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614 Artikel

Wahl in Mali
:Neuer Präsident Keita soll das Land befrieden

Das westafrikanische Land Mali hat einen neuen Präsidenten. Überraschend erkennt der Kandidat Cissé schon vor Bekanntgabe des Resultats den Sieg seines Rivalen Keita an. Den neuen Staatschef erwarten schwere Aufgaben.

Politik
Wahl in Mali

ExklusivPädophile Einflüsse bei Grünen
:"Bedrückende Vergangenheit"

Die Grünen befürworteten einer Studie zufolge im ersten Grundsatzprogramm eine Legalisierung von sexuellen Beziehungen mit Kindern. Die Aufarbeitung dieser "gefährlich falschen Beschlüsse" tue not, sagte die Parteivorsitzende Roth der SZ. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "noch niemand wissen".

Politik
Die Grünen

ExklusivLiteratur-Nobelpreisträger
:Grass rechnet mit Lafontaine ab

In der Geschichte der SPD habe es "keinen schmierigeren Verrat" gegeben: Günter Grass verurteilt den Rücktritt des früheren Parteichefs Lafontaine und wirft ihm im Umgang mit den Genossen Charakterlosigkeit vor. Doch Lafontaine hält dem Literatur-Nobelpreisträger entgegen: Wer seine eigene Zugehörigkeit zur Waffen-SS verschweigt, solle sich zu Charakterfragen besser nicht mehr äußern.

Politik
Günter Grass

Mali
:Cissé erkennt Keita als Sieger der Präsidentschaftswahl an

Einen Tag nach der Stichwahl um das Präsidentenamt im westafrikanischen Mali hat der ehemalige Finanzminister Soumaila Cissé seine Niederlage anerkannt.

Politik
Politicker

Syrien
:Assad bremst UN-Chemiewaffenexperten

Differenzen mit Damaskus bremsen den Start der UN-Überprüfung mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze in Syrien.

Politik
Politicker

Besuch im Nahen Osten
:Westerwelle mahnt und warnt

Außenminister Westerwelle versucht mal wieder, im Nahost-Friedensprozess mitzumischen. Doch viel ausrichten kann er nicht. Kurz vor der nächsten Runde steuert Israels Regierung einen abenteuerlichen Zickzackkurs.

Politik
Guido Westerwelle

MeinungAufklärung der Spähaffäre
:Vertraue niemandem, niemals

Politik
Internet-Überwachung

MeinungProteste in Ägypten
:Gewalt wird von allen begrüßt

Politik
Ägypten im Umbruch

Seehofer und die Pkw-Maut
:Hauptsache, es scheppert

Es gibt Vorschläge, die sind unsinnig. Es gibt Vorschläge, die sind undurchdacht. Und es gibt Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer. Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie der bayerische Ministerpräsident Politik macht. Seine Themen müssen bewegen, mehr nicht.

Politik
Horst Seehofer

Strafrechtsreform in den USA
:Weltmacht im Wegsperren

Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden.

Politik
Häftlinge in den USA

Britische und US-Geheimdienste
:Pofalla sieht Vorwurf der Totalausspähung entkräftet

Volles Vertrauen in die Verbündeten: Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagt Kanzleramtschef Pofalla. Er stützt seine Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium auf schriftliche Versicherungen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA.

Politik
Internet-Überwachung

SZ JetztPolitiker im Schnupper-Praktikum
:Pizza fürs Volk

Um zu erfahren, wie seine Bürger politisch ticken, hat der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg einen Tag lang Taxifahrer gespielt. Als Pizzabote oder Fahrkartenkontrolleur hätte er viel mehr gelernt. Ein paar Vorschläge.

Politik
Jens Stoltenberg

Bürgermeisterwahl in Moskau
:Russische Behörden werfen Nawalny illegale Spenden vor

Kremlgegner Nawalny wird beschuldigt, im Rennen um das Bürgermeisteramt in Moskau illegale Wahlkampffinanzierung zu betreiben. Er erhalte unzulässige Spenden aus dem Ausland, lautet die Anklage. "Absoluter Blödsinn", sagt der Anwalt Nawalnys.

Politik
Alexej Nawalny

Simbabwe
:Mugabe: Akzeptiert Sieg oder "begeht Selbstmord"

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat seine politischen Widersacher vor eine klare Wahl gestellt: "Wenn ihr die Niederlage nicht ertragen könnt, dann könnt ihr Selbstmord begehen."

