Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Budgetstreit Umweltministerin Delphine Batho entlassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Jugendarbeitslosigkeit vor dem Gipfel am Mittwoch das "vielleicht drängendste europäische Problem". Im Interview mit der SZ und fünf weiteren europäischen Zeitungen bietet sie den Partnerländern die Hilfe Deutschlands beim Umbau ihrer Ausbildungssysteme an. Vom Kurs der Haushaltskonsolidierung will sie nicht abweichen.
Für die EU gilt: In den USA kann niemand aus politischen Gründen verfolgt werden. Das ist das größte Hindernis für die vielen Asylanträge, die der flüchtige Edward Snowden auch in Europa gestellt hat. Hinzu kommt, dass der Whistleblower einen Staat braucht, der die Konfrontation mit den Amerikanern nicht scheut. Doch der ist auf der ganzen Welt nur schwer zu finden.
Wurde auch der größte deutsche Internetknoten in Frankfurt am Main von US-Geheimdiensten ausgespäht? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dementiert die Gerüchte bei einem Internet-Sicherheitskongress.
Die Abhöraffäre hat eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Grundrechte. Es muss das Bewusstsein her, dass man Terrorismus nicht dadurch bekämpfen kann, dass man alle Rechtsgrundsätze verletzt.
Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund ist Ende Juni aufgetauchtes Videomaterial. Es könnte den 59-Jährigen, der 2011 an einer Anti-Neonazi-Demonstration teilgenommen hatte, vom Vorwurf des Landfriedensbruchs entlasten.
Das Bild auf der Seite "Das Politische Buch" in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hat zu Missverständnissen geführt. Eine Stellungnahme.
Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat der Ausfall einer Pumpe den automatischen Stopp eines Reaktorblocks bewirkt.
Vor Gericht hat Beate Zschäpe bislang kein Wort über ihre Vergangenheit verloren. Im NSU-Prozess hat nun ein Polizeibeamter ausgesagt, dem die Angeklagte direkt nach ihrer Festnahme begegnet war. Ihm hat Zschäpe von Kindheitserinnerungen erzählt und wie die beiden Uwes zu ihrer Familie wurden.
Ihr droht eine Anklage wegen "Aufstachelung zum Hass": Das Europäische Parlament hebt die Immunität von Marine Le Pen auf. Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National drohen strafrechtliche Ermittlungen in Frankreich. Es geht um den Vorwurf islamfeindlicher Äußerungen.
Kommt Edward Snowden nach Deutschland? Der NSA-Whistleblower hat um Asyl gebeten, Politiker von Linken und Grünen heißen ihn willkommen. Dabei hat sein Ansinnen kaum Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik müsste ihn in die USA abschieben - oder die Amerikaner brüskieren.
In einem Zeitungsinterview wendet sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, an die ältere Wählerschaft. Den "erheblichen Defiziten" im Pflegesektor will er mit 125.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen beikommen. Im Falle eines Wahlsiegs will er zudem die von Schwarz-Gelb gekürzte Förderung für altersgerechtes Wohnen rückgängig machen.
Ägyptens Präsident Mursi sind zwei Ultimaten gestellt. Nun schaltet sich auch Obama in den Konflikt ein: Demokratie erschöpfe sich nicht in Wahlen, mahnt der US-Präsident.
Zuerst explodierte eine Bombe, dann eröffneten Talibankämpfer das Feuer: Bei einem Anschlag vor einem Nato-Stützpunkt in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens fünf Menschen getötet worden.
Verhärtete Fronten in Ägypten: Präsident Mursi weist die Forderung des Militärs zurück, binnen 48 Stunden eine Lösung des Konflikts zwischen regierenden Islamisten und der Opposition zu finden. Gleichzeitig tritt der Außenminister zurück. Im ganzen Land kam es in der Nacht erneut zu Gewalt.
Edward Snowden hat nach Kreml-Angaben seinen Antrag auf Asyl in Russland zurückgezogen. Grund sei die von Präsident Putin genannte Bedingung, seine antiamerikanischen Aktivitäten einzustellen. Dazu sei Snowden nicht bereit. In einer Mitteilung auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wirft der Ex-Geheimdienstmitarbeiter den USA angeblich Täuschung und Rechtsbruch vor.
Drei Jahre hat die Bundesanwaltschaft der tödliche Drohnenangriff auf den Deutschen Bünyamin E. beschäftigt. Jetzt stellt sie das Verfahren ein. Der 20-Jährige sei als "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe" in Pakistan gewesen. Mit der Entscheidung spart sich die Behörde eine unangenehme Frage.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Russland Asyl beantragt. Das bestätigte das russische Außenministerium. Präsident Wladimir Putin erklärt seine Bereitschaft, knüpft das Bleiberecht aber an die Bedingung, dass Snowden den USA mit seinen Enthüllungen nicht weiter schade.
Der Obama-Hype ist vorbei. Vor vier Jahren überboten sich die deutschen Wahlkämpfer darin, dem US-Präsidenten in Sachen Online-Wahlkampf nachzueifern. Jetzt gilt plötzlich Kurt Beck als neuer Spiritus Rector. Im Web wird trotzdem weitergemacht: zur Bespaßung der eigenen Leute.
Viele Daten, viel Social Media und vor allem viel, viel Geld: So hat sich Obama 2012 den Wahlsieg gesichert. Deutsche Parteien blicken traditionell in die USA, um sich Inspirationen für ihren Wahlkampf zu holen. Die meisten Tricks lassen sich zwar nicht auf Merkel und Steinbrück übertragen - lernen können die Deutschen trotzdem etwas.
