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644 Artikel

Bundesregierung zur Spähaffäre
:Wortreiches Schweigen zu Prism I und II

Der BND und der Regierungssprecher überraschen mit einer neuen Information: Es gebe nicht nur ein Prism. Die USA unterhielten für den Afghanistan-Einsatz noch ein zweites Spähprogramm, das zufälligerweise den gleichen Namen trage. Beweise für diese Version bleiben sie schuldig.

Politik
Internetüberwachung

Nordkoreanischer Waffenfrachter im Panamakanal
:Kriegswerkzeug mit Zuckerglasur

Was hat es mit der Waffensystem-Ladung des nordkoreanischen Frachters "Chong Chon Gang" auf sich? Kuba versucht, die Brisanz der Geheimfracht herunterzuspielen. Doch der Vorfall im Panamakanal könnte für beide Länder unangenehme Folgen haben.

Politik
Nordkorea

Unterstützung für Prism-Enthüller
:Ex-Präsident Carter nimmt Snowden in Schutz

Es ist ein bemerkenswerter Satz für einen früheren US-Präsidenten: "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagt Jimmy Carter - und verteidigt die Enthüllungen von Edward Snowden. Zuspruch für den Prism-Enthüller kommt auch von einem ehemaligen republikanischen Senator. Der schrieb Snowden sogar persönlich eine E-Mail.

Politik
Edward Snowden

Streit um Fördergelder für besetzte Gebiete
:Israel empört sich über "wirtschaftliche Terrorattacke" der EU

Die Reaktionen in Israel sind heftig. Auch Rassismus wird der EU unterstellt. Grund für die Aufregung: Die EU will Siedlungen in den besetzten Gebieten von Fördergeldern aus Brüssel ausschließen. Das könnte das Land hart treffen. Noch dazu ärgert die Regierung von Netanjahu wohl das Timing.

Politik
Nahostkonflikt

Bürgermeisterwahl in Moskau
:Putin-Gegner Nawalny darf kandidieren

Alexej Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Russlands Präsident Putin. Nun steht fest, dass er bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten darf. Ob Nawalny tasächlich auf dem Wahlzettel steht, ist allerdings ungewiss - ihm droht eine langjährige Haftstrafe.

Politik
Russland

US-Spähprogramm
:BND will von Prism nichts gewusst haben

Der Verdacht: Die Bundeswehr weiß schon seit Jahren vom US-Spähprogramm Prism und hat es in Afghanistan auch genutzt. Das legt ein Bericht der "Bild"-Zeitung nahe. Der BND dementiert. Die im dem Text genannte Spähsoftware heiße zwar auch Prism, habe aber mit dem gleichnamigen US-Programm nichts zu tun.

Politik
Internetüberwachung

Kritik an Putin
:Verwirrung um vermeintliches Pussy-Riot-Video

Ist die putinkritische Band Pussy Riot zurück? In einem Musikvideo protestieren maskierte Frauen gegen den Präsidenten und die russische Gas- und Öl-Lobby. Doch die Aktivistinnen selbst sprechen von Nachahmern.

Politik
Pussy Riot

Geheimdienste
:US-Bürgerrechtler klagen gegen Überwachung

In den USA geht ein breites Bündnis gegen die Abhörprogramme der Geheimdienste vor und zieht nun vor Gericht. Hauptkläger ist eine Kirche in Los Angeles. Auch Internetfirmen verstärken den Druck auf die US-Regierung. Dabei sollen gerade die mit den Diensten eng zusammengearbeitet haben.

Politik
Prism

Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl
:Hauchdünner Vorsprung für Schwarz-Gelb

Noch neun Wochen sind es bis zum 22. September, dann wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Laut aktuellen Umfragewerten des Forsa-Instituts könnte es zu einer Fortsetzung der Regierung aus Union und FDP kommen - allerdings äußerst knapp. Nur bei der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten gibt es keine Zweifel.

