagte die Parteivorsitzende Roth der SZ. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "noch niemand wissen".
ExklusivLiteratur-Nobelpreisträger
:Grass rechnet mit Lafontaine ab
In der Geschichte der SPD habe es "keinen schmierigeren Verrat" gegeben: Günter Grass verurteilt den Rücktritt des früheren Parteichefs Lafontaine und wirft ihm im Umgang mit den Genossen Charakterlosigkeit vor. Doch Lafontaine hält dem Literatur-Nobelpreisträger entgegen: Wer seine eigene Zugehörigkeit zur Waffen-SS verschweigt, solle sich zu Charakterfragen besser nicht mehr äußern.
Mali
:Cissé erkennt Keita als Sieger der Präsidentschaftswahl an
Einen Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt im westafrikanischen Mali hat der ehemalige Finanzminister Soumaila Cissé seine Niederlage anerkannt.
Syrien
:Assad bremst UN-Chemiewaffenexperten
Differenzen mit Damaskus bremsen den Start der UN-Überprüfung mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien.
Besuch im Nahen Osten
:Westerwelle mahnt und warnt
Außenminister Westerwelle versucht mal wieder, im Nahost-Friedensprozess mitzumischen. Doch viel ausrichten kann er nicht. Kurz vor der nächsten Runde steuert Israels Regierung einen abenteuerlichen Zickzackkurs.
MeinungAufklärung der Spähaffäre
:Vertraue niemandem, niemals
MeinungProteste in Ägypten
:Gewalt wird von allen begrüßt
Seehofer und die Pkw-Maut
:Hauptsache, es scheppert
Es gibt Vorschläge, die sind unsinnig. Es gibt Vorschläge, die sind undurchdacht. Und es gibt Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer. Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie der bayerische Ministerpräsident Politik macht. Seine Themen müssen bewegen, mehr nicht.
Strafrechtsreform in den USA
:Weltmacht im Wegsperren
Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden.
Britische und US-Geheimdienste
:Pofalla sieht Vorwurf der Totalausspähung entkräftet
Volles Vertrauen in die Verbündeten: Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagt Kanzleramtschef Pofalla. Er stützt seine Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium auf schriftliche Versicherungen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA.
SZ JetztPolitiker im Schnupper-Praktikum
:Pizza fürs Volk
Um zu erfahren, wie seine Bürger politisch ticken, hat der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg einen Tag lang Taxifahrer gespielt. Als Pizzabote oder Fahrkartenkontrolleur hätte er viel mehr gelernt. Ein paar Vorschläge.
Bürgermeisterwahl in Moskau
:Russische Behörden werfen Nawalny illegale Spenden vor
Kremlgegner Nawalny wird beschuldigt, im Rennen um das Bürgermeisteramt in Moskau illegale Wahlkampffinanzierung zu betreiben. Er erhalte unzulässige Spenden aus dem Ausland, lautet die Anklage. "Absoluter Blödsinn", sagt der Anwalt Nawalnys.
Simbabwe
:Mugabe: Akzeptiert Sieg oder "begeht Selbstmord"
Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat seine politischen Widersacher vor eine klare Wahl gestellt: "Wenn ihr die Niederlage nicht ertragen könnt, dann könnt ihr Selbstmord begehen."
Skandal um Bo Xilai in China
:Familie von ermordetem Briten fordert Entschädigung
Der Mord an Neil Heywood brachte den Skandal um Bo Xilai ins Rollen. Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker steht wegen Korruption vor Gericht, seine Frau wurde wegen des Mordes an dem Briten verurteilt. Nun äußert sich Heywoods Mutter und verlangt von China, die "Konsequenzen des Verbrechens" zu mildern. Es geht um Millionen.
Deutschland nimmt Flüchtlinge aus Syrien auf
:5000 Mal Hoffnung
Deutschland lässt ein kleines Kontingent Syrer einreisen, die dem Bürgerkrieg entkommen sind. Das Bundesinnenministerium spricht von einem "Zeichen der Humanität". Flüchtlingsorganisationen jedoch fordern, deutlich mehr Menschen aufzunehmen.
