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644 Artikel

Machtwechsel in Ägypten
:Obamas Zurückhaltung stellt die USA ins Abseits

Obama macht in seiner Erklärung zum Machtwechsel in Ägypten deutlich, dass Amerika bereit ist, den Sturz des gewählten Präsidenten Mursi zu akzeptieren - solange das Militär nicht an der Regierung bleibt. Das Ziel des US-Präsidenten ist nach wie vor, sein Land aus den nahöstlichen Händeln herauszuhalten. Doch als Ergebnis dieser Taktik fühlen sich alle von den USA verraten.

Politik
Proteste in Ägypten

In eigener Sache
:Missglückter Umgang mit Klischees

Die Kritik an und die Empörung über die Illustration auf der Seite "Das Politische Buch" vom 2. Juli sind beträchtlich. Wir bedauern die Verwendung dieser Illustration. Und wir bitten jene, die wir dadurch verärgert oder verletzt haben, um Entschuldigung.

Politik
SZblog

MeinungÜberflugverbot für Morales
:Peinliche postkolonialistische Episode

Politik
Edward Snowden

Vorwürfe gegen bayerischen AfD-Landesvorstand
:"Die Gier war größer als die Vernunft"

"Rattenpack", "Gauner", "Kriminelle": Mitglieder der Alternative für Deutschland beschuldigen den bayerischen Landesvorstand, die Parteibasis zu terrorisieren. Die Teilnahme an der Bundestagswahl ist in Gefahr.

Politik
Bundestagswahl

NSU-Prozess in München
:Waffenauswahl des BKA erstaunt Gericht

Eigentlich sollte Carsten S. an diesem Donnerstag die Pistole identifizieren, mit der neun Menschen getötet wurden. Doch der Angeklagte hat Schwierigkeiten - das Bundeskriminalamt hatte offensichtlich ein für alle Beteiligten verwirrendes Waffensortiment zum NSU-Prozess geschickt.

Politik
NSU-Prozess

Ägyptens neues Staatsoberhaupt Adli Mansur
:Präsident mit Schattenmann

Gerade zwei Tage Chef des obersten Verfassungsgerichts, nun schon Interimspräsident: Adli Mansur ist der ägyptischen Öffentlichkeit kaum bekannt, sein Bild merkwürdig blass. Schon beginnen die Spekulationen. Dient er nur als Aushängeschild des Wandels, während im Hintergrund ein mächtiger General die Fäden zieht?

Politik
Proteste in Ägypten

Nach Sturz Mursis
:Chef der Muslimbrüder festgenommen

Der vom Militär bestimmte Übergangspräsident Adli Mansur ist gerade vereidigt worden, und in Ägypten beginnt die juristische Verfolgung der bis zu Mursis Sturz mächtigen Muslimbrüder. Der ehemalige Präsident steht unter Arrest, der Chef der islamistischen Bewegung, Mohammed Badie, wurde festgenommen.

Politik
Proteste in Ägypten

Deutsche Reaktionen auf Mursi-Absetzung
:"Ein äußerst fragwürdiger Vorgang"

Die deutsche Politik schwankt zwischen Sorge und Verständnis. Zwar habe Mursi Ägypten gespalten und viele halten seine Absetzung für das kleinere Übel - die Art und Weise des Machtwechsels finden sie allerdings problematisch.

Politik
Proteste in Ägypten

Gauck über Snowden
:Interpretationen eines Interviews

Über den Bundespräsidenten ist ein Shitstorm hinweggefegt. Ein Interview, in dem er sich auch zu Edward Snowden äußert, wurde unter größtmöglicher Verkürzung zusammengefasst zur Aussage: Gauck halte den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor allem für einen Verräter. Doch das stimmt so nicht.

Politik
Edward Snowden

Linke-Chef Riexinger geht auf Tour
:Wahlkampf, stinknormal

Ein Plakat vorstellen, eine Rede vor zwei Kameras halten, 20 Schritte gehen. So öde kann Wahlkampf sein. Über eine knappe halbe Stunde im Leben von Linke-Chef Bernd Riexinger.