Politik
Politicker

Skandal um Bo Xilai in China
:Familie von ermordetem Briten fordert Entschädigung

Der Mord an Neil Heywood brachte den Skandal um Bo Xilai ins Rollen. Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker steht wegen Korruption vor Gericht, seine Frau wurde wegen des Mordes an dem Briten verurteilt. Nun äußert sich Heywoods Mutter und verlangt von China, die "Konsequenzen des Verbrechens" zu mildern. Es geht um Millionen.

Politik
Bo Xilai

Deutschland nimmt Flüchtlinge aus Syrien auf
:5000 Mal Hoffnung

Deutschland lässt ein kleines Kontingent Syrer einreisen, die dem Bürgerkrieg entkommen sind. Das Bundesinnenministerium spricht von einem "Zeichen der Humanität". Flüchtlingsorganisationen jedoch fordern, deutlich mehr Menschen aufzunehmen.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Lyon
:Französischer Soldat wollte offenbar Moschee beschießen

Ein rechtsradikaler französischer Soldat ist unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Anschlag auf eine Moschee geplant zu haben.

Politik
Politicker

MeinungProteste in Ägypten und Tunesien
:Massenaufmärsche statt Demokratie

Politik
Umbruch in Ägypten

Israel lässt palästinensische Gefangene frei
:"Mörder, die wieder morden werden"

Ein Dutzend Jahre und mehr haben die 26 Palästinenser im Gefängnis gesessen, unter anderem wegen Mordes. Jetzt sollen sie freigelassen werden. Die Angehörigen der Opfer sind empört - und die israelische Regierung relativiert ihre Geste des Entgegenkommens gleich wieder.

Politik
Nahostkonflikt

SZ MagazinStadtgespräch in Jerusalem
:Tacheles

Jerusalem. Heilige Stadt, geschundene Stadt. Symbol und Schauplatz des ewigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Während die Diplomaten nach drei Jahren Stillstand wieder verhandeln, sind wir nach Jerusalem gefahren, um mit Israelis und Palästinensern zu reden, die dort wohnen, darunter eine Politikerin, ein Schriftsteller und eine berühmte Soziologin. Ein Stadtgespräch.

Politik
Jerusalem

Dutzende Tote, Hunderte Verletzte
:Al-Qaida bekennt sich zu Anschlagsserie im Irak

Ein Flügel der radikal-islamischen al-Qaida hat die Verantwortung für die Anschlagsserie im Irak vom Wochenende übernommen.

Politik
Politicker

Kontrollgremium zur NSA-Spähaffäre
:Union und FDP lehnen Steinmeier-Auftritt vorerst ab

Eigentlich wollte sich der SPD-Fraktionschef noch heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. Die Koalition scheint von Steinmeiers Ankündigung überrumpelt worden zu sein - und lässt ihn erst mal schmoren. Steinmeier hat damit aber jetzt schon einem Merkel-Vertrauten die Schau gestohlen.

Politik
Internet-Überwachung

Der Fall Wulff
:Schnullis Umarmungen

"Dann guck ich mal, watt noch geht": Olaf Glaeseker, Sprecher des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff, muss sich vor dem Landgericht Hannover Bestechungsvorwürfen stellen. Parallel wird der Fall Wulff verhandelt, in dem es zwar um weniger Geld, aber um ungleich mehr Ehrverlust geht. In den Hauptrollen der Gerichtsakten: zwei Schnullis und ein Knödel.

Politik
Christian Wulff

Ungarn
:Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Csatáry gestorben

László Csatáry soll für die Deportation Tausender Juden mitverantwortlich sein. Erst im Juni hatte Ungarn Anklage gegen ihn erhoben. Nun ist der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher im Alter von 98 Jahren gestorben.

Politik
László Csatáry

Räumungsbeschluss der Regierung
:Islamisten halten trotz Drohung Plätze in Kairo besetzt

Die Androhung, ihre Protestcamps zu räumen, schreckt die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi nicht. Tausende demonstrieren in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter für den Islamisten. Die Sicherheitskräfte wollen ein Blutvergießen vermeiden, heißt es. Die Räumung könnte sich daher über mehrere Wochen erstrecken.

Politik
Ägypten im Umbruch

Nahost-Friedensverhandlungen
:Israelische Minister beschließen Freilassung von Palästinensern

Widersprüchliche Signale: Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen billigen israelische Minister die Freilassung von zunächst 26 Palästinensern. Zugleich treibt die Netanjahu-Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran. Das empört auch die Opposition im eigenen Land.

