Die Linke will Steinbrück nicht "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen". Das soll der Parteivorstand nach SZ-Informationen nun formell beschließen. Auch die SPD lehnt ein Tolerierungsmodell ab, falls das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht die erforderliche Mehrheit holt.
Politicker
:Nigeria: Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Islamisten
Bei Kämpfen zwischen nigerianischen Soldaten und aufständischen Islamisten sind im Nordosten des Landes laut der Armee mindestens 30 Menschen getötet worden.
Verdi und SPD
:Mehr Geld für mehr Pflegekräfte
"Das waren vier verlorene Jahre": Die SPD und die Gewerkschaften kritisieren, dass sich Schwarz-Gelb bisher nicht zu einer Reform der Pflegeversicherung durchgerungen hat. Das will Kanzler-Kandidat Steinbrück jetzt nachholen.
MeinungAssads Kampf gegen die Rebellen
:Syrien - ein dreigeteiltes Land
Wahlplakate von CDU und SPD
:Mutti und das sozialdemokratische Wir
Die eine macht gar nichts, die andere ein bisschen zu viel: CDU und SPD haben ihre Wahlplakate vorgestellt. Die Kampagnen sind in etwa so, wie auch ihre Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück auftreten.
EU
:Malta nimmt mehr als hundert Bootsflüchtlinge auf
In Malta sind mehr als hundert Bootsflüchtlinge eingetroffen. Einige von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht.
Widerstand gegen Flughafen in Nantes
:Revolution auf dem Weizenfeld
Ein Hauch von Stuttgart 21 weht durch die Bretagne. Bei Nantes demonstrieren Tausende gegen den geplanten Flughafen. Nicht nur das Bauprojekt macht die Demonstranten wütend.
Wahlplakate von CDU und SPD
:Lächeln als einziger Unterschied
Wahlkampf absurd: Die CDU stellt die ersten Motive ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl vor. Doch die sehen aus wie jene von der SPD. Beide Parteien zeigen Merkel - und windelweiche Slogans. Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat große Mühe, den Unterschied zu erklären.
Italien
:Polit-Zombie Berlusconi
Obwohl Silvio Berlusconi nicht regiert, kann er in diesen Tagen über das Schicksal Italiens entscheiden. Seit Jahrzehnten wird der Politiker totgesagt, nur um sich immer wieder an die Macht zurückzukämpfen. Die Gründe für seinen Erfolg.
Merkel vor der Wahl
:Mädchen, Mutti, Machtfigur
Ihre Kritiker fragen sich, warum alle Krisen der Kanzlerin nichts anhaben können. Dieses Phänomen lässt sich auch mithilfe der Bindungsforschung erklären. Angela Merkel will zwar keine Madonna sein - aber im kollektiven Unbewussten ihrer Wähler ist sie die schützende Übermutter.
Demonstrationen weltweit
:Was die neue Protestgeneration antreibt
Von Rio bis nach Istanbul: Die junge Generation vieler Schwellenländern hat festgestellt, dass Flachbildfernseher und Einkaufszentren nicht glücklich machen. Sie wollen Bildung, Gesundheit, Sicherheit - und den erarbeiteten Wohlstand nicht wieder verlieren. Es ist der Protest derer, die durch die Globalisierung zu essen haben und nun fürchten, von der Globalisierung gefressen zu werden.
Nahostkonflikt
:Israels neue Siedlungs-Förderliste empört Palästinenser
Die Verlängerung einer Liste besonders förderwürdiger Siedlungen im Westjordanland sorgt für neue Unruhe zwischen den beiden Streitparteien.
Afghanistan
:Anschlag bei Kundus - fünf Bundeswehr-Soldaten verletzt
Angriff mit Panzerfäusten und Gewehren: Auf dem Rückweg in das Feldlager sind Bundeswehr-Einheiten in der Nähe von Kundus auf eine Sprengfalle gefahren. Anschließend gab es ein längeres Feuergefecht.
Weltweite Proteste
:Aufstand der jungen Generation
In Rio, Sofia, Istanbul und Madrid sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen korrupte Systeme und autoritäre Regime zu protestieren. Viele Demonstranten sind jung und gut ausgebildet, sie gehören zur Mittelschicht - und sie wehren sich dagegen, keine Perspektive zu haben.
