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616 Artikel

Ende eines jahrzehntealten Konflikts
:EU meldet Einigung zwischen Serbien und Kosovo

Es wäre der lang ersehnter Durchbruch: Serbien und Kosovo sollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beigelegt haben, wie die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärt. Es wäre für beide Länder ein wichtiger Schritt, um der EU näher zu rücken.

Politik
Kosovo-Konflikt

Umstrittenes Gesetz in Frankreich
:Opposition will Homo-Ehe vor Verfassungsgericht bringen

Der Streit über die Homo-Ehe hält Frankreich weiter in Atem: Die konservative Opposition will Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen und kämpft im Parlament mit Händen und Füßen - im wörtlichen Sinne.

Politik
Homo-Ehe

Bundespräsidialamt
:Verdächtiger Brief enthielt keinen Sprengstoff

Die mysteriöse Postsendung im Bundespräsidialamt war harmlos: Eine Untersuchung hat ergeben, dass sich in einem Brief, der kontrolliert gesprengt wurde, kein explosives Material befand.

Politik
Bundespräsident

Aufstand im Warschauer Ghetto vor 70 Jahren
:Kampf um die Menschenwürde

Das Warschauer Ghetto, in dem Hunderttausende Juden eingepfercht waren, ist das Symbol der Nazi-Terrorherrrschaft in Polen. Am 19. April 1943 wagen die Bewohner den Widerstand, der nach vier Wochen blutig niedergeschlagen wird. Polen erinnert daran - und eröffnet ein neues Museum.

Politik
Holocaust

MeinungVorwürfe gegen Christan Wulff
:Wie die Medien die große Mehrheit mobilisierten

Politik
Christian Wulff

Signal an Iran
:USA wollen Nahen Osten massiv aufrüsten

Es wäre ein Deal von insgesamt zehn Milliarden Dollar: Die USA wollen den Nahen Osten massiv aufrüsten - unter anderem mit neuen Raketen für Kampfjets, verbesserten Radarsystemen und neuen Tankflugzeugen. Die Waffen sollen nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf einen möglichen Angriff Irans vorbereiten.

Politik
Rüstungsexport

Sitzplätze beim NSU-Prozess
:Vor dem Lostopf sind alle gleich

Das Münchner Gericht schreibt das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess neu aus - und reserviert Plätze für türkische Medien. Doch die Kritik um die Sitzplatzvergabe hat das Vertrauen in das Gericht erschüttert. Jetzt muss der Richter beweisen, dass er trotz allem das nötige Fingerspitzengefühl für diesen Prozess hat.

Politik
NSU-Prozess

Neuer Termin für Bundesparteitag am 20. April
:NPD tagt an Hitlers Geburtstag

Nach der Absage des Parteitages in Rottenbach bei Coburg hat die rechtsextreme NPD nun entschieden, wann sie sich treffen will: vom 20. bis 21. April - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Angeblich hat das vor allem organisatorische Gründe.

Politik
NPD

Präsidentenwahl in Italien
:Italiens Linke setzt auf Prodi

Romano Prodi soll Italien aus der Krise führen: Das linke Lager stellt den Ex-Regierungschef als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Napolitano auf. Bereits am Nachmittag könnte er gewählt werden - dafür ist er aber auf Stimmen aus der populistischen "Fünf Sterne"-Bewegung angewiesen.

Politik
Wahl in Italien

NSU-Prozess in München
:Gericht verlost Presseplätze

Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger.

Politik
NSU-Prozess
04:44

Aktenlage zum NSU-Prozess
:Beate Zschäpe, die liebende Frau

Wie viel Aufklärung wird es geben, wenn der NSU-Prozess beginnt? Beobachter gehen davon aus, dass das einzige noch lebende Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, schweigen wird. Ihre Anwälte könnten versuchen, sie als liebende Frau darzustellen, die keinen Ausweg kannte. Eine Einschätzung.

Politik
Aktenlage

Neues Konzept der Sicherungsverwahrung
:Hotel hinter Gittern

Keine Zellen, sondern Zimmer: Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder das neue Konzept der Sicherungsverwahrung umgesetzt. Der Justizminister ist stolz, doch im Alltag wird es trotzdem Probleme geben.

