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644 Artikel

Wegen Korruption und Machtmissbrauchs
:China erhebt Anklage gegen Ex-Kader Bo Xilai

Er galt als Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei Chinas, doch dann stürzte er über Korruptionsvorwürfe. Nun muss sich Bo Xilai deshalb vor Gericht verantworten. Ihm drohen mindestens 15 Jahre Haft.

Politik
Bo Xilai

Entscheidung im Repräsentantenhaus
:NSA darf Telefongespräche von US-Bürgern weiter überwachen

Ein Bündnis aus Republikanern und Demokraten wollte die Befugnisse der NSA in den USA einschränken. Jetzt aber ist der Antrag im US-Repräsentantenhaus gescheitert, wenn auch knapp. Im Weißen Haus herrscht Erleichterung: Noch bis zur letzten Minute hatte die Regierung versucht, das missliebige Vorhaben zu stoppen - sogar mit einem Geheimtreffen.

Politik
Internet-Überwachung

Kontrollausschuss zu Prism
:Regierung will auch "die letzte Frage" klären

Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen.

Politik
Internet-Überwachung

SZ JetztFünf Filme
:Angry Kids

Das Internet liebt Videos, in denen Kinder darüber philosophieren oder sich aufregen, was auf der Welt falsch läuft. Ein Fünf-Filme-Spezial mit Erklärungsversuch.

Politik
Fünf Filme

MeinungNS-Verbrecher in Deutschland
:Es ist nicht irgendwann einmal gut

Politik
Simon-Wiesenthal-Zentrum

"Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss
:Überrascht von der eigenen E-Mail

Eine in Vergessenheit geratene E-Mail bringt Verteidigungsminister de Maizière erneut in Erklärungsnot. Der für das "Euro Hawk"-Projekt zuständige Beamte rät darin vom Kauf der Drohne ab. Vor dem Untersuchungsausschuss wird er an dieses Schreiben erinnert. Der Verdacht liegt nahe: de Maizière hatte von dem Debakel früher erfahren, als er zugeben mag.

Politik
Euro Hawk

Asylbewerber in Deutschland
:Bahn stoppt Projekt mit koffertragenden Flüchtlingen

Das Projekt sollte Asylbewerber und Bürger in Kontakt bringen: Flüchtlinge helfen Reisenden am Schwäbisch Gmünder Bahnhof beim Tragen der Koffer. Nach nur drei Tagen steigt die Bahn überraschend aus. Zur Begründung führt sie den niedrigen Stundenlohn an.

Politik
Asyl

NSU-Prozess
:Mit Beate gemütlich unterm Hitler-Bild

Eine liebe, nette Frau sei sie gewesen, sagt der Nachbar über Beate Zschäpe. Hübsch dazu. Sie habe öfter mit ihm und seinen Kumpels im Keller gesessen und Prosecco getrunken. Die politische Gesinnung sei nie ein Thema gewesen, behauptet er vor Gericht. Dabei feierten sie unter einem Porträt von Adolf Hitler.

Politik
NSU-Prozess

Treffen mit Anwalt
:Snowden muss vorerst im Flughafen bleiben

Verwirrung in Moskau: Darf Edward Snowden den Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo verlassen? Agenturen berichteten, der Whistleblower habe die dafür nötigen Papiere erhalten. Der russische Anwalt des 30-Jährigen widerspricht.

Politik
Edward Snowden

Fall Anthony Weiner
:Fremdschämen für Carlos Danger

Warum tut dieser Mann das sich, seiner Familie und der Öffentlichkeit an? Der neue Sex-Skandal um den New Yorker Bürgermeister-Kandidaten Anthony Weiner lässt Politik und Privatsphäre auf neue Art verschmelzen. Dass sich ausgerechnet seine blamierte Ehefrau für ihn einsetzt, ist die zynische Pointe.

Politik
US-Blog

Affäre um "Euro Hawk"-Drohne
:Neue Dokumente belasten de Maizière

Auf Verteidigungsminister de Maizière kommen im Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre unangenehme Fragen zu. Ein neues Dokument belastet den CDU-Politiker stark. Demnach könnte er viel früher über das drohende Aus des Projekts informiert gewesen sein, als er zugeben mag.

Politik
Euro Hawk

Umgang mit der NPD im Parlament
:Breite Brust oder Nazikeule

In den Sechzigerjahren saß die NPD in sieben westdeutschen Landtagen, zurzeit ist sie in zwei ostdeutschen Parlamenten vertreten. Wer die Normalisierung ihrer Präsenz verhindern möchte, der muss damit rechnen, dass die NPD dies auszunutzen versucht. Wie gingen die Abgeordneten anderer Parteien früher mit ihr um, wie tun sie es heute?

