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614 Artikel

Krise geht weiter
:Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Nach nur vier Wochen im Amt ist der tschechischen Übergangsregierung von Ministerpräsident Rusnok das Vertrauen entzogen worden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen ihn. Präsident Zeman muss nun über die weiteren Schritte entscheiden.

Politik
Tschechien

Politicker
:Netanjahu: Iran hat 7000 neue Zentrifugen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran vorgeworfen, 7000 neue Zentrifugen für sein Atomprogramm in Betrieb genommen zu haben.

Politik
Politicker

Vorschlag für neues Bundesland im Osten
:Tillich und Lieberknecht lehnen Länderfusion ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht davon, sein Bundesland mit Sachsen und Thüringen zusammenzulegen. Seine Amtskollegen in Dresden und Erfurt, Tillich und Lieberknecht, machen im Gespräch mit Süddeutsche.de deutlich, was sie von solchen Visionen halten: nichts.

Politik
Sachsen-Anhalt

Kritik vom Regierungspartner
:PD-Chef Epifani fordert Berlusconi zum Rückzug auf

"Richtig und üblich" - Guglielmo Epifani, Chef der italienischen Regierungspartei PD, spricht offen über einen möglichen Rücktritt des verurteilten Silvio Berlusconi. Dessen Partei PDL wirft dem Koalitionspartner vor, eine Regierungskrise auslösen zu wollen.

Politik
Silvio Berlusconi

Proteste in Tunesien
:Verzweifeln an der Demokratie

Tunesien ist die Keimzelle des Arabischen Frühlings. Doch inzwischen schwinden in dem nordafrikanischen Land die Hoffnungen auf schnelle Reformen. Stattdessen: Generalstreiks, Massendemonstrationen und kaum Wirtschaftswachstum. Der Demokratisierungsprozess gestaltet sich zäh. Die verfeindeten politischen Lager lähmen die Debatte.

Politik
Proteste in Tunesien

Schiffbrüchige vor Malta
:Italien nimmt gestrandete Flüchtlinge auf

Ende der Ungewissheit: Seit Montag sitzen 102 Schiffbrüchige auf einem Tanker vor Malta fest. Nun hat sich Italien bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Politik
Afrikanische Flüchtlinge

Aggressiver Asylstreit in Berlin
:Die netten Rechten von nebenan

Noch nie wurde in Berlin so erbittert gegen ein Asylbewerberheim gekämpft, wie jetzt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Maßgeblich beteiligt ist eine Initiative, die Ängste der Anwohner schürt - und jene bedroht, die sie in Verbindung zur NPD setzen. Das Bezirksamt ist überfordert.

Politik
Asyl

Bürgerkrieg
:120 deutsche Islamisten kämpfen in Syrien

Sie riskieren ihr Leben für Assad oder für die Rebellen - mindestens 120 Islamisten aus Deutschland beteiligen sich angeblich im syrischen Bürgerkrieg. Der Verfassungsschutz fürchtet vor allem ihre Rückkehr.

Politik
Krieg in Syrien

Russisch-amerikanische Beziehungen
:Obama sagt Treffen mit Putin ab

Die Spannung zwischen USA und Russland wächst: US-Präsident Obama sagt das für September in Moskau geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ab. Als Grund wird die Affäre um den Prism-Enthüller Snowden genannt.

Politik
Barack Obama

Neues Buch zu Warschauer Aufstand
:Bis ins Mark der Nation

Der Warschauer Aufstand 1944 gegen die Nazis war sinnlos - das behauptet nun ein polnischer Historiker. Damit provoziert er einen Sturm der Entrüstung, denn die Kontroverse berührt den Kern des polnischen Selbstverständnisses.

Politik
Warschauer Aufstand

Datenweitergabe des BND an US-Geheimdienst
:Steinmeier soll Deal mit NSA abgesegnet haben

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die NSA-Spähaffäre unzureichend aufzuklären, nun kontert die Koalition: Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sei 2002 eingefädelt worden - vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Politik
NSA

Friedensvermittlung in Ägypten
:Die unglückliche Mission des John McCain

Eine friedliche Lösung für den Konflikt in Ägypten - darum bemühen sich Vermittler aus aller Welt seit Wochen. Nun erklärt die Übergangsregierung die Versuche für gescheitert. US-Präsident Obama scheitert mit seinem Versuch, der Diplomatie in Ägypten mit zwei Republikanern zu helfen. Die haben in Kairo alles noch schlimmer gemacht.