Ein rechtsradikaler französischer Soldat ist unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Anschlag auf eine Moschee geplant zu haben.
MeinungProteste in Ägypten und Tunesien
:Massenaufmärsche statt Demokratie
Israel lässt palästinensische Gefangene frei
:"Mörder, die wieder morden werden"
Ein Dutzend Jahre und mehr haben die 26 Palästinenser im Gefängnis gesessen, unter anderem wegen Mordes. Jetzt sollen sie freigelassen werden. Die Angehörigen der Opfer sind empört - und die israelische Regierung relativiert ihre Geste des Entgegenkommens gleich wieder.
SZ MagazinStadtgespräch in Jerusalem
:Tacheles
Jerusalem. Heilige Stadt, geschundene Stadt. Symbol und Schauplatz des ewigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Während die Diplomaten nach drei Jahren Stillstand wieder verhandeln, sind wir nach Jerusalem gefahren, um mit Israelis und Palästinensern zu reden, die dort wohnen, darunter eine Politikerin, ein Schriftsteller und eine berühmte Soziologin. Ein Stadtgespräch.
Dutzende Tote, Hunderte Verletzte
:Al-Qaida bekennt sich zu Anschlagsserie im Irak
Ein Flügel der radikal-islamischen al-Qaida hat die Verantwortung für die Anschlagsserie im Irak vom Wochenende übernommen.
Kontrollgremium zur NSA-Spähaffäre
:Union und FDP lehnen Steinmeier-Auftritt vorerst ab
Eigentlich wollte sich der SPD-Fraktionschef noch heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. Die Koalition scheint von Steinmeiers Ankündigung überrumpelt worden zu sein - und lässt ihn erst mal schmoren. Steinmeier hat damit aber jetzt schon einem Merkel-Vertrauten die Schau gestohlen.
Der Fall Wulff
:Schnullis Umarmungen
"Dann guck ich mal, watt noch geht": Olaf Glaeseker, Sprecher des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff, muss sich vor dem Landgericht Hannover Bestechungsvorwürfen stellen. Parallel wird der Fall Wulff verhandelt, in dem es zwar um weniger Geld, aber um ungleich mehr Ehrverlust geht. In den Hauptrollen der Gerichtsakten: zwei Schnullis und ein Knödel.
László Csatáry soll für die Deportation Tausender Juden mitverantwortlich sein. Erst im Juni hatte Ungarn Anklage gegen ihn erhoben. Nun ist der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher im Alter von 98 Jahren gestorben.
Räumungsbeschluss der Regierung
:Islamisten halten trotz Drohung Plätze in Kairo besetzt
Die Androhung, ihre Protestcamps zu räumen, schreckt die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi nicht. Tausende demonstrieren in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter für den Islamisten. Die Sicherheitskräfte wollen ein Blutvergießen vermeiden, heißt es. Die Räumung könnte sich daher über mehrere Wochen erstrecken.
Nahost-Friedensverhandlungen
:Israelische Minister beschließen Freilassung von Palästinensern
Widersprüchliche Signale: Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen billigen israelische Minister die Freilassung von zunächst 26 Palästinensern. Zugleich treibt die Netanjahu-Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran. Das empört auch die Opposition im eigenen Land.
Kinderbetreuung in Deutschland
:Schröder fordert länderübergreifende Standards
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig in einem Brief eine Qualitätsoffensive bei Kindertagesstätten vorgeschlagen. Gleichzeitig lässt sie prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, bundesweite Standards einzuführen.
Vorwürfe gegen Ex-Kanzleramtschef
:Steinmeier sieht sich "diffamiert"
Der Fraktionsvorsitzende der SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der Regierung, er habe einst die Zusammenarbeit des BND mit der NSA eingefädelt - und sei somit verantwortlich für das Abschöpfen von Daten der Bundesbürger. Steinmeier wirft der Regierung vor, mit ihren Beschuldigungen von ihrem eigenen Versagen ablenken zu wollen.