In manchen Ländern ist es leicht, missliebige Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Gefängnis zu bringen. Ein Kirchenbericht mahnt an, dass das Recht auf Religionsfreiheit weltweit zunehmend verletzt wird. Und es betrifft alle Religionen auf allen Kontinenten.
Per Dauerrede stoppte Demokratin Wendy Davis das Abtreibungsgesetz in Texas und wurde zu Amerikas neuem Polit-Star. Die Republikaner wollen heute die umstrittene Regel beschließen. Texas-Kennerin Erica Grieder erläutert im Interview, was aus Davis' Karriere werden könnte und dass Texaner nicht dumm sind.
Erstmals sagt auch die Bundesregierung, es sei inakzeptabel, Freunde abzuhören. Doch weil die Kanzlerin nach Meinung der Opposition in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA sehr defensiv agiert, glaubt SPD-Chef Gabriel, dass sie von der Überwachung gewusst haben muss. Diese Kritik nennt Regierungssprecher Seibert zynisch.
Nach Grünen und Linken plädiert nun auch SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil für den besonderen Schutz des Whistleblowers Edward Snowden. Zumindest für den Fall, dass seine Vorwürfe zutreffen. Und noch eine weitere Asyloption könnte für den in Moskau festsitzenden ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in Frage kommen.
Die Gewalt im Irak reißt nicht ab. 761 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, seien allein im Juni getötet worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für den Irak mit.
Wiederholt sich die Revolution von 2011? Die Oppositionsbewegung in Ägypten hat weite Teile des Landes erfasst. Mit dabei sind nicht nur die Aktivisten von damals, auch die Mittelschicht solidarisiert sich. Und selbst einstige Anhänger Mursis wenden sich nun gegen den umstrittenen Präsidenten.
Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi haben erste politische Konsequenzen. Mindestens vier Minister legen ihre Posten nieder. Über ihre Gründe wird noch spekuliert. Der Protest eskaliert: In Kairo stürmen Demonstranten die Zentrale der islamistischen Muslimbruderschaft. Die Opposition stellt dem Präsidenten ein Ultimatum.
Das ägyptische Militär meldet sich nach den Massenprotesten gegen Präsident Mursi im Fernsehen zu Wort: Die politische Führung des Landes müsse den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes erfüllen. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz bricht daraufhin Jubel aus.
Die Liberalen dringen nach den enthüllten Spähangriffen von britischen und US-Diensten in Deutschland auf schnelle Konsequenzen. FDP-Generalsekretär Döring verlangt von der Bundesregierung, ein internationales Abkommen zum Datenschutz anzustreben. Gegen Londons Schnüffelei solle Berlin notfalls juristisch vorgehen.
"Skandal allererster Güte" oder "Business as usual"? Während die Europäer empört darüber sind, dass der Geheimdienst NSA offenbar EU-Einrichtungen abgehört und Metadaten im großen Stil abgegriffen hat, wiegeln die Amerikaner ab. Doch die Affäre ist längst zur Belastungsprobe für die transatlantischen Beziehungen geworden.
Die Tötung eines deutschen Dschihadisten durch einen US-Drohnenangriff ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nicht als Kriegsverbrechen einzustufen. Der Generalbundesanwalt stellte daher die Ermittlungen im Fall des Deutschen Bünyamin E. ein, der im Oktober 2010 im pakistanischen Mir Ali bei einem Drohnenangriff umgekommen war.
In der Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben Hardliner mehrere Schlüsselposten übernommen.
Scharfe Kritik an den USA: Die Bundesregierung sendet in der Späh-Affäre deutliche Worte an den Partner in Washington. Freunde abzuhören, sei inakzeptabel. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Doch auch der Druck auf die deutsche Regierung selbst wächst: Grünen-Fraktionschef Trittin drängt darauf, Whistleblower Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren.
Im Süden Europas steigt die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch. Politiker von FDP und CDU wollen Lehrlinge deshalb nach Deutschland einladen - die Linke bezeichnet das als "Ohrfeige" für Jugendliche hierzulande, die keine Stelle finden. Auch SPD und DGB warnen vor reiner Symbolpolitik.
Die ehemalige Staatschefin Michelle Bachelet ist aus den Vorwahlen in Chile gestärkt als Kandidatin der linken Opposition hervorgegangen.
Nach dem Machtwechsel an der Spitze der australischen Regierungspartei ist das Kabinett des neuen Premierministers Kevin Rudd am Montag in Canberra vereidigt worden.
Litauen übernimmt von Irland die EU-Ratspräsidentschaft.
Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.
Jetzt soll Diplomatie gegen die weltweite Empörung helfen: Die USA reagieren auf die Spähaffäre, der oberste Geheimdienst-Direktor Clapper sichert der EU Antworten zu. Nicht nur Deutschland, auch Frankreich und Italien sollen einem Medienbericht zufolge ausspioniert worden sein.
Die Wirtschaft liegt danieder, die Islamisierung spaltet die Gesellschaft zutiefst: Seit einem Jahr ist der frühere Muslimbruder Mursi an der Macht, nun fordern Millionen Ägypter eine zweite Revolution. Die Bilanz des Präsidenten ist desaströs, politisch wie wirtschaftlich.