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614 Artikel

Mitgliederstärkste Partei
:SPD schrumpft langsamer als die CDU

Die SPD ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Doch auch die Genossen und Parteichef Gabriel kämpfen gegen die schwindende Zahl ihrer Mitglieder. Wie fast alle Parteien - bis auf eine.

Politik
Parteien

Waffenlieferung aus Kuba
:Untersuchung von nordkoreanischem Frachter beendet

Raketen, Flugzeugtriebwerke und Waffen: UN-Inspektoren haben die Untersuchung eines nordkoreanischen Frachters mit einer Ladung aus Kuba beendet - die Ergebnisse bleiben vertraulich.

Politik
Politicker

Hilfsprogramm für Nordkorea
:UN fordern 98 Millionen Dollar Nothilfe

Humanitäre Hilfe: Die Vereinten Nationen fordern internationale Geldgeber auf, Hilfszusagen für das kommunistische Nordkorea einzulösen.

Politik
Politicker

Salafisten
:Bewährungsstrafe für Organisator von gewalttätiger Demonstration

Mehr als ein Jahr nach den Übergriffen von Salafisten bei einer Kundgebung in Solingen hat der Organisator der Demonstration eine Bewährungsstrafe von neun Monaten erhalten. Das Amtsgericht Solingen verurteilte den 28-jährigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Politik
Politicker

Forschungsbericht
:US-Atommeiler gegen Anschläge schlecht geschützt

107 Atomkraftwerke gibt es in den USA. Einer Untersuchung zufolge ist keines von ihnen gegen einen konzertierten Terrorangriff geschützt. In manchen Meilern soll zudem der Diebstahl nuklearen Materials möglich sein. Ein wesentlicher Grund: laxe Vorschriften.

Politik
Atomkraft

Überwachung in den USA
:Geheimdienst NSA soll tausendfach Rechte von Bürgern verletzt haben

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.

Politik
Internet-Überwachung

ExklusivSPD-Kanzlerkandidat
:Steinbrück will Spekulationsgeschäfte eindämmen

Steinbrück prescht vor der Bundestagswahl mit neuen Plänen vor: Der SPD-Kanzlerkandidat will Banken die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen verbieten. Der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgaben eines Finanzinstituts, kritisiert er.

Politik
Peer Steinbrück

Eskalation der Gewalt
:Ägypter erwarten "Freitag der Wut"

Ägypten steht neue Gewalt bevor. Islamisten drohen mit weiteren Protesten, die Regierung erlaubt ihren Sicherheitskräften, mit scharfer Munition zu schießen. Mursi-Gegner wollen Bürgerwehren bilden. Trotz der weltweiten Kritik verweigert die ägyptische Führung jede Einsicht.

Politik
Umbruch in Ägypten

Reaktion auf Gewalt
:USA rufen ihre Bürger zum Verlassen Ägyptens auf

Hunderte Tote, in Brand gesetzte Kirchen und verhärtete Fronten zwischen Militär und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi: Wegen der Gewalt in Ägypten beruft der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung ein - die USA halten ihre Bürger an, das Land zu verlassen.

Politik
Umbruch in Ägypten

Libanon
:Mindestens 14 Tote bei Bombenanschlag in Beirut

Bei einem Anschlag in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Das Viertel wird von der Hisbollah und ihrer Miliz kontrolliert.

Politik
LIBANON

SZ JetztJunge Österreicher und Politik
:Aufstand der Jungen

Schwierigkeiten bei der Jobsuche, Baustellen in der Bildungspolitik und hohe Staatsschulden - Politiker scheinen sich für die Zukunft junger Menschen nicht im Geringsten zu interessieren, sagt der österreichische Autor Bernhard Winkler im Interview. Ändern will er das mit einem Buch.

Politik
Politikverdrossenheit

Ägypten im Ausnahmezustand
:Im Würgegriff der Gewalt

Schluchzende Frauen, zornige Männer, erregtes Geschrei: Mit aller Gewalt haben die Sicherheitskräfte die Protestcamps in Kairo geräumt. Ägypten zählt nun seine Toten. Der Innenminister meint, man sei "möglichst menschlich vorgegangen" - dieser Hohn wird den Protest der Islamisten weiter anstacheln.

