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616 Artikel

MeinungVerfassungsgericht zur Platzvergabe beim NSU-Prozess
:Nothelfer gegen die richterliche Sturheit

Politik
NSU-Prozess

Reaktionen auf den Beschluss des Verfassungsgerichts
:"Eine wegweisende Entscheidung"

Über alle Parteien hinweg begrüßen die deutschen Politiker die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. FDP-Chef Rösler äußerte sich erfreut darüber, dass nun auch türkische Medien dem NSU-Prozess beiwohnen sollen. Bayerns Justizministerin Merk begrüßte, dass nach wochenlangem Streit nun Klarheit herrsche.

Politik
NSU-Prozess

Prozess gegen Putin-Gegner
:Russische Justiz nennt politische Gründe

Erstmals hat die russische Justiz indirekt politische Gründe für den bevorstehenden umstrittenen Prozess gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeräumt.

Politik
Politicker

Analyse von Geheimdokumenten
:US-Journalisten üben heftige Kritik am Drohnenkrieg in Pakistan

Eine Analyse von Unterlagen der CIA zeigt: Der US-Geheimdienst räumt lediglich einen toten Zivilisten im Rahmen der Drohnenangriffe in Pakistan ein. Doch unabhängige Journalisten veröffentlichen wesentlich höhere Opferzahlen bei der unbeteiligten Bevölkerung. Offensichtlich gab es sogar einen Deal zwischen CIA und pakistanischem Geheimdienst.

Politik
Drohnenangriffe

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
:Auslandspresse bekommt Plätze im NSU-Prozess

Schlappe für das Oberlandesgericht München: Die türkische Tageszeitung "Sabah" hat mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg. Das OLG muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Vorgeschlagen werden drei zusätzliche Plätze - oder aber ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe.

Politik
NSU-Prozess

Anklage gegen Wulff
:Cho Cho, Cosmo Tidbits und Chateaubriand

Hat Christian Wulff die 9,20 Euro teuren Rindfleischspießchen in Sojasoße auf Kosten seines Freundes David Groenewold verzehrt? In der Anklage gegen den Ex-Ministerpräsidenten geht es um Detailfragen, um die Köstlichkeiten im Käferzelt und um ein Kindermädchen. Den Erklärungsversuchen Wulffs will die Staatsanwaltschaft partout keinen Glauben schenken.

Politik
Christian Wulff

Vorwürfe gegen Ägyptens Sicherheitskräfte
:Notoperation ohne Betäubung

Neue Enthüllungen belasten Ägyptens Militär schwer: Während und nach der Mubarak-Ära sollen Soldaten noch selbst im Krankenhaus äußerst brutal gegen Demonstranten vorgegangen sein. Menschenrechtler ziehen Vergleiche zu Kriegsverbrechen.

Politik
Aufstand in Ägypten

Neues Youtube-Video
:Union macht Steinbrück zum Ich-ling

Ist der neue SPD-Slogan ein Flop? Nun ja, immerhin hat "Das Wir entscheidet" eine Reaktion der CDU hervorgerufen. Es ist nicht das erste Anti-Steinbrück-Video der Union.

Politik
#btw13-Blog

Neue Umfrage
:Steinbrück selbst bei sozialer Gerechtigkeit hinter Merkel

"Hätte, hätte - Fahrradkette": Peer Steinbrück liebt die Lakonie. Doch bei den Wählern kommt er nicht besonders gut an: Die Umfragewerte der SPD sinken weiter und die Beliebtheit des K-Kandidaten gleich mit. Sogar auf sozialdemokratischem Kerngebiet liegt Merkels Herausforderer erstmals hinter der Kanzlerin.

Politik
SPD

MeinungAnklage gegen Wulff
:Ein lächerliches Konstrukt

Politik
Christian Wulff

Beyoncé und Jay-Z verärgern Exil-Kubaner
:US-Stars zu Besuch im Sozialismus

Jay-Z und Beyoncé waren zusammen im Urlaub. Soweit, so sexy. Da ihr Reiseziel jedoch Kuba hieß, beschäftigt ihr Kurz-Trip dieses Mal nicht die Klatschblätter, sondern den US-Kongress.