Politik
#btw13-Blog

Nach dem Militärputsch gegen Mursi
:Neuanfang unter Schmerzen

Präsident Mursi ist Geschichte, doch die wichtigsten Probleme des Landes sind damit noch lange nicht gelöst: Säkulare und religiöse Kräfte ringen um die Macht, das Militär dominiert wieder die Politik und die wirtschaftliche Lage ist angespannt wie nie. Von welchen Faktoren Ägyptens Zukunft abhängt.

Politik
Proteste in Ägypten

MeinungNach Militärputsch
:Ägyptens zweite Chance

Politik
Proteste in Ägypten

Storify zu den Ereignissen in Ägypten
:Feuerwerk und Katerstimmung

Fotos, Tweets und Videos: Die Welt kann den erneuten Umsturz in Ägypten in Echtzeit verfolgen und erhält auch Einblick in die Stimmung in Land und Region. Nach der Anfangseuphorie mehren sich in den sozialen Medien die kritischen Worte.

Politik
Proteste in Ägypten

Proteste in der Türkei
:Demonstranten begrüßen Stopp von Gezi-Park-Bauplänen

Freude über den juristischen Sieg: Das türkische Protestbündnis "Taksim Solidarität" begrüßt die Entscheidung eines Gerichtes, die umstrittene Bebauung des Taksim-Platzes zu stoppen. Nun stellt sich aber die Frage: Warum wurde das Urteil erst jetzt bekannt?

Politik
Taksim-Platz

Prism-Enthüller auf der Flucht
:Frankreichs Innenminister lehnt Asyl für Snowden ab

Weil er "zahlreiche juristische Probleme" befürchtet, will Innenminister Valls dem US-Informanten kein Asyl in Frankreich gewähren. Die USA seien ein befreundeter Staat. Valls ist bisher der einzige Regierungsvertreter in Frankreich, der klar Stellung bezieht.

Politik
Edward Snowden

Militärplan für Ägyptens Zukunft
:In fünf Schritten aus der Krise

Ägypten hat eine Menge politischer Arbeit vor sich: Die Pläne der Armee sehen eine Übergangsregierung aus Technokraten vor, angeführt von Verfassungsrichter Adli Mansur. Die Vorbereitungen für Neuwahlen dürften von Misstrauen begleitet sein: Ist das Militär wirklich gewillt, zurückzustecken?

Politik
Proteste in Ägypten

Atommüll
:Oettinger plädiert für Endlager in Süddeutschland

"Wie in einer begehbaren Tiefgarage": In der Debatte um ein Endlager für Atommüll spricht sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für einen Standort in Süddeutschland aus. Vorbild für den CDU-Politiker ist Finnland.

Politik
Günther Oettinger

Datensammeln
:US-Post fotografiert offenbar Milliarden Briefsendungen

Vorratsdatenspeicherung der besonderen Art: Die amerikanische Regierung soll einem Bericht der "New York Times" zufolge die Umschläge sämtlicher gesendeter Briefe in den USA fotografieren. Bei 160 Milliarden Sendungen pro Jahr werden damit Absender und Empfänger registriert. Ein Insider spricht von einer "Informations-Goldgrube".

Politik
Datenschutz

Bundestagswahl
:SPD legt Zukunftspaket über 80 Milliarden Euro auf

Mehr Geld für Bildung, Pflege, Wohnungen - und alles zum Großteil privat finanziert: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und sein Schattenkabinett planen ein Milliardenpaket für zusätzliche Investitionen nach der Wahl. Die Vorschläge basieren auf einer fast 50 Jahre alten Idee.

Politik
Bundestagswahl

Verweigerte Überflugrechte für Morales-Jet
:Frankreich entschuldigt sich bei Bolivien

Die verweigerten Überflugrechte für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten lösen weiter Aufregung aus. Frankreichs Außenminister Fabius bedauert die Sperrung des Luftraums bei Morales' Heimflug aus Moskau. Aus Österreich kommt eine neue Erklärung für die Zwischenlandung in Wien.

