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614 Artikel

Parteien in der Wählergunst
:Hauchdünne Mehrheit für Union und FDP

Widersprüchliche Resultate: Die Bürger wünschen sich eine große Koalition, würden derzeit aber Schwarz-Gelb erneut auf die Regierungsbank verhelfen. Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP erstmals seit fast vier Jahren auch im ZDF-"Politbarometer" eine Mehrheit. Sie ist aber denkbar knapp.

Politik
Bundestagswahl

Kroatien
:Morde im Dunkeln

Seit 1946 haben Killer des jugoslawischen Geheimdienstes Experten zufolge allein in Deutschland mehr als 60 Exilanten ermordet. Allein zwischen 1970 und 1989 wurden in der Bundesrepublik 22 Exil-Kroaten getötet. Viele der Mörder leben noch. Doch Zagreb blockiert die Auslieferung der mutmaßlichen Verbrecher.

Politik
Jugoslawien

Gewalt in Ägypten
:Mobilisierungsprobleme bei den Muslimbrüdern

Die Muslimbrüder hatten zu einem "Freitag der Märtyrer" aufgerufen. Doch weil etliche ihrer Anhänger verhaftet sind, fallen die Kundgebungen viel kleiner aus als erwartet. Gewalt gibt es trotzdem: In der ägyptischen Stadt Tanta haben wütende Demonstranten einen Protestzug der Islamisten attackiert.

Politik
Newsblog
02:44

Analyse zur Bundestagswahl
:Großes Rätsel Außenpolitik

Dem Bundestagswahlkampf fehlt es an Spannung, umso verwunderlicher ist es, dass CDU und SPD kaum über Außenpolitik diskutieren. An die Themen Griechenland, Flüchtlingspolitik und NSA-Affäre wagen sich Merkel und Steinbrück nicht richtig heran, doch warum eigentlich? Eine Analyse im Videoblog.

Politik
Global betrachtet

Bürgerkrieg in Syrien
:Kämpfe verhindern Arbeit der UN-Chemiewaffenexperten

Die UN haben Inspekteure nach Syrien geschickt, um den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas zu prüfen. Derzeit wäre es für die Experten jedoch zu gefährlich, in das bombardierte Gebiet zu reisen. Deshalb sind dem Team die Hände gebunden. Doch die Zeit läuft, damit ein möglicher Chemiewaffeneinsatz zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Wahlkreis-Atlas
:So rot, so schwarz

Nur wenige Kilometer trennen die niedersächsischen Wahlkreise 32 und 24. Doch in Cloppenburg-Vechta liegt seit 1949 die CDU haushoch vorne, in Aurich-Emden gewinnt immer die SPD. Ein Besuch im "Güllegürtel" und in der Arbeiterhochburg zeigt, dass längst nicht alle Deutschen zu Wechselwählern geworden sind.

Politik
Wahlkreis-Atlas

Brandenburg
:Ex-Grünen-Schatzmeister wegen Untreue im Gefängnis

Acht Monate nach seiner Verurteilung wegen Untreue hat der frühere Schatzmeister der brandenburgischen Grünen, Christian Goetjes, seine Haft angetreten.

Politik
Politicker

Nord- und Südkorea
:Getrennte Familien dürfen sich über die Grenze hinweg besuchen

Seit dem Ende des Korea-Krieges leben viele Familien getrennt - ein Teil im Norden, der andere im Süden. Das Rote Kreuz bezeichnet die Trennung der Familien als drängendes Problem. Nun haben Nord- und Südkorea sich auf ein offizielles Treffen für Verwandte geeinigt.

Politik
Koreakonflikt

Tunesien
:Opposition lehnt Gesprächsangebot der Regierung ab

Hoffnungen auf eine Lösung der politischen Krise Tunesiens haben sich zerschlagen: Die Opposition ist erst nach einer Auflösung der Regierung zu Gesprächen bereit.

Politik
Politicker

Anschläge auf Moscheen
:Zahlreiche Tote bei Explosionen im Libanon

Die Sprengsätze detonierten, als Betende gerade die Moschee verließen: Bei zwei schweren Explosionen in der Stadt Tripoli sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Der Bürgerkrieg in Syrien verschärft die Lage im Nordlibanon zusätzlich.

Politik
Libanon

Mittelamerika
:Costa Ricaner protestieren gegen Nicaraguas Gebietsansprüche

Im Grenzstreit mit Nicaragua haben Hunderte Costa Ricaner gegen die Gebietsansprüche des Nachbarlandes protestiert.