Politik
Bundestagswahl 2013

Rechtsextremismus
:Razzien gegen rechtsextremes "Werwolf-Kommando"

Das Ziel der Vereinigung sei es gewesen, "das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen": In einer international angelegten Razzia gegen Rechtsextreme hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen lassen. Die Verdächtigen sollen Terroranschläge vorbereitet haben.

Politik
Rechtsextremismus

Internet-Überwachung der USA
:Bundeswehr soll schon seit 2011 von Prism wissen

Prism in Afghanistan? Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wusste die Bundeswehr schon seit 2011 vom US-Spähprogramm. Ein Nato-Dokument soll Anweisungen für die Überwachung von Terrorverdächtigen enthalten. Der CSU-Innenpolitiker Uhl sagt hingegen, der Meldung liege ein Irrtum zugrunde. Noch heute werde das Verteidigungsministerium die Sache aufklären.

Politik
Prism

Holocaust-Leugner
:Berliner Hotels wollen David Irving boykottieren

Für David Irving könnte es schwierig werden, im September einen Schlafplatz in Berlin zu finden. Wegen eines geplanten Auftritts des britischen Holocaust-Leugners ruft der Hotel- und Gaststättenverband zum Boykott auf.

Politik
David Irving

Unabhängige Direktkandidaten
:Rebellion gegen die eigene Partei

Drei Männer wollen schaffen, was seit 1949 niemandem in Deutschland gelungen ist: als unabhängiger Direktkandidat ins Parlament einzuziehen. Grund ist nicht die historische Dimension. Michael Paris, Siegfried Kauder und Wolfgang Nešković haben sich mit ihren Parteien verkracht.

Politik
Bundestagswahl 2013

Unions-Fraktionschef vor der Bundestagswahl
:Volker Kauder fordert Parteiausschluss seines Bruders

Bruderzwist vor der Bundestagswahl: Weil sein Bruder Siegfried im Wahlkreis Schwarzwald-Baar als unabhängiger Direktkandidat antreten will, obwohl er CDU-Mitglied ist, will Unions-Fraktionschef Volker Kauder ihn von der Partei ausschließen lassen.

Politik
Baden-Württemberg

Parlamentsentscheidung in London
:Britisches Unterhaus stimmt für Homo-Ehe

Schwule und Lesben können in England und Wales bald standesamtlich heiraten. Das britische Unterhaus übernahm eine entsprechende Vorlage des Oberhauses. Die Kirchen können jetzt entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren. Homosexuelle dürfen sich aber nicht in ganz Großbritannien freuen.

Politik
Homo-Ehe

Asylantrag des Prism-Enthüllers in Russland
:USA fordern von Snowden Mut zur Rückkehr

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden will als Flüchtling in Russland anerkannt werden. Die USA fordern ihn nun ein weiteres Mal auf, "den Mut zu haben", den Anschuldigungen in seiner Heimat entgegenzutreten.

Politik
Internet-Überwachung

MeinungSnowdens Asylantrag in Russland
:Zuflucht im Land der Flüchtenden

Politik
Edward Snowden

Präsidium des Bundestags
:Wahlkreispflege mit Parteimillionen

Bußen in Millionenhöhe mussten die Parteien in den vergangenen Jahren zahlen, weil sie Spenden falsch verbucht hatten. An welche soziale Einrichtungen dieses Geld weitergeleitet wird, entscheiden die Mitglieder des Bundestags-Präsidiums. Es landet auffällig oft in ihren eigenen Wahlkreisen.

Politik
Bundestag

Stopp eines verdächtigen Schiffes in Panama
:Kuba bestätigt Waffentransport nach Nordkorea

Das Schiff, das vergangenen Freitag in Panama aufgebracht wurde, hatte unter einer großen Ladung Zucker kubanisches Kriegsgerät mit Bestimmungsort Nordkorea an Bord. Nordkorea unterliegt einem Waffenembargo der Vereinten Nationen. Die Regierung in Havanna behauptet, die Waffen lediglich zur Reparatur nach Nordkorea geschickt zu haben.

