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644 Artikel

Hamas und Muslimbrüder
:Ende einer brüderlichen Kooperation

Durch den Putsch in Ägypten hat die islamistische Hamas ihren wichtigsten Unterstützer verloren: die Muslimbrüder. Palästinenserpräsident Abbas von der verfeindeten Fatah hingegen lobt die ägyptische Armee. Aus seinem Umfeld kommt unverhohlen der Aufruf, auch im Gazastreifen die Islamisten zu stürzen.

Politik
Hamas

Mögliche Flugrouten von Edward Snowden
:Fluchtpunkt Caracas

Noch hat Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht entschieden, ob er das Asylangebot Venezuelas annehmen soll. Dass er zögert, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass die Reiseroute, die er nehmen müsste, unsicher ist. Eine kleine Übersicht über Snowdens Optionen.

Politik
Edward Snowden

Standorte der NSA in Deutschland
:Lauschende Freunde

Der Kalte Krieg ist vorbei - die Geheimnistuerei geblieben. Etliche Horchposten, von Bad Aibling bis Schleswig, unterhielt die NSA in Deutschland. Die USA bestätigen nicht einmal, dass ihr Spionagedienst hierzulande präsent ist. Was die Abhörer tun, sagen sie schon gar nicht.

Politik
NSA

Nach Bestechungsaffäre in Tschechien
:Zeman vereidigt neue tschechische Regierung

Neuanfang nach Politskandal: Der tschechische Präsident Zeman hat das Kabinett von Jiri Rusnok vereidigt. Das Parlament lehnt die neue Regierung allerdings strikt ab.

Politik
Politicker

Indisch-Pakistanischer Konflikt
:Indische Grenzschützer erschiessen vier Demonstranten

Indische Grenzschützer haben in der Region Kaschmir auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens vier Menschen getötet.

Politik
Politicker

Betreuungsgeld-Finanzierung
:Sag mir, wo die Streichlisten sind

In weniger als vier Wochen können Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, das erste Mal Betreuungsgeld erhalten. Weil die Idee schon 2014 mehr als eine Milliarde Euro kosten wird, müssen alle Bundesministerien bei ihren Investitionen knapsen. Doch wenn es um Details geht, gibt sich Berlin schweigsam.

Politik
Betreuungsgeld

Forderungen vor USA-Reise des Innenministers
:"Friedrich darf nicht als Bittsteller auftreten"

Die Opposition setzt Innenminister Friedrich vor seiner USA-Reise unter Druck. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sagte, der CSU-Politiker solle versuchen, die Wahrheit über das Spähprogramm Prism herauszufinden. Schließlich sei millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden. SPD-Innenexperte Hartmann droht mit parlamentarischen Konsequenzen.

Politik
Edward Snowden

Ägypten im Umbruch
:Ministerpräsident al-Beblawi beginnt schwierige Regierungsbildung

Die Aufgabe ist schwierig, wenn nicht unlösbar: Ägyptens neuer Ministerpräsident al-Beblawi muss eine tragfähige Regierung zusammenstellen, die das Land aus seiner politischen Krise führt. Doch die Muslimbrüder zeigen sich unversöhnlich und weisen jegliche Zusammenarbeit zurück. Andere politische Gruppierungen fühlen sich übergangen.

Politik
Ägypten im Umbruch

Distanzierung von Politik der Bush-Ära
:Designierter FBI-Chef nennt Waterboarding "Folter"

Unter George W. Bush war James Comey Vize-Justizminister. Menschenrechtler werfen ihm vor, damals umstrittene Verhörmethoden wie Waterboarding mitgetragen zu haben. Als designierter Chef der Bundespolizei FBI distanziert er sich davon jetzt öffentlich.

Politik
James Comey

Politicker
:Regierungskoalition in Marokko ist zerbrochen

In Marokko ist die von Islamisten geführte Regierungskoalition auseinandergebrochen. Die Minister der konservativ-nationalistischen Istiqlal-Partei gaben am Dienstag in Rabat ihren Austritt aus der Regierung bekannt.

