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614 Artikel

Wahlen in Simbabwe
:Präsident Mugabe lässt sich zum Sieger erklären

"Versenkt" worden sei die Bewegung von Morgan Tsvangirai. So stellt es die Partei von Simbabwes Präsident Robert Mugabe einen Tag nach den Wahlen dar. Nicht nur der Herausforderer Tsvangirai zweifelt am Sieg des Dauer-Amtsinhabers.

Politik
Simbabwe

Prism-Enthüller
:Snowden verlässt Moskauer Flughafen

Er ist auf russischem Boden: Mehr als einen Monat nach seiner Flucht hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Seinem Anwalt zufolge erhält er vorläufiges Asyl in Russland.

Politik
Edward Snowden

NSU-Prozess in München
:Waffen-Narr als Zeuge

Am 25. Februar 2004 erschossen die NSU-Terroristen am "Mr. Kebab Grill" in Rostock den Verkäufer Yunus Turgut. Nun beginnt im Prozess die Beweisaufnahme zu diesem Mord. Zunächst sagt ein junger Mann aus, der sich gut mit Waffen auskennt.

Politik
NSU-Prozess

Früherer Chef des IWF
:Strauss-Kahn erklärt politische Karriere für beendet

In Frankreich erwartet Dominique Strauss-Kahn ein Strafprozess wegen Zuhälterei. Seinem beruflichen Marktwert im Ausland scheint das nicht zu schaden. Der Politik aber kehrt der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds den Rücken.

Politik
Dominique Strauss-Kahn

Abhörskandal der NSA
:Amerikas großes Ohr

"Selbstverständlich werden alle Telefonate abgehört." Der Satz aus dem Jahr 1972 beweist: Das Wissen um das Tun der National Security Agency ist mehrere Jahrzehnte alt. Auch dass die NSA befreundete Staaten abschöpft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Die Geschichte eines ständigen Verdrängungsprozesses.

Politik
Internet-Überwachung

Erklärung vor dem Parlament
:Rajoy sieht sich in der Korruptionsaffäre als Opfer

"Er hat mich hereingelegt": Spaniens Ministerpräsident Rajoy wehrt sich vor dem Parlament gegen die Korruptionsvorwürfe - und bezeichnet es als "Fehler", sich auf seinen Ex-Schatzmeister Bárcenas verlassen zu haben. Die Opposition fordert Rajoys Rücktritt.

Politik
Korruptionsaffäre in Spanien

Politicker
:Vietnam schränkt Internetfreiheit ein

Vietnam verbietet die Weiterverbreitung von Informationen über soziale Netzwerke.

Politik
Politicker

Nazi-Vergleich in Japan
:Vize-Premier Aso lobt Hitler-Taktik

Japans rechtskonservative Regierung will den Pazifismus in der Verfassung stutzen - am besten nach Nazi-Art, meint Vize-Regierungschef Aso. Es ist nicht seine erste umstrittene Äußerung dieser Art.

Politik
japanische Regierung

Korruption in Rajoys Regierungspartei
:Spanische Sumpflandschaft

Der spanische Premier Rajoy äußert sich zur Stunde zu Schwarzgeldvorwürfen, die seine Volkspartei schwer belasten. Die Stimmung in Spanien ist wegen der Wirtschaftskrise ohnehin angeschlagen. Und neun von zehn Bürgern glauben, dass die politische Elite korrupt ist.

Politik
Korruption

Proteste in Kairo
:Mursi-Anhänger trotzen Drohungen

Ägypten droht ein neuer Gewaltausbruch: Die Übergangsregierung ermächtigt die Sicherheitskräfte, die Protest-Camps der Mursi-Anhänger zu räumen - auch mit Gewalt. Die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten zeigen sich unbeeindruckt.

Politik
Ägypten im Umbruch

Spähprogramm XKeyscore
:US-Regierung wehrt sich gegen Willkür-Vorwurf

Überwacht die NSA das Internet total? Das Weiße Haus widerspricht energisch. Doch unter US-Senatoren wachsen Unmut und Misstrauen hinsichtlich der Spähprogramme. Kritik und neue Enthüllungen halten NSA-Chef Alexander aber nicht davon ab, auf einer Hacker-Konferenz für die Arbeit des Geheimdienstes zu werben.

Politik
Prism

MeinungDe Maizière vor U-Ausschuss
:Hilflos vor der Rüstungsindustrie

Politik
Euro Hawk

Nahostkonflikt
:Knesset knüpft Volksabstimmung an möglichen Friedensvertrag

Drei Jahre haben die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf Eis gelegen. Nun geht es vorsichtig vorwärts. Zum ersten Mal war eine palästinensische Delegation zu Gast in der Knesset. Diese öffnete den Weg für ein Referendum zur Frage möglicher Gebietsabtretungen.

Politik
Nahostkonflikt

Neue Regelungen ab 1. August
:Von heute an gilt der Kita-Anspruch

Zwei Gegenspieler betreten die Bühne der Familienpolitik: Ab heute gilt der rechtliche Anspruch auf einen Kleinkind-Betreuungsplatz. Zeitgleich können Familien Betreuungsgeld beantragen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Der Streit über die beiden Regelungen endet damit noch lange nicht.

Politik
Soziales
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