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644 Artikel

Ägypten im Umbruch
:Islamisten demonstrieren mit "Marsch der Millionen"

Droht am Rande der Freitagsgebete neue Gewalt in Ägypten? Tausende Mursi-Änhänger haben sich schon vor einer Moschee in Kairo versammelt. Sie wollen so lange demonstrierten, bis der abgesetzte Präsident wieder an die Macht zurückkehrt. Aber auch die Gegner Mursis formieren sich.

Politik
Ägypten im Umbruch

"Strandparty-Paket" der Jungen Union
:Eiswürfel, Badetuch, 50 Kondome

Quizfrage, was ist das: 25 Eiswürfel, eine Luftmatratze, ein Paar Flipflops, ein Badetuch und 50 Kondome? Ein Sonderangebot der Jungen Union. Das "Strandparty-Paket" für 60 Euro wirft die Frage auf, wie der CDU-Nachwuchs feiert.

Politik
#btw13-Blog

Rösler und Brüderle
:FDP beerdigt schwarz-gelbe Energiepolitik

Abrechnung per Gastbeitrag: FDP-Chef Rösler und "Spitzenmann" Brüderle fordern einen radikalen Neustart der Energiewende und verabschieden sich damit von der Linie der schwarz-gelben Bundesregierung. Künftig soll die CO2-Reduzierung im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen - Grüne und Greenpeace protestieren und sehen die Liberalen auf dem Weg zurück zur Atomenergie.

Politik
FDP

Stuttgarter Oberlandesgericht
:PKK-Funktionäre zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Verurteilt wegen Werbung für den Terror: Weil zwei ehemalige Funktionäre der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Jugendliche für Angriffe auf türkische Einrichtungen gewinnen wollten, verhängte das Stuttgarter Oberlandesgericht eine dreieinhalbjährige Haftstrafe.

Politik
PKK-Führer

Krise in Ägypten
:Westerwelle fordert Freiheit für Mursi

Seit mehr als einer Woche wird der abgesetzte Präsident Mursi jetzt vom ägyptischen Militär festgehalten. Das muss nach Meinung des deutschen Außenministers ein Ende haben. Auch die US-Regierung ruft die Streitkräfte dazu auf, keine weiteren Muslimbrüder zu verhaften. Mursis Anhänger wollen nach dem Freitagsgebet zu einem "Marsch der Millionen" aufbrechen - es droht neue Gewalt.

Politik
Proteste in Ägypten

Mutmaßlicher Terrorist Scheich Mohammed
:Staubsauger konstruieren gegen den Wahnsinn

Erst folterte die CIA Khalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chef-Planer der Anschläge von 9/11, in ihren Geheimgefängnissen. Dann durfte er sich einem ungewöhnlichen Projekt widmen: Der US-Geheimdienst ließ ihn einen Staubsauger entwerfen. Eine erstaunliche und entlarvende Anekdote über den Anti-Terror-Krieg.

Politik
Kampf gegen den Terror

Betrugsvorwürfe gegen rechtsextreme Gruppe
:Vier Pro-Köln-Politiker angeklagt

Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs: Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Pro Köln sollen Sitzungsgelder beantragt haben, obwohl gar keine Treffen stattfanden. Die Staatsanwaltschaft spricht von Hunderten Fällen und erhebt Anklage gegen vier Politiker.

Politik
Pro-Köln

MeinungInternet-Überwachung durch die USA
:Obama beschönigt ein bisschen - und schweigt sehr viel

Politik
Internet-Überwachung

Nahostkonflikt
:Israelische Soldaten halten Fünfjährigen fest

Ein weinender Fünfjähriger, umringt von schwerbewaffneten Soldaten: Ein Video zeigt die israelischen Streitkräfte in Hebron, wie sie einen kleinen Jungen festhalten und abtransportieren - weil er Steine geworfen haben soll. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen die Armee.

Politik
Nahostkonflikt

MeinungKommentar zu Protesten in Bulgarien
:Diplomaten können auch Klartext

Politik
Politik in Bulgarien

Neues Umgangsrecht für Väter
:Dabei sein

Ein Erzeuger ist nicht gleich ein Vater. Aber von Samstag an bekommen Männer, die nur biologisch, aber nicht rechtlich Vater eines Kindes sind, mehr Rechte: Dann tritt ein neues Umgangsrecht in Kraft, das ihnen einen Anspruch auf Besuche zusichern soll. Doch bis es so weit ist, müssen die Männer einige Hürden nehmen.