Politik
Ägypten im Umbruch

Google-Plattform zur Bundestagswahl
:Bunt wie ein Kinderteppich

Hui, das klingt nach Revolution: Google hat sich der Bundestagswahl angenommen. Auf einer neuen Plattform soll der Nutzer "mitreden" können. Tatsächlich kann er: klicken. Auf viele Google-Eigenanzeigen. Und auf Grafiken wie aus dem Kinderzimmer. Soll das alles sein?

Politik
#btw13-Blog

Steinbrück und die SPD
:Feind im eigenen Bett

Steinbrück wäre nicht der erste, den die SPD höchstselbst zu Fall gebracht hat. Mangelnder Glaube an sich selbst und eine überforderte Parteizentrale machen die Kampagne des Kanzlerkandidaten noch schwerer, als sie ohnehin schon ist. Die Nervosität hat längst nicht mehr alleine die üblichen Verdächtigen befallen.

Politik
btw13

Wahlkreis-Atlas
:Merkels einsamster Kämpfer

Anderswo wäre er Favorit, hier ist er für viele ein Feindbild: Götz Müller kandidiert im traditionell linken Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost für die CDU. Es ist ein mühsamer Kampf. Gegen Intoleranz gegenüber Konservativen, gegen wütende Frauen und gegen Hans-Christian Ströbele, den Liebling der Massen.

Politik
Wahlkreis-Atlas

Wahlkampfthema Energiekosten
:Steinbrück will Strompreise drosseln

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will Peer Steinbrück mit dem Thema Strompreise punkten. Der SPD-Kanzlerkandidat will Versorgern genauer auf die Finger schauen - und den Verbrauchern Milliardenkosten ersparen.

Politik
Peer Steinbrück

Wikileaks-Informant
:Bradley Manning entschuldigt sich erstmals

"Es tut mir leid": Der Wikileaks-Informant Bradley Manning bedauert vor einem US-Militärgericht die Weitergabe Hunderttausender Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform. Wikileaks-Gründer Assange glaubt jedoch an eine erzwungene Entschuldigung.

Politik
Bradley Manning

MeinungEskalation der Gewalt in Ägypten
:Angst vor dem Bürgerkrieg

Politik
Proteste in Ägypten

Gewalt in Ägypten
:Regierung verteidigt harten Einsatz gegen Mursi-Anhänger

Mindestens 421 Menschen sind in Ägypten bei der Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen - Ministerpräsident el-Beblawi hält das Vorgehen dennoch für richtig. In der Nacht galt eine Ausgangssperre, es soll keine größeren Zwischenfälle gegeben haben. Die USA dringen auf die Aufhebung des Notstands.

Politik
Proteste in Ägypten

Wahlkampftour von Angela Merkel
:Denk an Dich, tu Dir was Gutes

Ist doch alles prima hier! Das ist die zentrale Botschaft, die Angela Merkel zu Beginn ihrer Wahlkampftour aussendet. Sie appelliert an den Egoismus ihrer potenziellen Wähler und suggeriert: Die Bundestagswahl dient im Idealfall der Optimierung des eigenen Lebensentwurfs.

Politik
Bundestagswahl 2013

Bundesweite Razzia
:Polizei durchsucht 21 Wohnungen wegen Hetzschriften

Bundesweit haben Fahnder Computer und Papiere beschlagnahmt, das Zentrum der Razzia lag in NRW. Die Tatverdächtigen sollen radikal-islamistische Schriften verbreitet haben.

Politik
Salafisten

Krawalle nach Absetzung Mursis
:Tage der Gewalt in Ägypten

Nach der gewaltsamen Räumung von Protestcamps eskaliert die Lage in Ägypten: Kirchen werden angegriffen, in einem Regierungsgebäude wird Feuer gelegt. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wollen weiter auf die Straßen gehen.

Politik
Ägypten im Umbruch

Zusammenstöße in Ägypten
:Rauch, Blut und kein Ende in Sicht

Kairo ist im Ausnahmezustand. Gebäude brennen, Verletzte werden auf Schubkarren von der Straße geschafft, vor Angst halb irre Menschen suchen ihre Angehörigen. Doch der Kampf ist noch nicht zu Ende. Ein Führer der Muslimbrüder ruft dazu auf, das Regime zu stürzen und gratuliert den gefallenen Märtyrern - auch seiner eigenen Tochter.