Politik
Politicker

ExklusivGemeinnützige Arbeit
:Ältere drängen in den Freiwilligendienst

Wo früher Schluss war, geht es heute erst richtig los: Die Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst werden immer älter - gerade in solchen Regionen, wo es sonst wenig Arbeit gibt.

Politik
Bundesfreiwilligendienst

Snowden-Affäre
:Lateinamerikanische Staaten verurteilen Zwischenfall mit Morales' Flugzeug

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat die erzwungene Landung der Maschine von Boliviens Staatschef Morales verurteilt - mehrere europäische Länder hatten die Überflugsrechte verweigert, weil sie den Whistleblower Snowden an Bord vermuteten. Wikileaks dementiert, dass der ehemalige US-Geheimdienstler das Asylangebot Venezuelas angenommen habe.

Politik
Edward Snowden

Ägypten
:Al-Beblawi will Muslimbruderschaft an Regierung beteiligen

Nach dem Sturz von Präsident Mursi hat Ägypten einen neuen Regierungschef: Al-Beblawi, Ex-Finanzminister, führt künftig die Übergangsregierung - auch den entmachteten Muslimbrüdern will er Kabinettsposten anbieten. Die Unruhen halten an, in der Nacht haben Extremisten Stützpunkte der ägyptischen Sicherheitskräfte angegriffen und zwei Menschen getötet.

Politik
Ägypten im Umbruch

MeinungPakistanischer Geheimbericht über Bin Laden
:Staatsversagen als Chance

Politik
Osama bin Laden

Nordkaukasus
:Journalist in russischer Konfliktregion erschossen

Mit Kopfschüssen ist ein politischer Journalist in der russischen Konfliktregion Nordkaukasus vor seiner Haustür von Unbekannten erschossen worden.

Politik
Politicker

MeinungUnruhen in Ägypten
:Ägyptens Chance ist die Jugend

Politik
Proteste in Ägypten

Historiker Foschepoth über US-Überwachung
:"Die NSA darf in Deutschland alles machen"

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben.

Politik
NSA

NSU-Prozess in München
:Angeklagter will nicht mehr an Verhandlungen teilnehmen

Die Mordvorwürfe beträfen ihn nicht: Nach 20 Prozesstagen hat der Angeklagte André E. keine Lust mehr, jede Woche im Gericht zu verbringen. Der engste Vertraute des NSU beantragt, bei der Verhandlung der Morde nicht mehr erscheinen zu müssen.

Politik
NSU-Prozess

Neonazis im Internet
:Rechtsextreme Online-Offensive

Angebote von Neo-Nazis nehmen im Internet rasant zu, 7000 Auftritte hat die Organisation "Jugendschutz.net" 2012 gezählt. Inzwischen setzen die Rechten vor allem auf Facebook, Youtube und Twitter, um ihre Propaganda zu verbreiten. Die Dienste löschen extreme Inhalte zwar immer wieder. Es fehlt dort allerdings an Eigeninitiative.

Politik
Rechtsextremismus

Afghanistan-Einsatz
:Obama erwägt vollständigen Abzug aller US-Soldaten

Der Frust wächst: Laut US-Medien ist US-Präsident Obama so verärgert über Hamid Karsai, dass er überlegt, die US-Truppen 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen. Die Verhandlungen über ein Stationierungsabkommen nach dem Ende des Nato-Einsatzes stocken - was auch am Rosenkrieg der Staatschefs liegt.

Politik
Afghanistan

Zuflucht für Edward Snowden
:Gemeinsam gegen den großen Gringo

Erst gar kein Zufluchtsort - und dann gleich vier lateinamerikanische Länder: Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua wollen Edward Snowden aufnehmen. Doch warum können sich gerade diese Länder den "Luxus erlauben", den USA derart eins auszuwischen? Und warum hält sich Kuba so zurück?

