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644 Artikel

MeinungStart des Betreuungsgelds
:Bilanz eines CSU-Zuckerls

Politik
Betreuungsgeld

MeinungRücktritt von Matthias Platzeck
:Der unmögliche Versuch, mit den Kräften zu haushalten

Politik
Matthias Platzeck

Rücktritt von Matthias Platzeck
:Unvollendete Hoffnung der Ost-SPD

Er war der "Deichgraf", sozialpolitischer Anwalt ostdeutscher Interessen, überstand Agenda 2010 und mehrere Koalitionen. Zuletzt sollte er den Berliner Flughafen retten. Doch nun wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zurücktreten - nicht zum ersten Mal kommt ihm die Gesundheit in die Quere.

Politik
Matthias Platzeck

Niedersachsen
:Massenschlägerei in Flüchtlingslager

Im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland haben sich rund 15 Männer aus verschiedenen Herkunftsländern eine Massenschlägerei geliefert.

Politik
Politicker

Afghanistan
:Hundert Tote bei Anschlägen und Gefechten

Selbst im Fastenmonat Ramadan kommt Afghanistan nicht zur Ruhe. Sicherheitskräfte töten Dutzende Taliban-Kämpfer. Die Aufständischen rächen sich mit Bombenanschlägen.

Politik
Politicker

Karriere von Matthias Platzeck
:Vom Deich an den Flughafen

Als Kämpfer für die Umwelt beginnt Matthias Platzeck seine Karriere - am Ende muss er sich mit einem chaotischen Flughafenbau herumschlagen. Sein Rücktritt als Ministerpräsident kommt überraschend. Es ist aber nicht das erste Mal in seiner Karriere, dass seine Gesundheit ihn zurückwirft. Platzecks wichtigsten Stationen in Bildern.

Politik
Matthias Platzeck

Designierter Platzeck-Nachfolger Woidke
:Kronprinz mit Karriereknick

Er gilt als leutselig und fast immer gut gelaunt, ist aber sogar in Brandenburg eher unbekannt: Dietmar Woidke gehört seit knapp zehn Jahren zum Spitzenpersonal der Landespolitik. Nun soll er Matthias Platzeck nachfolgen.

Politik
Matthias Platzeck

Streit um Leistungen
:Familienministerin Schröder rät Eltern zur Kita-Klage

Die Einführung des Betreuungsgeldes und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz stehen kurz bevor, Bundesfamilienministerin Schröder muss sich bei beidem Kritik von der Opposition gefallen lassen. Sie schießt zurück - und empfiehlt Eltern, Druck auf die Kommunen zu machen.

Politik
Kita-Ausbau

Anschläge gegen Schiiten
:Mehr als 60 Tote durch Autobomben im Irak

Eine neue Serie von Anschlägen erschüttert den Irak: Am Montagmorgen starben Dutzende Menschen durch Autobomben in verschiedenen Teilen des Landes. Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan hat sich die Gewalt verschärft.

Politik
Anschläge im Irak

Togo
:Partei des Präsidenten gewinnt die Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen in Togo hat sich die Partei von Präsident Faure Gnassingbé klar durchgesetzt. Obwohl Wahlbeobachter die Wahl als fair ansehen, spricht die Opposition von Unreglmäßigkeiten.

Politik
Politicker

Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern
:Knackpunkte des Friedensprozesses

Es gibt Hoffnung: Israel und Palästinenser wollen wieder ernsthaft versuchen, Frieden zu schließen. Doch schon vor den ersten Gesprächen in Washington ist klar: Die zu überwindenden Probleme sind gewaltig. Es geht um neue Grenzen, alte Flüchtlingsprobleme - und ums Wasser. Ein Überblick.

Politik
Nahostkonflikt

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Kondome, Traubenzucker und FDP-Flyer

"Macht Eucht frei" lautet der Slogan des FDP-Wagens beim Stuttgarter Christopher Street Day. Auch Judith Skudelny nimmt an der Parade teil - allerdings wenig frivol mit blau lackierten Fingernägeln zu gelbem Shirt. Die Bundestagsabgeordnete verteilt Kondome - und bringt zugleich Wahlinfos unters Partyvolk.