Politik
Edward Snowden

Militärputsch in Ägypten
:Mursi unter Arrest - Armee geht gegen Islamisten vor

Die Machtprobe zwischen Ägyptens Militär und dem bisherigen Präsidenten Mursi ist entschieden. Die Armee hat den Staatschef abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Noch heute soll der Chef des Verfassungsgerichts als Interims-Präsident vereidigt werden. Mursi selbst wird von der Armee festgehalten, führende Muslimbrüder wurden verhaftet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen sterben landesweit mehrere Menschen.

Politik
Proteste in Ägypten

Datenüberwachung
:Obama spricht mit Merkel über US-Schnüffelei

Anruf im Weißen Haus: Kanzlerin Merkel teilt dem US-Präsidenten die Sorgen der Europäer über die Ausspähaktionen der NSA mit. Und Obama versichert, diese ernst zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen - parallel zum Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

Politik
Edward Snowden

Rolle der Muslimbrüder in Ägypten
:Und dann kam der entscheidende Fehler

Jahrzehnte der Verfolgung und der Isolation in Wüstengefängnissen haben die Muslimbrüder geheimniskrämerisch und starr gemacht. Sie sind offenbar unfähig zum Kompromiss und damit zur Demokratie - jetzt bekommen sie dafür die Quittung.

Politik
Proteste in Ägypten

Entmachtung Mursis
:Kairo feiert den Sturz des Präsidenten

Stundenlang haben die Menschen in Kairo auf die erlösende Nachricht gewartet, als dann der Verteidigungsminister den Sturz Mohammed Mursis verkündet, kennt der Jubel keine Grenzen. Auf dem Tahrir-Platz feiern Zehntausende Ägypter friedlich, zünden Feuerwerkskörper und beschwören den Zusammenhalt von Bevölkerung und Armee. In Bildern.

Politik
Putsch in Ägypten

Militärputsch in Kairo
:Ägyptens Armee stürzt Mursi

Die Armee putscht in Kairo, Präsident Mursi ist am Ende: Das ägyptische Militär hat den bisherigen Staatschef entmachtet, die Verfassung wurde vorübergehend außer Kraft gesetzt. In einer Ansprache erklärt Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, das Militär wolle nicht an der Macht bleiben und kündigt Neuwahlen an. Auf dem Tahrir-Platz jubeln die Demonstranten.

Politik
Aufstand in Ägpyten

Istanbul
:Gericht kippt Erdoğans Baupläne am Gezi-Park

Der türkische Premier wollte den Gezi-Park in Istanbul durch eine osmanische Kaserne ersetzen. Ein Gericht hat seine Pläne jetzt aber gekippt. Vor der gewaltsamen Räumung des Parks hatte Erdoğan versprochen, er werde sich an die Entscheidung halten - doch er hat sich ein Hintertürchen offengelassen.

Politik
Gezi-Park

Zeugenaussage im NSU-Prozess
:Eine Autofahrt mit Beate Zschäpe

Vernehmen durfte er sie nicht, mit ihr reden schon: Im NSU-Prozess sagt ein Polizist aus, der Beate Zschäpe im Gefangenentransporter begleitet hat. Es ist ein seltener Einblick in die Gefühlswelt der mutmaßlichen NSU-Terroristin - und es geht um die Frage, ob Zschäpe entgegen dem Rat ihrer Anwälte nicht doch aussagen wollte.

Politik
NSU-Prozess

Korea-Konflikt
:Nordkorea öffnet Industriepark für Südkoreaner

Drei Monate lang war der von Nord- und Südkorea gemeinsam betriebene Industriepark Kaesong geschlossen. Jetzt sendet Nordkorea ein Signal der Entspannung.

Politik
Nordkorea

Verfassungsschutz-Reform
:Ermitteln ohne Erlaubnis

Hans-Peter Friedrich bleibt "hart". Der Bundesinnenminister will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. Und stößt auf den Widerstand der Länder.

Politik
Hans-Peter Friedrich

Neues Plakat der Grünen
:Mudda ist im Wahlkampf

Bei Shakespeare, im Hiphop, auf Schulhöfen: "Deine Mudda"-Sprüche haben eine lange Geschichte. Jetzt bedienen sich die Grünen daran, für ihren Bundestagswahlkampf. Soll gegen Merkels Baldrian wirken. Ist aber gewagt.

