Weder Israel noch die USA konnten es verhindern: Die Leitlinie, die es der EU verbietet, israelische Projekte im Westjordanland zu unterstützen, ist veröffentlicht worden. Israels Premier Netanjahu ist empört. Er lädt drei europäische Botschafter ins Außenministerium vor - eine deutliche Form diplomatischen Protests.
MeinungMerkel über Prism-Skandal
:Ich bin die Chefin. Ich weiß von nichts
Spionage-Affäre
:Weckruf für den Datenschutz
"Danke, Prism, für diesen Weckruf:" Beim Treffen der EU-Justizminister in Litauen kündigt Viviane Reding an, Konsequenzen aus den Ausspähaffären der US-Geheimdienste zu ziehen. Die EU-Justizkommissarin droht den Vereinigten Staaten mit der Kündigung des "Safe-Harbor"-Abkommens.
Selbstmordattentat
:20 Tote bei Anschlag in einer Moschee im Irak
Bei einem Selbstmordanschlag in einer sunnitische Moschee sind im Irak 20 Menschen getötet worden.
SZ JetztWahlkolumne (9): Was wählen?
:Das Idol
Im September ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin sucht bis dahin nach der richtigen Entscheidung. Diesmal traf sie Gesche Joost aus Peer Steinbrücks Wahlkampfteam. Denn die hat der Kanzlerkandidat sich ins Boot geholt, um junge, netzaffine Frauen wie unsere Autorin zu gewinnen.
Aufstand in Ägypten
:Muslimbrüder wollen EU als Vermittler akzeptieren
Bislang zeigten sich die Muslimbrüder in Ägypten kompromisslos. Nun sind die Islamisten aber bereit, die EU als Vermittler zu akzeptieren. Doch die Macht des Militärs ist nahezu unkontrollierbar und die Demonstrationen dauern an. Die Chance auf eine Versöhnung schwindet.
Massaker in Ägypten
:Militär soll gezielt auf Demonstranten gefeuert haben
Am 8. Juli erschoss das Militär 54 Anhänger der Muslimbrüder bei einer Demonstration - angeblich, um die Erstürmung eines Gebäudes zu verhindern. Neue Medienrecherchen zeigen: Die Soldaten eröffneten gezielt das Feuer.
MeinungWirtschaftspolitik
:Willkommen in der Jammerrepublik
Eilentscheid zu Kita-Plätzen in der Stadt
:Wohnortnah bedeutet maximal fünf Kilometer entfernt
Ab 1. August gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Die Spannung steigt, ob die Zahl der Kita-Plätze vor allem in den größeren Städten ausreicht. Jetzt hat das Kölner Verwaltungsgericht die Stadt per Eilentscheid in zwei Fällen in die Pflicht genommen.
Kreml-Kritiker Nawalny
:Eine Freilassung, die verwundert
Zuerst verurteilt, dann freigelassen - der Fall Alexej Nawalny nimmt eine unerwartete Wendung. Der oppositionelle Blogger aus Russland ist bis zum Berufungsverfahren auf freiem Fuß. Den Antrag zur Freilassung hat ausgerechnet die Staatsanwaltschaft gestellt - das überrascht nicht nur Nawalny.
Snowden-Affäre
:Obama droht Putin mit Absage des Russland-Besuchs
US-Politiker fordern im Fall Snowden einen schärferen Umgang mit Russland. Sogar von Olympia-Boykott ist die Rede. Offenbar reagiert der amerikanische Präsident nun darauf - und erhöht selbst den Druck auf Putin.
02:37
Global betrachtet zu Griechenland
:Die richtige Debatte beginnt nach der Wahl
Griechenland stimmt einem umstrittenen Sparpaket zu, zehntausenden Angestellten im öffentlichen Dienst droht die Entlassung. Was das für das Land bedeutet und was das für die Beziehung zu Deutschland heißt, eine Einschätzung.
Türkei
:PKK warnt vor Scheitern des Friedensprozesses
"Als Bewegung warnen wir die AKP-Regierung zum letzten Mal": Die extremistische Arbeiterpartei Kurdistans findet, dass die türkische Regierung ihre Versprechen nicht schnell genug erfüllt - und droht damit, den Friedensprozess scheitern zu lassen.
Ein Misstrauensantrag gegen den italienischen Innenminister Alfano scheitert kläglich. Das stärkt die Koalition der Demokratischen Partei von Regierungschef Letta und Berlusconis PdL.
MeinungKoalitionen nach Bundestagswahl
:Kanzlermacher Gauck
Amerikanische Informationen für deutsche Geheimdienste
:Geheimnisse ohne Fußnoten
Sieben Anschläge seien dank Prism in Deutschland verhindert worden, betont Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Allerdings habe es bei manchen auch nur einen Anfangsverdacht gegeben. Wie zuverlässig die Hinweise der US-Dienste wirklich sind und woher sie stammen, können deutsche Behörden jedoch kaum abschätzen.