Politik
Nordkorea

Ägypten
:Übergangsregierung ohne Muslimbrüder vereidigt

Zwei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi haben die neuen Minister in Kairo ihren Amtseid abgelegt - die Muslimbrüder sind in der Übergangsregierung nicht vertreten. Das Militär nimmt eine stärkere politische Rolle ein als erwartet.

Politik
Umbruch in Ägypten

EU-Kommission
:Reding will IWF aus der Troika werfen

In vielen europäischen Krisenländern ist die Troika verhasst. EU-Kommissarin Viviane Reding will den Dreierbund aus Kommission, Zentralbank und IWF jetzt abschaffen. Europa brauche den Währungsfonds nicht mehr, sagt sie - überhaupt könne die Kommission es viel besser.

Politik
TROIKA

Illegale Siedlungen
:Israel empört über Boykott-Klausel der EU

Fördergelder ja - aber nicht für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Ein solches Verbot will die EU künftig in jeder Vereinbarung mit Israel festschreiben. Israelische Politiker sprechen von Rassismus.

Politik
Palästina-Konflikt

Rolle der SPD bei Internet-Überwachung
:Mitwisser im Krisenstab

Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben.

Politik
Internet-Überwachung

MeinungEnthüllungen über Prism
:Ein Skandal ganz nach Merkels Geschmack

Politik
Internet-Überwachung

Femen-Aktivistin als französische Nationalheldin
:Marianne, zieh' dich an!

Blanke Brüste als Angriff auf die Souveränität? Die neue Nationalbriefmarke sorgt in Frankreich für heftigen Streit: Dass die Nationalfigur Marianne einer Femen-Aktivistin nachempfunden ist, empört Konservative. Dabei geht es weniger um nackte Haut, als um das Prinzip.

Politik
Femen

Innenminister Friedrich zur Spähaffäre
:Bürger sollen ihre Daten selbst schützen

Innenminister Friedrich fordert die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Begründung: Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal.

Politik
Datenschutz

Wenig Interesse an Familienpflegezeit
:Verbände sprechen von "Totalausfall"

Die Möglichkeit, Angehörige zuhause zu pflegen, kommt in der Bevölkerung schlecht an. Im Jahr 2013 wurden bislang nur 71 Anträge auf Familienpflegezeit gestellt. Das Familienministerium verweist auf die nötige Anlaufzeit solcher Neuerungen, die Grünen bezeichnen das Gesetz als "Flop".

Politik
Familienpflegezeit

SZ JetztProteste gegen Ramadan-Zwang in Tunesien
:"Und wenn ich mit meinem Leben dafür bezahlen muss"

Der salafistische Prediger Adel Almi hat in Tunesien dazu aufgerufen, Fastenbrecher zu fotografieren und an den digitalen Pranger zu stellen. Junge Tunesier wehren sich dagegen mit Bildern von sich beim Essen. Ein Gespräch mit der Bloggerin Lina Ben Mhenni, die die Proteste befeuert.

Politik
Tunesien

MeinungKlimapolitik der SPD
:Mehr Umweltpolitik wagen

Politik
Umweltpolitik

NSU-Prozess in München
:"Sie war auf gleicher Höhe"

Beate Zschäpe war nach Aussagen des Mitangeklagten Holger G. ein gleichberechtigtes Mitglied des NSU. Sie sei "durchsetzungsstark" und "kein Typ, der sich unterordnen" würde. Zudem sei die Hauptangeklagte im NSU-Prozess durchaus gewaltbereit gewesen.