Politik
Sicherungsverwahrung

MeinungDebatte um Frauenquote
:Merkel zeigt Schwäche

Politik
Frauenquote

Pakistans Ex-Machthaber
:Musharraf muss sich vor Anti-Terror-Gericht verantworten

Einen Tag nach seiner Flucht aus einem Gericht beschäftigt Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf weiter die Justiz. Ein Richter stellte ihn unter Hausarrest - am Sonntag soll Musharraf vor ein Anti-Terror-Gericht treten.

Politik
Pervez Musharraf

Präsidentschaftswahl in Venezuela
:Wahlbehörde will alle Stimmen überprüfen

Eigentlich soll Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro heute Abend seinen Amtseid als neuer Präsident Venezuelas ablegen. Doch kurz vorher hat sich die Opposition mit ihrer Forderung nach einer Überprüfung aller Wahlurnen durchgesetzt.

Politik
Nicolás Maduro

Bagdad
:Mehr als 20 Menschen sterben bei Bombenanschlag

Der Sprengsatz explodierte in einem Cafe. Bei einem schweren Anschlag in der irakischen Hauptstadt sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, zig weitere wurden verletzt.

Politik
Irak

Anschlagsversuch mit Rizin
:Verdächtiger wegen Gift-Brief an Obama angeklagt

Das FBI hat einen Verdächtigen festgenommen, der die Rizin-verseuchten Briefe an US-Präsident Obama und einen Senator verschickt haben soll. Laut Justizministerium wurde er bereits angeklagt. Der Mann ist offenbar polizeibekannt.

Politik
Rizin

Berlin
:Polizei darf unübersichtliche Großdemos filmen

Bislang waren Filmaufnahmen von Demonstrationen nur bei Gewaltausbrüchen erlaubt. Kurz vor den 1. Mai-Demos hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt. Die Polizei darf nun auch filmen, wenn eine Demo groß und unübersichtlich wird. Die Opposition erwägt Verfassungsklage.

Politik
Berliner Abgeordnetenhaus

NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
:Ahnungslose Polizisten

Jetzt rückt Baden-Württemberg ins Visier: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag kritisiert, es habe nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch im Südwesten "erhebliche Ermittlungspannen" gegeben. Deshalb werden Forderungen nach einer besseren Polizeiausbildung laut.

Politik
NSU-Ausschuss

Terrorabwehr
:Nur Bundesregierung darf Bundeswehr im Innern einsetzen

Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Grundsatzentscheidung vom vergangenen Jahr um: Wenn die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden soll, muss die ganze Bundesregierung zustimmen - auch wenn die Zeit knapp ist.

Politik
Politicker

Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten
:Ein Kompromiss, der spaltet

Und jetzt? Auch nach zwei Wahlgängen hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Dabei hatten sich die Parteiführer Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusoni auf Franco Marini als Kandidaten geeinigt. Aber viele Wahlmänner wollten ihnen dann doch nicht folgen: Sie sehen in Marini einen Vertreter des alten Establishments, dessen Zeiten vorbei sind.

Politik
Italienischer Staatspräsident

Pakistanischer Ex-Präsident Musharraf
:Flüchtiger im eigenen Land

Nach Jahren im Exil ist Pervez Musharraf nach Pakistan zurückgekehrt, um sein Land "zu retten". Doch statt Begeisterung schlägt dem früheren Militärmachthaber die geballte Angriffslust der Justiz entgegen, die ihn wegen Verfassungsverstößen in seinem Haus festsetzt.

Politik
Pervez Musharraf

Mangelnde Transparenz der Bundesministerien
:Wenn der Staat mauert

Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering.

Politik
Newsblog

Nach Isaf-Einsatz
:Hunderte Bundeswehr-Soldaten sollen in Afghanistan bleiben

Der Kampfeinsatz soll 2014 enden, doch die Bundeswehr will auch danach in Afghanistan bleiben: 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten sollen am Hindukusch die afghanische Armee unterstützen. Für Außenminister Westerwelle ist das "eine historische Zäsur".

Politik
Bundeswehr

Abstimmung im Bundestag
:Parlament stimmt Zypern-Hilfe mit großer Mehrheit zu

Der Bundestag hat dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen. Finanzminister Schäuble sieht die Währungsunion auf einem "guten Weg".