Politik
Jay-Z

MeinungBürgerkrieg in Syrien
:Ein Schlachtfeld wie ein Schachbrett

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Pferdefleisch-Skandal
:Gabriel fordert europäische Lebensmittelpolizei

Wie Europol, nur für Lebensmittel: SPD-Chef Gabriel drängt angesichts des neuen Pferdefleisch-Skandals in den Niederlanden darauf, eine europäische Lebensmittelpolizei zu gründen. "Eurofood" soll die Behörde heißen - und den Kompetenzwirrwarr bei der Kontrolle von Nahrung beenden.

Politik
Pferdefleisch-Skandal

Afghanistan
:Taliban töten 13 Soldaten

Bei einem Taliban-Angriff in der ostafghanischen Provinz Kunar sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 13 afghanische Soldaten getötet worden.

Politik
Politicker

US-Außenminister in Südkorea
:Kerry warnt Kim Jong Un vor Riesenfehler

Bei seinem Südkorea-Besuch richtet US-Außenminister Kerry deutliche Worte in Richtung Pjöngjang: Ein Raketenstart provoziere die gesamte internationale Gemeinschaft. Das bizarr-kommunistische Regime legt nach. Diesmal in Richtung Japan.

Politik
Nordkorea

US-Geheimdienst über Nordkoreas Atomraketen
:Profilierungssucht trifft Weltpolitik

Ein Republikaner zitiert aus Geheimdienstpapieren und die Welt rätselt: Kann Nordkorea tatsächlich Raketen mit Atomsprengköpfen bestücken? Welchen Ruf die Agenten der DIA genießen, wieso Geheimdienstchef Clapper sofort dementiert und was der konservative Politiker wirklich im Sinn hatte.

Politik
Nordkorea

Umstrittenes Gesetz in Frankreich
:Senat bewilligt Homo-Ehe in Schlussabstimmung

Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten in Frankreich gegen die Homo-Ehe protestiert - jetzt hat der Senat den Gesetzentwurf der Sozialisten trotzdem angenommen. Bevor er endgültig verabschiedet wird, muss er aber noch eine letzte Etappe passieren.

Politik
Homo-Ehe

US-Debatte um strengere Waffengesetze
:Ihr Leiden ist ihr Trumpf

Angehörige der Opfer des Massenmords von Newtown haben skeptische US-Senatoren überzeugt, über strengere Kontrollen für Waffenkäufer zumindest zu beraten. Doch dieser Lobby-Erfolg ist keine Garantie, dass die Politiker etwas beschließen werden. Denn vielen ist vor allem eins wichtig: die eigene Wiederwahl.

Politik
US-Blog

MeinungNeonazis in Gefängnissen
:Gefährliche Netzwerke

Politik
Rechtsextremismus

MeinungAbstimmung über Frauenquote
:Union unter Druck

Politik
Frauenquote

Lied der Waffen-SS auf Facebook
:FPÖ-Sprecher wegen Nazi-Zitat gefeuert

Ein Zitat auf Facebook hat den Sprecher des Wiener FPÖ-Ortsverbands den Job gekostet. Denn der Text stammt aus einem Lied der Waffen-SS. Der Vorstand der rechtspopulistischen Partei greift prompt durch. Und der Sprecher? Ist "schockiert".

Politik
FPÖ

Ex-Bundespräsident
:Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Hintergrund ist dessen Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, dem die Staatsanwaltschaft Bestechung vorwirft. Nun entscheidet das Gericht, ob es zu einem Prozess kommt.

Politik
Christian Wulff
04:03

Nordkorea
:Die Provokation ist überschaubar

Ein neuer Raketenstart ist angekündigt, kaum ein Tag vergeht ohne Drohungen. Legt es Nordkorea auf einen Krieg an? Nein, vieles deutet eher auf eine Deeskalation hin. Kim Jong Un will die Amerikaner zu Gesprächen zwingen - und US-Außenminister John Kerry begegnet ihm mit einer Doppelbotschaft.

Politik
Global betrachtet

Sudan
:Sudans Präsident Baschir zu Besuch im Südsudan

Der sudanesische Präsident Baschir ist erstmals im Nachbarland Südsudan zu Gast. Der Besuch gilt als Signal der Entspannung zwischen den rivalisierenden Staaten.

Politik
Südsudan

Für Fußball-WM und Olympia
:Brasilien kauft deutsche Panzer

Weltjugendtag, Fußball-WM und Olympia: Um gegen Terrorangriffe bei Großereignissen gewappnet zu sein, will Brasilien 34 deutsche Flugabwehr-Panzer kaufen. Schon im Juni könnten die ersten geliefert werden.