Angebliche Putschpläne gegen Erdoğan
:Türkischer Ex-Armeechef zu lebenslanger Haft verurteilt
Die Angeklagten sollen einen Geheimbund gegründet und versucht haben, gegen die Regierung zu putschen. Jetzt sind im umstrittenen Ergenekon-Prozess in der Türkei die ersten Urteile gesprochen worden: Der frühere türkische Generalstabschef Ilker Basbug muss lebenslang ins Gefängnis. Auch andere hochrangige Ex-Militärs erhielten lange Haftstrafen.
Angst vor Terroranschlägen
:Drohnen über Sanaa
Noch bis Ende der Woche bleiben viele amerikanische Botschaften im Nahen Osten und in Ostafrika geschlossen. Vor allem in Jemens Hauptstadt Sanaa befürchten die USA Anschläge und sorgen für Alarmstimmung. Ist das Angst vor einem neuen Bengasi? Oder eine willkommene Ablenkung vom NSA-Skandal?
Ungarn
:Rechtsnationale drehen Roma das Wasser ab
Temperaturen von bis zu 37 Grad, doch die Stadtverwaltung dreht das Wasser ab: Eine von rechtsnationalen Fidesz-Politikern verwaltete Stadt in Ungarn hat Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die Begründung erscheint dreist - selbst für eine Partei, der wiederholt Rassismus vorgeworfen wird.
Weltweite Terrorwarnung
:USA verlängern Schließung ihrer Botschaften
Weiter Angst vor Terroranschlägen: Die USA setzen den Betrieb ihrer Botschaften die gesamte Woche über aus. Angeblich sollen Terroristen in einem abgehörten Gespräch mit einer großen Attacke gedroht haben.
Krise in Ägypten
:US-Diplomat Burns besucht führenden Muslimbruder im Gefängnis
Wie können die Muslimbrüder in den politischen Übergangsprozess in Ägypten eingebunden werden? Der stellvertretende US-Außenminister William Burns hat gemeinsam mit anderen Diplomaten versucht, die Nummer zwei der Islamisten für einen Kompromiss zu gewinnen.
NSA-Spähaffäre
:Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen.
Rechtshilfe aus den USA
:Bei der NSA nach dem NSU suchen
Was wissen die US-Geheimdienste über die NSU-Terroristen? Haben sie vielleicht mehr Informationen, als sie vor Bekanntwerden des NSA-Skandals mit deutschen Ermittlern teilten? Zum Angeklagten Ralf Wohlleben lieferten die Amerikaner schon eine Daten-DVD. Darauf: eine E-Mail vom "Sekretariat von Dr. Goebbels" und ganze Facebook-Protokolle.
MeinungRolle des BND im Spähskandal
:Im Steinbruch des Rechtsstaats
Terrorismus
:Terrorismus
Nachrichten und Hintergründe zum Terrorismus
Regierung Erdogan
:Abrechnung mit dem Schattenstaat
Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die Regierung von Ministerpräsident Erdogan stürzen wollten. Gegen 276 Angeklagte werden nun die Urteile im sogenannten Ergenekon-Prozess gesprochen. Die Gerichtsentscheidungen fallen in eine Zeit politischer Spannungen in der Türkei.
Terrorwarnung von Interpol
:Vorsichtsmaßnahmen gegen Anschläge von Al-Qaida
Diesen Sonntag bleiben die US-Botschaften in einer Reihe islamischer Staaten geschlossen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland schließen ihre Botschaften im Jemen. Die USA haben angeblich geheime Kommunikation zwischen Al-Qaida-Mitgliedern abgefangen, die Hinweise auf Terrorpläne gibt. Auch Interpol gibt eine weltweite Sicherheitswarnung aus.
Nach Urteil wegen Steuerbetrugs
:Berlusconi unterstützt Regierung in Italien
"Ich bin hier, ich bleibe hier und ich gebe nicht auf": Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi zeigt sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger gerührt und stärkt zugleich der italienischen Regierung den Rücken. Von Rücktrittsdrohungen und Neuwahlen ist erst einmal keine Rede mehr.