Politik
Umgangsrecht

MeinungBetreuung von Kleinkindern
:Auf zum nächsten Kraftakt

Politik
Kinderbetreuung

Attentat
:Dutzende Tote bei Anschlag im Irak

Im Irak eskaliert der Kampf zwischen den religiösen Gruppen: Bei Bombenexplosionen sterben zwölf Menschen, in einem anderen Teil des Landes erschießen Bewaffnete zahlreiche Sicherheitskräfte.

Politik
Politicker

Wirtschaftsspionage durch amerikanische Geheimdienste
:Ausgespäht und ausgenommen

Es ist eine ganz besondere Art der Wirtschaftsförderung, die die amerikanischen Geheimdienste betreiben. Sie sammeln nicht nur persönliche Daten von Bürgern, es gibt auch ernsthafte Hinweise darauf, dass die NSA Wirtschaftsspionage betreibt. Zu ihren Opfern dürften auch deutsche Firmen gehören.

Politik
NSA

US-Whistleblower
:Snowden will Menschenrechtler treffen

Der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden will sich noch am Freitag mit Menschenrechtlern treffen. Vertreter von unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch wollen Snowden auf dem Moskauer Flughafen besuchen, auf dem er sich seit Wochen versteckt.

Politik
Internet-Überwachung

Luxemburg
:Juncker wird bei Neuwahlen erneut Spitzenkandidat

Der Alte könnte der Neue werden: In Luxemburg hat die Christlich Soziale Volkspartei den politisch angeschlagenenen Ministerpräsidenten Juncker als Spitzenkandidaten für Neuwahlen bestätigt. Bis dahin will Juncker trotz Rücktrittsankündigungen weitermachen.

Politik
Jean-Claude Juncker

ExklusivKinderbetreuung
:Städtetag bezweifelt Kristina Schröders Kita-Zahlen

Kurz bevor der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, konnte Familienministerin Schröder verkünden: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit, sogar mehr als geplant. Doch der Deutsche Städtetag traut den Zahlen nicht und auch der Kinderschutzbund meldet Zweifel an.

Politik
Kinderbetreuung

Schwangerschaftsabbruch
:Irland erlaubt erstmals Abtreibungen

Abtreibungen waren in Irland bislang streng verboten - nun aber ist der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das Parlament verabschiedete ein solches Gesetz in der Nacht. Katholische Geistliche drohen jetzt damit, die Parlamentarier zu exkommunizieren.

Politik
Abtreibung

Brasilien
:Gewerkschaften mobilisieren Tausende Demonstranten

Zwei Wochen nach den landesweiten Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft gehen in Brasilien wieder Tausende Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen.

Politik
Proteste in Brasilien

ExklusivBildungspaket für bedürftige Kinder
:Bargeld für Ausflüge

Sport, Musik und Klassenfahrt: Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, gilt aber als "Bürokratiemonster". Die Bundesregierung vereinfacht es nun, die Caritas sieht die neue Regelung kritisch. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Politik
Bildungspaket

Jahrestag des Massakers von Srebrenica
:Letzte Ruhe nach 18 Jahren

Es gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem Donnerstag jährt sich das Massaker von Srebrenica zum 18. Mal. Bei der Gedenkfeier wurden hunderte Opfer beigesetzt - darunter viele Kinder. Sie konnten erst vor kurzem identifiziert werden.

Politik
Massaker von Srebrenica

Der neue Westerwelle
:Im Amt Mensch geworden?

Alles nur Show oder echte Wandlung? In einem Interview mit dem "Stern" bekennt sich Guido Westerwelle wie nie zuvor zu seinen Fehlern, zeigt sich verletzlich und redet selten offen über seine Homosexualität. Vielleicht brauchte er das Amt, um zu sich selbst zu finden.

Politik
Guido Westerwelle

SPD-Idol Hinrich Wilhelm Kopf
:Die braune Vita von Niedersachsens erstem Ministerpräsidenten

Provisionen für "Entjudung": Niedersachsens erster Ministerpräsident Kopf war in Nazi-Verbrechen verstrickt. Was bislang Gerücht war, hat eine Historikerin nun dokumentiert. Der Sozialdemokrat regelte die Ausbeutung von Zivilisten in Oberschlesien.

Politik
Hinrich Wilhelm Kopf
04:45

Prantls Politik zu Datenspionage
:Rechtssicherheit wird untergraben

In Deutschlands Dach werden rechtstaatliche Grundsätze aufgestellt, doch im Keller des Hauses scheinen andere Regeln zu gelten. Das zeigt die Diskussion um Datenspionage und eine mögliche Zusammenarbeit mit der NSA. Wenn die Geheimdienste den Boden aufwühlen, fehlt ein wichtiges Fundament und die Grundrechte brechen zusammen.