Politik
Der Weg nach Berlin

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Kondome, Traubenzucker und FDP-Flyer

"Macht Eucht frei" lautet der Slogan des FDP-Wagens beim Stuttgarter Christopher Street Day. Auch Judith Skudelny nimmt an der Parade teil - allerdings wenig frivol mit blau lackierten Fingernägeln zu gelbem Shirt. Die Bundestagsabgeordnete verteilt Kondome - und bringt zugleich Wahlinfos unters Partyvolk.

Politik
Der Weg nach Berlin

Europäische Vermittlungsversuche in Ägypten
:Das Schlimmste verhindern

Mursi-Anhänger und Militär stehen sich in Ägypten unversöhnlich gegenüber, das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs. Die Eskalation der Lage ruft nun auch den Westen auf den Plan.

Politik
Ägypten im Umbruch

Präsidentschaftswahl
:Malis früherer Ministerpräsident liegt bei Wahl vorn

Der Sieg eines politischen Veteranen zeichnet sich ab: Bei der ersten Präsidentenwahl in Mali nach dem französischen Militäreinsatz dort sehen staatliche Medien den ehemaligen Ministerpräsidenten Ibrahim Boubacar Keita vorne. Frankreichs Regierungschef spricht von "großem Erfolg" für Frankreich.

Politik
Mali

Untersuchungsausschuss
:Rüstungsindustrie verteidigt das "Euro Hawk"-Programm

Im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss sprechen an diesem Montag die Verantwortlichen der Herstellerfirmen. Ihrer Meinung nach ist der Stopp des Drohnen-Programms ein Fehler - und die Schätzung der Zusatzkosten übertrieben. Verteidigungsminister de Maizière bekommt vor seinem Auftritt im Ausschuss volle Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.

Politik
Euro Hawk

Tunesien
:Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

In Tunesien hat es am Montag erneut Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gegeben. In der zentralen Stadt Sidi Bouzid setze die Polizei Tränengas ein, nachdem Demonstranten Steine geworfen hatten.

Politik
Politicker

MeinungFranziskus beim Weltjugendtag
:Der Papst, der sich den Menschen ausliefert

Politik
Weltjugendtag

Gesundheitliche Probleme
:Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck tritt zurück

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck legt sein Amt Ende August nieder. Für 17 Uhr sind Landespartei und die SPD-Fraktion zu einer Sitzung zusammengerufen worden. Nachfolger soll Innenminister Dietmar Woidke werden.

Politik
Matthias Platzeck

Kampf gegen Aufständische
:Syrisches Fernsehen meldet Erfolg der Assad-Truppen in Homs

Die syrische Armee setzt ihre Offensive fort: Nach offiziellen Angaben hat sie einen wichtigen Teil der Stadt Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor zeigte das Staatsfernsehen Bilder, die aus Homs stammen sollen, mit Leichen inmitten weitgehend zerstörter Straßenzüge.

Politik
Syrien

Neuer Streit um Familienleistung
:Opposition lästert über "Ladenhüter" Betreuungsgeld

Keine Anträge in Thüringen, 44 Anträge in Mecklenburg-Vorpommern: Das Interesse am Betreuungsgeld ist kurz vor dem Start am Donnerstag sehr gering. Die Leistung gehe "an den Bedürfnissen der Familien vorbei" und sei "gegen jede Vernunft", sagt die Opposition. Familienministerin Schröder weist die Kritik zurück und wirft Steinbrück "ein Problem mit seinem Frauenbild" vor.

Politik
Betreuungsgeld

SZ MagazinHelmut Schmidt und Hanns-Eberhard Schleyer
:"Ich würde wieder genauso handeln"

Im Herbst 1977 entführten Terroristen der Rote-Armee-Fraktion den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und forderten im Gegenzug die Freilassung inhaftierter RAF-Häftlinge. Für zwei Männer wurden die folgenden Wochen zu den schwersten ihres Lebens: Schleyers Sohn Hanns-Eberhard und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sprechen zum ersten Mal öffentlich darüber.