Politik
Umbruch in Ägypten
03:41

Prantls Politik zu Mollath
:"Die Leute sind zu Recht rebellisch"

Der Fall des Gustl Mollath gilt vielen Bürgern als Beispiel für die Verkommenheit der deutschen Justiz. Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Welche Rolle hat dabei der öffentliche Druck gespielt?

Politik
Prantls Politik

US-Angriff im Jemen
:Mindestens sechs mutmaßliche Terroristen durch Drohne getötet

Die USA setzen nach einer Terrorwarnung im Kampf gegen Islamisten verstärkt unbemannte Drohnen ein. Sechs Aufständische sollen getötet worden sein - es ist bereits der zweite Angriff in 24 Stunden.

Politik
Drohnenangriff

Ägypten
:Übergangsregierung erklärt Gespräche für gescheitert

Ägyptens Übergangsregierung sieht die diplomatische Vermittlung zwischen den Konfliktparteien als gescheitert an. Schuld daran sie auf die Muslimbrüder und den gestürzten Präsidenten Mursi. US-Senator McCain zeigt sich von der Lage in Kairo schockiert.

Politik
Ägypten im Umbruch

Bürgerkrieg in Syrien
:Assads Armee tötet 62 Rebellen in Hinterhalt

Syriens Präsident Assad macht Ernst mit seiner Drohung, er werde den Aufstand "mit eiserner Faust" niederschlagen. Nahe Damaskus lockt seine Armee 62 Rebellen in einen Hinterhalt und tötet sie, acht weitere gelten als vermisst.

Politik
Konflikt in Syrien

Atomkatastrophe in Fukushima
:Japan muss Tepco im Kampf gegen verstrahltes Wasser helfen

Japans Politik traut der Kernkraftfirma Tepco offenbar nicht mehr: Weil immer mehr radioaktiv verseuchtes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer auszulaufen droht, will die Regierung Tepco bei der Sicherung der Ruine helfen.

Politik
Atomkatastrophe von Fukushima

Politicker
:Italien nimmt vor Malta gestrandete Flüchtlinge auf

Rund hundert Flüchtlinge sitzen seit Wochenbeginn an Bord eines Tankers im Mittelmeer fest. Nun will Italien die Flüchtlinge aufnehmen.

Politik
Afrikanische Flüchtlinge

Wahlkreis-Atlas
:Wo die Normalwähler wohnen

So sieht also der Durchschnitt aus. Die Stadt Annweiler am Trifels hat 2009 genau so gewählt wie ganz Deutschland. Wer die Menschen dort versteht, versteht das Wahlvolk, oder? Zu Besuch in einer Kleinstadt, die auch im Hobbykeller von Horst Seehofer stehen könnte.

Politik
Wahlkreis-Atlas

Wahlkreis-Atlas
:Dem Durchschnitt auf der Spur

Hier ist die politische Stimmung der Bundesrepublik wie in einem Brennglas zu erleben: SZ.de zeigt in einem interaktiven Atlas die durchschnittlichsten Wahlkreise der Republik - und Regionen, wo die Bürger am extremsten wählen. Am mittelmäßigsten ist die Südpfalz, am krassesten der Kontrast in Berlin.

Politik
#btw13-Blog

Günstige Sozialwohnungen
:Döring will Länder bei Wohnungsbau kontrollieren

Einige Bundesländer haben zuletzt gar keine oder nur wenige neue Sozialwohnungen gebaut. FDP-Generalsekretär Döring will die Länder deshalb stärker überwachen. Künftig soll es Geld vom Bund nur noch gegen einen detaillierten Verwendungsnachweis geben.

Politik
Sozialer Wohnungsbau

Irak
:Mindestens 40 Tote bei Anschlagsserie

Mehr als vierzig Tote und mindestens 100 Verletzte - das ist die Bilanz einer Serie von Anschlägen im Irak. In Bagdad detonierten Autobomben auf Märkten und an belebten Einkaufsstraßen.

Politik
Anschlag in Irak

Tunesien
:Übergangsparlament beugt sich Massenprotesten

In Tunesien zeigen die Straßenproteste Wirkung. Der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung setzt angesichts des Aufruhrs die Arbeit des Gremiums aus. Doch den Demonstranten reicht das nicht: Sie wollen die Regierung stürzen.

Politik
Proteste in Tunesien

MeinungUrteil zu Mordserie an Roma
:Zweifel an Ungarn bleiben

Politik
Roma in Ungarn

ExklusivAusfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2013
:Deutsche Waffenexporte in die Golfregion boomen

Die Waffenexporte in die Golf-Staaten bleiben auf hohem Niveau: In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Besonders gut laufen die Geschäfte mit Katar. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die der SZ vorliegt. Merkel sei "völlig hemmungslos", kritisiert die Partei.