Politik
Finanzkrise in Zypern

Obama-Fotograf Pete Souza
:Der den Präsidenten inszeniert

Ob mit den Füßen auf dem Tisch, beim Familienausflug oder mit Gewehr im Anschlag: Welches Bild sich Amerika und die Welt von Barack Obama machen, bestimmen nicht zuletzt die Aufnahmen von Pete Souza. Er ist der offizielle Fotograf des US-Präsidenten - und zählt zu den unbekannten Mächtigen in Washington.

Politik
Pete Souza

Afghanistan
:Deutschland bietet afghanischer Ortskraft erstmals Asyl an

Erstmals hat die Bundesregierung einem bedrohten Afghanen Asyl zugesagt, der mit der Bundeswehr dort zusammen gearbeitet hatte. Die afghanische Regierung protestiert scharf.

Politik
Politicker

Pflanzengift Rizin
:Biowaffe für Amateure

Es ist relativ leicht herzustellen, und es tötet in geringsten Dosierungen: Für das Pflanzengift Rizin, mit dem Briefe an US-Präsident Obama und einen Senator versehen waren, interessieren sich vor allem rechte und islamistische Extremisten - aber auch die Schreiber einer Fernsehserie.

Politik
Barack Obama

Nach Schlagabtausch im Bundestag
:Koalition stimmt gegen feste Frauenquote

Flexi-Quote bleibt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schmettert im Bundestag den Oppositionsvorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Frauenministerin Schröder und die Opposition werfen sich gegenseitig Versagen vor. Die Debatte zum Nachlesen.

Politik
Frauenquote

Amerikas unreformierbares Waffenrecht
:Obamas Wut ist nicht genug

Statt abzuwarten, hat US-Präsident Obama nach dem Newtown-Massaker die Verschärfung des Waffenrechts eng mit seiner Person verknüpft. Nun hat er eine Niederlage kassiert und muss einsehen: Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden.

Politik
Waffenrecht in den USA

"Bild" und der angebliche Merkel-Rücktritt
:Das längste Nein der Welt

Tritt Angela Merkel 2015 vorzeitig zurück, falls sie im September ein drittes Mal gewählt wird? Nein, heißt es aus dem Kanzleramt. Die "Bild"-Zeitung hindert das nicht daran, ihr eigenes Gerücht auf 6300 Zeichen aufzublasen.

Politik
#btw13-Blog

MeinungBundestag zur Euro-Krise
:Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig

Politik
Finanzkrise in Zypern

Vereinigte Arabische Emirate
:Polizei sprengt mutmaßliche Al-Qaida-Terrorzelle

Die Sicherheitsbehörden der Emirate haben mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida festgenommen, die Anschläge geplant haben sollen.

Politik
Politicker

Umstrittener Rüstungsdeal
:Krauss-Maffei Wegmann liefert Leopard-Panzer nach Katar

60 Kampfpanzer und mehr als 20 Panzerhaubitzen für Katar: Das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag erhalten. Wegen der Menschenrechtslage wird der Deal aber kritisch gesehen.

Politik
Waffenhandel

Pakistan
:Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Diktator Musharraf

Ein pakistanisches Gericht hat die Festnahme des früheren Militärmachthabers Pervez Musharraf angeordnet. Der Ex-Armeechef hat den Gerichtssaal allerdings nach dem Beschluss mit Hilfe seiner Leibwächter verlassen - und dürfte auch weiterhin auf freiem Fuß bleiben.

Politik
Pakistan

Grüne zur Prostitution
:Bürokraten im Bordell

Der Freier kommt mit Gesundheitszeugnis, die Prostituierte hat eine behördliche Bewilligung: Führende Grüne wollen die Regeln des Gewerbes verschärfen - und sehen sich dabei im Einklang mit der Union.

Politik
Prostitutionsgesetz

MeinungDebatte um Frauenquote
:Merkels Problem mit der Demokratie

Politik
Frauenquote

Konflikt mit Kim Jong Un
:Nordkorea stellt Bedingungen für Gespräche

Schluss mit den UN-Sanktionen und den Militärmanövern - vor möglichen Verhandlungen mit den "Feinden" in den USA und Südkorea will das Regime in Pjöngjang bestimmte Forderungen erfüllt sehen. Nordkorea reagiert damit offenbar auf ein Gesprächsangebot von US-Außenminister Kerry.