Politik
NPD

Überwachungsprogramm Prism
:Neue Allianz gegen NSA-Spionage

Im Repräsentantenhaus steht ein Antrag zur Abstimmung, der die Befugnisse des Geheimdienstes NSA beschneiden würde. Eine Gruppe von Republikanern und Demokraten will die Komplettüberwachung von US-Bürgern stoppen. Das Weiße Haus reagiert sofort und auch NSA-Chef Alexander wird zum Lobbyisten in eigener Sache.

Politik
Internet-Überwachung

MeinungUmbruch in Ägypten
:Stunde der Hetzer

Politik
Krawalle in Ägypten

Ägypten
:Armeechef ruft zu Straßenprotesten auf

Er will seinen Appell nicht als Aufforderung zur Gewalt verstanden wissen: Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi verlangt von seinen Landsleuten, dass sie auf die Straße gehen und für das Militär demonstrieren. Will der neue starke Mann damit indirekt den Weg für Notstandsmaßnahmen ebnen?

Politik
Ägypten im Umbruch

Irak
:Bei Anschlag auf Polizeiwache sterben neun Beamte

Bei einem Angriff auf eine Polizeiwache im Nordirak sind neun Beamte getötet worden.

Politik
Politicker

Plan gegen Korruption und Verschwendung
:China verbietet neue Prunkbauten

Im Kampf gegen den Protz greift die chinesische Parteiführung jetzt zu drastischen Mitteln: Es dürfen keine neuen Regierungsgebäude mehr gebaut werden. Vorerst.

Politik
Konjunktur in China

Affäre um "Euro Hawk"-Drohne
:Rechnungshof macht Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe

Hätte das Drohnenprojekt schon vor der Amtszeit von Thomas de Maizière gestoppt werden müssen? Eine Prüferin des Bundesrechnungshofes wirft dem Verteidigungsministerium schwere Versäumnisse vor: Schon 2009 sollen die Zulassungsprobleme bekannt gewesen sein.

Politik
Euro Hawk

Bundestagswahl
:So gerecht sind die Steuerpläne der Parteien

Linke, Grüne und SPD wollen Steuern erhöhen, die FDP will sie senken und die Union am liebsten gar nichts machen. Aber welche Vorschläge versprechen mehr Gerechtigkeit? Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Steuer-Check.

Politik
Steuergerechtigkeit

Bundesstaat Michoacán
:Mindestens 22 Tote bei Gefechten im Westen Mexikos

Seit Jahrzehnten gilt der Bundesstaat Michoacán als Rückzugsort für Drogenkartelle: Nun sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Bewaffneten mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.

Politik
Politicker

Kongo - der vergessene Krieg
:Mord und Totschlag

Hunderte Morde und systematische Vergewaltigungen: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist verzweifelt. Jetzt greift auch noch die islamistische Al-Shabaab-Miliz aus Somalia indirekt in die Kämpfe ein.

Politik
Kongo

MeinungSPD und Prism
:Verschämter Wahlkampf

Politik
SPD

New Yorker Bürgermeisterkandidat Weiner
:Deckname "Carlos Danger"

Aus Versehen veröffentlichte Anthony Weiner ein Foto von sich mit ausgebeulter Unterhose im Netz - und schied deshalb aus dem US-Kongress aus. Jetzt kandidiert Weiner für das New Yorker Bürgermeisteramt - und gibt zu, auch nach seinem Rücktritt anzügliche Fotos verschickt zu haben.

Politik
Anthony Weiner

Schäuble zu Geheimdienst-Überwachung
:"Meine europäischen Kollegen regen sich nicht darüber auf"

Opposition und Regierungsmitglieder sind empört über die umfassende Überwachung Deutschlands durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Finanzminister Schäuble versteht die Aufregung nicht. Er sieht keine Alternative im Kampf gegen den Terror.

Politik
NSA

Ägypten
:Unbekannte werfen Bombe auf Polizeiwache

Aus einem fahrenden Auto haben sie den Sprengsatz auf die Polizeistation geworfen: In der ägyptischen Provinz Dachalia haben Unbekannte einen Menschen getötet und mehrere verletzt. In Kairo wurde außerdem eine Demonstration von Mursi-Anhänger angegriffen.

Politik
Aufstand in Ägypten

Proteste in Sofia
:Demonstranten setzen Politiker fest

Hunderte Demonstranten umzingelten das Gebäude: Stundenlang konnten bulgarische Abgeordnete, Minister und Journalisten das Parlament in Sofia nicht verlassen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt - der Präsident warnt vor einer Eskalation.