Politik
#btw13-Blog

Gauweiler will Snowden nach Deutschland holen
:"Der Mann ist ein zentrales Beweismittel"

Zuflucht erhält Edward Snowden in Deutschland nicht. Sicher einreisen könnte er dank des Strafrechts wohl trotzdem, meint Peter Gauweiler. Der CSU-Abgeordnete plädiert für einen Trick: Die deutsche Justiz solle den Whistleblower als Zeugen vorladen - der Politik wären dann die Hände gebunden.

Politik
Edward Snowden

Aussage eines BKA-Beamten im NSU-Prozess
:Zschäpe soll zu Aussage bereit gewesen sein

Vier Stunden hin, vier Stunden zurück - so lange dauerte der Gefangenentransport, mit dem Beate Zschäpe unterwegs war und die mutmaßliche NSU-Terroristin kam dabei offenbar ins Plaudern. Das berichtet ein Beamter des Bundeskriminalamtes beim Münchner NSU-Prozess. Zschäpe soll dabei ihre Bereitschaft für eine Aussage signalisiert und sich unzufrieden über ihren Anwalt geäußert haben.

Politik
NSU-Prozess

Jugendarbeitslosigkeit im Wahlkampf
:Aufstand im Tipi

Gibt's doch nicht: Schon wieder klaut die Kanzlerin den Genossen ein Wahlkampfthema. Erst die Mietpreisbremse, jetzt die Jugendarbeitslosigkeit. Gemeinsam mit den Gewerkschaften will die SPD dagegenhalten. Dass es nicht klappt, liegt auch an Merkels Gastfreundschaft.

Politik
Angela Merkel

Verschmutzungsrechte
:EU-Parlament stimmt Reform des Emissionshandels zu

Unternehmen zahlen für CO2-Zertifikate und kaufen sich damit das Recht, Treibhausgase auszustoßen - so die Idee der EU-Klimaschutzpolitik. Doch weil zu viele der Papiere kostenlos ausgegeben werden, droht der Handel wirkungslos zu werden. Dem will die EU mit einer Reform vorbeugen, die das EU-Parlament jetzt gebilligt hat.

Politik
Emissionshandel

Morales in Wien gestrandet
:"Ein direkter Angriff auf den Präsidenten"

Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist wieder auf dem Weg in die Heimat - ohne Edward Snowden. Der war nie an Bord. Die erzwungene Zwischenlandung in Wien wird aber ein Nachspiel haben.

Politik
Edward Snowden

Nach unfeiwilliger Zwischenlandung
:Morales' Flugzeug hat Wien verlassen

Boliviens Präsident Morales ist nach einem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien in seine Heimat weitergeflogen. Mehrere europäische Staaten hatten ihm zunächst die Überflugrechte verweigert - wegen des Verdachts, Whistleblower Snowden befinde sich im Flugzeug.

Politik
Edward Snowden

Pakistan
:17 Tote bei US-Drohnenangriff in Nord-Waziristan

Es war der schwerste Drohnenangriff in Pakistan seit Jahresbeginn: In der Unruheregion Nord-Waziristan starben 17 mutmaßliche Kämpfer des mit den afghanischen Taliban kooperierenden Hakkani-Netzwerks.

Politik
Drohnenangriff

SZ JetztEU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit
:"Man parkt die Jugendlichen nur"

Ein EU-Gipfel in Berlin soll Hilfe gegen die dramatische Jugendarbeitslosigkeit bringen. Doch Experten sagen: Große Hoffnungen dürfen sich junge Menschen aus krisengebeutelten Ländern nicht machen. Ein Interview mit einem Skeptiker.

Politik
Jugendarbeitslosigkeit

Krise in Ägypten
:Mursi-Gegner warten auf Eingreifen des Militärs

Tritt Ägyptens Präsident Mursi doch ab? Sollte er bis Mittwochnachmittag mit der Opposition keine Lösung für die Krise finden, könnte das Militär die Führung übernehmen. Bisher will sich Mursi dem Druck nicht beugen.