Politik
Aufstand in Ägypten

Wahlkampf in Norwegen
:Stoltenbergs Taxi-Gäste wurden teilweise bezahlt

Hören, was das Volk denkt: Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg schlüpft in die Rolle eines Taxifahrers, um die politischen Meinungen seiner Bürger zu erfahren. Das Video wird zum Internet-Hit - doch nicht alle Fahrgäste waren komplett ahnungslos.

Politik
Politik in Norwegen

Präsidentschaftswahl in Chile
:Duell der Jugendfreundinnen

Die beiden Frauen waren seit ihrer Kindheit befreundet. Dann machte der Militärputsch in Chile 1973 ihre Väter zu politischen Feinden, einer wurde ermordet. Nun stehen sich Michelle Bachelet und Evelyn Matthei als Rivalinnen um die Präsidentschaft gegenüber.

Politik
Präsidentschaftswahlen in Chile

Kampfroboter
:Automaten des Todes

Die USA geben Milliarden Dollar für eine neue Generation von Waffen aus - Kampfroboter. Im Gegensatz zu Drohnen verrichten sie ihr tödliches Werk ganz ohne menschlichen Einfluss: präzise, ohne zu zögern, skrupellos. Menschenrechtler sind alarmiert, vor allem, weil die Maschinen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden können. Andere trauen ihnen jedoch eine "zivilisierende Kraft in Kriegen" zu.

Politik
Drohnen

Gemeinsame Industriezone
:Nord- und Südkorea wollen Kaesong wiedereröffnen

Einigung in letzter Minute: Nord- und Südkorea haben beschlossen, die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen. Schon kommende Woche drohen aber neue Spannungen.

Politik
Nordkorea

Wahlkampf
:Proteste und Steine gegen die AfD

Zwischenfälle im Wahlkampf der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland": In Nürnberg griff ein Unbekannter einen Kandidaten an, in der Göttinger Innenstadt fand der Straßenwahlkampf unter Polizeischutz statt. Die Partei beklagt, massiv behindert zu werden.

Politik
Alternative für Deutschland

MeinungSPD
:Müntefering redet wohlfeilen Klartext

Politik
btw13

USA
:Für Atomwaffen zuständige Militäreinheit fällt durch Sicherheitsprüfung

In den USA ist zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine Armeeeinheit, die für Atomraketen zuständig ist, bei einer Sicherheitsüberprüfung durchgefallen.

Politik
Politicker

Razzia in Berlin
:Hunderte Polizisten durchsuchen Wohnungen der linken Szene

Schlag gegen mutmaßliche Linksextremisten: Etwa 400 Beamte sind am Mittwochmorgen im Einsatz, um in Berliner Wohnungen Beweismittel sicherzustellen. Es geht in erster Linie um ein versuchtes Tötungsdelikt im Stadtteil Kreuzberg. Die Beamten haben Brandsätze gefunden.

Politik
Linksextremismus

Merkel im "Forum Politik"
:Streicheleinheiten für Spione

Schluss mit Urlaub, Kanzlerin Merkel meldet sich zum Wahlkampf. Oder was sie dafür hält: Im Gespräch bei "Forum Politik" von Phoenix und Deutschlandfunk hat sie für alle etwas dabei. Sie zieht Schlüsse aus der NSA-Affäre und plaudert aus, was auf ihrem Schreibtisch liegt. Und dann ist da noch die Frage nach ihrem Nachfolger.

Politik
Bundestagswahl

Polizeiaktion in Ägypten
:Mehrere Tote bei Räumung von Protestlagern

Die ägyptische Übergangsregierung macht ihre Ankündigung wahr: Die Polizei blockiert Straßen, um die beiden Protestcamps der Mursi-Anhänger in Nasr City und Gizeh zu räumen. Sie setzt Tränengas-Granaten und scharfe Munition ein. Die Gewalt eskaliert. Medienberichten zufolge gibt es bereits mehrere Tote.

Politik
Proteste in Ägypten

Nahostkonflikt
:Israel lässt Palästinenser frei - und beschießt Gazastreifen

Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen - er habe verdeckten Abschussrampen der Palästinenser gegolten. Die Aktion war die Antwort auf eine Rakete, die vor der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen nahe der Grenzstadt Sderot eingeschlagen war.