Politik
Prantls Politik

NSU-Mord in München vor Gericht
:Witwe wendet sich an Zschäpe

Wenige Kilometer entfernt vom Oberlandesgericht wurde 2001 Habil Kılıç in München erschossen. Nun erzählt seine Witwe im NSU-Prozess, wie ihr Leben nach dem Mord zu Bruch ging - und wendet sich direkt an die Angeklagte Beate Zschäpe. Bei der Aussage eines ehemaligen Polizisten kommt es zu heftigen Wortgefechten.

Politik
NSU-Prozess

Washington-Reise nach NSA-Skandal
:Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden

Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers - nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal.

Politik
NSA

Betreuung von Kleinkindern
:Genügend Kita-Plätze - am falschen Ort

Endlich mal gute Nachrichten: Die Länder haben rechtzeitig viele Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen, sogar mehr als gefordert. Doch Familienministerin Kristina Schröder distanziert sich von dem vermeintlichen Triumph. Sie will mit den Zahlen, die sie selbst herausgibt, nichts zu tun haben. Aus gutem Grund.

Politik
Kinderbetreuung

Rot-Grün und die Bundestagswahl
:Stunde der Abgehängten

Rot-Grün ist in weite Ferne gerückt. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und die grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt aber präsentieren bestlaunig ihren Fahrplan zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Je geringer die Chancen, desto entspannter wird Steinbrück.

Politik
Bundestagswahl

Magnitskij-Prozess in Russland
:Toter Anwalt schuldig gesprochen

Urteil gegen einen Toten: Ein russisches Gericht hat den Anwalt Sergej Magnitskij posthum der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Damit nimmt die langjährige Affäre nach Einschätzung von Menschenrechtlern endgültig absurde Züge an. Der Jurist war unter ungeklärten Umständen in Haft gestorben.

Politik
Sergej Magnitskij

Bürgerkrieg in Syrien
:Russland blockiert UN-Resolution zu Chemiewaffen

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien aufklären soll, wollte sich schon auf den Weg nach Damaskus machen. Jetzt ist sein Einsatz fraglich: Denn Russland verhinderte die dafür notwendige UN-Resolution.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Lieblingsthema der Republikaner
:Abtreibungsdebatte aus politischem Kalkül

Nach der Kontroverse ist vor der Kontroverse: Den Kampf um die Akzeptanz der Homo-Ehe haben die US-Republikaner verloren. Nun stürzen sich viele konservative Politiker auf das Thema Abtreibung, um der Basis ihre Prinzipientreue zu beweisen. Das freut die Demokraten.

Politik
US-Blog

Personalrekrutierung
:US-Geheimdienst umwirbt Kinder und Jugendliche

CryptoCat und DecypherDog entschlüsseln geheime Nachrichten und kämpfen gegen das Böse: Mit Comicfiguren werben US-Nachrichtendienste wie die NSA um ihren Nachwuchs. Die skurrilen Rekrutierungsmaßnahmen haben einen ernsten Hintergrund.

Politik
NSA

Weiterer Geheim-Gefangener in Israel
:Lebendig begraben

Nach dem "Gefangenen X" sitzt in Israel offenbar noch ein mysteriöser Häftling in einem Hochsicherheitstrakt ein. Angeblich ist der zweite Fall "viel sensationeller" - und sein Vergehen viel schlimmer.

Politik
Nahost-Politik

MeinungDeutsche Politiker und US-Spionage
:Die Dankbaren und die Scheinheiligen

Politik
Prism

Betreuung von Kleinkindern
:Bundesländer melden mehr Kita-Plätze als erwartet

Die Betreuungsbilanz fällt positiv aus, die Länder haben etwa 800.000 Plätze für unter Dreijährige gemeldet - 20.000 mehr, als erwartet. Trotzdem werden am 1. August viele Eltern wohl immer noch nicht wissen, wo ihr Kind untergebracht werden kann.

Politik
Kita-Plätze

Ägypten
:USA liefern neue Kampfjets

Die USA wollen die militärische Unterstützung Ägyptens fortsetzen - zumindest vorerst, denn unter Umständen könnte das Gesetz die Regierung daran hindern. Das Land kommt nicht zur Ruhe, Mursis Anhänger rufen für Freitag zu Großdemonstrationen auf.

Politik
Proteste in Ägypten

NSA in Deutschland
:Leutheusser-Schnarrenberger warnt USA vor Aussitzen der Spähaffäre

"Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben": In der NSA-Affäre richtet Justizministerin Leutheusser-Scharrenberger mahnende Worte an die USA - kurz vor der Reise von Innenminister Friedrich nach Washington. Der allerdings beklagt im Vorfeld erst einmal die mangelnde Fairness gegenüber dem Bündnispartner.