Politik
Proteste in Ägypten

Proteste in Ägypten
:Feuerwerk am Himmel von Kairo

Hunderttausende Ägypter gehen gegen Präsident Mursi auf die Straße: Auch wenn es in der Nacht mancherorts zu blutigen Auseinandersetzungen kam, in großen Teilen des Landes verliefen die Proteste friedlich. In der Hauptstadt Kairo tauchten die Gegner Mursis mit Laserstrahlen die Massendemos in grünes Licht - und ließen die gefüllten Straßen wie eine Feiermeile wirken.

Politik
Proteste in Ägypten

MeinungKeine Zuflucht in Deutschland
:Flüchtling Snowden - Symbol des Widerstands

Politik
Edward Snowden

Stellungnahme der Redaktion
:Zur Illustration auf der Seite "Das Politische Buch"

Die Veröffentlichung einer Illustration auf der Seite "Das Politische Buch" in der Dienstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" hat zu Missverständnissen Anlass gegeben. Sie war in diesem Kontext ein Fehler.

Politik
SZblog

Flüchtiger Prism-Enthüller
:SPD- und Unionspolitiker verteidigen Absage an Snowden

Rückendeckung für die Entscheidung der Bundesregierung: Es gibt keinen Grund, Whistleblower Snowden Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Darin sind sich manche SPD- und Unionspolitiker einig. Snowden müsse für seine Taten geradestehen.

Politik
Edward Snowden

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Bleistifte statt Bierzelt

Zwischen Bierdunst und weißblauen Zeltplanen setzten sich früher politische Eingebungen der CSU fest in Herz und Hirn des Wahlvolks. Doch die Zeiten des großen Publikums sind auch in Bayern vorbei. CSU-Wahlkämpfer Alexander Radwan geht daher direkt auf die Bürger zu - mit Butterbrezn und Bleistiften.

Politik
Der Weg nach Berlin

Kontrollvertrag
:Island ratifiziert als erstes Land globales Waffenhandelsabkommen

Strengere Kontrollen für den Verkauf von Waffen: Das ist das Ziel eines weltweiten Kontrollvertrages, der von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde. Island hat das Abkommen nun als erstes Land ratifiziert.

Politik
Politicker

Krisenland Portugal
:Regierungskoalition droht zu zerbrechen

Wie zuvor schon Finanzminister Gaspar hat auch der portugiesische Außenminister Portas seinen Rücktritt erklärt. Ein schwerer Schlag für die Regierung, deren Mehrheit nun in Gefahr ist. Opposition und Gewerkschaften fordern Neuwahlen, doch Ministerpräsident Passos Coelho will weiterkämpfen.

Politik
Schuldenkrise in Europa

NSU-Prozess in München
:Wenn Frau Zschäpe plaudert

Keine Silbe hat Beate Zschäpe beim NSU-Prozess bisher verlauten lassen. Umso interessanter ist der Bericht eines Polizisten - er sprach mit der Hauptangeklagten, nachdem sich diese in Zwickau gestellt hatte. Das Gespräch ist eines der wenigen Zeugnisse, die Einblick in das Leben im NSU-Untergrund geben.

Politik
NSU-Prozess

Vereinigte Arabische Emirate
:Dutzende Islamisten zu hohen Haftstrafen verurteilt

Insgesamt 68 Islamisten sind wegen eines Umsturzversuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt worden.

Politik
Politicker

Flüchtiger Prism-Enthüller
:Deutschland verweigert Snowdens Aufnahme

Die Bundesregierung gewährt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht. Dies teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Snowden hatte am Dienstag nicht nur Deutschland um Aufnahme gebeten, sondern in 20 weiteren Ländern Asyl beantragt. Doch nun muss der Whistleblower vorerst in Moskau bleiben.

Politik
Edward Snowden

Flüchtiger Prism-Enthüller
:Deutschland lehnt Asylgesuch Snowdens ab

Die Bundesregierung wird Edward Snowden auf seiner Flucht vor den US-Behörden kein Aufenthaltsrecht gewähren. Am Dienstagmittag war bekannt geworden, dass der Whistleblower offiziell in Deutschland und 14 anderen Ländern einen Asylantrag gestellt hatte.

Politik
Edward Snowden
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