Politik
Helmut Schmidt und Hanns-Eberhard Schleyer im Gespräch, »Ich würde wieder genauso handeln«, RAF, Schleyer, Erdmordung, Entführung

SZ MagazinPolitik
:»Ich würde wieder genauso handeln«

Im Herbst 1977 entführten Terroristen der Rote Armee Fraktion den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und forderten im Gegenzug die Freilassung inhaftierter RAF-Häftlinge. Für zwei Männer wurden die nächsten Wochen zu den schwersten ihres Lebens: Schleyers Sohn Hanns-Eberhard tat alles, um die Freilassung seines Vater aus der Geiselhaft zu erwirken. Bundeskanzler Helmut Schmidt entschied sich gegen einen Austausch. Nach 44 Tagen ermordete die RAF Schleyer. Hier sprechen Hanns-Eberhard Schleyer und Helmut Schmidt zum ersten Mal öffentlich.

Politik
Politik

Streit um Grenzabfertigungen
:Gibraltar wirft Spanien "Folter" vor

Stundenlange Wartezeiten an der Grenze: Bei fast 30 Grad Hitze soll Spanien "praktisch jedes" Fahrzeug aus Gibraltar kontrolliert haben. Die Regierung des britischen Gebietes ist empört. Den ungewöhnlichen Verzögerungen war ein Streit um ein künstliches Riff vorausgegangen.

Politik
Gibraltar

Bürgermeisterwahl in New York
:Bloombergs Erben

Nicht unumstritten, aber erfolgreich: Nach zwölf Jahren tritt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ab und hinterlässt eine große Lücke. Die Spannung steigt, wer seine Nachfolge antritt. Dummerweise hat Hillary Clinton kein Interesse und Kandidat Anthony Weiner steckt mitten in einem Sexskandal.

Politik
Bürgermeisterwahl in New York

Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb
:Ehe gerettet, Beziehung vergiftet

"Casus Belli", "Wildsau", "Gurkentruppe" - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten in einer Ehe auf Abruf. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Ober-Pragmatismus Angela Merkels mussten zum Krach führen - und haben das Bündnis von Beginn an belastet. So stand jede Partei mindestens ein Mal vor dem Absprung. Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.

Politik
Bundestagswahl 2013

Wahlen in Kambodscha
:Opposition zweifelt Sieg der Regierungspartei an

Es habe "erhebliche Unregelmäßigkeiten" gegeben - Kambodschas Oppositionsführer Sam Rainsy fordert eine unabhängige Untersuchung der Parlamentswahl. Erste Hochrechnungen bescheinigten dem amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen einen Sieg, doch die Regierungspartei hat im Vergleich zur letzten Wahl deutlich an Stimmen verloren.

Politik
Wahl in Kambodscha

Proteste in Ägypten
:Mursi-Anhänger trotzen dem Militär

Die Massendemonstrationen der Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi gehen weiter - obwohl die Übergangsregierung den Islamisten mit einem harten Vorgehen gedroht hat. Per Dekret ist es dem Militär nun erlaubt, auch Zivilisten festzunehmen. Nach dem blutigen Wochenende mit mindestens 80 Toten wollen UN und EU in dem Konflikt vermitteln.

Politik
Ägypten im Umbruch

Nahostkonflikt
:Israel und Palästinenser nehmen Friedensgespräche auf

Nun kommt Bewegung in den Nahost-Friedensprozess. Nach einer wichtigen Entscheidung in Jerusalem beginnen heute in Washington die ersten Verhandlungen. Ein möglicher Friedensvertrag soll durch ein Referendum abgesegnet werden.

Politik
Nahostkonflikt

MeinungNSA-Affäre
:Hitzige Empörung, lauer Protest

Politik
Internet-Überwachung

SPD-Politikerin Manuela Schwesig
:"Und grüßen Sie mir den Stein...äh...dings"

"Küsten-Barbie" oder "die geförderte Frau" - solche Frechheiten wurden erfunden, als Manuela Schwesig auf der großen politischen Bühne antrat. Mittlerweile hat die SPD-Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern eine der steilsten Politikerkarrieren der vergangenen Jahre hingelegt. Ein Tag mit der SPD-Frau für Bürgernähe.