Politik
Rüstungsexport

Präsidentschaftswahl in Venezuela
:Chávez-Freund Maradona unterstützt Maduro

"Ich werde Euer Vater sein, Euer Präsident, der Präsident der Armen": Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Venezuela mobilisiert Chávez-Kandidat Nicolás Maduro zehntausende Menschen. Prominente Rückendeckung bekommt er von der "Hand Gottes".

Politik
Wahl in Venezuela

Gefangenenlager Guantanamo
:Aktivisten prangern Obama wegen Hungerstreiks an

Dutzende Häftlinge sind seit Monaten im Hungerstreik, elf müssen mittlerweile zwangsernährt werden: 25 Menschenrechtsorganisationen haben US-Präsident Obama dazu aufgefordert, im Fall des umstrittenen Lagers Guantanamo einzuschreiten.

Politik
Guantanamo

Steuerflucht
:Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten

Im Kampf gegen Steuerflucht erhöht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück den Druck: In einem NDR-Interview drängt er darauf, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten. Außerdem sollen EU-Staaten dazu gezwungen werden, Informationen über Steuerflüchtlinge automatisch auszutauschen.

Politik
Peer Steinbrück

Konflikt mit Kim Jong Un
:US-Geheimdienst warnt vor Nordkoreas Atomraketen

Eigentlich galten die Nordkorea-Dokumente als geheim: Bei einer Anhörung im US-Kongress hat ein Abgeordneter aus Geheimdienstpapieren zitiert. Die behaupten, Pjöngjang sei in der Lage, seine Raketen mit Atomsprengköpfen zu bestücken. Das Pentagon warnt vor voreiligen Schlüssen, US-Präsident Obama spricht eine deutliche Warnung aus.

Politik
Atomstreit mit Nordkorea

Implant Files
:"Ich hatte einfach nur Angst"

Sie haben Schlafstörungen, leiden an Depressionen oder können nicht mehr arbeiten: Elf Patienten erzählen von ihrem Leben mit fehlerhaften Implantaten.

Politik
Implant Files

MeinungSteuerflucht
:Selbstgebohrte Schlupflöcher

Politik
OffshoreLeaks

SZ JetztDiskussion über Extremismus
: Extreme Geständnisse

"Ich bin linksextrem" - so heißt eine Kampagne der Jugendorganisationen der Linken und der Grünen, die mit ihren Online-Bekenntnissen unter anderem gegen Kristina Schröders Extremismusklausel protestieren wollen. Die politischen Gegner reagieren mit Vorwürfen - und einer Nachahmer-Webseite.

Politik
Linksextremismus

Ex-Minister Cahuzac beklagt Verfolgung
:"Ich ziehe alle zwei Tage um"

Gestern Bretagne, heute Normandie: Der ehemalige französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac muss derzeit viel reisen. In einem Interview beklagt er den Druck, den Medien nach seinem Rücktritt auf ihn ausübten. Zumindest, so sagt er, blieben ihm noch "einige treue Freunde".

Politik
Jerome Cahuzac

Abstimmung über Frauenquote
:Fraktionschef Kauder fordert Disziplin von CDU-Frauen

In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Einige CDU-Frauen könnten dem Entwurf zur Mehrheit verhelfen. Unionsfraktionschef Kauder will das verhindern.

Politik
Gesetzliche Frauenquote

Wahl im Juni
:Moderater Politiker Rohani will Irans Präsident werden

Der frühere Chefunterhändler Irans im Atomkonflikt tritt bei der Präsidentschaftswahl im Juni an. Sein Ziel sei es, "konstruktive Beziehungen zur Welt" aufzubauen, sagte Hassan Rohani am Donnerstag.

Politik
Politicker

Neonazi-Netzwerk
:Braune Post

Ist es dem braunen Knast-Netzwerk gelungen, Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe aufzunehmen? Ermittler gehen bislang nicht davon aus, doch zeigen die Untersuchungen: Wenn sich Neonazis in Gefängnissen vernetzten, schreiten die Behörden mitunter zu spät ein.

Politik
Rechtsextremismus

Universum-Verlag
:FDP-Unternehmen profitieren von Regierungsaufträgen

Berliner Ministerien haben Produkte im Wert von mehreren hundertausend Euro bei einem Verlag geordert, der zur Hälfte der FDP gehört. Die Opposition kritisiert das: Linken-Politiker Ernst spricht von einer "völlig neuen Form der Korruption".

