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614 Artikel

Fehler im Wahlprogramm
:Union ätzt gegen die Grünen

Im Wahlkampf geht es hämisch zu: Nun ätzt CDU-Generalsekretär Gröhe über einen Fehler im grünen Wahlprogramm. Man muss die Vorgeschichte kennen, um die Schadenfreude der Union über diesen Fauxpas zu verstehen.

Politik
Die Grünen

UN-Inspektoren in Syrien
:Spur des Gifts

Es scheint, als hätte sich der Westen festgelegt: Kaum jemand will noch dem republikanischen Senator McCain widersprechen, der notfalls auch ohne UN-Mandat in Syrien intervenieren will. Experten hoffen trotzdem, dass die UN-Inspektoren klären können, wer für den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Muadhamija verantwortlich ist. Es geht vor allem um die Frage, durch welches Gift die Menschen getötet wurden.

Politik
Krieg in Syrien

Prozess um Wasserwerfer-Einsatz bei S21-Demo
:Gericht verurteilt Polizisten zu Bewährungsstrafe

Ihr Einsatz bei den Protesten gegen Stuttgart 21 war umstritten: Polizisten richteten den harten Strahl des Wasserwerfers immer wieder auf Demonstranten. Nun hat ein Gericht einem Medienbericht zufolge Strafbefehl gegen drei Polizisten verhängt.

Politik
Stuttgart 21

Geheimnisse des SPD-Kanzlerkandidaten
:Zehn Dinge, die Sie noch nicht über Peer Steinbrück wussten

Methodik-Sauger, Rotwein-Zocker, Modellschiff-Sprenger: Wer ein bisschen forscht, entdeckt viel Kurioses über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Eine Annäherung in Bildern.

Politik
Bundestagswahl

Crashkurs Wahlrecht
:Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Ein Tag, zwei Kreuze, viele Fragen. Im September können mehr als 60 Millionen Deutsche den Bundestag wählen. Was erwartet die Bürger in der Wahlkabine beim Ausfüllen des Stimmzettels? Wie ist der Ablauf am Wahltag und danach? Und was ist in diesem Jahr anders? Ein Überblick.

Politik
Bundestagswahl 2013

Nachfolger von Matthias Platzeck
:Dietmar Woidke neuer Chef der SPD in Brandenburg

Er tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an: Dietmar Woidke ist zum Vorsitzenden der brandenburgischen SPD gewählt worden. Woidke will auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Politik
Dietmar Woidke

Debatte um Militärintervention in Syrien
:USA sind vom Giftgas-Einsatz überzeugt

Die USA haben keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Angriff mit Giftgas sei "nicht zu leugnen", sagt US-Außenminister John Kerry - und kündigt eine Reaktion von Präsident Obama an.

Politik
Krieg in Syrien

Drohnen-Untersuchungsausschuss
:Aufklärung mit Widersprüchen

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Die Koalition sagt, Minister de Maizière habe nichts falsch gemacht. Die Opposition behauptet das Gegenteil und fordert seinen Rücktritt.

Politik
Drohnen

Prozess gegen Bo Xilai
:Verbotene Liebe

Bo Xilai, Angeklagter in Chinas Sensationsprozess, präsentiert sich als Unschuldslamm und Opfer einer Dreiecksbeziehung. Korruption, Intrigen und Machthunger seien ihm fern, sagt der ehemalige Kader in seinem Schlussplädoyer. Vielmehr seien Frau und Kind schuld - und er so sparsam, dass er noch heute die langen Unterhosen trägt, die ihm einst seine Mutter schenkte.

Politik
Bo Xilai

Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny
:Dauer-Schikanen gegen den Underdog

Keine Angst vor Alexej Nawalny? Russlands Staatsmacht gibt sich gelassen, doch sie behindert den Moskauer Bürgermeisterkandidaten unaufhörlich. In Umfragen liegt der Polit-Blogger Nawalny zwar zurück. Doch die Tendenz ist steigend.