Politik
Nahostkonflikt

Kinderbetreuung in Deutschland
:Schröder fordert länderübergreifende Standards

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig in einem Brief eine Qualitätsoffensive bei Kindertagesstätten vorgeschlagen. Gleichzeitig lässt sie prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, bundesweite Standards einzuführen.

Politik
Familie

Vorwürfe gegen Ex-Kanzleramtschef
:Steinmeier sieht sich "diffamiert"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der Regierung, er habe einst die Zusammenarbeit des BND mit der NSA eingefädelt - und sei somit verantwortlich für das Abschöpfen von Daten der Bundesbürger. Steinmeier wirft der Regierung vor, mit ihren Beschuldigungen von ihrem eigenen Versagen ablenken zu wollen.

Politik
Internet-Überwachung

Hauptbahnhof Mainz
:Abgekoppelt bis zum Herbst

Reisende ärgern sich, die Republik staunt. Es liegt womöglich an der persönlichen Entscheidung dreier Fahrdienstleiter, wie lange das Bahnchaos noch dauert. Den dreien werde nahegelegt, ihren Urlaub abzubrechen, so die Bahn. Personal von außerhalb müsste erst monatelang angelernt werden.

Politik
Hauptbahnhof Mainz

MeinungWahlkampf
:Merkels Gift wirkt

Politik
Bundestags-Wahlkampf

Vor Nahost-Friedensgesprächen
:Israel plant neue Wohnungen für Siedler

"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen darf": Israel verkündet Baupläne für mehr als tausend neue Wohnungen in Siedlungen in Jerusalem und im Westjordanland - und das kurz vor den geplanten Friedensgesprächen.

Politik
Nahostkonflikt

Krise in Ägypten
:Mursi-Anhänger rufen zu neuen Protesten auf

Angespannte Stimmung in Ägypten: Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi harren in ihren Protestcamps aus und organisieren neue Demonstrationen in Kairo. Nun will Großimam al-Tajjeb vermitteln.

Politik
Ägypten im Umbruch

Auschwitz-Besuch des Dachauer Stadtrats
:Kleine Schritte

Die Dachauer haben lange nach einem Weg gesucht, mit dem Nazi-Erbe ihrer Stadt umzugehen. Er führte sie schließlich nach Auschwitz. Bericht von einer schwierigen Reise.

Politik
Nationalsozialismus

Wegen Anti-Homosexuellen-Gesetz
:IOC soll Druck auf Russland ausüben

"Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung": Die Diskussion über einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi erreicht Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Eingreifen des IOC, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attestiert Russland, auf dem Weg zu einer "lupenreinen Diktatur" zu sein.

Politik
Menschenrechte

Während Ramadan-Feierlichkeiten
:Mehr als 60 Tote bei Anschlagsserie im Irak

Eine Serie von Anschlägen während der Fastenzeit Ramadan erschüttert den Irak. In Bagdad explodierten mehrere Bomben gleichzeitig, Ziel sind vor allem Cafés und Marktplätze. Dutzende Menschen kamen ums Leben.

Politik
Bombenanschlag im Irak

Bedingung für Koalitionsverhandlungen
:Seehofer besteht auf Pkw-Maut für Ausländer

CSU-Chef Seehofer setzt die CDU unter Druck. Seine Partei werde sich nur an der nächsten Bundesregierung beteiligen, wenn eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werde.

Politik
btw13

MeinungDie SPD - 100 Jahre nach August Bebel
:Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Politik
SPD

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Loslegen, aber nicht so richtig

Seit wenigen Tagen darf plakatiert werden, jetzt startet eigentlich der Wahlkampf. Doch bei Steak und Bier mahnt der Linke Stefan Liebich seine Plakatkleber: Nicht zu früh verausgaben! Denn die Wochen werden "unglaublich lang".

Politik
Der Weg nach Berlin

Überwachung durch USA
:NSA listet Deutschland als Spionageziel

Deutschland und die Europäische Union stehen auf einer Spionageliste der NSA. Einem Medienbericht zufolge ist das Interesse der Amerikaner an der Bundesrepublik höher als an anderen EU-Staaten. Der US-Geheimdienst interessiert sich in Deutschland vor allem für Außenpolitik und die Finanzwirtschaft.

Politik
USA

Nach Kritik an Merkels DDR-Vergangenheit
:Steinbrück umgarnt die Ostdeutschen

Vor Kurzem warf der SPD-Kanzlerkandidat Regierungschefin Merkel fehlende Leidenschaft für Europa vor und sah das in ihrer DDR-Vergangenheit begründet. Weil ihm die Aussage als Pauschalkritik an Ostdeutschland ausgelegt wird, bemüht sich Peer Steinbrück nun um Schadensbegrenzung.