Politik
Internet-Überwachung

Besetzung hoher Posten in der EU
:Gedrängel hinter den Kulissen

Europäische Politiker warten gespannt: Eines der größten Personalgeschacher in der EU steht bevor, die Bewerber drängeln in vorteilhafte Positionen. So muss etwa der Posten des Nato-Generalsekretärs neu besetzt werden. Käme hier eine Frau zum Zug, wäre das ein Novum.

Politik
Eurozone

Friedrich in den USA wegen Abhör-Affäre
:Nichts in der Hand

Innenminister Friedrich reist nach Washington, um die Amerikaner wegen der Snowden-Enthüllungen zur Rede zu stellen. Schon vorher zeichnet sich ab: Die US-Stellen werden kein Fehlverhalten ihrer Geheimdienste eingestehen.

Politik
Edward Snowden

Explosion in Beirut
:Mindestens 40 Verletzte bei Anschlag auf Schiiten-Viertel

Eine heftige Explosion in einem Schiiten-Viertel hat am Dienstagmorgen die libanesische Hauptstadt Beirut erschüttert. Der Anschlag galt wohl einem religiösen Zentrum der Hisbollah, in dessen Nähe auch ein großer Supermarkt liegt. Dort war es wegen des Beginns des Fastenmonats Ramadan besonders voll.

Politik
Terroranschlag

Yasiin Bey
:Rapper protestiert mit Schock-Video gegen Zwangsernährung

Kein Film für schwache Nerven: Yasiin Bey, früher bekannt als Rapper Mos Def, lässt zum Beginn des Fastenmonats Ramadan in einem Selbstversuch die schmerzhafte Prozedur der Zwangsernährung über sich ergehen. So, wie es Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo jeden Tag erleben.

Politik
Mos Def

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsdatenspeicherung
:Grundrechte vor Gericht

Als der Fragenkatalog des Europäischen Gerichtshofs im Bundesjustizministerium eintraf, waren sie elektrisiert. Schließlich stellen die Richter revolutionäre Fragen zur Vorratsdatenspeicherung. Ist alles erlaubt, wenn es um die Sicherheit geht? Wie verträgt sich das Horten von Daten mit den europäischen Grundrechten? Bei dem Prozess werden die Deutschen dennoch fehlen.

Politik
Vorratsdatenspeicherung

Geheimbericht
:Wie Bin Laden unbemerkt in Pakistan leben konnte

Es ist eine Ohrfeige für die eigenen Leute: "Totale Inkompetenz" der pakistanischen Sicherheitsbehörden habe dazu geführt, dass Al-Qaida-Chef Osama bin Laden beinahe ein Jahrzehnt lang in Pakistan unbehelligt blieb. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die Regierung in Islamabad unter Verschluss halten wollte.

Politik
Osama bin Laden

NSA-Enthüller Snowden im Guardian-Interview
:"Ich habe an das Gute geglaubt"

Der "Guardian" hat einen weiteren Teil seines Video-Interviews mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt Snowden ausführlich, wie er vom pflichtbewussten Geheimdienstmitarbeiter zum enttäuschten Enthüller wurde.

Politik
Edward Snowden

Geburtstag des Dalai Lama
:Chinesische Polizisten schießen auf Tibeter

Die chinesische Polizei hat nach Angaben von Aktivisten auf eine Gruppe von Tibetern geschossen, die sich versammelt hatten, um den 78. Geburtstag des Dalai Lama zu feiern.

Politik
Politicker

Staatskrise in Ägypten
:Mansur ordnet Neuwahlen an

Der ägyptische Interimspräsident Adli Mansur hat einen detaillierten Plan für den Weg aus der Staatskrise vorgelegt. Innerhalb weniger Monate soll die Verfassung überarbeitet und durch ein Referendum abgesegnet werden, Parlament und Präsident sollen die Bürger ebenfalls wählen. Inzwischen fordern auch die UN Aufklärung darüber, wie es zu den Krawallen kommen konnte, bei denen viele Menschen getötet wurden.

