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614 Artikel

ExklusivNach Bundestagswahl
:Linke lehnt Tolerierung von Rot-Grün ab

Die Linke will Steinbrück nicht "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen". Das soll der Parteivorstand nach SZ-Informationen nun formell beschließen. Auch die SPD lehnt ein Tolerierungsmodell ab, falls das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht die erforderliche Mehrheit holt.

Politik
Rot-grüne Koalition

Politicker
:Nigeria: Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Islamisten

Bei Kämpfen zwischen nigerianischen Soldaten und aufständischen Islamisten sind im Nordosten des Landes laut der Armee mindestens 30 Menschen getötet worden.

Politik
Politicker

Verdi und SPD
:Mehr Geld für mehr Pflegekräfte

"Das waren vier verlorene Jahre": Die SPD und die Gewerkschaften kritisieren, dass sich Schwarz-Gelb bisher nicht zu einer Reform der Pflegeversicherung durchgerungen hat. Das will Kanzler-Kandidat Steinbrück jetzt nachholen.

Politik
Pflegeberufe

MeinungAssads Kampf gegen die Rebellen
:Syrien - ein dreigeteiltes Land

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Wahlplakate von CDU und SPD
:Mutti und das sozialdemokratische Wir

Die eine macht gar nichts, die andere ein bisschen zu viel: CDU und SPD haben ihre Wahlplakate vorgestellt. Die Kampagnen sind in etwa so, wie auch ihre Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück auftreten.

Politik
Bundestagswahl 2013

EU
:Malta nimmt mehr als hundert Bootsflüchtlinge auf

In Malta sind mehr als hundert Bootsflüchtlinge eingetroffen. Einige von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht.

Politik
Politicker

Widerstand gegen Flughafen in Nantes
:Revolution auf dem Weizenfeld

Ein Hauch von Stuttgart 21 weht durch die Bretagne. Bei Nantes demonstrieren Tausende gegen den geplanten Flughafen. Nicht nur das Bauprojekt macht die Demonstranten wütend.

Politik
Demonstration in Frankreich

Wahlplakate von CDU und SPD
:Lächeln als einziger Unterschied

Wahlkampf absurd: Die CDU stellt die ersten Motive ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl vor. Doch die sehen aus wie jene von der SPD. Beide Parteien zeigen Merkel - und windelweiche Slogans. Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat große Mühe, den Unterschied zu erklären.

Politik
Bundestagswahl

Italien
:Polit-Zombie Berlusconi

Obwohl Silvio Berlusconi nicht regiert, kann er in diesen Tagen über das Schicksal Italiens entscheiden. Seit Jahrzehnten wird der Politiker totgesagt, nur um sich immer wieder an die Macht zurückzukämpfen. Die Gründe für seinen Erfolg.

Politik
Silvio Berlusconi

Merkel vor der Wahl
:Mädchen, Mutti, Machtfigur

Ihre Kritiker fragen sich, warum alle Krisen der Kanzlerin nichts anhaben können. Dieses Phänomen lässt sich auch mithilfe der Bindungsforschung erklären. Angela Merkel will zwar keine Madonna sein - aber im kollektiven Unbewussten ihrer Wähler ist sie die schützende Übermutter.

Politik
Angela Merkel

Demonstrationen weltweit
:Was die neue Protestgeneration antreibt

Von Rio bis nach Istanbul: Die junge Generation vieler Schwellenländern hat festgestellt, dass Flachbildfernseher und Einkaufszentren nicht glücklich machen. Sie wollen Bildung, Gesundheit, Sicherheit - und den erarbeiteten Wohlstand nicht wieder verlieren. Es ist der Protest derer, die durch die Globalisierung zu essen haben und nun fürchten, von der Globalisierung gefressen zu werden.

Politik
Proteste in Brasilien

Nahostkonflikt
:Israels neue Siedlungs-Förderliste empört Palästinenser

Die Verlängerung einer Liste besonders förderwürdiger Siedlungen im Westjordanland sorgt für neue Unruhe zwischen den beiden Streitparteien.

Politik
Politicker

Afghanistan
:Anschlag bei Kundus - fünf Bundeswehr-Soldaten verletzt

Angriff mit Panzerfäusten und Gewehren: Auf dem Rückweg in das Feldlager sind Bundeswehr-Einheiten in der Nähe von Kundus auf eine Sprengfalle gefahren. Anschließend gab es ein längeres Feuergefecht.

