Die SPD ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Doch auch die Genossen und Parteichef Gabriel kämpfen gegen die schwindende Zahl ihrer Mitglieder. Wie fast alle Parteien - bis auf eine.
Waffenlieferung aus Kuba
:Untersuchung von nordkoreanischem Frachter beendet
Raketen, Flugzeugtriebwerke und Waffen: UN-Inspektoren haben die Untersuchung eines nordkoreanischen Frachters mit einer Ladung aus Kuba beendet - die Ergebnisse bleiben vertraulich.
Hilfsprogramm für Nordkorea
:UN fordern 98 Millionen Dollar Nothilfe
Humanitäre Hilfe: Die Vereinten Nationen fordern internationale Geldgeber auf, Hilfszusagen für das kommunistische Nordkorea einzulösen.
Salafisten
:Bewährungsstrafe für Organisator von gewalttätiger Demonstration
Mehr als ein Jahr nach den Übergriffen von Salafisten bei einer Kundgebung in Solingen hat der Organisator der Demonstration eine Bewährungsstrafe von neun Monaten erhalten. Das Amtsgericht Solingen verurteilte den 28-jährigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Forschungsbericht
:US-Atommeiler gegen Anschläge schlecht geschützt
107 Atomkraftwerke gibt es in den USA. Einer Untersuchung zufolge ist keines von ihnen gegen einen konzertierten Terrorangriff geschützt. In manchen Meilern soll zudem der Diebstahl nuklearen Materials möglich sein. Ein wesentlicher Grund: laxe Vorschriften.
Überwachung in den USA
:Geheimdienst NSA soll tausendfach Rechte von Bürgern verletzt haben
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
ExklusivSPD-Kanzlerkandidat
:Steinbrück will Spekulationsgeschäfte eindämmen
Steinbrück prescht vor der Bundestagswahl mit neuen Plänen vor: Der SPD-Kanzlerkandidat will Banken die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen verbieten. Der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgaben eines Finanzinstituts, kritisiert er.
Eskalation der Gewalt
:Ägypter erwarten "Freitag der Wut"
Ägypten steht neue Gewalt bevor. Islamisten drohen mit weiteren Protesten, die Regierung erlaubt ihren Sicherheitskräften, mit scharfer Munition zu schießen. Mursi-Gegner wollen Bürgerwehren bilden. Trotz der weltweiten Kritik verweigert die ägyptische Führung jede Einsicht.
Reaktion auf Gewalt
:USA rufen ihre Bürger zum Verlassen Ägyptens auf
Hunderte Tote, in Brand gesetzte Kirchen und verhärtete Fronten zwischen Militär und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi: Wegen der Gewalt in Ägypten beruft der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung ein - die USA halten ihre Bürger an, das Land zu verlassen.
Libanon
:Mindestens 14 Tote bei Bombenanschlag in Beirut
Bei einem Anschlag in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Das Viertel wird von der Hisbollah und ihrer Miliz kontrolliert.
SZ JetztJunge Österreicher und Politik
:Aufstand der Jungen
Schwierigkeiten bei der Jobsuche, Baustellen in der Bildungspolitik und hohe Staatsschulden - Politiker scheinen sich für die Zukunft junger Menschen nicht im Geringsten zu interessieren, sagt der österreichische Autor Bernhard Winkler im Interview. Ändern will er das mit einem Buch.
Ägypten im Ausnahmezustand
:Im Würgegriff der Gewalt
Schluchzende Frauen, zornige Männer, erregtes Geschrei: Mit aller Gewalt haben die Sicherheitskräfte die Protestcamps in Kairo geräumt. Ägypten zählt nun seine Toten. Der Innenminister meint, man sei "möglichst menschlich vorgegangen" - dieser Hohn wird den Protest der Islamisten weiter anstacheln.