Politik
Prism

Luxemburgs Premierminister
:Juncker stürzt über Geheimdienstaffäre

Europa verliert seinen dienstältesten Regierungschef. Luxemburgs Premier Juncker gibt seinen Rücktritt bekannt und schlägt Neuwahlen vor. Der Grund: eine seit Jahren schwelende Geheimdienstaffäre. Juncker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, räumt aber Versäumnisse ein.

Politik
Jean-Claude Juncker

Geheimdienst-Affäre
:Luxemburgs Premier Juncker tritt zurück

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker stürzt über die Geheimdienst-Affäre - und macht mit seinem Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei. Das gab er im luxemburgischen Parlament bekannt. Stunden zuvor hatte Juncker noch gesagt, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt.

Politik
Jean-Claude Juncker

NSU-Tat vor Gericht
:Mörder in Radlerhosen

13 Jahre sind vergangen, seit die NSU-Terroristen den Blumenhändler Enver Şimşek mit acht Schüssen ermordeten. Zeugen beobachteten damals den Anschlag in Nürnberg und berichteten von zwei Männern mit "komischem Benehmen" - doch die Ermittler zogen falsche Schlüsse.

Politik
NSU-Prozess

Luxemburg
:Premier Juncker bleibt im Amt

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Der dienstälteste Regierungschef in der EU sagte jetzt im Luxemburger Parlament: "Ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist."

Politik
Jean-Claude Juncker

MeinungKonjuktur und Politik in China
:Wirtschaftliche Probleme sind Pekings Probleme

Politik
Konjunktur in China

IW-Studie zu Parteiprogrammen
:Rechenspiele mit Herrn Hüther

Das Institut der deutschen Wirtschaft ist bekannt für seine schlichte ökonomische Sicht: Steuererhöhungen schlecht, Steuersenkungen gut. Jetzt hat es die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Ergebnis: besser FDP wählen. Warum SPD und Grüne dennoch allen Grund haben, dankbar zu sein.

Politik
Bundestagswahl 2013

Demonstrationen in der Türkei
:Erdogan bestraft kritische Architekten

Die Proteste im Istanbuler Gezi-Park entzündeten sich an einem Bauprojekt. Besonders laut demonstrierte die türkische Architektenkammer gegen die Pläne. Jetzt rächt sich Ministerpräsident Erdogan an den Kritikern.

Politik
Proteste in der Türkei

NSU-Prozess in München
:Angeklagter bekommt keinen Urlaub

Er gilt als überzeugter Rechtsradikaler und engster Vertrauter des NSU, doch der Angeklagte Andre E. findet, die Mordvorwürfe beträfen ihn nicht. Nun hat das Gericht seinen Antrag auf zeitweise Beurlaubung vom NSU-Prozess zurückgewiesen.

Politik
NSU-Prozess

MeinungLandtagswahl 2013
:Hessen im kalten Krieg

Politik
Bundestagswahl 2013

Ägypten im Umbruch
:Haftbefehl gegen Chef der Muslimbrüder angeordnet

Mohammed Badie rief die Anhänger Präsident Mursis nach dem Militärputsch auf, sich zu wehren. Jetzt wird dem Chef der Muslimbrüder vorgeworfen, für die Ausschreitungen mit vielen Toten vor dem Quartier der Republikanischen Garde verantwortlich zu sein - die Staatsanwaltschaft ordnete seine Festnahme an. Ministerpräsident al-Beblawi versucht weiter eine Übergangsregierung zu bilden.

Politik
Ägypten im Umbruch

Internet-Überwachung
:Merkel verteidigt Abhören von Telekommunikation

Der Spionage-Skandal bewegt die Welt, nun äußert sich Kanzlerin Merkel zur Überwachung der Bürger. In einem Zeitungsinterview verteidigt sie das Abhören von Telefonaten und die deutschen Geheimdienste. Vom US-Programm Prism will sie aber aus den Medien erfahren haben.

Politik
Internet-Überwachung

Vor der Abstimmung im Parlament
:Abtreibungsgesetz spaltet Irland

Bislang sind Abtreibungen in Irland per Gesetz verboten. Heute könnte sich das ändern. Das Parlament stimmt über eine Lockerung der Bestimmungen ab. Gegner und Befürworter der Reform streiten erbittert - und mit nicht ganz legalen Mitteln.

Politik
Abtreibungsdebatte

US-Überwachung in Deutschland
:Ströbele will alte Geheimdienst-Regelungen kippen

Die Bundesregierung müsse alte Vereinbarungen aufkündigen, die den USA den Freiraum zum Schnüffeln in Deutschland geben, verlangt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Kanzlerin wirft der Grüne Untätigkeit vor: "Merkel will die Sache offensichtlich aussitzen".

Politik
NSA
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