Für manche gehört er abgeschafft, andere halten ihn für irreführend: Zwei Jahrzehnte nach der Einheit gibt es den Soli immer noch. Warum eigentlich? Ein Erklärstück.
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Das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" endete im Debakel - Verteidigungsminister de Maizière spricht von schlechtem Informationsfluss im Ministerium. Doch seine Amtsvorgänger Scharping und Jung waren nach eigenen Angaben stets informiert.
Das afghanische Parlament hat Präsident Karsai aufgefordert, Innenminister Pateng wegen der anhaltenden Gewalt zu entlassen. Dieser wolle nun prüfen, ob das gesetzeskonform sei.
Die FDP hat die Hotelsteuer erkämpft? Mit Kanzlerin Merkel waren Steuersenkungen unmöglich? Klingt richtig. Doch die Wahrheit sieht etwas anders aus. Warum bei der Koalition steuerpolitisch vier Jahre lang der Wurm drin war.
Vom Fallschirmjäger und Ausdauersportler zum Chef des Bundesnachrichtendiensts: Gerhard Schindler gefällt die Zusammenarbeit mit den USA - und die USA schätzen den "Experten beim Thema IT-Sicherheit". Wie Schindler hingegen über das Thema Privatheit denkt, zeigt eine frühere Interview-Antwort.
Verteidigungsminister de Maizière galt lange als verlässliche Größe in der schwarz-gelben Koalition. Manche sahen in ihm gar den nächsten Kanzler. Doch das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" setzt ihm zu. Eine Chronologie der Ereignisse seit dem Bekanntwerden der Affäre.
Der Schritt ist die Antwort auf den Terroranschlag im bulgarischen Burgas: Die EU-Außenminister beschließen, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Der israelischen Rechten geht der Schritt nicht weit genug.
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In Syrien haben Regierungstruppen nach Angaben von Menschenrechtlern nahe Damaskus mindestens 49 Rebellen getötet.
Neue Gewalt im Irak: In der Nacht auf Montag sind bei einem Selbstmordanschlag und Angriffen auf Gefängnisse mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Opferzahl steigt damit in diesem Monat auf 600.
Bei mindestens zehn Attacken auf der Sinai-Halbinsel sind nach Angaben von Ärzten sechs Ägypter getötet worden.
Sie sitzen schon seit vielen Jahren in israelischen Gefängnissen, nun könnte sich das ändern: Im Zuge der Anbahnung neuer Friedensverhandlungen will Israel palästinensische Gefangene freilassen, darunter auch "einige Schwergewichte". Die Palästinenser fordern das seit Langem. Es ist eine hochemotionale Angelegenheit - für beide Seiten.
19 Soldaten wurden am Wochenende von Guerillas der Farc getötet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos kündigt daraufhin an, die Offensive gegen die Rebellen auszuweiten. Was diese Entwicklung für die laufenden Friedensgespräche bedeutet, ist unklar.
Bei der Oberhauswahl in Japan sichert sich die Regierungskoalition des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Abe einen deutlichen Sieg. Eine Mehrheit in beiden Kammern beschert ihm freie Hand.
Neuwahlen seien keine Lösung, sagt der portugiesische Präsident. Und weist die Forderung der Opposition zurück. Die amtierende Mitte-rechts-Koalition soll bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Amt bleiben und den Sparkurs fortsetzen.
Die NSA hat die deutschen Geheimdienste mit der Spähsoftware "X-Keyscore" ausgestattet - das bestätigte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einem Medienbericht zufolge. Die Technik werde derzeit allerdings nur getestet.
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Saeb Erekat ist ein Altgedienter: Der palästinensische Unterhändler half schon Arafat bei den Oslo-Verträgen, jetzt nimmt er für Abbas an den Nahost-Friedensgesprächen teil. Seine Sache will er gewaltfrei voranbringen, kann dabei aber auch polemisch werden. Besonders, wenn es um Israels Regierungschef Netanjahu geht.
Nach dem Drohnendebakel soll es nun einem Medienbericht zufolge massive Probleme bei der Zulassung des neuen Airbus-Transportflugzeugs A400M geben. Grund dafür seien Fehler im Kaufvertrag.
Ausgestattet mit Spähprogramm "X-Keyscore": Verfassungsschutz und BND arbeiten in der Computertechnik eng mit dem US-Geheimdienst zusammen. Kanzlerin Merkel müsse "endlich alle Fakten auf den Tisch legen", fordert die Opposition.
"Schlüsselpartner" oder Schlüsseldienst für die USA? Es gilt als sicher, dass der Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internetknoten Daten abgreift. Das tut angeblich auch die NSA. Wird sie vom Geheimdienst oder der Bundesbehörde für IT-Sicherheit unterstützt?
Der Chef der Sozialdemokraten kämpft. Die Umfragewerte seiner Partei lassen ihn über Optionen nachdenken, die bisher als ausgeschlossen galten: eine Koalition mit der Linken zum Beispiel.
Was für eine Entwicklung: US-Außenminister John Kerry wurde über Nacht vom Mr. Bean im "Ultimativen Katastrophenfilm" zum Ethan Hunt aus "Mission Impossible". Mit der Neuauflage der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind hohe Erwartungen verbunden. Für manche Hardcore-Politiker ist der Nahost-Konflikt jedoch schlicht "unlösbar".