Google-Plattform zur Bundestagswahl
:Bunt wie ein Kinderteppich
Hui, das klingt nach Revolution: Google hat sich der Bundestagswahl angenommen. Auf einer neuen Plattform soll der Nutzer "mitreden" können. Tatsächlich kann er: klicken. Auf viele Google-Eigenanzeigen. Und auf Grafiken wie aus dem Kinderzimmer. Soll das alles sein?
Steinbrück und die SPD
:Feind im eigenen Bett
Steinbrück wäre nicht der erste, den die SPD höchstselbst zu Fall gebracht hat. Mangelnder Glaube an sich selbst und eine überforderte Parteizentrale machen die Kampagne des Kanzlerkandidaten noch schwerer, als sie ohnehin schon ist. Die Nervosität hat längst nicht mehr alleine die üblichen Verdächtigen befallen.
Wahlkreis-Atlas
:Merkels einsamster Kämpfer
Anderswo wäre er Favorit, hier ist er für viele ein Feindbild: Götz Müller kandidiert im traditionell linken Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost für die CDU. Es ist ein mühsamer Kampf. Gegen Intoleranz gegenüber Konservativen, gegen wütende Frauen und gegen Hans-Christian Ströbele, den Liebling der Massen.
Wahlkampfthema Energiekosten
:Steinbrück will Strompreise drosseln
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl will Peer Steinbrück mit dem Thema Strompreise punkten. Der SPD-Kanzlerkandidat will Versorgern genauer auf die Finger schauen - und den Verbrauchern Milliardenkosten ersparen.
Wikileaks-Informant
:Bradley Manning entschuldigt sich erstmals
"Es tut mir leid": Der Wikileaks-Informant Bradley Manning bedauert vor einem US-Militärgericht die Weitergabe Hunderttausender Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform. Wikileaks-Gründer Assange glaubt jedoch an eine erzwungene Entschuldigung.
MeinungEskalation der Gewalt in Ägypten
:Angst vor dem Bürgerkrieg
Gewalt in Ägypten
:Regierung verteidigt harten Einsatz gegen Mursi-Anhänger
Mindestens 421 Menschen sind in Ägypten bei der Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen - Ministerpräsident el-Beblawi hält das Vorgehen dennoch für richtig. In der Nacht galt eine Ausgangssperre, es soll keine größeren Zwischenfälle gegeben haben. Die USA dringen auf die Aufhebung des Notstands.
Wahlkampftour von Angela Merkel
:Denk an Dich, tu Dir was Gutes
Ist doch alles prima hier! Das ist die zentrale Botschaft, die Angela Merkel zu Beginn ihrer Wahlkampftour aussendet. Sie appelliert an den Egoismus ihrer potenziellen Wähler und suggeriert: Die Bundestagswahl dient im Idealfall der Optimierung des eigenen Lebensentwurfs.
Bundesweite Razzia
:Polizei durchsucht 21 Wohnungen wegen Hetzschriften
Bundesweit haben Fahnder Computer und Papiere beschlagnahmt, das Zentrum der Razzia lag in NRW. Die Tatverdächtigen sollen radikal-islamistische Schriften verbreitet haben.
Krawalle nach Absetzung Mursis
:Tage der Gewalt in Ägypten
Nach der gewaltsamen Räumung von Protestcamps eskaliert die Lage in Ägypten: Kirchen werden angegriffen, in einem Regierungsgebäude wird Feuer gelegt. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi wollen weiter auf die Straßen gehen.
Zusammenstöße in Ägypten
:Rauch, Blut und kein Ende in Sicht
Kairo ist im Ausnahmezustand. Gebäude brennen, Verletzte werden auf Schubkarren von der Straße geschafft, vor Angst halb irre Menschen suchen ihre Angehörigen. Doch der Kampf ist noch nicht zu Ende. Ein Führer der Muslimbrüder ruft dazu auf, das Regime zu stürzen und gratuliert den gefallenen Märtyrern - auch seiner eigenen Tochter.