Politik
Waffenexporte

ExklusivÄgypten nach Mursis Absetzung
:"Das Militär will nicht regieren"

Ägyptens Streitkräfte wollen eine friedliche Einigung mit den Muslimbrüdern - zumindest versichert das Armeesprecher Ahmed Ali im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Als die Armee Präsident Mursi stürzte, habe sie nur Forderungen des Volkes erfüllt.

Politik
Umbruch in Ägypten

Ägypten
:McCain warnt vor "totalem Blutvergießen"

Präsident Obama persönlich hatte sie nach Ägypten geschickt: Die US-Senatoren McCain und Graham sind über die Lage in Kairo entsetzt. Anders als US-Außenminister Kerry nennen sie die Absetzung Mursis einen Putsch - und sparen nicht mit deutlichen Worten.

Politik
Umbruch in Ägypten

NSA-Whistleblower Edward Snowden
:Verärgerter Obama will trotzdem nach Russland reisen

US-Präsident Obama bescheinigt in einem TV-Interview mit Talkmaster Jay Leno der russischen Regierung eine "Denkweise des Kalten Krieges". Trotzdem will er zum G20-Gipfel nach St. Petersburg fliegen. Auch ein Treffen von Außen- und Verteidigungsminister findet trotz des diplomatischen Streits um den NSA-Whistleblower Snowden statt.

Politik
Edward Snowden

NSU-Prozess
:Phantome auf Fahrrädern

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause schildert ein Beamter im NSU-Prozess, wie die Ermittler die verschiedenen Zeugenaussagen rekonstruierten und sich ein recht stimmiges Bild ergab. Nun wird deutlich, wie dicht die Polizei den Tätern auf den Fersen war.

Politik
NSU-Prozess

Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl
:Merkel wird es richten müssen

Wenn es nach der Wahl weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, ist Deutschland im Grunde nicht regierbar. Denn alle anderen Optionen hat irgendwer schon ausgeschlossen. Dahinter steckt die Angst der Parteien, sich ansonsten kaum mehr zu unterscheiden.

Politik
Bundestagswahl

Wehrmacht und NS-Widerstand
:Wie Feldwebel Schmid den Nazi-Wahn störte

Nach dem Krieg haben viele Handlanger von Nazi-Verbrechen behauptet, sie hätten sich nicht gegen Mord-Befehle sträuben können. Die nun dokumentierten Geschichten des Wehrmachtsoffiziers Drossel und des Feldwebels Schmid entlarven das Gerede vom Befehlsnotstand als Lüge.

Politik
Zweiter Weltkrieg

Mordserie an Roma
:Wie rechtes Gedankengut Ungarns Politik durchsetzt

Das Urteil nach der Mordserie an ungarischen Roma zeigt: Die Justiz greift bei rassistisch motivierten Verbrechen durch. Dennoch schwelt in Ungarn eine gefährliche Stimmung aus Rechtsextremismus und Fremdenhass. Ihr wichtigster Protagonist ist der Vorsitzende der Jobbik-Partei, Gábor Vona. Doch auch Ministerpräsident Victor Orbán hat damit zu tun.

Politik
Victor Orbán

Politicker
:Extremisten entführen und töten Zivilisten in Pakistan

Extremisten haben in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan 13 Zivilisten aus Bussen entführt und getötet.

Politik
Politicker

Vor der Bundestagswahl
:Koalitionsfragen der SPD

Obwohl Rot-Grün Prognosen zufolge eher ein Traum als eine Option ist, werkeln Sozialdemokraten dennoch ausschließlich daran. Das Thema "große Koalition" bleibt im Bundestagswahlkampf dagegen penibel unausgesprochen. Im kleinen Kreis, so hört man, soll über diesen Notfall dennoch nachgedacht werden.

Politik
Bundestagswahl 2013

Warnung vor Terroranschlägen
:Briten und Amerikaner sollen Jemen verlassen

Im Jemen ist die Lage nach den angeblichen Anschlags-Drohungen des Al-Qaida-Führers weiter höchst angespannt. Nach der vorsorglichen Schließung ihrer Vertretungen in Sanaa ziehen London und Washington nun ihr Botschaftspersonal ab. Ihre Bürger sollen das Land sofort verlassen.

Politik
Kampf gegen den Terror

CDU vor der Bundestagswahl
:Schäuble für Rauswurf von Siegfried Kauder

Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei an. Damit rückt ein Parteiausschluss näher. Selbst langjährige Weggefährten wie Bundesfinanzminister Schäuble reagieren mit Unverständnis.