Politik
Alexej Nawalny

AfD-Chef Lucke
:Bittbrief an Gauck

Merkel und Schäuble einmal gehörig den Kopf waschen: Bernd Lucke, Chef der Partei Alternative für Deutschland, wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern Informationen über die Euro-Krise vorzuenthalten. Nun bittet er Bundespräsident Gauck einzuschreiten - im Sinne der AfD.

Politik
AfD

Syrien-Konflikt
:UN-Inspektoren erreichen Ort des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes

Wird der Westen Krieg gegen Syrien führen? Die Anzeichen dafür verdichten sich. Am Morgen wurden UN-Mitarbeiter nahe Damaskus von Heckenschützen angegriffen, doch inzwischen haben die Inspektoren mit ihrer Arbeit begonnen. Mittlerweile befürwortet auch die Bundesregierung "Konseqenzen", falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Assad bestätigen.

Politik
Chemiewaffen in Syrien

Friedensgespräche mit Taliban
:Karsai fordert Hilfe von Pakistan

Afghanistans Präsident Karsai will die neue pakistanische Regierung für Friedensgespräche mit den Taliban und eine "gemeinsame Kampagne gegen Extremismus" gewinnen. Dafür ist Karsai nach Islamabad gereist - und findet Zustimmung.

Politik
Taliban

Zwischenfall im Flüchtlingslager
:Palästinenser sagen Friedensverhandlung ab

Eigentlich war für diesen Montag eine neue Runde der Nahost-Friedensgespräche angesetzt. Doch die palästinensische Seite hat das Treffen kurzfristig abgesagt. Grund ist die Stürmung eines Flüchtlingslagers am Stadtrand von Jerusalem.

Politik
Nahostkonflikt

Korruptionsprozess in China
:"Ich weiß, dass ich nicht perfekt bin"

Fünf Prozesstage lang hat sich Chinas Ex-Politstar Bo Xilai gewehrt - das legen ihm die Ankläger als großen Fehler aus: Sie wollen den gestürzten Funktionär lange in Haft sehen.

Politik
Bo Xilai

Israels Position zum syrischen Bürgerkrieg
:Angst liegt in der Luft

Israels Premier Netanjahu fordert eine internationale Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien und macht deutlich, dass sich sein Land im Ernstfall verteidigen wird. Die Sorge, dass Israel in den chaotischen Konflikt hineingezogen wird, wächst, auch die Bevölkerung ist zunehmend alarmiert.

Politik
Syrien

MeinungGiftgaseinsatz in Syrien
:Die rote Linie für Obamas Glaubwürdigkeit

Politik
Syrien

Großdemonstration in Manila
:Zehntausende Philippiner protestieren gegen Korruption

Nonnen, Anwälte, Linke: Eine ungewöhnliche Allianz geht in Manila auf die Straße. Die Empörung richtet sich gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder aus einem dubiosen Fonds, aus dem Politiker Millionen abzweigen.

Politik
Philippinen

Presseschau zu Syrien-Krise
:"Sämtliche Optionen sind schlecht"

Soll der Westen in Syrien eingreifen, um die Krise zu beenden? Ist es überhaupt logisch, dass Assad Giftgas einsetzt? Steht US-Präsident Obama unter Zugzwang? Die jüngsten Entwicklungen der Syrien-Krise kommentiert von Europas Tageszeitungen.

Politik
Syrien

Umgang mit Fukushima
:Bis Wegschauen nicht mehr funktioniert

In Japan ist es ein Akt der Höflichkeit. Doch das Ignorieren der Zustände im AKW Fukushima 1 ist erschreckend. Oberflächliche Dekontamination soll Dörfer der Gegend wieder bewohnbar machen und Premier Abe will einige Atomkraftwerke im Land bald wieder hochfahren.