Wahlkampf in Norwegen
:Stoltenbergs Taxi-Gäste wurden teilweise bezahlt
Hören, was das Volk denkt: Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg schlüpft in die Rolle eines Taxifahrers, um die politischen Meinungen seiner Bürger zu erfahren. Das Video wird zum Internet-Hit - doch nicht alle Fahrgäste waren komplett ahnungslos.
Präsidentschaftswahl in Chile
:Duell der Jugendfreundinnen
Die beiden Frauen waren seit ihrer Kindheit befreundet. Dann machte der Militärputsch in Chile 1973 ihre Väter zu politischen Feinden, einer wurde ermordet. Nun stehen sich Michelle Bachelet und Evelyn Matthei als Rivalinnen um die Präsidentschaft gegenüber.
Kampfroboter
:Automaten des Todes
Die USA geben Milliarden Dollar für eine neue Generation von Waffen aus - Kampfroboter. Im Gegensatz zu Drohnen verrichten sie ihr tödliches Werk ganz ohne menschlichen Einfluss: präzise, ohne zu zögern, skrupellos. Menschenrechtler sind alarmiert, vor allem, weil die Maschinen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden können. Andere trauen ihnen jedoch eine "zivilisierende Kraft in Kriegen" zu.
Gemeinsame Industriezone
:Nord- und Südkorea wollen Kaesong wiedereröffnen
Einigung in letzter Minute: Nord- und Südkorea haben beschlossen, die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen. Schon kommende Woche drohen aber neue Spannungen.
Wahlkampf
:Proteste und Steine gegen die AfD
Zwischenfälle im Wahlkampf der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland": In Nürnberg griff ein Unbekannter einen Kandidaten an, in der Göttinger Innenstadt fand der Straßenwahlkampf unter Polizeischutz statt. Die Partei beklagt, massiv behindert zu werden.
MeinungSPD
:Müntefering redet wohlfeilen Klartext
USA
:Für Atomwaffen zuständige Militäreinheit fällt durch Sicherheitsprüfung
In den USA ist zum zweiten Mal binnen weniger Monate eine Armeeeinheit, die für Atomraketen zuständig ist, bei einer Sicherheitsüberprüfung durchgefallen.
Razzia in Berlin
:Hunderte Polizisten durchsuchen Wohnungen der linken Szene
Schlag gegen mutmaßliche Linksextremisten: Etwa 400 Beamte sind am Mittwochmorgen im Einsatz, um in Berliner Wohnungen Beweismittel sicherzustellen. Es geht in erster Linie um ein versuchtes Tötungsdelikt im Stadtteil Kreuzberg. Die Beamten haben Brandsätze gefunden.
Merkel im "Forum Politik"
:Streicheleinheiten für Spione
Schluss mit Urlaub, Kanzlerin Merkel meldet sich zum Wahlkampf. Oder was sie dafür hält: Im Gespräch bei "Forum Politik" von Phoenix und Deutschlandfunk hat sie für alle etwas dabei. Sie zieht Schlüsse aus der NSA-Affäre und plaudert aus, was auf ihrem Schreibtisch liegt. Und dann ist da noch die Frage nach ihrem Nachfolger.
Polizeiaktion in Ägypten
:Mehrere Tote bei Räumung von Protestlagern
Die ägyptische Übergangsregierung macht ihre Ankündigung wahr: Die Polizei blockiert Straßen, um die beiden Protestcamps der Mursi-Anhänger in Nasr City und Gizeh zu räumen. Sie setzt Tränengas-Granaten und scharfe Munition ein. Die Gewalt eskaliert. Medienberichten zufolge gibt es bereits mehrere Tote.
Nahostkonflikt
:Israel lässt Palästinenser frei - und beschießt Gazastreifen
Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen - er habe verdeckten Abschussrampen der Palästinenser gegolten. Die Aktion war die Antwort auf eine Rakete, die vor der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen nahe der Grenzstadt Sderot eingeschlagen war.