Politik
Afghanistan-Einsatz

Weltweite Proteste
:Aufstand der jungen Generation

In Rio, Sofia, Istanbul und Madrid sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen korrupte Systeme und autoritäre Regime zu protestieren. Viele Demonstranten sind jung und gut ausgebildet, sie gehören zur Mittelschicht - und sie wehren sich dagegen, keine Perspektive zu haben.

Politik
Globaler Protest

Angebliche Putschpläne gegen Erdoğan
:Türkischer Ex-Armeechef zu lebenslanger Haft verurteilt

Die Angeklagten sollen einen Geheimbund gegründet und versucht haben, gegen die Regierung zu putschen. Jetzt sind im umstrittenen Ergenekon-Prozess in der Türkei die ersten Urteile gesprochen worden: Der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug muss lebenslang ins Gefängnis. Auch andere hochrangige Ex-Militärs erhielten lange Haftstrafen.

Politik
Recep Tayyip Erdoğan

Angst vor Terroranschlägen
:Drohnen über Sanaa

Noch bis Ende der Woche bleiben viele amerikanische Botschaften im Nahen Osten und in Ostafrika geschlossen. Vor allem in Jemens Hauptstadt Sanaa befürchten die USA Anschläge und sorgen für Alarmstimmung. Ist das Angst vor einem neuen Bengasi? Oder eine willkommene Ablenkung vom NSA-Skandal?

Politik
Kampf gegen den Terror

Ungarn
:Rechtsnationale drehen Roma das Wasser ab

Temperaturen von bis zu 37 Grad, doch die Stadtverwaltung dreht das Wasser ab: Eine von rechtsnationalen Fidesz-Politikern verwaltete Stadt in Ungarn hat Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Begründung erscheint dreist - selbst für eine Partei, der wiederholt Rassismus vorgeworfen wird.

Politik
Fidesz-Partei

Weltweite Terrorwarnung
:USA verlängern Schließung ihrer Botschaften

Weiter Angst vor Terroranschlägen: Die USA setzen den Betrieb ihrer Botschaften die gesamte Woche über aus. Angeblich sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch mit einer großen Attacke gedroht haben.

Politik
Terrorismus

Krise in Ägypten
:US-Diplomat Burns besucht führenden Muslimbruder im Gefängnis

Wie können die Muslimbrüder in den politischen Übergangsprozess in Ägypten eingebunden werden? Der stellvertretende US-Außenminister William Burns hat gemeinsam mit anderen Diplomaten versucht, die Nummer zwei der Islamisten für einen Kompromiss zu gewinnen.

Politik
Proteste in Ägypten

NSA-Spähaffäre
:Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen.

Politik
Internet-Überwachung

Rechtshilfe aus den USA
:Bei der NSA nach dem NSU suchen

Was wissen die US-Geheimdienste über die NSU-Terroristen? Haben sie vielleicht mehr Informationen, als sie vor Bekanntwerden des NSA-Skandals mit deutschen Ermittlern teilten? Zum Angeklagten Ralf Wohlleben lieferten die Amerikaner schon eine Daten-DVD. Darauf: eine E-Mail vom "Sekretariat von Dr. Goebbels" und ganze Facebook-Protokolle.

Politik
NSU-Prozess

MeinungRolle des BND im Spähskandal
:Im Steinbruch des Rechtsstaats

Politik
Internet-Überwachung

Terrorismus
:Terrorismus

Nachrichten und Hintergründe zum Terrorismus

Politik
servicemodul

Regierung Erdogan
:Abrechnung mit dem Schattenstaat

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die Regierung von Ministerpräsident Erdogan stürzen wollten. Gegen 276 Angeklagte werden nun die Urteile im sogenannten Ergenekon-Prozess gesprochen. Die Gerichtsentscheidungen fallen in eine Zeit politischer Spannungen in der Türkei.

Politik
Ergenekon-Prozess

Terrorwarnung von Interpol
:Vorsichtsmaßnahmen gegen Anschläge von Al-Qaida

Diesen Sonntag bleiben die US-Botschaften in einer Reihe islamischer Staaten geschlossen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland schließen ihre Botschaften im Jemen. Die USA haben angeblich geheime Kommunikation zwischen Al-Qaida-Mitgliedern abgefangen, die Hinweise auf Terrorpläne gibt. Auch Interpol gibt eine weltweite Sicherheitswarnung aus.

Politik
Terrorismus

Nach Urteil wegen Steuerbetrugs
:Berlusconi unterstützt Regierung in Italien

"Ich bin hier, ich bleibe hier und ich gebe nicht auf": Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi zeigt sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger gerührt und stärkt zugleich der italienischen Regierung den Rücken. Von Rücktrittsdrohungen und Neuwahlen ist erst einmal keine Rede mehr.