Politik
Krise in Bulgarien

NSA-Affäre
:Linke kritisieren geplanten Pofalla-Auftritt zu Prism

Am Donnerstag will Kanzleramtschef Ronald Pofalla Rede und Antwort stehen. Zum Thema Geheimdienst-Überwachung ist eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen worden. Die Linke hat Fragen vorbereitet: "Wir wollen keine Schauveranstaltung."

Politik
Ronald Pofalla

Bauprojekt
:Stuttgart 21 wird ein Jahr später fertig als geplant

Bahn-Vorstandsmitglied Kefer will den Termin 2021 für den neuen Bahnhof halten, doch mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Stuttgart 21 erst ein Jahr später fertig. Die Bahn weist jegliche Schuld dafür von sich - und schiebt die Verantwortung Stadt und Land zu.

Politik
Stuttgart 21

Umstrittenes Verbot
:Russland bestraft erstmals Ausländer für "Homo-Propaganda"

Russische Behörden gehen gegen Homosexuellen-Aktivisten vor: Weil sie mit Minderjährigen über Homosexualität gesprochen haben sollen, wurden vier Ausländer bestraft. Deutschland warnt inzwischen Schwule und Lesben bei einer Reise nach Russland.

Politik
Homosexualität in Russland

Marokko
:Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Melilla

Hoffnung auf ein besseres Leben: Mit einem Massenansturm auf einen Grenzzaun in Marokko haben Hunderte afrikanische Flüchtlinge versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen - und damit auf EU-Territorium. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Politik
Afrikanische Flüchtlinge

Kanzleramtsminister im Sog der NSA-Affäre
:Ronald Pofalla - Merkels Treuester

Es gibt ihn nach wie vor, auch wenn er sich kaum sehen lässt: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät in der NSA-Affäre in den Fokus, weil das Verhalten deutscher Geheimdienste immer zwielichtiger wird. Der CDU-Politiker gehört zu den engsten Vertauten der Kanzlerin - er ist einflussreich und steckt doch voller Emotionen.

Politik
Internet-Überwachung

Euro-Hawk-Affäre
:Opposition sieht de Maizière schwer belastet

Statt zu handeln habe sich de Maizière hinter Aktendeckeln versteckt. Im Untersuchungsausschuss werfen SPD und Grüne dem Verteidigungsminister vor, die Probleme um die Drohnen ignoriert zu haben - und zwar schon seit 2011.

Politik
Euro Hawk

Prozess in München
:Streit über Aussagen des NSU-Kronzeugen

Welche Rolle spielte Holger G. in der Naziszene? Der Kronzeuge im NSU-Prozess lässt keine Nachfragen zu. Das Gericht muss sich deshalb mit der Befragung eines Kripobeamten behelfen, der ihn einst vernahm. Seine Aussagen werden unterschiedlich bewertet.

Politik
NSU-Prozess

MeinungEntwicklungshilfe
:Bequem, aber wirkungslos

Politik
Entwicklungshilfe

Juni-Flut
:Kanzlerin Merkel verspricht Hochwasseropfern rasche Hilfe

Fischbeck ist ein Symbol für die Flutkatastrophe: Dort brach im Juni der Deich und das Wasser überschwemmte weite Landstriche Sachsen-Anhalts. Kanzlerin Merkel besucht die Region und sagt den Flutopfern baldige Hilfe zu. Noch im August sollen sie Geld erhalten.

Politik
Hochwasser in Deutschland

Nordkorea
:Ausbau von Raketenstartplatz gestoppt

Nordkorea hat den Bau einer neuen Abschussrampe für moderne Langstreckenraketen offenbar vor mehreren Monaten gestoppt. Experten rätseln über die Beweggründe.

Politik
Politicker

MeinungSteuerpolitik in Deutschland
:Wettbewerb zum Schaden aller

Politik
Steuern

Topterrorist al-Mauretani
:38 Fragen an den "Außenminister" der al-Qaida

Ungewöhnliche Reise für das Oberlandesgericht Düsseldorf: Weil Al-Qaida-Anführer Younis al-Mauretani womöglich Informationen über einen wegen Terrorverdachts angeklagten Marokkaner geben kann, soll eine Delegation aus Anwälten und Richtern ihn in Mauretanien vernehmen.

Politik
Al-Qaida

Taliban-Anschlag
:Selbstmordattentäter tötet vier Menschen in Afghanistan

Ein Selbstmordattentäter auf einem Esel hat im Osten Afghanistans drei Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppen und deren einheimischen Übersetzer getötet.

Politik
Politicker

Syrien-Politik des Westens
:Hauptsache, es wird nicht schlimmer

Hohe Kosten, kaum Chancen: So skizziert das Pentagon die Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien. Der Westen scheint zu akzeptieren, dass der brutale Bürgerkrieg noch Jahre dauern wird. Wegen der Flüchtlingsmassen könnte ein Herrscher stürzen - allerdings nicht der bekämpfte Baschar al-Assad.