Politik
FDP

Wahlkampfslogan der SPD
:Steinbrück stiftet Ver-Wir-rung

Die SPD hat einen neuen Slogan, so viel steht fest. Alles andere ist wunderlich. Da ist die Zeitarbeitsfirma, die das Sprüchlein bereits seit Jahren verwendet und nun rechtliche Schritte prüft. Und da ist die Frage, was "Das Wir entscheidet" bitte heißen soll. Wer ist "Wir"? Der Versuch einer Erklärung.

Politik
#btw13-Blog

Tödlicher Drogenkrieg
:Mexikos Regierung verkündet sinkende Mordrate

Echte Besserung oder Polit-PR? Die mexikanische Regierung erklärt, dass unter dem dem neuen Präsidenten Peña Nieto die Zahl der Toten im Drogenkrieg gesunken sei. Doch die Statistik ist nicht unumstritten - und schon am Tag der Erfolgsmeldung sterben 14 Menschen bei Schießereien zwischen Polizei und Kartellen.

Politik
Drogen-Krieg in Mexiko

Nordkoreas Diktator
:Was Kim Jong Un wirklich interessiert

Kim Jong Uns militärische Kraftmeiereien sind gar nicht so irrational, sagen Nordkorea-Experten. Denn Pjöngjang wolle gar nicht, dass sein Militär auf die Probe gestellt werde. Stattdessen versuche sich Nordkoreas Machthaber im Konflikt mit den USA und Südkorea als großer Stratege - und halte sich dabei an die Rezepte seines Vaters.

Politik
Raketentest in Nordkorea

Trauerfeier für Margaret Thatcher
:Argentinische Präsidentin ohne Einladung

Zur Trauerfeier der früheren britischen Premierministerin Margeret Thatcher werden Staatsführer aus der ganzen Welt in London erwartet. Nur eine wird nicht dabei sein: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner bekommt keine Einladung. Die Familie Thatchers will es so.

Politik
Margaret Thatcher

Islamisten in Nigeria
:Boko Haram lehnen Amnestie ab

Die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram hat eine mögliche Amnestie seitens der nigerianischen Regierung abgelehnt.

Politik
Politicker

NSU-Prozess
:BGH-Präsident äußert schwere Bedenken gegen Videoübertragung

Ein Ende der Debatte um zusätzliche Plätze beim NSU-Prozess ist nicht abzusehen. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden. Dutzende Abgeordnete geben eine kritische Erklärung zur Platzvergabe ab.

Politik
NSU-Prozess

Michelle Obama über Waffengewalt
:Schulweg durchs Kriegsgebiet

Hadiya Pendleton trat bei der Amtseinführung des Präsidenten auf. Eine Woche später wurde sie erschossen. Michelle Obama findet sich in der 15-Jährigen wieder: Geboren in Chicago, Musterschülerin, hart arbeitende Eltern. Tief bewegt fordert die First Lady Amerika auf, zu erkennen, dass der Tod auf der Straße in manchen Städten traurige Realität ist.

Politik
US-Blog

ExklusivWolfgang Schäuble zu Offshore-Geschäften
:"Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert"

Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.

Politik
OffshoreLeaks

Armeereform
:Oberste Militärs im Jemen abgesetzt

Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat die Spitzen der rivalisierenden Streitkräfte im Land abgesetzt und damit den Weg für eine Armeereform geebnet.

Politik
Politicker

MeinungSchwarz-gelbe Koalition
:Der tote Gaul läuft weiter

Politik
Schwarz Gelb

Berichte von Aktivisten
:Mehr als 45 Tote bei Armee-Einsatz in Syrien

Syrische Aktivisten melden weitere Bombardierungen und Hinrichtungen. Ihren Informationen zufolge sind bei einem Angriff der Armee mindestens 45 Menschen getötet worden. Menschenrechtler werfen dem Assad-Regime vor, Zivilisten bewusst zu attackieren.

Politik
Aufstand in Syrien

Erbe der verstorbenen Premierministerin
:"Thatcher hat Britannien wieder groß gemacht"

Manche Bürger feierten den Tod von Margaret Thatcher mit Tänzen und Schaumwein. Doch die Debatte um das Erbe der Premierministerin wurde mit Respekt geführt: Im sonst so rabiaten Unterhaus hält Premier Cameron eine glänzende Rede. Und die Opposition schweigt.

Politik
Maggie Thatcher
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