Politik
Atomkatastrophe von Fukushima

Bürgerkrieg in Syrien
:Assad nennt Giftgas-Vorwürfe "Unsinn"

Nun spricht Baschar al-Assad. Syriens Präsident streitet in einem Interview den Einsatz von Chemiewaffen ab. Seine Botschaft an US-Präsident Barack Obama: Sollten die USA in Syrien gewaltsam intervenieren, drohe ihnen ein Scheitern wie in Vietnam. Der britische Außenminister Hague hält eine Reaktion auch ohne UN-Mandat für möglich.

Politik
Krieg in Syrien

Giftgas-Vorwürfe gegen Assad-Regime
:UN-Experten beginnen mit Untersuchung

Syriens Regierung erlaubt den UN, den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff nahe Damaskus zu untersuchen - doch der Westen steigert den Druck auf das Assad-Regime. Frankreichs Präsident Hollande spricht von einem "Bündel Beweise" für einen Giftgas-Einsatz. Und die USA lassen inoffiziell verlauten, dass Syrien die UN-Untersuchung zu spät zugelassen habe.

Politik
Syrien

Gewaltsamer Konflikt im Irak
:Mehr als 40 Tote bei Anschlägen

Die Gewalt im Irak nimmt weiter zu: Bei erneuten Bombenanschlägen sind mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Viele der Angriffe werden sunnitischen Aufständischen angelastet.

Politik
Irak

Freihandelsabkommen mit USA
:Steinbrück will Gespräche wegen NSA-Affäre unterbrechen

Zu viel ist noch ungeklärt in der NSA-Spähaffäre, meint Peer Steinbrück. Deshalb fordert der SPD-Kanzlerkandidat, die Verhandlungen der EU mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Eis zu legen. Steinbrück attackierte auch Kanzlerin Angela Merkel.

Politik
Internet-Überwachung

Irak
:Mindestens 42 Tote bei Anschlägen

Bei mehreren Bombenanschlägen im Irak sind am Sonntag nach Angaben aus Polizei- und Krankenhauskreisen mindestens 42 Menschen getötet worden.

Politik
Politicker

Moskau
:Kremlgegner Nawalny nach Wahlkampfauftritt festgenommen

Eine Sondereinheit der russischen Polizei hat nach Informationen der Opposition in Moskau den Kremlgegner Alexej Nawalny nach einem Wahlkampfauftritt kurzzeitig festgenommen.

Politik
Politicker

Probleme bei der Bundeswehr
:Raketen im Wert von zwei Millionen Euro versenkt

Droht der Bundeswehr nach "Euro Hawk" und "Eurofighter" das nächste Flop-Projekt? Nach einem Medienbericht wurden von der Korvette "Magdeburg" Ende Mai zwei Raketen im Wert von jeweils einer Million Euro abgeschossen - die dann ungeplant ins Meer stürzten.

Politik
Bundeswehr

Mögliche Militäraktion gegen Syrien
:Viele schlechte Optionen

Auch wenn US-Präsident Obama noch nicht über ein militärisches Eingreifen in Syrien entschieden hat, bereitet sein Verteidigungsminister Hagel Szenarien einer Intervention vor: gezielte Militärschläge, Flugverbotszonen oder eine Bewaffnung der Rebellen. Alle Optionen bergen Risiken. Eine Möglichkeit bleibt - und die hängt ausschließlich von Russland ab.

Politik
Syrien

Prozess gegen Bo Xilai
:Verwöhnter, kleiner Prinz

Der Prozess gegen Bo Xilai entwickelt sich zum Familienthriller - und mittendrin steht Bo Guagua, der verhätschelte Sohn des Angeklagten. Er studierte in Harvard, liebt Porsche und exotische Reisen. Woher stammt das Geld für seinen luxuriösen Lebenswandel?