Politik
Politicker

MeinungMutmaßlicher Angriff mit Chemiewaffen
:Zivilisationsbruch vor Damaskus

Politik
Aufstand in Syrien

Mutmaßlicher Chemiewaffen-Einsatz
:Obama sieht US-Interessen durch Konflikt in Syrien gefährdet

Der syrische Bürgerkrieg berühre zentrale Interessen seines Landes: US-Präsident Obama äußert sich zum Konflikt in Syrien und spricht über eine mögliche Reaktion der USA. Auch Großbritannien reagiert.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Syrische Kinder auf der Flucht
:Eine ganze Generation - traumatisiert und verzweifelt

Sie fliehen über die Grenze oder harren in überfüllten Notunterkünften in ihrer Heimat aus. Sie werden ausgebeutet oder zwangsverheiratet: Mit drastischen Worten machen internationale Hilfsorganisationen auf die Situation junger syrischer Flüchtlinge aufmerksam. Millionen Kinder drohen in Hoffnungslosigkeit und Leid zu versinken.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

SPD-Nachwuchs im Wahlkampf
:Auf Stimmenfang mit Hoeneß

Wo wimmelt es vor potenziellen SPD-Wählern? Im Fußballstadion! Denkt sich der SPD-Nachwuchs und verteilt einen Flyer, der Kanzlerin Merkel beim Händedruck mit FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt. Union und FDP sind sauer, viele Bayern-Fans auch. Zumal SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ein schwieriges Verhältnis zum Fußball hat.

Politik
#btw13-Blog

MeinungProzess gegen Bo Xilai
:China statuiert ein Exempel

Politik
China

Korruptionsprozess in China
:Ehefrau sagt gegen Bo Xilai aus

Zweiter Tag in dem Verfahren, das viele Beobachter für einen Schauprozess halten: Nun belastet seine Ehefrau den wegen Korruption angeklagten Bo Xilai. Der einstige chinesische Politstar bezeichnet sie als "verrückt".

Politik
Bo Xilai

NSU-Untersuchungsausschuss
:Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick.

Politik
NSU-Ausschuss

Folgen des Bürgerkriegs
:Drei Millionen syrische Kinder auf der Flucht

Neue Zahlen der Vereinten Nationen belegen das Leid junger Menschen in Syrien: Drei Millionen Minderjährige mussten vor den Kämpfen fliehen. UN-Vertreter werfen der Weltgemeinschaft Versagen vor.

Politik
Syrien

SPD-Kanzlerkandidat
:Steinbrück veröffentlicht seine Stasi-Akte im Netz

Ein DDR-Zeitdokument, komplett im Internet einsehbar: Peer Steinbrück macht seine Stasi-Akte publik. Sie enhält nach seiner Ansicht keine brisanten Infos - aber Amüsantes, wie etwa den Verdacht, der heutige SPD-Kanzlerkandidat sei einst Marxist gewesen.

Politik
Peer Steinbrück

Kriegsverbrechen in Afghanistan
:US-Soldat Bales entschuldigt sich für Massaker

Der US-Unteroffizier Robert Bales zeigt vor einem Militärgericht erstmals Reue für seine Tat. Der Soldat hatte 16 Zivilisten in Afghanistan erschossen - eines der schwersten Kriegsverbrechen in dem Konflikt. Mit der Todesstrafe muss er allerdings nicht rechnen.

Politik
Afghanistan-Krieg

Nach Raketenangriff
:Israelische Kampfflugzeuge bombardieren Palästinenserlager

Die israelische Armee hat auf einen Raketenangriff aus dem Libanon reagiert. Kampfflugzeuge griffen einen Stützpunkt der Palästinensischen Befreiungsfront südlich von Beirut an. Die Organisation soll enge Beziehungen zur Hisbollah haben.

Politik
Nahostkonflikt

Kampf gegen Klimawandel
:Frankreich plant neue Ökosteuer

Draufzahlen für umweltschädliche Energien, so will die Regierung in Paris die Bürger zu mehr Umweltbewusstsein erziehen. Die französischen Grünen hatten eine solche Ökosteuer gefordert - sie soll zunächst aber sehr gering ausfallen.

Politik
Ökosteuer

Verdacht auf Chemiewaffen-Einsatz in Syrien
:Ban fordert Zugang für Giftgas-Inspektoren

Hat das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt? UN-Generalsekretär Ban fordert von Damaskus, Experten Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu gewähren. Die USA suchen weiter nach Beweisen für den möglichen Angriff.