Bürgerkrieg in Syrien
:Assad droht mit "eiserner Faust"
Syriens Präsident Assad meldet sich mit einem seiner seltenen Fernsehauftritte zu Wort - und zeigt sich unnachgiebig. Der Diktator setzt weiterhin auf eine Lösung "auf dem Schlachtfeld". Auf Verhandlungen mit der Opposition gibt er wenig.
Einsatz in Afghanistan
:Bundeswehrverband will auch nach 2014 Truppen am Hindukusch
Auch nach dem offiziellen Abzug der deutschen Einsatzkräfte aus Afghanistan 2014 sollen Kampftruppen in dem Land bleiben. Die Sicherheitslage könne einen "ängstigen", sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands Kirsch. Der stellvertretende Chef des deutschen Einsatzkommandos sieht das allerdings anders.
Unruhen in Ägypten
:Vorsichtige Friedenssignale in Kairo
Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi protestieren weiter - internationale Vermittler bemühen sich intensiv um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts in Ägypten. Jetzt sieht es so aus, als würden die verhärteten Fronten zwischen Militär und Islamisten aufweichen.
Nach Afghanistan-Mandat
:Bundeswehr lässt teures Kriegsgerät am Hindukusch
In wenigen Tagen schon soll ein Schiff mit den ersten Panzern und Kriegsfahrzeugen aus Afghanistan in Deutschland ankommen. Doch nicht alles Kriegsgerät kommt zurück. Einem Medienbericht zufolge lässt die Bundeswehr Material mit einem Neuwert von 150 Millionen Euro am Hindukusch.
Wiederwahl von Mugabe in Simbabwe
:Gratulation aus Südafrika
Der Autokrat Robert Mugabe tritt seine siebte Amtszeit in Simbabwe an, das wird auch der Protest des Westens nicht verhindern. Druck ausüben könnte nur das mächtige Nachbarland Südafrika. Doch dessen Staatschef solidarisiert sich.
SPD-Politiker Thomas Oppermann
:Alleinunterhalter in Sachen NSA
Thomas Oppermann treibt die Bundesregierung in der NSA-Affäre vor sich her. Weil die Bürger sich nicht recht aufregen wollen, verfährt der SPD-Politiker nach dem Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie.
Nach Urteil gegen Ex-Premierminister
:Berlusconis Parteifreund schwadroniert über "Bürgerkrieg" in Italien
Seine Parteifreunde versuchen mit drastischen Drohungen Amnestie für den verurteilten Steuerbetrüger Berlusconi zu erzwingen. Ein Senator ist nun einen Schritt zu weit gegangen
und droht mit "Bürgerkrieg". Die Antwort darauf nur: Er solle doch "in der Hitze einen Hut" tragen.
MeinungWeltweite Warnungen vor Anschlägen
:Al-Qaida bleibt eine reale Gefahr
Iran
:Rohani als neuer Präsident vereidigt
Iran hat einen neuen Staatschef. Der als gemäßigt geltende Geistliche Hassan Rohani will das islamische Land aus der internationalen Isolation führen, in die es das Atomprogramm seines Vorgängers Ahmadinedschad gebracht hat. Israel soll der neue Präsident jedoch bereits vor den Kopf gestoßen haben.
SZ Jetztjetzt.de-Wahlkolumne (10)
:Der Werkzeugkasten
Im September ist Bundestagswahl. Deshalb streift unsere Kolumnistin durch die Parteienlandschaft und notiert hier, was sie dazulernt. Diesmal: ein nützliches Programm, das leider keine Partei nutzen will.
SZ JetztPiraten-Geschäftsführerin im Wahlkampf
:Am Ende der Durststrecke
Katharina Nocun wurde Geschäftsführerin der Piraten, kurz bevor Edward Snowden den Spähskandal enthüllte. Sie ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn Datenschutz ist ihr Lieblingsthema. Die Frage ist nur: Schafft sie es, bis zur Bundestagswahl genug andere Menschen zu empören?
Streit um den Soli
:Behalten, reformieren, abschaffen
Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig.