Politik
#btw13

Politicker
:Indische Soldaten an Grenze zu Pakistan getötet

Fünf indische Soldaten sind in der Unruheregion Kaschmir im Grenzgebiet zu Pakistan getötet worden.

Politik
Politicker

Politicker
:Irakische Sicherheitskräfte töten Extremisten

Irakische Sicherheitskräfte haben am Montag elf mutmaßliche Extremisten erschossen.

Politik
Politicker

Politicker
:Tibetischer Mönch zündet sich an und stirbt

Ein tibetischer Mönch ist in Nepals Hauptstadt Kathmandu nach einer Selbstverbrennung gestorben.

Politik
Politicker

Regierungskritiker in Russland
:Oberstes Gericht reduziert Haftstrafe für Chodorkowski

Der frühere russische Öl-Manager Chodorkowski wird zwei Monate früher aus seiner Lagerhaft freikommen. Das hat das Oberste Gericht in einer Berufungsverhandlung in Moskau entschieden. Der Kreml-Kritiker sitzt seit 2003 hinter Gittern.

Politik
Chodorkowski

Politicker
:Hiroshima gedenkt Jahrestag des Atombombenabwurfs

Zehntausende Menschen haben am Dienstag in Hiroshima des ersten Atombombenabwurfs vor 68 Jahren gedacht.

Politik
Politicker

Bürgerkrieg in Syrien
:Rebellen erobern Militärflughafen bei Aleppo

Nach heftigen Kämpfen sollen syrische Rebellen eine strategisch wichtige Militärbasis in der Nähe von Aleppo eingenommen haben. Die Regierung Assad hat den Flughafen bislang als Ausgangsstation für Hubschrauberangriffe auf Aufständische im Norden des Landes genutzt.

Politik
Aufstand in Syrien

Schließung von US-Vertretungen
:Al-Qaida-Führer befiehlt Anschläge

Nach der Schließlung von zahlreichen US-Vertretungen und einer weltweiten Reisewarnung sind nun alle US-Bürger, die sich in Jemen aufhalten, aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen. Grund soll ein abgehörtes Gespräch zwischen Al-Qaida-Chef Zawahiri und einem weiteren Führer des Terrornetzwerks sein, melden US-Medien. Darin planten sie "etwas Großes".

Politik
Kampf gegen den Terror

Barack Obama
:Treibjagd auf Whistleblower

Der US-Präsident lässt angebliche Staatsfeinde gnadenloser verfolgen als seine umstrittensten Vorgänger. Er hat mehr Verfahren gegen Enthüller initiiert als alle früheren Präsidenten zusammen - auf Grundlage eines Gesetzes von 1917.

Politik
Whistleblowing

Rassismus in Ungarn
:Rechtsradikale Roma-Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt

Mit Molotow-Cocktails und Gewehren machten sie Jagd auf Minderheiten: Bei einer Anschlagsserie in Ungarn töteten Rechtsextreme sechs Roma, auch ein Kind starb im Kugelhagel. Drei der Täter müssen nun lebenslänglich ins Gefängnis.

Politik
Roma in Ungarn

MeinungKritik am Ehegattensplitting
:Anstiftung zur Altersarmut

Politik
Ehegattensplitting

MeinungKoalitionsoptionen nach der Bundestagswahl
:Rot-Rot-Grün, das Phantom der deutschen Politik

Politik
Bundestagswahl

Erdoğans Gegner
:Viele neue Feinde für die Türkei

Die Herrschenden in der Türkei verstehen es vortrefflich, Teile des eigenen Volkes zu gefährlichen Gegnern zu erklären. Die neuen Feinde sind überwiegend jung, gut gebildet und sehnen sich nach all den Freiheiten, die ihnen Regierungschef Erdoğan einst selbst versprochen hat. Doch wer überwiegend harmlose Demonstranten auf eine Stufe mit Putschisten stellt, der fühlt sich nicht stark, sondern schwach.

Politik
Recep Tayyip Erdoğan

Datenweitergabe des BND an die USA
:SPD will Pofalla erneut vors Kontrollgremium zitieren

Welche Daten gibt der BND weiter? SPD-Fraktionschef Steinmeier sind in der NSA-Affäre noch "viel zu viele Fragen" unbeantwortet. Darum will er Merkels Kanzleramtsminister Pofalla noch einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen.

Politik
Internet-Überwachung

Sozialer Wohnungsbau
:Länder kassieren, bauen aber offenbar nicht

Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht. Das geht einem Zeitungsbericht zufolge aus Dokumenten des Bundesbauministeriums hervor. Bauminister Ramsauer hatte bereits einen ähnlichen Vorwurf erhoben.

Politik
Bau
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