Politik
Ägypten im Umbruch

NSA-Whistleblower
:Edward Snowden stellt Asylantrag in Venezuela

Endet Edward Snowdens Flucht in Venezuela? Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter will offenbar in das südamerikanische Land flüchten. Präsident Maduro erklärte, der "junge Mann" werde vom Imperialismus verfolgt. Der unfreiwillig unterbrochene Flug des bolivianischen Staatschefs Morales sorgt inzwischen für ein diplomatisches Nachspiel.

Politik
Edward Snowden

Unruhen in Ägypten
:USA fordern von Militär "maximale Zurückhaltung"

Ein Land im Ausnahmezustand: Bei Auseinandersetzungen wurden in Kairo mehr als 50 Menschen getötet. Die USA verurteilen die Gewalt und ermahnen das Militär. Die Muslimbrüder fordern die Ägypter zu einem Aufstand auf. Mitten in der Staatskrise kündigt Ägyptens Übergangspräsident Mansur einem Medienbericht zufolge Parlamentswahlen noch in diesem Jahr an.

Politik
Proteste in Ägypten

MeinungFabrikeinsturz in Bangladesch
:Beruhigungspille aus Papier

Politik
Fabrikeinsturz in Bangladesch

Nach Eröffnung des Gezi-Parks
:Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor

Gerade erst wurde der Gezi-Park in Istanbul wiedereröffnet. Doch als sich Demonstranten versammeln, greift die Polizei erneut mit Wasserwerfern und Tränengas ein - und sperrt den Park und weite Teile des Taksim-Platzes ab. Nach Angaben der Protestbewegung wurden mehr als 80 Demonstranten festgenommen.

Politik
Proteste in der Türkei

Bürgerkrieg in Syrien
:Assad entlässt gesamte Führung seiner Baath-Partei

Er selbst bleibt Generalsekretär, alle anderen Führungsmitglieder der Baath-Partei hat er entfernt: Syriens Machthaber Assad sortiert offenbar seine Kritiker aus. Unter ihnen befindet sich auch Vize-Präsident Al-Scharah, der international als möglicher Nachfolger Assads gehandelt wurde.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

US-Geheimdienst in der Bundesrepublik
:Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln

Kanzler Adenauer hat einst Washington und London Spähangriffe erlaubt. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.

Politik
Geschichte

Vernachlässigte Heimat
:Luxemburgs Premier Juncker bereitet Rücktritt vor

Jean-Claude Juncker war nicht nur Präsident der Euro-Gruppe, sondern ist auch Regierungschef in Luxemburg. In dieser Rolle ist ihm jetzt eine Geheimdienst-Affäre über den Kopf gewachsen, für Mittwoch wird Junckers Rücktritt erwartet - für das Großherzogtum eine undenkbare Sache.

Politik
Jean-Claude Juncker

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Darmstadt für Fortgeschrittene

Der Wahlkampf des Charles Huber ist ein Experiment: Da wird auf die Probe gestellt, wie einer durchkommt, der nie in den Parteiniederungen seine Runden machte. Der Schauspieler geht nun die nächste Phase seines Politiker-Daseins in Hessen an.

Politik
Weg nach Berlin

Imagepflege vor Bundestagswahl
:Wahlwerbung, bevor die Zombies kommen

Es gibt Regeln dafür, wie Regierung und Fraktionen in Wahlkampfzeiten werben dürfen. Nur klar sind sie nicht. Weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung mal eben mehr Geld in fünf Monaten herauspustet als Grüne oder Linke für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung haben.