Massendemonstrationen in Tunesien
:Zehntausende protestieren in Tunis
Mehr als 150.000 Unterstützer der islamistischen Regierungspartei haben in der Nacht zum Sonntag in Tunis demonstriert - zeitgleich gingen auch Tausende Gegner auf die Straße. Bei einem Einsatz gegen Islamisten hat die Polizei einen Verdächtigen erschossen und fünf mutmaßliche Terroristen festgenommen.
Libyen
:Vize-Ministerpräsident tritt zurück
In Libyen ist der stellvertretende Ministerpräsident zurückgetreten. "Ich kann nicht in einer zerrütteten Regierung arbeiten, in der ich nicht genügend Macht habe, um meine Pflichten auszuüben", sagte Awad al-Barasi zur Begründung.
Interview mit "Washington Post"
:Ägyptens Armeechef Al-Sisi fordert Unterstützung durch USA
Ein ungewöhnlicher Schritt: In seinem ersten Interview seit der Absetzung von Präsident Mursi fordert Armeechef Al-Sisi die USA auf, Druck auf die Muslimbrüder auszuüben. Diese rufen einen Monat nach dem Sturz von Mursi ihre Anhänger zu einer "Demonstration der Millionen".
Proteste in Istanbul
:Mehrere Verletzte nach Einsatz von Wasserwerfern
Die Proteste gegen die türkische Regierung halten an. Erneut hat die Polizei in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.
Wahlen in Simbabwe
:Internationale Zweifel am Sieg von Präsident Mugabe
Langzeitpräsident Mugabe will bei den Wahlen in Simbabwe einen überwältigenden Sieg errungen haben. Das zweifelt die Opposition an, die jetzt auch internationale Unterstützung bekommt. Die USA, die Vereinten Nationen und die EU bemängeln Unregelmäßigkeiten und fordern Aufklärung.
Al-Qaida
:Interpol gibt globale Sicherheitswarnung heraus
Zuletzt gab es mehrere Massenausbrüche mutmaßlicher Extremisten aus Gefängnissen. Nun warnt Interpol vor erhöhten Sicherheitsrisiken. Die internationale Polizeiorganisation ruft seine 190 Mitgliedsländer zur Zusammenarbeit auf.
Bürgerkrieg in Syrien
:Niebel kündigt weitere Hilfen für Flüchtlinge an
Die Bundesregierung stockt ihre Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge weiter auf.
Neue Methoden zur Wahlprognose
:Twitternde Kristallkugel
Wie werden die Deutschen wählen? Etablierte Forschungsinstitute sind bei der Beantwortung dieser Frage zunehmend überfragt. Neue Anbieter erforschen die Wähler-Stimmung im Netz. In den USA machen sie bereits präzise Prognosen - in Deutschland kommen sie bisher noch zu eigenwilligen Ergebnissen.
Irans neuer Präsident Rohani
:Realist, der Hoffnung weckt
Westliche Diplomaten haben eine hohe Meinung von ihm. An diesem Sonntag wird der neue iranische Präsident Rohani in Teheran vereidigt. Er will die wirtschaftliche Lage verbessern, doch dafür braucht er den Westen. In die Verhandlungen über Teherans Atomprogramm könnte deshalb Bewegung kommen - nach Jahren des Stillstands.
Offizielle Wahlergebnisse in Simbabwe
:Mugabe siegt - Opposition protestiert
So eindeutig die Zahlen, so zweifelhaft das Ergebnis: Simbabwes Autokrat Mugabe gewinnt nach offiziellen Angaben deutlich die Präsidentschaftswahl, seine Partei erringt bei der Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Opposition um Regierungschef Morgan Tsangvirai bezeichnet die Wahl als "Farce".
US-Geheimdienste
:Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen zu Spähaffäre
Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen zur NSA-Spähaffäre gebeten. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könnte möglicherweise auch NSA-Enthüller Snowden vernommen werden.
02:38
Aktenlage zur Prism-Affäre
:Die Geschichte geht weiter
Prism, Tempora, XKeyscore - beinahe täglich erreicht die Abhöraffäre eine neue Dimension. Und es wird so weiter gehen. Laut Edward Snowden steckt noch viel mehr Material in den Dokumenten, die er hat. Einblicke in die Recherche bei der SZ.