Politik
NSU-Prozess

Prism-Enthüller
:Snowden beantragt offiziell Asyl in Russland

Der von den USA gesuchte Edward Snowden hat in Russland offiziell vorläufiges Asyl beantragt. Das bestätigte die zuständige Behörde. Der Prism-Enthüller könnte zudem sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Ein schwedischer Professor schlug Snowden vor, "um den Preis von der Schande zu befreien".

Politik
Edward Snowden
02:46

Parteien und die Spionage-Affäre
:Schwache Verteidigung

CDU und SPD entdecken die Spionage-Affäre als Wahlkampfthema. Aber überzeugend gehen dabei weder Kanzlerin Merkel noch ihr Herausforderer Steinbrück vor. Dabei wäre Aufklärung jetzt geradezu Nothilfe für die Demokratie - schließlich geht es angesichts massiver Grundrechtsverletzungen um nichts weniger als ihren Kern.

Politik
Prantls Politik

Datenschutz nach Spionage-Enthüllungen
:Mühsamer Kampf gegen die heimlichen Schnüffler

Zum Datenschutz haben viele Politiker in Deutschland schnell eine Meinung. Doch konkrete Vorschläge, wie die Privatsphäre ihrer Bürger geschützt werden könnte, gibt es nur wenige. Die Bundesregierung hat zum Beispiel angeregt, ein UN-Abkommen um Datenschutz im Internet zu erweitern. Doch würde das wirklich helfen?

Politik
NSA

Bürgerkrieg im Ost-Kongo
:Heftige Gefechte zwischen Soldaten und Rebellen

Im Osten Kongos sind erneut schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Kämpfern der ADF-Rebellengruppe entbrannt. Fast 70.000 Menschen mussten aus der Krisenregion ins Nachbarland Uganda flüchten - darunter 2000 schwangere Frauen.

Politik
Kongo

Türkei
:Anti-Terror-Polizei nimmt Demonstranten fest

Nach Protesten in Istanbul haben Anti-Terror-Einheiten der Polizei bei Razzien in der türkischen Metropole etwa 30 Menschen festgenommen.

Politik
Politicker

Russland
:Putin-Gegner Nawalny vor Zulassung zur Bürgermeister-Wahl

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny steht offenbar kurz davor, bei der Wahl zum Moskauer Oberbürgermeister antreten zu dürfen.

Politik
Politicker

Ägypten nach Mursi
:Wieder viele Tote bei Straßenschlachten

Mindestens sieben Tote und mehr als 200 Verletzte in Ägypten: Bei neuen Protesten werfen Mursi-Anhänger mit Steinen und zünden Reifen an, die Polizei verschießt Tränengas und Gummigeschosse. Erstmals seit dem Umsturz besucht ein hochrangiger westlicher Regierungsvertreter das Land.

Politik
Proteste in Ägypten

Bürgerkrieg in Syrien
:Assad-Truppen drängen Rebellen in Damaskus zurück

Mit brutaler Gewalt sollen syrische Regierungstruppen in einen von Aufständischen kontrollierten Stadtteil von Damaskus vorgedrungen sein. Die Rebellen berichten von massivem Raketen- und Artilleriebeschuss, Hunderten Geiseln und Kindern als "lebenden Schutzschildern".

Politik
Syrien

Bundesregierung und Internetüberwachung
:Viel Nichtwissen, viel Ärger

Egal, was die Bundesregierung von der Internet-Spionage der USA wusste, im Wahlkampf gerät sie in die Defensive. Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Pofalla haben viel zu verlieren. Sagen sie die Wahrheit, gelten sie als Bittsteller der USA. Haben sie gelogen, bekommen sie ein noch viel größeres Problem.

Politik
Internet-Überwachung

Nordirland-Konflikt
:Zahlreiche Verletzte bei Krawallen in Belfast

Die Unruhen im nordirischen Belfast gehen auch in der vierten Nacht in Folge weiter. Randalierer griffen Polizisten mit Brandsätzen an.