Politik
Peer Steinbrück

Obama und die Überwachungsaffäre
:Vier Beruhigungspillen für Amerika

Kurz vor dem Sommerurlaub geht der US-Präsident zum Gegenangriff in der Spionageaffäre über. Barack Obama verteidigt die Überwachung durch die NSA, kündigt aber auch mehr Transparenz und Kontrolle an. Es ist eine Strategie, die vor allem die Kritiker in den USA ruhig stellen soll. Grundsatzfragen bleiben unbeantwortet.

Politik
Internet-Überwachung

Clown in Brasilien
:Im Parlament gibt's nichts zu lachen

Er musste erst mal nachweisen, dass er lesen und schreiben kann: Der Clown Tiririca hatte noch nie gewählt, bevor er für das brasilianische Parlament kandidierte. Nun sitzt er inmitten von Kleptomanen und Provinzfürsten, in einer Institution, die immer mehr Wähler verabscheuen. Und er langweilt sich. Sehr.

Politik
Proteste in Brasilien

Buch über Washingtons Politzirkus
:Machtelite außer Rand und Band

Selbstverliebt und inzestuös: Im Bestseller "This Town" beschreibt Mark Leibovich das Innenleben der Machtzirkel in Washington. Die Diagnose ist deprimierend. Journalisten, Lobbyisten und Politiker eint der Wunsch, reich zu werden und das eigene Ego zu befriedigen.

Politik
US-Blog

Informationspolitik des BND
:Bizarrer Kampf um Deutungshoheit

Schattenspiele und Ablenkungsmanöver sind für Geheimdienste Routine. Beim BND schafft man sich offenbar eine eigene Wirklichkeit, in der alles anders ist, als die da draußen meinen. Nur so lässt sich die Reaktion auf den SZ-Bericht über eine umstrittene Anordnung von BND-Chef Schindler verstehen.

Politik
BND

BND-Chef Schindler
:Dem Großen Bruder stets zu Diensten

Schneidig kommt er daher: BND-Präsident Schindler will, dass es bei der Arbeit "zündet und kracht". Kritiker finden, dass Schindler selbst zum Risiko für den Dienst geworden sei. Die umstrittene Weitergabe von Daten an US-Dienste, die zur Tötung von Terroristen führen könnte, bestätigt ihre Zweifel am Chef. Der steht im Verdacht, allzu eng mit der NSA zu kooperieren.

Politik
Internet-Überwachung

Bundestagswahl 2013
:CDU profitiert am meisten von Großspenden

Wenn Unternehmen oder Privatleute Parteien mehr als 50.000 Euro spenden, muss dies veröffentlicht werden. Nun zeigt sich: Die CDU bekommt im Wahljahr 2013 die meisten Spenden - fast so viel wie alle anderen Parteien zusammen. Und auch eine radikale Kleinstpartei darf sich über eine stattliche Zuwendung freuen.

Politik
Bundestagswahl 2013

Machtkampf in Ägypten
:Polizei will islamistische Protestlager aushungern

Sie wollen bleiben, wo sie sind: Ägyptische Islamisten haben sich in ihren Protestcamps in Kairo regelrecht eingemauert. Die Polizei will den Widerstand der Muslimbrüder ohne Blutvergießen brechen und das Leben für die Menschen in den Lagern immer schwerer machen.

Politik
Aufstand in Ägypten

MeinungCDU-Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder
:Zu Recht vor die Tür gesetzt

Politik
CDU

ExklusivDebatte um Finanztransaktionssteuer
:Steinbrück wirft Merkel skandalöses Verhalten vor

Sie sorge für "volle Taschen bei den Spekulanten" und betreibe eine "Hinhaltetaktik": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift in der "Süddeutschen Zeitung" die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel an. Seine Kritik: Eine europaweite Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert und von der Regierung versprochen wurde, lässt weiter auf sich warten.

Politik
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

ExklusivUmstrittene Aussagen von Helmut Kohl
:Peter Kohl kritisiert Ausländerpolitik seines Vaters

Die Zahl der Türken in Deutschland sei "um 50 Prozent zu reduzieren", sagte Helmut Kohl 1982. Die damalige Einstellung stört Peter Kohl: Der Sohn des Altkanzlers ist mit einer Türkin verheiratet. Der Unternehmer klagt im SZ-Interview über "Vorurteile auf Stammtischniveau" und findet es "kaltschnäuzig", dass sein Vater die alten Aussagen nicht erläutern will.

Politik
Helmut Kohl
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