Politik
Manuela Schwesig

Ex-Innenminister zu Spähskandal
:Schily kritisiert "Getöse" um Prism

"Teilweise wahnhafte Züge": Ex-Innenminister Schily kritisiert die Debatte um US-Ausspähprogramme und warnt seine Partei davor, den Skandal leichtfertig zum Wahlkampfthema zu machen. Wovon sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück aber nicht abhalten lässt.

Politik
Internet-Überwachung

Kryptopartys der Piratenpartei
:Rette sich, wer kann

Überwachung, Spionage, Datensammelei - seit Wochen gibt es kaum ein anderes Thema. Man könnte meinen, die Piraten müssten jetzt mit wehenden Fahnen in den Bundestag einziehen. Stattdessen kleben die Netzpolitiker solide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb versucht es die Partei nun mit einer neuen Rolle: Sie gibt sich als Kümmerer. Zu Besuch auf einer Kryptoparty.

Politik
Internet-Überwachung

Somalia
:Schabaab-Miliz verübt Anschlag auf türkische Botschaft

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude der türkischen Botschaft in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind drei Menschen ums Leben gekommen.

Politik
Politicker

Protest-Brief gegen türkischen Ministerpräsidenten
:Prominente werfen Erdogan Propaganda im Nazi-Stil vor

Ein offener Brief in der britischen "Times" erzürnt die türkische Regierung: Internationale Prominente kritisieren die Gewalt gegen Demonstranten und werfen Ministerpräsident Erdogan "diktatorische Herrschaft" vor. Dieser will die Zeitung und die Verfasser des Briefs verklagen, auch der türkische EU-Minister Bagis kritisiert das Schreiben scharf.

Politik
Proteste in der Türkei

MeinungDeutschland und die USA
:Minderwertigkeitskomplex des kleinen Bruders

Politik
NSA

Italien
:Erneut rassistischer Angriff auf schwarze Ministerin

Mit Bananen beworfen: Bei einer Rede wird Italiens Integrationsministerin Cécile Kyenge zum Ziel einer rassistisch motivierten Attacke. Die rechte Bewegung Forza Nouva hetzt während der Veranstaltung gegen Einwanderung. Es ist nicht der erste rassistische Angriff auf die Politikerin, die in der Demokratischen Republik Kongo geboren wurde.

Politik
Cecile Kyenge

Ägypten im Umbruch
:Weltweit Besorgnis über Eskalation der Gewalt

Dutzende Menschen sterben bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mursi. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt das Blutvergießen, auch US-Außenminister Kerry und die EU-Außenbeauftragte Ashton zeigen sich besorgt über die neue Welle der Gewalt. Trotz Ablauf eines Armee-Ultimatums halten die Proteste in Ägypten an.

Politik
Ägypten im Umbruch

Ausschreitungen in Ägypten
:Armee will Proteste von Mursi-Anhängern verbieten

Hunderttausende gehen in Ägypten auf die Straße, Dutzende Menschen sterben bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Unterstützern der neuen Regierung. Der Innenminister kündigt an, dass Protestlager der Muslimbrüder geräumt werden sollen - dies dürfte für neue Auseinandersetzungen sorgen.

Politik
Ägypten im Umbruch

Nahe Bengasi
:Mehr als 1000 Häftlinge fliehen aus libyschem Gefängnis

Die Bewohner der anliegenden Gebiete halfen ihnen bei der Flucht: Aus einer Haftanstalt in der Nähe der libyschen Hafenstadt Bengasi sind mehr als 1000 Insassen ausgebrochen. Einige von ihnen saßen wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Regime des ehemaligen Machthabers Gaddafi.