Politik
btw13-Blog

Bürgerkrieg in Syrien
:Assads Regierungstruppen rücken in Homs vor

In vielen Orten Syriens sind die Rebellen in der Defensive. Die Regierungstruppen machen Fortschritte bei ihrer Offensive in Homs. Aktivisten sprechen von den schwersten Kämpfen seit Beginn des Bürgerkriegs.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

40 Tote bei Schießerei vor Kaserne in Ägypten
:Übergangspräsident ordnet Untersuchung der "Zwischenfälle" an

Die Muslimbrüder sprechen von einem "Massaker", die Armee bezeichnet es als Angriff einer "terroristischen Gruppe". Doch was hat sich wirklich vor der Kaserne in Kairo zugetragen? Übergangspräsident Mansur hat nach Angaben der Regierung eine Kommission eingesetzt, die die "Zwischenfälle" untersuchen soll.

Politik
Proteste in Ägypten

Piratenpartei und Prism
:Aktivismus macht noch keine Partei

Prism, Tempora - das Thema Internetüberwachung ist überall. Und müsste eigentlich nach allen Regeln der Politik die Piraten schnurstracks in den Bundestag spülen. Oder doch nicht? Über den Unterschied zwischen Aktivismus und Parteipolitik.

Politik
#btw13-Blog

Amerikanisches Überwachungsprogramm
:Geheimgericht im Rampenlicht

Die US-Regierung betont immer wieder, dass Spähprogramme wie Prism und Co. legal sind und unter Richtervorbehalt stehen. Neue Recherchen von "New York Times" und "Wall Street Journal" werfen jedoch die Frage auf, ob das zuständige Geheimgericht FISC die Grenzen der Überwachung stärkt - oder nicht eher verschiebt.

Politik
Prism

MeinungMuslimbrüder in Ägypten
:Zäh, aber nicht zukunftsfähig

Politik
Proteste in Ägypten

MeinungGrüne vor der Wahl
:In Gefangenschaft der SPD

Politik
Wahl 2013

Debatte um Familienbild in der evangelischen Kirche
:Die Ehe, ein weltlich Ding

Die evangelische Kirche streitet so heftig wie lange nicht mehr: Die lebenslange Ehe sei zwar erstrebenswert, aber nicht mehr Leitbild, heißt es in dem umkämpften Papier einer Arbeitsgruppe. Konservative pietistische Gemeinden sind entsetzt, katholische Bischöfe irritiert. Dabei hat schon Luther diese Linie vorgegeben.

Politik
Evangelische Kirche

Umsturz in Ägypten
:Mehr als 30 Tote bei Protesten

Die einflussreiche salafistische Al-Nur-Partei zieht sich aus den Verhandlungen über eine Übergangsregierung in Ägypten zurück. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf das "Massaker" vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo. Dort sollen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi geschossen haben. Über die Ursachen des Vorfalls gibt es widersprüchliche Angaben.

Politik
Proteste in Ägypten

Prozess wegen Korruption
:Chinesischer Ex-Minister zu Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Er galt als "Vater der Hochgeschwindigkeitszüge". Doch Liu Zhijun soll Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Nun hat ein Gericht den früheren chinesischen Bahnminister verurteilt - zur Todesstrafe auf Bewährung. Die Entscheidung könnte auch für den Korruptionsprozess gegen den früheren Politiker Bo Xilai aufschlussreich sein.

Politik
Korruption in China

Schwarzgeld-Vorwürfe
:Spanischer Ex-Schatzmeister belastet Regierungspartei

Luis Bárcenas, der inhaftierte frühere Schatzmeister der konservativen Volkspartei in Spanien, erhebt schwere Vorwürfe. Seine Partei habe über Jahre Schmiergelder kassiert, sagte er der Zeitung "El Mundo". Auch Ministerpräsident Rajoy soll direkt involviert gewesen sein.

Politik
Manuel Rajoy

MeinungStreit zwischen Nord- und Südkorea
:Spielplatz Kaesong

Politik
Nordkorea
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