Politik
Nordkorea

Neue Hochglanzbroschüre der Liberalen
:Im Bonbon-Land der FDP

Schon toll, diese FDP. Ihre Bundestagsfraktion hat von A wie Abfall bis Z wie Zwangsehen 165 "Ergebnisse unserer Arbeit" aufgeführt. Komisch nur, dass in der Broschüre das H wie Hotelsteuer fehlt.

Politik
#btw13-Blog

US-Senat blockiert schärfere Waffenkontrollen
:"Ein beschämender Tag für Washington"

In einer emotionalen Rede kritisiert Barack Obama den demokratisch beherrschten Senat und die Waffenlobby. Der US-Präsident scheiterte zuvor mit seinem Kompromiss zur Verschärfung der Waffengesetze. Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde.

Politik
Waffenrecht in den USA

MeinungZypern-Hilfe im Bundestag
:Geld schlägt Recht

Politik
Schuldenkrise in Europa

ExklusivVerdacht auf Netzwerk von Rechtsextremisten
:Innenminister vermisst Kooperation im Kampf gegen Neonazis

Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen.

Politik
rechter Terror

Vor Präsidentenwahl in Italien
:Breite Unterstützung für Ex-Senatssprecher Marini

Er ist der erste Kandidat mit vergleichsweise großem Rückhalt im gespaltenen italienischen Parlament: Vor der Wahl eines neuen Staatschefs zeichnet sich ein breites Bündnis für den früheren Senatspräsidenten Franco Marini ab.

Politik
Luigi Bersani

Studie zu Guantanamo
:Foltervorwürfe gegen die CIA

Als Obama US-Präsident wurde, wollte er die Praktiken der CIA unter seinem Vorgänger nicht prüfen lassen. Ein Thinktank hat nachgeforscht und wirft George W. Bush in einer 577-Seiten-Studie vor, Folter gebilligt zu haben. Auch Obama wird von den Experten kritisiert.

Politik
Folter

Bundestagsdebatte zur Frauenquote
:Von der Leyen schweigt

Viele in der CDU sind sauer auf Arbeitsministerin von der Leyen: Erst hat sie gedroht, der Opposition beim Thema Frauenquote zur Mehrheit zu verhelfen. Dann musste die Partei aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag will sie nun anderen Rednerinnen das Feld überlassen.

Politik
Frauenquote

Bundesverfassungsgericht
:Experten-Initiative scheitert mit Eilantrag gegen Zypern-Hilfe

Eine Initiative hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag - auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte.

Politik
Finanzkrise in Zypern

Umstrittene Regionalkonferenz
:Burschenschafter treffen sich an Hitlers Geburtstag

Am Samstag treffen sich Burschenschaften aus dem rechten, teils rechtsextremistischen Spektrum in München zu einer "Regionalkonferenz". Der Termin: 20. April, also Hitlers Geburtstag. Angeblich ist das reiner Zufall.

Politik
Burschenschaften

Beerdigung von Margaret Thatcher
:Verehrt, verdammt, bis in den Tod

Man solle die Tote als Menschen würdigen, nicht als Politikerin, sagt Londons Bischof Chartres in seiner Trauerrede. Aber geht das bei Margaret Thatcher? Der Abschied von der ehemaligen Premierministerin steht im Zeichen der Frage: Hat die "Eiserne Lady" ihr Land modernisiert oder gespalten?

Politik
Margaret Thatcher

NSU-Prozess
:Gericht bedauert Verschiebung

OLG-Präsident Huber bedauert die Verschiebung des NSU-Prozesses - und will für die zusätzlichen Kosten der Nebenkläger aufkommen. Der Vater eines Opfers dringt auf eine Videoübertragung des Verfahrens.

Politik
NSU-Prozess

Werbung für Terror im Internet
:Mehrjährige Haftstrafe im Terrorhelfer-Prozess

Weil er im Internet für Terrorgruppen geworben und ein Enthauptungsvideo verlinkt hatte, ist der Angeklagte im Koblenzer Terrorhelfer-Prozess zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.

Politik
Politicker
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