Internet-Überwachung
:Merkel plant Sofortprogramm gegen Spionage
Vor den Hauptstadtjournalisten muss sich die Kanzlerin Fragen zu geheimen Spionageprogrammen stellen. Merkel erneuert in ihrer Sommerpressekonferenz das Bekenntnis, von Prism aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie kündigt einen Acht-Punkte-Plan an - und will unter anderem ein Abkommen mit den USA kündigen.
Im Haus eines Taliban-Kommandeurs
:Fünf Kinder sterben beim Spielen mit Bombe
Beim Spielen mit einer Bombe im Haus eines Taliban-Kommandeurs im Südosten Afghanistans sind fünf Kinder getötet worden.
Immigration
:Australien will keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen
Wer mit dem Boot zur australischen Weihnachtsinsel flieht, setzt sich tödlichen Gefahren aus und erhofft sich ein besseres Leben. Doch für Premierminister Kevin Rudd steht fest: Ab sofort hat keiner der Flüchtlinge mehr eine Chance, aufgenommen zu werden.
Misstrauensantrag gegen Vizepremier Alfano
:Kasachische Affäre in Italien
Dutzende italienische Polizisten dringen nachts brutal in das Haus eines kasachischen Flüchtlings ein und schieben seine Frau sowie sein Kind nach Kasachstan ab. Weil Vizepremier Alfano von der überstürzten Aktion gewusst haben soll, will die Opposition ihn mit einem Misstrauensantrag stürzen.
Bundesanwaltschaft
:Deutsch-Syrer wegen Spionage angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutsch-Syrer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.
Regeln wie auf Atomwaffen-Stützpunkten: Als Reaktion auf Snowdens Enthüllungen will NSA-Chef Alexander den Zugang zu Serverräumen ab sofort nur noch je zwei Mitarbeitern gleichzeitig erlauben. Außerdem sollen Informationen nicht mehr auf einem Speicher konzentriert werden. Das Erstaunen in Deutschland über das Ausmaß der Überwachung lässt den General kalt.
Bundespressekonferenz mit der Kanzlerin
:Fragen nach Prism bringen Merkel in Bedrängnis
Was wusste die Regierung über das US-Spähprogramm Prism? Was folgert Merkel aus der umfassenden Überwachung von Datenströmen? Und: Ist die Kanzlerin wirklich so ahnungslos, wie sie tut? Angela Merkel musste sich in der Bundespressekonferenz zahlreiche kritische Fragen zum NSA-Skandal gefallen lassen - und weicht beinahe jeder aus. Beinahe.
Russischer Putin-Gegner
:Nawalny vorläufig frei
Nächste Wendung im Fall des Kreml-Gegners: Alexej Nawalny ist vorläufig wieder ein freier Mann. Ein Gericht setzte die Untersuchungshaft aus - allerdings nur, bis ein Straflager-Urteil gegen ihn rechtskräftig ist.
Putin-Gegner
:Heftige Proteste nach Nawalny-Urteil
Der Schuldspruch gegen Alexej Nawalny erregt Russland. Nachdem der Kremlgegner in Handschellen aus dem Gericht abgeführt wird, kommt es in vielen Städten zu Protesten. Hundert Menschen werden allein in Moskau verhaftet - jetzt will der Generalstaatsanwalt das Urteil anfechten.
ExklusivAffäre um Drohne "Euro Hawk"
:Dokument erschüttert de Maizières Glaubwürdigkeit
Verteidigungsminister de Maizière gerät im Zusammenhang mit dem Drohnen-Debakel zunehmend unter Druck. Ein Papier zur Vorbereitung auf ein Treffen mit Abgeordneten der Koalition, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, belegt: Der Minister kannte die Probleme mit "Euro Hawk" genau und frühzeitig.
Prozess gegen Whistleblower
:Wikileaks-Informant Manning droht lebenslange Haft
Die Militärrichterin bleibt hart: Wikileaks-Informant Manning muss mit sehr langer Haft rechnen. Das Militärgericht in Maryland wies am Donnerstag einen Antrag von Mannings Verteidigern für ein milderes Urteil ab. Amnesty kritisierte die Entscheidung als "irrsinnig".
Waffendeals zwischen Nordkorea und Kuba
:Reis gegen "MiG"-Jets
230.000 Zuckersäcke müssen die Behörden in Panama per Hand von Bord bringen. Inspektoren der UN sollen die Ladung des beschlagnahmten nordkoreanischen Waffenfrachters "Chong Chon Gang" untersuchen. Es erhärtet sich der Verdacht auf einen umfangreicheren Rüstungsdeal zwischen Nordkorea und Kuba.
Nelson Mandelas 95. Geburtstag
:Die ganze Welt feiert
Seit Wochen bangt Südafrika um das Leben seines Nationalhelden, doch jetzt herrscht ausgelassener Jubel. Nicht nur in Mandelas Heimatland ehren die Menschen den früheren Präsidenten zu seinem 95. Geburtstag. Der Feiertag in Bildern.
MeinungUrteil gegen Kreml-Kritiker
:Von Nawalny lernen
Prozess in München
:Hat ein V-Mann den NSU radikalisiert?
Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Tino Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.
04:07
Flüchtlinge auf dem Sinai
:Und niemand sieht hin
Entführt, gequält, verkauft: Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel foltern Beduinen Flüchtlinge, um Lösegeld zu erpressen - von den Ärmsten der Armen. Michael Obert ist für das SZ-Magazin in eine Welt gereist, die jede Menschlichkeit verloren hat. Im Video spricht er über seine Erlebnisse.
MeinungBundesregierung zur Spähaffäre
:Der trojanische Innenminister
Bundesregierung zu Prism-Spähprogrammen
:"Offensichtlich unterschiedliche Vorgänge"
Ein Programm oder zwei? Offiziell sagt die Bundesregierung nach wie vor nicht, ob die beiden bekannten Prism-Programme auf identische Datenbanken zugreifen. Inzwischen fordert ein deutscher Datenschützer, dem NSA-Whistleblower Snowden zu helfen - er gehöre nicht bestraft.
Urteil gegen Putin-Kritiker Nawalny
:Widerstand gegen die "Kröte"
Eine Galionsfigur der russischen Opposition muss für fünf Jahre in Lagerhaft. Doch der Blogger Alexej Nawalny hat vorgesorgt und ruft seine Anhänger auf, an seiner Stelle Präsident Putin von der Macht zu vertreiben. Die Opposition kündigt für den Abend Proteste an. Sogar Michail Gorbatschow kritisiert die Justiz.
MeinungKrise des Euro
:Luftholen - für ein paar Wochen
MeinungPosse um zweites Prism
:Merkel mutiert zur Daunendecke
NSA-Überwachungspraxis
:Kongressabgeordnete sauer - aber nicht über Prism
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gibt der stellvertretende NSA-Chef Inglis zu, dass die Analyse der Verbindungsdaten weiter geht als bislang geglaubt. Die Abgeordneten reagieren auf die Sammelwut inzwischen äußerst gereizt, greifen Regierung und Geheimdienste an. Gute Nachrichten für potenziell Überwachte? Nur, wenn sie in Amerika leben.
Ägytpen
:Drei Sicherheitskräfte aus dem Sinai erschossen
Im Norden der Sinai-Halbinsel sind bei nächtlichen Übergriffen drei Polizisten getötet worden.
MeinungStreit um Fördergelder für israelisch besetzte Gebiete
:Signal an die Siedlungsbauer
Prozess wegen angeblicher Bestechlichkeit
:Spurensuche im Bayerischen Hof
Es geht um 759 Euro, um Freundschaften und Zimmerpreise. Die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten Wulff kämpfen dafür, dass es nicht zu einem Hauptverfahren kommt. Das letzte Wort hat ein Richter, der schon mal einem alkoholkranken Zeugen einen Schluck Schnaps erlaubte.
Alexej Nawalny
:Alexej Nawalny
Alles zum Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Mysteriöser Waffenfund in Panama
:Nordkorea fordert Schiff zurück
Der Krimi um den Waffenfund am Panamakanal geht weiter. Nordkorea pocht darauf, das Schiff freizugeben. Diplomaten aus Pjöngjang sollen in Panama den dubiosen Transport erklären.
US-Überwachung
:Beide Prism-Programme sollen mit identischen Datenbanken arbeiten
Gestern behauptete die Bundesregierung, es gäbe zwei voneinander unabhängige Prism-Programme. Die "Bild"-Zeitung widerspricht: Es handele sich um dieselben Datenbanken, auf die die Prism-Programme zurückgreifen. Der US-Nachrichtendienst NSA will in Deutschland ein neues Abhörzentrum bauen.
Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker
:Straflager für Putin-Gegner Nawalny
Das Urteil, das als Gradmesser im Umgang mit Andersdenkenden in Russland gelten wird, ist gefällt worden. In einem umstrittenen Prozess ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Nawalny hatte mit einer Haftstrafe gerechnet.
Politicker
:Zwei Jugendliche in Türkei durch Irrläufer aus Syrien getötet
Bei einem Zwischenfall im Grenzgebiet zu Syrien sind zwei Jugendliche in der Türkei ums Leben gekommen.
MeinungPrism-Affäre
:Die Regierung reagiert nur
Comeback von Eliot Spitzer und Anthony Weiner
:Wenn Sexskandale Stimmen bringen
Callgirls und anzügliche Twitter-Bilder: Wegen Sex-Affären mussten die beiden US-Politiker Eliot Spitzer und Anthony Weiner einst zurücktreten. Nun kandidieren der Ex-Gouverneur und der frühere Kongressabgeordnete in New York erneut für hohe Ämter - sehr zur Freude der Boulevardmedien.
Erneute Pannenserie
:Falsche Todesdaten auf Gedenktafeln für NSU-Opfer
Dortmund und Nürnberg gedenken der mutmaßlichen NSU-Opfer - und begehen dabei einen peinlichen Fehler: Die Städte lassen versehentlich falsche Todesdaten in ein Mahnmal gravieren. Schuld ist eine Nachlässigkeit der Behörden.