Politik
Syrien

ExklusivDeutsche Sicherheitsbehörden
:Experten fordern schärfere Kontrollen für das BKA

Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen wirksamer überprüft werden. Eine hochrangige Regierungskommission empfiehlt, das Bundeskriminalamt unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Möglichen Whistleblowern wollen sie es leichter machen, ihre Informationen weiterzugeben.

Politik
BKA

NSA-Enthüllungen
:Britische Polizei darf Computer von Greenwalds Partner auswerten

Nach der Aktion gegen den Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Greenwald: Das höchste Zivilgericht Großbritanniens erlaubt der Polizei, die beschlagnahmten Geräte Mirandas weiter auszuwerten - wenn sie glaubt, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist. Davon ist nicht nur die Innenministerin überzeugt.

Politik
Internet-Überwachung

Syrien
:Neue Dimension der Grausamkeit

Fotos und Videos aus Syrien zeigen Menschen mit blaulila Lippen, von Krämpfen geschüttelt oder mit Schaum vor dem Mund. Einiges spricht dafür, dass Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben, zweifelsfrei bestätigen lässt es sich noch nicht. Die Menschen in Syrien fragen sich, was noch passieren muss, bis ihnen jemand hilft.

Politik
Syrien

Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland
:1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin.

Politik
Brauner Terror

Wahlwerbespots von CDU und SPD
:Ich, Merkel, Königin von Deutschland

Angela Merkel faltet die Hände, Angela Merkel lächelt, Angela Merkel schaut - und all das in unerträglicher Großaufnahme. Die CDU treibt in ihrem Wahlwerbespot die Fixierung auf die Kanzlerin auf die Spitze. Die SPD setzt dagegen auf Schreiner und Schichtarbeiter.

Politik
#btw13-Blog

Homosexuelle in Russland
:Wenn der Stadtbummel zur Propaganda wird

Beleidigungen, Angriffe, Angst - für Homosexuelle in Russland ist jeder Tag ein Risiko. Polina Adrianowa versucht mit ihrer Organisation "Coming Out", Schwulen und Lesben zu helfen. Doch viele wollen nur eins: so schnell wie möglich raus aus Putins Reich.

Politik
Homosexualität in Russland

Ägyptischer Ex-Staatschef
:Mubarak aus Gefängnis entlassen

Ägyptens ehemaliger Staatschef Mubarak wurde aus der Haft entlassen. Doch Freiheit erwartet ihn nun nicht.

Politik
Mubarak-Prozess

Syrien
:Weitere Giftgas-Opfer gefunden

"Häuser voller Toter": Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus sind nach Angaben der Opposition zahlreiche weitere Leichen gefunden worden. Doch die Aufklärung der Vorwürfe stockt.

Politik
Konflikt in Syrien

Wikileaks-Informant
:Manning will als Frau leben

"Ich möchte, dass jeder mein richtiges Ich kennt": Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks-Informant Bradley Manning erklärt, dass er transsexuell ist. Er möchte so bald wie möglich mit einer Hormonbehandlung beginnen.

Politik
Bradley Manning

MeinungFlüchtlingspolitik in Deutschland
:Eine Schande

Politik
Flüchtlinge in Deutschland

Nach umstrittener Wahl in Simbabwe
:Robert Mugabe zum siebten Mal als Präsident vereidigt

Die Opposition spricht von einer "gestohlenen Wahl", Robert Mugabe aber lässt sich feiern: Nach einem umstrittenen Wahlsieg ist der der afrikanische Machthaber zum siebten Mal als Präsident Simbabwes vereidigt worden.

Politik
Robert Mugabe

Giftgaseinsatz in Syrien
:Auf der roten Linie

Verurteilen, prüfen, mit Verbündeten beraten: Die US-Regierung reagiert verhalten auf die Berichte über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes mit Hunderten Toten. Trotz wachsender Kritik hält Präsident Obama an seiner Zaudertaktik fest.

Politik
Syrien

Korruptionsprozess in China
:Bo Xilai greift Kronzeugen heftig an

Seine Aussage sei die "hässliche Aufführung eines Mannes, der seine Seele verkauft": Der wegen Bestechung vor Gericht stehende Bo Xilai attackiert den Kronzeugen Tang Xiaoling und bestreitet, Schmiergeld angenommen zu haben. Ein angebliches Statement seiner Frau nennt er "lächerlich".