Politik
Bo Xilai

MeinungSPD-Wahlkampf
:Wer mag, soll lachen

Politik
Bundestags-Wahlkampf

Syrien-Politik der USA
:Warum Obama vor seinem Versprechen zurückschreckt

Warum zögert Barack Obama ein militärisches Eingreifen in Syrien hinaus? Das fragen sich seit Bekanntwerden des mutmaßlichen Giftgas-Massakers durch das Assad-Regime viele Beobachter. Doch der US-Präsident hat gute Gründe für seine Hinhalte-Taktik.

Politik
Syrien

Jemen
:Mindestens fünf Tote bei Bombenanschlag auf Soldaten

Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärbus sind im Jemen mindestens fünf Menschen getötet worden.

Politik
Politicker

Meinung"Kampf der Kulturen"
:Wo Huntington irrte

Politik
Kampf der Kulturen

Internet-Überwachung
:NSA soll UN-Konferenzen ausgespäht haben

"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)": Dem "Spiegel" zufolge hat die NSA sogar die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Außerdem lauscht der US-Geheimdienst in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit. Steinbrück fordert deshalb Konsequenzen.

Politik
Internet-Überwachung

Proteste
:Tunesier demonstrieren gegen regierende Islamisten

Die wochenlangen Massenproteste gehen weiter: 10.000 Bürger sind in Tunesien auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Die erklärte sich zu Verhandlungen mit der Opposition grundsätzlich bereit.

Politik
Proteste

Bundespräsident zum Ende der DDR
:Gauck hält Umgang mit früheren SED-Mitgliedern für relativ milde

"Leichter Übergang in die Demokratie": Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnet die Behandlung von früheren SED-Mitgliedern als vergleichsweise milde. Nur wenige hätten nach dem Ende des DDR-Regimes Karrierebrüche erlebt.

Politik
Joachim Gauck

Wahlkampfveranstaltung in Bremen
:Autonome greifen AfD-Parteichef Lucke an

Drei Festnahmen, angeblich 15 Verletzte: Vermummte stürmen in Bremen die Wahlkampfbühne der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland. Parteichef Lucke bleibt unverletzt - und ist "schockiert und empört".

Politik
Alternative für Deutschland

NPD-Kundgebung in Marzahn-Hellersdorf
:"Da herrscht Krieg"

In Marzahn-Hellersdorf haben nicht mehr nur die Flüchtlinge Angst, sondern auch die Anwohner. Grund ist eine NPD-Kundgebung. Die Lage im Bezirk scheint aussichtslos zu sein. Dabei gibt es auch gute Nachrichten.

Politik
Asyl

Kanzlerin auf Wahlkampf-Tour
:Ein Tag mit der Königin

Zwei Sitzplätze nur für sie im Wahlkampfbus, Häppchen kurz vor Wiesbaden. Zwei Reden aus dem Baukasten, einmal Klartext zwischendurch. Angela Merkel ist auf Wahlkampftour, von Nordrhein-Westfalen nach Hessen. Ein Tag mit der Kanzlerin, eine Reportage in drei Episoden.

Politik
#btw13-Blog

Postkarten-Aktion der Jusos gegen Hoeneß und Merkel
:Steinbrück verteidigt "politische Satire"

"Sagen Sie den Jusos, wir wollen das nicht." CDU-Vize Laschet kann einer satirischen Postkarte der Jusos rein gar nichts abgewinnen. Sie suggeriere einen Zusammenhang zwischen Kanzlerin Merkel und Hoeneß' Steueraffäre. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht die Sache gelassen.

Politik
Steuerhinterziehung

Reaktion auf möglichen Giftgas-Einsatz
:Kosovo-Einsatz könnte zur Vorlage für Syrien werden

Das Elend, das Leid, die festgefahrene Situation: Die Luftangriffe auf Jugoslawien rechtfertigten die USA einst mit humanitären Gründen. Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien, auf den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mittlerweile Hinweise gefunden hat, ziehen Obamas Berater einem Bericht der "New York Times" zufolge den Kosovo-Krieg als Rezept für das weitere Vorgehen gegen Assad in Betracht.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Gräuel in Syrien
:US-Fotograf schildert Folter durch syrische Rebellen

Sieben Monate in den Händen syrischer Rebellen: US-Fotograf Matthew Schrier schildert beklemmende Details seines Martyriums.