Politik
Silvio Berlusconi

Bürgerkrieg in Syrien
:Assad droht mit "eiserner Faust"

Syriens Präsident Assad meldet sich mit einem seiner seltenen Fernsehauftritte zu Wort - und zeigt sich unnachgiebig. Der Diktator setzt weiterhin auf eine Lösung "auf dem Schlachtfeld". Auf Verhandlungen mit der Opposition gibt er wenig.

Politik
Syrien

Einsatz in Afghanistan
:Bundeswehrverband will auch nach 2014 Truppen am Hindukusch

Auch nach dem offiziellen Abzug der deutschen Einsatzkräfte aus Afghanistan 2014 sollen Kampftruppen in dem Land bleiben. Die Sicherheitslage könne einen "ängstigen", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Kirsch. Der stellvertretende Chef des deutschen Einsatzkommandos sieht das allerdings anders.

Politik
Einsatz in Afghanistan

Unruhen in Ägypten
:Vorsichtige Friedenssignale in Kairo

Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi protestieren weiter - internationale Vermittler bemühen sich intensiv um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts in Ägypten. Jetzt sieht es so aus, als würden die verhärteten Fronten zwischen Militär und Islamisten aufweichen.

Politik
Ägypten im Umbruch

Nach Afghanistan-Mandat
:Bundeswehr lässt teures Kriegsgerät am Hindukusch

In wenigen Tagen schon soll ein Schiff mit den ersten Panzern und Kriegsfahrzeugen aus Afghanistan in Deutschland ankommen. Doch nicht alles Kriegsgerät kommt zurück. Einem Medienbericht zufolge lässt die Bundeswehr Material mit einem Neuwert von 150 Millionen Euro am Hindukusch.

Politik
Bundeswehr

Wiederwahl von Mugabe in Simbabwe
:Gratulation aus Südafrika

Der Autokrat Robert Mugabe tritt seine siebte Amtszeit in Simbabwe an, das wird auch der Protest des Westens nicht verhindern. Druck ausüben könnte nur das mächtige Nachbarland Südafrika. Doch dessen Staatschef solidarisiert sich.

Politik
Simbabwe

SPD-Politiker Thomas Oppermann
:Alleinunterhalter in Sachen NSA

Thomas Oppermann treibt die Bundesregierung in der NSA-Affäre vor sich her. Weil die Bürger sich nicht recht aufregen wollen, verfährt der SPD-Politiker nach dem Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie.

Politik
Internet-Überwachung

Nach Urteil gegen Ex-Premierminister
:Berlusconis Parteifreund schwadroniert über "Bürgerkrieg" in Italien

Seine Parteifreunde versuchen mit drastischen Drohungen Amnestie für den verurteilten Steuerbetrüger Berlusconi zu erzwingen. Ein Senator ist nun einen Schritt zu weit gegangen und droht mit "Bürgerkrieg". Die Antwort darauf nur: Er solle doch "in der Hitze einen Hut" tragen.

Politik
Silvio Berlusconi

MeinungWeltweite Warnungen vor Anschlägen
:Al-Qaida bleibt eine reale Gefahr

Politik
Al-Qaida

Iran
:Rohani als neuer Präsident vereidigt

Iran hat einen neuen Staatschef. Der als gemäßigt geltende Geistliche Hassan Rohani will das islamische Land aus der internationalen Isolation führen, in die es das Atomprogramm seines Vorgängers Ahmadinedschad gebracht hat. Israel soll der neue Präsident jedoch bereits vor den Kopf gestoßen haben.

Politik
Hassan Rohani

SZ Jetztjetzt.de-Wahlkolumne (10)
:Der Werkzeugkasten

Im September ist Bundestagswahl. Deshalb streift unsere Kolumnistin durch die Parteienlandschaft und notiert hier, was sie dazulernt. Diesmal: ein nützliches Programm, das leider keine Partei nutzen will.

Politik
Wahlkolumne, jetzt.de

SZ JetztPiraten-Geschäftsführerin im Wahlkampf
:Am Ende der Durststrecke

Katharina Nocun wurde Geschäftsführerin der Piraten, kurz bevor Edward Snowden den Spähskandal enthüllte. Sie ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn Datenschutz ist ihr Lieblingsthema. Die Frage ist nur: Schafft sie es, bis zur Bundestagswahl genug andere Menschen zu empören?

Politik
Katharina Nocun

Streit um den Soli
:Behalten, reformieren, abschaffen

Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig.