Hauptbahnhof Mainz
:Abgekoppelt bis zum Herbst
Reisende ärgern sich, die Republik staunt. Es liegt womöglich an der persönlichen Entscheidung dreier Fahrdienstleiter, wie lange das Bahnchaos noch dauert. Den dreien werde nahegelegt, ihren Urlaub abzubrechen, so die Bahn. Personal von außerhalb müsste erst monatelang angelernt werden.
MeinungWahlkampf
:Merkels Gift wirkt
Vor Nahost-Friedensgesprächen
:Israel plant neue Wohnungen für Siedler
"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen darf": Israel verkündet Baupläne für mehr als tausend neue Wohnungen in Siedlungen in Jerusalem und im Westjordanland - und das kurz vor den geplanten Friedensgesprächen.
Krise in Ägypten
:Mursi-Anhänger rufen zu neuen Protesten auf
Angespannte Stimmung in Ägypten: Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi harren in ihren Protestcamps aus und organisieren neue Demonstrationen in Kairo. Nun will Großimam al-Tajjeb vermitteln.
Auschwitz-Besuch des Dachauer Stadtrats
:Kleine Schritte
Die Dachauer haben lange nach einem Weg gesucht, mit dem Nazi-Erbe ihrer Stadt umzugehen. Er führte sie schließlich nach Auschwitz. Bericht von einer schwierigen Reise.
Wegen Anti-Homosexuellen-Gesetz
:IOC soll Druck auf Russland ausüben
"Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung": Die Diskussion über einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi erreicht Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Eingreifen des IOC, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attestiert Russland, auf dem Weg zu einer "lupenreinen Diktatur" zu sein.
Während Ramadan-Feierlichkeiten
:Mehr als 60 Tote bei Anschlagsserie im Irak
Eine Serie von Anschlägen während der Fastenzeit Ramadan erschüttert den Irak. In Bagdad explodierten mehrere Bomben gleichzeitig, Ziel sind vor allem Cafés und Marktplätze. Dutzende Menschen kamen ums Leben.
Bedingung für Koalitionsverhandlungen
:Seehofer besteht auf Pkw-Maut für Ausländer
CSU-Chef Seehofer setzt die CDU unter Druck. Seine Partei werde sich nur an der nächsten Bundesregierung beteiligen, wenn eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werde.
MeinungDie SPD - 100 Jahre nach August Bebel
:Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Loslegen, aber nicht so richtig
Seit wenigen Tagen darf plakatiert werden, jetzt startet eigentlich der Wahlkampf. Doch bei Steak und Bier mahnt der Linke Stefan Liebich seine Plakatkleber: Nicht zu früh verausgaben! Denn die Wochen werden "unglaublich lang".
Überwachung durch USA
:NSA listet Deutschland als Spionageziel
Deutschland und die Europäische Union stehen auf einer Spionageliste der NSA. Einem Medienbericht zufolge ist das Interesse der Amerikaner an der Bundesrepublik höher als an anderen EU-Staaten. Der US-Geheimdienst interessiert sich in Deutschland vor allem für Außenpolitik und die Finanzwirtschaft.
Nach Kritik an Merkels DDR-Vergangenheit
:Steinbrück umgarnt die Ostdeutschen
Vor Kurzem warf der SPD-Kanzlerkandidat Regierungschefin Merkel fehlende Leidenschaft für Europa vor und sah das in ihrer DDR-Vergangenheit begründet. Weil ihm die Aussage als Pauschalkritik an Ostdeutschland ausgelegt wird, bemüht sich Peer Steinbrück nun um Schadensbegrenzung.