Politik
Politicker

Griechenland
:Ex-Finanzminister muss sich vor Justiz veranworten

Die Immunität des griechischen Ex-Finanzministers ist aufgehoben. Papakonstantinou muss sich wegen eines Steuersünder-Skandals verantworten.

Politik
Politicker

Geheimdienste
:Die Rolle, keine Rolle zu spielen

Das Spionagegewerbe ist offenbar die einzige Branche, die versagt, daraufhin mehr Geld und Personal haben will - und das dann auch bekommt. Weniger Erfolg haben sie in ihrer Arbeit: Meistens liegen sie daneben, manchmal sogar haben sie keinen Schimmer, was eigentlich läuft.

Politik
Internet-Überwachung

Korruptionsaffäre in Spanien
:Bárcenas belastet Regierungschef - Rajoy lehnt Rücktritt ab

Zehntausende Euro Schwarzgeld will er noch zuletzt an Mariano Rajoy ausgezahlt haben - das sagt der frühere Schatzmeister der Volkspartei, Luis Bárcenas, vor dem Untersuchungsrichter. Doch Spaniens Premier weist die Vorwürfe zurück. Und findet, es sei nicht seine Aufgabe, zu den ständigen Verdächtigungen Stellung zu nehmen.

Politik
Korruptionsaffäre in Spanien

Schiffstransport
:Panama stoppt mutmaßliche Raketenlieferung nach Nordkorea

Raketenteile zwischen Unmengen braunen Zuckers: Im Panamakanal ist ein nordkoreanisches Schiff gestoppt worden, das nach Einschätzung der Behörden Material zum Bau von Raketen aus Kuba geladen hatte. Die Lage zwischen Nord- und Südkorea bleibt angespannt - auch wegen der jüngsten Cyber-Attacken.

Politik
Nordkorea

Thein Sein in London
:Myanmar verspricht Freilassung aller politischen Gefangenen

Große Versprechungen bei einem Besuch in London: Myanmars Präsident Thein Sein will alle politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen und eine landesweite Waffenruhe vereinbaren. Doch trotz des eingeleiteten Reformprozesses sieht sich das südostasiatische Land nach wie vor mit massiven Problemen konfrontiert.

Politik
Myanmar

Verweigerte Überflugrechte für Morales
:Spanien entschuldigt sich bei Bolivien wegen Snowden-Vorfall

Fast zwei Wochen hat es gedauert, aber nun meldet sich auch Spanien: Der Botschafter in Bolivien entschuldigt sich in aller Form dafür, dem Flugzeug von Präsident Morales die Überflugrechte verweigert zu haben - wegen des Verdachts, Edward Snowden befinde sich an Bord.

Politik
Internet-Überwachung

Entführung in Mali
:Hollande bestätigt Tod der französischen Geisel

Frankreichs Präsident François Hollande hat den Tod des in Mali entführten Philippe Verdon offiziell bekanntgegeben.

Politik
Politicker

Flüchtlinge nach Deutschland
:Zahl der Asylsuchenden steigt stark an

Es sind in der Mehrzahl russische Bürger, die sich in Deutschland um Asyl bemühen. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2013 rund 43.000 Menschen einen Antrag. Das sind 20.000 mehr als im Vorjahr. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich über die Entwicklung besorgt.

Politik
Asylbewerber

Demokratische Republik Kongo
:Mindestens 130 Tote bei Kämpfen im Osten Kongos

Bei Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen sind seit Sonntag mindestens 130 Menschen in der Demokratischen Republik Kongo getötet worden.

Politik
Politicker

Urteil in Pakistan
:Christ muss wegen Blasphemie lebenslang ins Gefängnis

Es ist ein Urteil, das in der westlichen Welt Unbehagen auslöst. Ein junger Christ wird in Pakistan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er in Texten den Propheten Mohammed beleidigte. Dem Staatsanwalt ist die Strafe allerdings nicht hoch genug: Er fordert die Todesstrafe.

Politik
Pakistan
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