Vor der heutigen Oberhauswahl treten japanische Politiker vor Kaufhäusern, Bahnhöfen und Autobahnraststätten auf. Aber meist halten sie dann Wahlkampfreden, die sich niemand anhört. Und die Jungen haben längst das Interesse an Politik verloren.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern, ein binationaler Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan müsse aber verhindert werden. Kurz nach der Ankündigung neuer Verhandlungen hat ein israelischer Minister Details der Vereinbarung verraten: Israel wird palästinensische Häftlinge freilassen.
Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.
Die Lage in Irak spitzt sich zu: Kurz nach Beginn des täglichen Fastenbrechens im Ramadan sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehrere Bomben gezündet worden. Mindestens 65 Menschen sterben, 190 werden verletzt. Nach Sonnenuntergang explodierten binnen zwei Stunden in vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen zwölf Autobomben und sechs am Straßenrand versteckte Sprengsätze.
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Ein Demonstranten-Pärchen in Istanbul lädt öffentlich zur Hochzeitsfeier in den Gezi-Park. Die Polizei sperrt den Park, der zum Symbol der regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei geworden ist - und setzt wieder Wasserwerfer ein.
Viel wird sie wohl nicht einbringen: Nach dem gescheiterten Drohnenprojekt plant das Verteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge, "Euro Hawk" an die NASA oder die US-Luftwaffe zu verkaufen.
In Istanbul hat die türkische Polizei am Samstag erneut Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Das Wasser war zeitweise mit einer Chemikalie versetzt, das ähnlich wie Tränengas wirkt.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstag bei mehreren Autobombenanschlägen mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.
Ein Komitee aus Rechtsexperten soll eine neue Verfassung für Ägypten erarbeiten - das entschied Übergangspräsident Mansur. Die Anhänger der Muslimbrüder wollen sich nicht mit dem Sturz von Präsident Mursi abfinden, Zehntausende protestieren. Bei Straßenschlachten sterben drei Frauen.
"X-Keyscore" heißt ein Spähsystem des US-Geheimdienst NSA. Mit dieser Überwachungssoftware sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Das geht aus neuen Geheimdokumenten hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert.
Es ist fertig, das erste Loch in einem Berg, durch den irgendwann mal Schienen für Stuttgart 21 führen sollen. Im Tunnel geben sich Peter Ramsauer und Bahnchef Grube die Ehre. Doch andernorts versinkt das Bauprojekt im Chaos. In Stuttgart gibt es aktuell nur eine Bewegung: Es wächst wieder Gras auf der Brache.
Nach langem Schweigen äußert sich Barack Obama zum umstrittenen Urteil im Fall Trayvon Martin. Amerikas erster schwarzer Präsident wählt deutliche und persönliche Worte: Er berichtet von eigenen, schmerzhaften Erfahrungen und spricht über die Hoffnung, die er in die Generation seiner Töchter setzt.
Bei einem Volksfest in Eisleben in Sachsen-Anhalt wird eine syrische Familie brutal zusammengeschlagen. Die Täter stammen aus der rechten Szene. Eigentlich ein klarer Fall, doch es dauert mehr als ein Jahr, bis es zum Prozess kommt - auch auf Druck der Medien. Warum es gerade vor dem Hintergrund des NSU so wichtig ist, solche Prozesse nicht zu übersehen.
Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln.
Blumen und Sprechchöre für Russlands wohl bekanntesten Oppositionspolitiker: Nach seiner überraschenden Haftentlassung kehrt Alexej Nawalny nach Moskau zurück. Unter Bravorufen kündigt der Anwalt an, seinen politischen Kampf fortzusetzen.
Alles im Namen der Terrorabwehr: Die US-Geheimdienste dürfen weiter Telefondaten sammeln - das hat zumindest ein geheimes US-Gericht entscheiden. Dass die vertrauliche Entscheidung überhaupt bekannt werde, sei als Zeichen der Transparenz zu werten, erklären die Behörden gönnerhaft.
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Die Vereinbarung von 1968 erlaubte den USA unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telekommunikation in Deutschland. Nun hat Kanzlerin Merkel angekündigt, Deutschland wolle die Vereinbarung aufheben. Nach SZ-Informationen hat die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt das Thema bereits mit dem geschäftsführenden Leiter der US-Botschaft besprochen.
Was ist Prism und wenn ja, wie viele? Vom Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA wollen Bundesregierung und BND nie etwas gehört haben. Bundeswehr-Truppen in Afghanistan bekamen aber Informationen aus Datenbanken des gleichen Namens. Allerdings spricht vieles dafür, dass es sich dabei um einen Teil des monströsen Überwachungssystems handelt.
Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sollen wieder aufgenommen werden. Das kündigte US-Außenminister John Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Die Verhandlungen könnten schon kommende Woche in Washington beginnen.
Deutliche Worte des US-Präsidenten: Knapp eine Woche nach dem Prozess um den getöteten schwarzen Jugendlichen äußert sich Barack Obama zu dem Fall - und zeigt Verständnis für den Unmut über das Urteil.
Die auf viele Balkan-Staaten verteilten Albaner träumen von einem gemeinsamen Staat. Nun wollen sie mit einer Massenpetition Druck auf die internationale Staatengemeinschaft ausüben.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Luxemburg ist der 20. Oktober jetzt auch offiziell als Termin für Neuwahlen festgelegt worden.
"Bayernplan" nennt die CSU ihr kurzes Wahlprogramm, das Horst Seehofer nun in München präsentiert hat. Der Parteichef hat die politische Agenda im kleinen Kreis festgelegt. Dafür findet sich darin von der Mietpreisbremse bis zur Pkw-Maut für jeden etwas - sogar ein paar Ideen der Opposition.