Obama und die Überwachungsaffäre
:Vier Beruhigungspillen für Amerika
Kurz vor dem Sommerurlaub geht der US-Präsident zum Gegenangriff in der Spionageaffäre über. Barack Obama verteidigt die Überwachung durch die NSA, kündigt aber auch mehr Transparenz und Kontrolle an. Es ist eine Strategie, die vor allem die Kritiker in den USA ruhig stellen soll. Grundsatzfragen bleiben unbeantwortet.
Clown in Brasilien
:Im Parlament gibt's nichts zu lachen
Er musste erst mal nachweisen, dass er lesen und schreiben kann: Der Clown Tiririca hatte noch nie gewählt, bevor er für das brasilianische Parlament kandidierte. Nun sitzt er inmitten von Kleptomanen und Provinzfürsten, in einer Institution, die immer mehr Wähler verabscheuen. Und er langweilt sich. Sehr.
Buch über Washingtons Politzirkus
:Machtelite außer Rand und Band
Selbstverliebt und inzestuös: Im Bestseller "This Town" beschreibt Mark Leibovich das Innenleben der Machtzirkel in Washington. Die Diagnose ist deprimierend. Journalisten, Lobbyisten und Politiker eint der Wunsch, reich zu werden und das eigene Ego zu befriedigen.
Informationspolitik des BND
:Bizarrer Kampf um Deutungshoheit
Schattenspiele und Ablenkungsmanöver sind für Geheimdienste Routine. Beim BND schafft man sich offenbar eine eigene Wirklichkeit, in der alles anders ist, als die da draußen meinen. Nur so lässt sich die Reaktion auf den SZ-Bericht über eine umstrittene Anordnung von BND-Chef Schindler verstehen.
BND-Chef Schindler
:Dem Großen Bruder stets zu Diensten
Schneidig kommt er daher: BND-Präsident Schindler will, dass es bei der Arbeit "zündet und kracht". Kritiker finden, dass Schindler selbst zum Risiko für den Dienst geworden sei. Die umstrittene Weitergabe von Daten an US-Dienste, die zur Tötung von Terroristen führen könnte, bestätigt ihre Zweifel am Chef. Der steht im Verdacht, allzu eng mit der NSA zu kooperieren.
Bundestagswahl 2013
:CDU profitiert am meisten von Großspenden
Wenn Unternehmen oder Privatleute Parteien mehr als 50.000 Euro spenden, muss dies veröffentlicht werden. Nun zeigt sich: Die CDU bekommt im Wahljahr 2013 die meisten Spenden - fast so viel wie alle anderen Parteien zusammen. Und auch eine radikale Kleinstpartei darf sich über eine stattliche Zuwendung freuen.
Machtkampf in Ägypten
:Polizei will islamistische Protestlager aushungern
Sie wollen bleiben, wo sie sind: Ägyptische Islamisten haben sich in ihren Protestcamps in Kairo regelrecht eingemauert. Die Polizei will den Widerstand der Muslimbrüder ohne Blutvergießen brechen und das Leben für die Menschen in den Lagern immer schwerer machen.
MeinungCDU-Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder
:Zu Recht vor die Tür gesetzt
ExklusivDebatte um Finanztransaktionssteuer
:Steinbrück wirft Merkel skandalöses Verhalten vor
Sie sorge für "volle Taschen bei den Spekulanten" und betreibe eine "Hinhaltetaktik": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift in der "Süddeutschen Zeitung" die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel an. Seine Kritik: Eine europaweite Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert und von der Regierung versprochen wurde, lässt weiter auf sich warten.
ExklusivUmstrittene Aussagen von Helmut Kohl
:Peter Kohl kritisiert Ausländerpolitik seines Vaters
Die Zahl der Türken in Deutschland sei "um 50 Prozent zu reduzieren", sagte Helmut Kohl 1982. Die damalige Einstellung stört Peter Kohl: Der Sohn des Altkanzlers ist mit einer Türkin verheiratet. Der Unternehmer klagt im SZ-Interview über "Vorurteile auf Stammtischniveau" und findet es "kaltschnäuzig", dass sein Vater die alten Aussagen nicht erläutern will.