Politik
Bo Xilai

Nach mutmaßlichem Giftgasangriff
:Frankreich droht Syrien mit "Reaktion der Stärke"

Gestern sollen Hunderte Menschen durch Giftgas getötet worden sein, heute beschießen Assad-Truppen den Vorort von Damaskus erneut. Westerwelle verlangt freien Zugang für UN-Inspektoren. Frankreichs Außenminister Fabius kündigt eine "Reaktion der Stärke" an - und will gegebenenfalls sogar den UN-Sicherheitsrat umgehen.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Thailand
:Harte Strafe für misslungenen Bombenanschlag

Zwei Iraner sind wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Bombenattentat in Thailand zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Politik
Politicker

Führung des Politbüros der KP
:Chinas freundliche Hardliner

Wirtschaftlich liberal, gesellschaftlich äußerst konservativ: Chinas Präsident Xi Jinping bestimmt zusammen mit sechs von ihm ausgesuchten Männern in den kommenden Jahren den Kurs des Landes. Große Reformen dürfen die Chinesen wohl nicht erwarten.

Politik
Kommunistische Partei Chinas

Protest gegen Anti-Schwulen-Gesetz
:Zwei Minuten für die Wahrheit

Eigentlich sollte James Kirchick im Sender Russia Today über Bradley Manning reden. Doch der Journalist sprach stattdessen lieber über das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland - und wurde abgesägt.

Politik
Homosexualität in Russland

Abschlussbericht zur NSU-Mordserie
:"Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht.

Politik
rechter Terror

Prozess gegen Bo Xilai in China
:Machterhalt mit dem Mao-Revival

Bo Xilai war ein Pragmatiker, der westliche Investoren hofierte, ein Narziss, der einen eigenen Hofstaat unterhielt. Weil er bei Chinas Machtelite in Ungnade fiel, steht er jetzt vor Gericht. Dabei finden sich in den Ankündigungen der neuen Führung viele Themen, die Bo als Gouverneur in Chongqing vorexerzierte.

Politik
Politik in China

Chemiewaffen in Syrien
:US-Regierung legt sich auf Giftgas-Vorwurf fest

Der Giftgasangriff sei ganz klar von der syrischen Regierung ausgegangen: Die USA sehen Medienberichten zufolge "starke Anzeichen" dafür, dass Assads Truppen Giftgas eingesetzt haben. 1300 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der UN-Sicherheitsrat fordert Klarheit über das angebliche Massaker.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Ex-Machthaber Ägyptens
:Mubarak könnte schon heute freikommen

Wegen seiner Rolle bei der ägyptischen Revolution 2011 wurde Hosni Mubarak schon zu lebenslanger Haft verurteilt. Trotzdem darf der Ex-Machthaber das Gefängnis nun verlassen, schon an diesem Donnerstag könnte er einen Hausarrest antreten. Die Muslimbrüder kündigen neue Proteste an.

Politik
Hosni Mubarak

US-Geheimdienst
:NSA sammelte illegal E-Mails von US-Bürgern

Die US-Regierung hat die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Amerikanern durch den Abhördienst NSA gebeichtet. Zwischen 2008 und 2011 wurden Zehntausende E-Mails und andere Daten widerrechtlich gesammelt. Dies verraten Dokumente, die der Nachrichtendienst nun veröffentlicht hat.

Politik
Internet-Überwachung

Wikileaks-Informant
:Manning ersucht Obama um Begnadigung

Spionage, Geheimnisverrat, Computerbetrug: Der Wikileaks-Informant Bradley Manning wird vom US-Militärgericht in Fort Meade zu 35 Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile hat er US-Präsident Obama um Begnadigung gebeten.

Politik
Bradley Manning

35 Jahre Haft für Wikileaks-Informant
:Mannings Vermächtnis

Der Whistleblower Bradley Manning muss für Jahre ins Gefängnis, doch sein Fall hinterlässt der westlichen Demokratie zwei Aufgaben: Sie muss sich der Diskussion um die Grenze zwischen Geheimnisschutz und öffentlichem Interesse stellen - und sie muss aufpassen, eine wichtige Koordinate im freiheitlichen System nicht zu verschieben.

Politik
Bradley Manning

MeinungFreilassung von Ägyptens Ex-Machthaber Mubarak
:Für jeden ein anderes Signal

Politik
Hosni Mubarak

Angeblicher Giftgas-Einsatz in Syrien
:UN-Sicherheitsrat beruft Sondersitzung ein

Bilder zeigen leblose Kinder und Erwachsene ohne Schussverletzungen: Beobachtern zufolge sollen Assad-Truppen nahe Damaskus Giftgas eingesetzt haben. Die Opposition spricht von bis zu 1300 Toten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt zu einer Sondersitzung zusammen.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien
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