Politik
Krieg in Libyen

Bundesweite Proteste gegen Spähprogramme
:Aus Respekt und Wut

Selbst ist der mündige Bürger: Weil die Regierung nichts tat, wurde Levin Keller aktiv. Der Mathematiker hat die Münchner Demo gegen die Datensammelei der Geheimdienste organisiert. Gleichzeitig protestierten Tausende Menschen in mehr als 30 Städten. Dass weniger Teilnehmer als erhofft kamen, schreckt Keller und seine Mitstreiter nicht. Planungen für die nächsten Demos laufen schon.

Politik
NSA

Deutschlandweite Proteste gegen Überwachung
:"Wir vertrauen Snowden, Angie geh nach Hause"

Kanzlerin Merkel erteilen sie Redeverbot, Innenminister Friedrich halten sie die Augen und Kanzleramtschef Pofalla die Ohren zu: Mit deutlichen Symbolen protestieren in den deutschen Großstädten Tausende gegen die Spähprogamme der Geheimdienste und fordern Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden.

Politik
NSA

Proteste nach Prism-Skandal
:Tausende protestieren gegen Spähprogramme

Gegen die Überwachung der Geheimdienste und für Solidarität mit Whistleblower Edward Snowden: In mehr als 30 deutschen Städten sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Ärger über die Datensammelei öffentlich zu machen. Doch es kamen längst nicht so viele Demonstranten wie erwartet.

Politik
Edward Snowden

Türkei nach Gezi-Protesten
:Unversöhnlich - auch im Ramadan

Den Fastenmonat Ramadan nutzen die jungen türkischen Aktivisten, um mit vielen Anhängern der Prostestbewegung nach Sonnenuntergang zu picknicken. Premier Erdogan diniert währenddessen mit 1500 Polizisten und bleibt seiner Botschaft treu: Er beschimpft die Demonstranten.

Politik
Proteste in der Türkei

Wladimir Putin
:Ein toller Hecht trifft Tiger

Er ist der Mann, der alles kann: Angeln, reiten, tauchen, mit Kranichen fliegen. Russlands Präsident Wladimir Putin inszeniert sich als Botschafter der Wildnis. Eine Auswahl seiner bildträchtigen Auftritte - alles ganz natürlich, versteht sich.

Politik
Wladimir Putin

Gewalt in Libyen
:Prominenter Aktivist in Bengasi getötet

In der libyschen Stadt Bengasi ist am Freitag einer der prominentesten politischen Aktivisten des Landes erschossen worden

Politik
Politicker

Beerdigung von Oppositionellen
:Anschlag und Proteste erschüttern Tunesien

Noch ist nicht aufgeklärt, wer Mohammed Brahmi erschossen hat - doch der Mord an dem Oppositionspolitiker treibt die Menschen in Tunesien auf die Straßen. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen. Wenige Stunden vor der Beerdigung explodierte in Tunis eine Autobombe.

Politik
Proteste in Tunesien

Bürgerkrieg in Syrien
:UN dürfen Chemiewaffen-Vorwurf prüfen

Wurden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt? Diese Frage soll nun eine Untersuchung klären, auf die sich Assad mit den Vereinten Nationen geeinigt hat. Ob der syrische Machthaber tatsächlich UN-Inspekteure in sein Land lässt, bleibt aber offen.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

NSA-Skandal
:Verfassungsschutzchef Maaßen fegt Späh-Vorwürfe vom Tisch

Keine Belege, keine Verfehlungen: In einem Interview bezeichnet Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Nachrichtendienste als erledigt. Hinweise, dass die USA in Deutschland Daten abgreifen, gebe es ebenfalls keine. Einige zentrale Fragen bleiben aber auch für Maaßen offen.

Politik
Internet-Überwachung

ExklusivReaktion auf Überwachungs-Skandal
:Westerwelle beruft erstmals Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Nach der NSA-Affäre: Außenminister Westerwelle schafft einen neuen Posten, der deutsche Cyber-Interessen international vertreten soll. Diplomat Dirk Brengelmann soll auch vor Spähmaßnahmen warnen. Das Auswärtige Amt hat sich die Funktion ausgerechnet von den USA abgeschaut.

Politik
NSA
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