Politik
Anschläge in Syrien

Ägypten
:Mehrere Tote bei Ausschreitungen in Kairo

Anhänger und Gegner des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi sind in Kairo erneut heftig aneinander geraten - dabei sind mehrere Menschen getötet worden. Die Familie von Mursi kündigt an, gegen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi rechtliche Schritte wegen dessen Inhaftierung einzureichen.

Politik
Ägypten im Umbruch

Merkels Kabinett in der Späh- und Drohnenaffäre
:Männer mit Makel

Jetzt ist Pofalla dran. Was wusste der Kanzleramtschef über die Internet-Spähprogramme? SPD und Grüne setzen ihn unter Druck. Nach Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich ist er schon das dritte leichte Ziel im Wahlkampf. Merkels patzendes Personal gibt der Opposition neuen Schwung.

Politik
Internet-Überwachung

BND und NSA im Vergleich
:Kleine und große Datenfischer

Während der US-Geheimdienst NSA riesige Netze auswirft, angelt der BND gezielt nach Daten. Was Personalstärke und Etat angeht, ist der deutsche Nachrichtendienst ein Winzling gegenüber seinem US-Pendant. Wer klein ist, möchte dem Großen imponieren - das ist manchmal gefährlich.

Politik
Internet-Überwachung
03:05

Bayern-SPD im Umfragetief
:Die Kraft zu früh verbraucht?

Mit Christian Ude wollte die SPD in Bayern endlich aus dem Schattendasein treten. Fazit bislang: Neueste Umfragen sehen die CSU knapp vor einer absoluten Mehrheit, die Sozialdemokraten bleiben in der Versenkung. Was ist falsch gelaufen und kann die SPD bis zur Landtagswahl noch Boden gut machen?

Politik
Prantls Politik

Parlamentarisches Kontrollgremium zu Prism
:Streit um Auftritt von Pofalla

Die Regierungsparteien wollten, dass Kanzleramtsminister Pofalla möglichst schnell vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zum US-Spähprogramm Prism aussagt. Doch der Vorsitzende des Gremiums ist SPD-Obmann Oppermann - und der ließ sich Zeit. Was Schwarz-Gelb als "Wahlkampfgetöse" abtut, findet der Sozialdemokrat nur gründlich.

Politik
Internet-Überwachung

Brief an den Kongress
:Pentagon warnt vor Intervention in Syrien

Noch nie hat das US-Verteidigungsministerium so detailliert wie jetzt in einem Brief an den Kongress beschrieben, welche Eingriffsmöglichkeiten es in Syrien sieht. Doch der amerikanische Generalstabschef Dempsey warnt darin auch vor einem Militäreinsatz - nicht nur wegen der hohen Kosten.

Politik
Konflikt in Syrien

Proteste in der Türkei
:Gericht hebt Baustopp im Gezi-Park auf

Nun könnte im Gezi-Park weitergebaut werden. Ein Gericht hebt den im Juni verhängten Baustopp auf. Regierungschef Erdoğan hat aber bereits zugesagt, das Projekt zunächst ruhen zu lassen. Die Proteste gehen dennoch weiter und der türkische Verband TGS erhebt nach der Entlassung von 22 Journalisten Zensurvorwürfe.

Politik
Proteste in der Türkei

Umbruch in Ägypten
:Demokratie per Dekret

In nur sechs Monaten Übergangszeit will Ägyptens provisorische Regierung das Land zu freien Wahlen führen. Experten erarbeiten Korrekturen für die islamische Verfassung, später soll das Volk darüber abstimmen. Doch ist es fraglich, ob die Zeit ausreicht, um die Konflikte im Land zu überwinden - zumal auch der neue Fahrplan zur Demokratie in den Händen weniger mächtiger Männer liegt.

Politik
Aufstand in Ägpyten

Scharping vor Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss
:Tag für Nostalgiker

Ex-Verteidigungsminister Scharping sagt vor dem Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre aus. Das Ziel der SPD: Dem amtierenden Minister de Maizière am Zeug flicken. Die Union will dagegen Rot-Grün eine Mitverantwortung zuschieben.

Politik
Thomas de Maizière

ExklusivPrism-Affäre
:SPD will Pofalla befragen - und Merkel in Bedrängnis bringen

Am Mittwoch wird Ronald Pofalla, der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, vor dem Parlamentarischen Komtrollgremium zur Prism-Affäre aussagen. Die SPD will mit dieser Befragung auch Kanzlerin Merkel unter Druck setzen. Ausschuss-Vorsitzender Oppermann fordert: "Die Fakten müssen endlich auf den Tisch".

Politik
Internetüberwachung
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