Politik
Solidaritätszuschlag

Massendemonstrationen in Tunesien
:Zehntausende protestieren in Tunis

Mehr als 150.000 Unterstützer der islamistischen Regierungspartei haben in der Nacht zum Sonntag in Tunis demonstriert - zeitgleich gingen auch Tausende Gegner auf die Straße. Bei einem Einsatz gegen Islamisten hat die Polizei einen Verdächtigen erschossen und fünf mutmaßliche Terroristen festgenommen.

Politik
Proteste in Tunesien

Libyen
:Vize-Ministerpräsident tritt zurück

In Libyen ist der stellvertretende Ministerpräsident zurückgetreten. "Ich kann nicht in einer zerrütteten Regierung arbeiten, in der ich nicht genügend Macht habe, um meine Pflichten auszuüben", sagte Awad al-Barasi zur Begründung.

Politik
Politicker

Interview mit "Washington Post"
:Ägyptens Armeechef Al-Sisi fordert Unterstützung durch USA

Ein ungewöhnlicher Schritt: In seinem ersten Interview seit der Absetzung von Präsident Mursi fordert Armeechef Al-Sisi die USA auf, Druck auf die Muslimbrüder auszuüben. Diese rufen einen Monat nach dem Sturz von Mursi ihre Anhänger zu einer "Demonstration der Millionen".

Politik
Ägypten im Umbruch

Proteste in Istanbul
:Mehrere Verletzte nach Einsatz von Wasserwerfern

Die Proteste gegen die türkische Regierung halten an. Erneut hat die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Politik
Proteste in der Türkei

Wahlen in Simbabwe
:Internationale Zweifel am Sieg von Präsident Mugabe

Langzeitpräsident Mugabe will bei den Wahlen in Simbabwe einen überwältigenden Sieg errungen haben. Das zweifelt die Opposition an, die jetzt auch internationale Unterstützung bekommt. Die USA, die Vereinten Nationen und die EU bemängeln Unregelmäßigkeiten und fordern Aufklärung.

Politik
Wahl in Simbabwe

Al-Qaida
:Interpol gibt globale Sicherheitswarnung heraus

Zuletzt gab es mehrere Massenausbrüche mutmaßlicher Extremisten aus Gefängnissen. Nun warnt Interpol vor erhöhten Sicherheitsrisiken. Die internationale Polizeiorganisation ruft seine 190 Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit auf.

Politik
Al-Qaida

Bürgerkrieg in Syrien
:Niebel kündigt weitere Hilfen für Flüchtlinge an

Die Bundesregierung stockt ihre Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge weiter auf.

Politik
Politicker

Neue Methoden zur Wahlprognose
:Twitternde Kristallkugel

Wie werden die Deutschen wählen? Etablierte Forschungsinstitute sind bei der Beantwortung dieser Frage zunehmend überfragt. Neue Anbieter erforschen die Wähler-Stimmung im Netz. In den USA machen sie bereits präzise Prognosen - in Deutschland kommen sie bisher noch zu eigenwilligen Ergebnissen.

Politik
Bundestagswahl 2013

Irans neuer Präsident Rohani
:Realist, der Hoffnung weckt

Westliche Diplomaten haben eine hohe Meinung von ihm. An diesem Sonntag wird der neue iranische Präsident Rohani in Teheran vereidigt. Er will die wirtschaftliche Lage verbessern, doch dafür braucht er den Westen. In die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm könnte deshalb Bewegung kommen - nach Jahren des Stillstands.

Politik
Hassan Rohani

Offizielle Wahlergebnisse in Simbabwe
:Mugabe siegt - Opposition protestiert

So eindeutig die Zahlen, so zweifelhaft das Ergebnis: Simbabwes Autokrat Mugabe gewinnt nach offiziellen Angaben deutlich die Präsidentschaftswahl, seine Partei erringt bei der Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Opposition um Regierungschef Morgan Tsangvirai bezeichnet die Wahl als "Farce".

Politik
Robert Mugabe

US-Geheimdienste
:Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen zu Spähaffäre

Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen zur NSA-Spähaffäre gebeten. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könnte möglicherweise auch NSA-Enthüller Snowden vernommen werden.

Politik
Internet-Überwachung
02:38

Aktenlage zur Prism-Affäre
:Die Geschichte geht weiter

Prism, Tempora, XKeyscore - beinahe täglich erreicht die Abhöraffäre eine neue Dimension. Und es wird so weiter gehen. Laut Edward Snowden steckt noch viel mehr Material in den Dokumenten, die er hat. Einblicke in die Recherche bei der SZ.

Politik
Aktenlage
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