Politik
Nahostkonflikt

Merkel-Homepage
:Kanzlerin in falschen Händen

Die CDU hat eine neue Wahlkampf-Website für Angela Merkel ins Netz gestellt. Sehr chic, sehr amerikanisch. Ärgerlich für die Union: Passt der Internetnutzer nicht ganz genau auf, landet er bei der SPD. Wer steckt dahinter? Womöglich ein SPD-Kritiker.

Politik
#btw13-Blog

UN-Generalsekretär
:Ban spricht sich gegen Einsatz von Kampfdrohnen aus

Politicker

Politik
Politicker

Zum Tod von Linken-Politiker Lothar Bisky
:Die leise Autorität

Lothar Bisky, jahrelang Vorsitzender der PDS und dann der Linkspartei, wollte eine Politik ohne Dogmen. Für viele ostdeutsche Genossen verkörperte der leicht verschroben wirkende Professor das menschliche Antlitz, das sie in der DDR gerne gesehen hätten.

Politik
Die Linke

MeinungÜberwachung durch Geheimdienste
:Aus Angst vor dem Volk

Politik
Internet-Überwachung

Franz Müntefering über Wahlkampfstart der SPD
:"Mir standen die Haare zu Berge"

Deutlicher Rüffel eines erfahrenen Parteikollegen: Franz Müntefering listet in einem Zeitungsinterview die Fehler der SPD zu Beginn ihres Wahlkampfs auf - und zeigt sich verständnislos.

Politik
#btw13

Früherer Linken-Chef
:Lothar Bisky ist tot

Der langjährige Parteichef der Linken, Lothar Bisky, ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Berlin seine "tiefe Trauer" über den Tod seines Parteikollegen ausgedrückt.

Politik
Lothar Bisky

MeinungAufarbeitung pädophiler Einflüsse
:Das Gebaren der Grünen ist jämmerlich

Politik
Die Grünen

Debatte über digitale Spionage
:Wie sich die Grenze der Privatsphäre verschiebt

Beteuerungen alleine genügen nicht: Washington und Berlin bleiben im Streit über die Internetüberwachung Antworten schuldig. Es irritiert vor allem, wie US- und Bundesregierung digitale Bürgerrechte einer neuen Interpretation unterziehen.

Politik
Internet-Überwachung

Syrien
:Assad stellt syrische Reservisten von Ratenzahlungen frei

Syrische Reservisten müssen für die Dauer ihres Militärdienstes keine Raten auf Kredite mehr zahlen.

Politik
Politicker

Regierungskrise in Tschechien
:Ministerpräsident tritt zurück

Die tschechische Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht und damit vorgezogene Neuwahlen ermöglicht.

Politik
Politicker

Nahostkonflikt
:Jerusalem beschließt neues Siedlungsprojekt

Kurz vor neuen Friedensgesprächen drohen neue Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Stadt Jerusalem hat den Bau von fast tausend neuen Wohnungen genehmigt. US-Außenminister Kerry versucht zu beschwichtigen - die Palästinenser warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen.

Politik
Nahostkonflikt

Politicker
:Islamistische Sekte tötet in Nigeria 56 Menschen

Bei zwei Angriffen von mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Sekte Boko Haram sind im Nordosten Nigerias 56 Menschen umgekommen.

Politik
Politicker

Tod durch Drohnen
:Verräterische Signale

Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein - es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.

Politik
Internet-Überwachung

Spähaffäre in den USA
:Obama lässt Geheimdienstpraktiken untersuchen

US-Präsident Obama reagiert nun doch auf die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung. Er will in der Spähaffäre für mehr Transparenz sorgen. Die erste Maßnahme: Unabhängige Fachleute sollen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste prüfen. Die Besetzung des Gremiums sorgt allerdings für Aufregung.

Politik
Internet-Überwachung

Mainzer Krisenbahnhof
:SPD wirft Bundesregierung Versagen vor

Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof ziehen immer größere Kreise. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt, die Bahn AG neu zu strukturieren. SPD-Politiker fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses - und finden deutliche Worte.

Politik
Deutsche Bahn

Euro-Krise
:Mehrheit der Deutschen hat Angst vor sozialer Kluft

Kurz vor den Bundestagswahlen scheint es ein Thema zu geben, dass die Politiker zu sehr ausblenden. Einer Umfrage zufolge geben die Euro-Krise und ihre Folgen den Deutschen großen Grund zur Sorge - das führe zu Politikverdruss, warnen Experten.

Politik
Schuldenkrise in Europa
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