Politik
Gewalt in Syrien

Korruptionsprozess gegen Bo Xilai
:"Nicht einmal der dümmste Beamte würde das tun"

Auch am dritten Prozesstag weist der einstige Politiker Bo Xilai die meisten Korruptionsvorwürfe von sich, gesteht aber seine Schuld an einer teilweisen Veruntreuung von Staatsgeldern ein. In der chinesischen Bevölkerung entwickeln sich immer mehr Sympathien für den gefallenen Star der Kommunistischen Partei.

Politik
Bo Xilai

Westliche Stars in Russland
:Bürokratische Hürden für unbequeme Künstler

Madonna setzte sich für die kremlkritische Band Pussy Riot ein, die Bloodhound Gang sorgte mit einem antirussischen Auftritt für einen Skandal: Das Verhältnis zwischen Russland und westlichen Stars ist belastet. Laut russischen Medien droht nun ein "Visa-Vorhang".

Politik
Opposition in Russland

Enthüllungen zur Internet-Überwachung
:Yahoo bekommt von NSA Geld für Prism

"Millionen von Dollar" sollen Internetfirmen von der NSA erhalten haben, um ihre Technologie an Prism anzupassen. Yahoo gibt als bisher einziges Unternehmen zu, Geld vom US-Geheimdienst bekommen zu haben. Andere Internetriesen sind in Erklärungsnot.

Politik
Internet-Überwachung

Nach mutmaßlichem Chemiewaffeneinsatz
:USA bereiten sich auf Intervention in Syrien vor

Das Pentagon überarbeitet militärische Eingriffsmöglichkeiten in Syrien, die US-Marine baut ihre Präsenz im Mittelmeer aus. US-Präsident Obama will nach dem möglichen Einsatz von Giftgas mit seinen Sicherheitsberatern die weiteren Optionen diskutieren. Dazu soll auch ein Militäreinsatz gehören.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

ExklusivGeschäfte mit Griechenlands Regierung
:Razzia bei deutschen Rüstungsfirmen

Es geht um neun Millionen Euro Schmiergeld: Staatsanwälte verdächtigen zwei deutsche Rüstungsunternehmen, bei U-Boot-Geschäften griechische Regierungsvertreter bestochen zu haben. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

Politik
Rüstungsindustrie

Korruptionsprozess gegen Bo Xilai
:Schauspiel mit zwei Regisseuren

Beim Prozess gegen Chinas einstigen Politstar Bo Xilai geht es mehr um Kontrolle als um Rechtsprechung. Die Kommunistische Partei ist geübt in der Inszenierung - doch diesmal hat sie den Angeklagten unterschätzt.

Politik
Bo Xilai

Afghanistan-Massaker
:US-Soldat Bales erhält lebenslang ohne Bewährung

Wegen der Ermordung von 16 afghanischen Zivilisten ist der US-Unteroffizier Robert Bales zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte im Juni seine Schuld für das Massaker im März 2012 eingeräumt, um der Todesstrafe zu entgehen. Trotzdem wird er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Politik
Robert Bales

Attentat auf US-Militärbasis Fort Hood
:Schuldspruch für muslimischen Militärpsychiater

Er hat 13 Menschen erschossen und mehr als 30 verletzt: Ein US-Militärgericht hat den früheren Armeepsychiater Nidal Hasan wegen eines Amoklaufs auf dem Militärstützpunkt Fort Hood schuldig gesprochen. Dem 42-Jährigen mit palästinensischen Wurzeln droht die Todesstrafe.

Politik
Attentat in Fort Hood
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