Merkel-Homepage
:Kanzlerin in falschen Händen
Die CDU hat eine neue Wahlkampf-Website für Angela Merkel ins Netz gestellt. Sehr chic, sehr amerikanisch. Ärgerlich für die Union: Passt der Internetnutzer nicht ganz genau auf, landet er bei der SPD. Wer steckt dahinter? Womöglich ein SPD-Kritiker.
UN-Generalsekretär
:Ban spricht sich gegen Einsatz von Kampfdrohnen aus
Politicker
Zum Tod von Linken-Politiker Lothar Bisky
:Die leise Autorität
Lothar Bisky, jahrelang Vorsitzender der PDS und dann der Linkspartei, wollte eine Politik ohne Dogmen. Für viele ostdeutsche Genossen verkörperte der leicht verschroben wirkende Professor das menschliche Antlitz, das sie in der DDR gerne gesehen hätten.
MeinungÜberwachung durch Geheimdienste
:Aus Angst vor dem Volk
Franz Müntefering über Wahlkampfstart der SPD
:"Mir standen die Haare zu Berge"
Deutlicher Rüffel eines erfahrenen Parteikollegen: Franz Müntefering listet in einem Zeitungsinterview die Fehler der SPD zu Beginn ihres Wahlkampfs auf - und zeigt sich verständnislos.
Früherer Linken-Chef
:Lothar Bisky ist tot
Der langjährige Parteichef der Linken, Lothar Bisky, ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Berlin seine "tiefe Trauer" über den Tod seines Parteikollegen ausgedrückt.
MeinungAufarbeitung pädophiler Einflüsse
:Das Gebaren der Grünen ist jämmerlich
Debatte über digitale Spionage
:Wie sich die Grenze der Privatsphäre verschiebt
Beteuerungen alleine genügen nicht: Washington und Berlin bleiben im Streit über die Internetüberwachung Antworten schuldig. Es irritiert vor allem, wie US- und Bundesregierung digitale Bürgerrechte einer neuen Interpretation unterziehen.
Syrien
:Assad stellt syrische Reservisten von Ratenzahlungen frei
Syrische Reservisten müssen für die Dauer ihres Militärdienstes keine Raten auf Kredite mehr zahlen.
Regierungskrise in Tschechien
:Ministerpräsident tritt zurück
Die tschechische Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht und damit vorgezogene Neuwahlen ermöglicht.
Nahostkonflikt
:Jerusalem beschließt neues Siedlungsprojekt
Kurz vor neuen Friedensgesprächen drohen neue Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Stadt Jerusalem hat den Bau von fast tausend neuen Wohnungen genehmigt. US-Außenminister Kerry versucht zu beschwichtigen - die Palästinenser warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen.
Politicker
:Islamistische Sekte tötet in Nigeria 56 Menschen
Bei zwei Angriffen von mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Sekte Boko Haram sind im Nordosten Nigerias 56 Menschen umgekommen.
Tod durch Drohnen
:Verräterische Signale
Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein - es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.
Spähaffäre in den USA
:Obama lässt Geheimdienstpraktiken untersuchen
US-Präsident Obama reagiert nun doch auf die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung. Er will in der Spähaffäre für mehr Transparenz sorgen. Die erste Maßnahme: Unabhängige Fachleute sollen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste prüfen. Die Besetzung des Gremiums sorgt allerdings für Aufregung.
Mainzer Krisenbahnhof
:SPD wirft Bundesregierung Versagen vor
Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof ziehen immer größere Kreise. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt, die Bahn AG neu zu strukturieren. SPD-Politiker fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses - und finden deutliche Worte.
Euro-Krise
:Mehrheit der Deutschen hat Angst vor sozialer Kluft
Kurz vor den Bundestagswahlen scheint es ein Thema zu geben, dass die Politiker zu sehr ausblenden. Einer Umfrage zufolge geben die Euro-Krise und ihre Folgen den Deutschen großen Grund zur Sorge - das führe zu Politikverdruss, warnen Experten.