Es wäre der lang ersehnter Durchbruch: Serbien und Kosovo sollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beigelegt haben, wie die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärt. Es wäre für beide Länder ein wichtiger Schritt, um der EU näher zu rücken.
Umstrittenes Gesetz in Frankreich
:Opposition will Homo-Ehe vor Verfassungsgericht bringen
Der Streit über die Homo-Ehe hält Frankreich weiter in Atem: Die konservative Opposition will Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen und kämpft im Parlament mit Händen und Füßen - im wörtlichen Sinne.
Bundespräsidialamt
:Verdächtiger Brief enthielt keinen Sprengstoff
Die mysteriöse Postsendung im Bundespräsidialamt war harmlos: Eine Untersuchung hat ergeben, dass sich in einem Brief, der kontrolliert gesprengt wurde, kein explosives Material befand.
Aufstand im Warschauer Ghetto vor 70 Jahren
:Kampf um die Menschenwürde
Das Warschauer Ghetto, in dem Hunderttausende Juden eingepfercht waren, ist das Symbol der Nazi-Terrorherrrschaft in Polen. Am 19. April 1943 wagen die Bewohner den Widerstand, der nach vier Wochen blutig niedergeschlagen wird. Polen erinnert daran - und eröffnet ein neues Museum.
MeinungVorwürfe gegen Christan Wulff
:Wie die Medien die große Mehrheit mobilisierten
Signal an Iran
:USA wollen Nahen Osten massiv aufrüsten
Es wäre ein Deal von insgesamt zehn Milliarden Dollar: Die USA wollen den Nahen Osten massiv aufrüsten - unter anderem mit neuen Raketen für Kampfjets, verbesserten Radarsystemen und neuen Tankflugzeugen. Die Waffen sollen nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf einen möglichen Angriff Irans vorbereiten.
Sitzplätze beim NSU-Prozess
:Vor dem Lostopf sind alle gleich
Das Münchner Gericht schreibt das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess neu aus - und reserviert Plätze für türkische Medien. Doch die Kritik um die Sitzplatzvergabe hat das Vertrauen in das Gericht erschüttert. Jetzt muss der Richter beweisen, dass er trotz allem das nötige Fingerspitzengefühl für diesen Prozess hat.
Neuer Termin für Bundesparteitag am 20. April
:NPD tagt an Hitlers Geburtstag
Nach der Absage des Parteitages in Rottenbach bei Coburg hat die rechtsextreme NPD nun entschieden, wann sie sich treffen will: vom 20. bis 21. April - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Angeblich hat das vor allem organisatorische Gründe.
Präsidentenwahl in Italien
:Italiens Linke setzt auf Prodi
Romano Prodi soll Italien aus der Krise führen: Das linke Lager stellt den Ex-Regierungschef als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Napolitano auf. Bereits am Nachmittag könnte er gewählt werden - dafür ist er aber auf Stimmen aus der populistischen "Fünf Sterne"-Bewegung angewiesen.
NSU-Prozess in München
:Gericht verlost Presseplätze
Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger.
04:44
Aktenlage zum NSU-Prozess
:Beate Zschäpe, die liebende Frau
Wie viel Aufklärung wird es geben, wenn der NSU-Prozess beginnt? Beobachter gehen davon aus, dass das einzige noch lebende Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, schweigen wird. Ihre Anwälte könnten versuchen, sie als liebende Frau darzustellen, die keinen Ausweg kannte. Eine Einschätzung.
Neues Konzept der Sicherungsverwahrung
:Hotel hinter Gittern
Keine Zellen, sondern Zimmer: Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder das neue Konzept der Sicherungsverwahrung umgesetzt. Der Justizminister ist stolz, doch im Alltag wird es trotzdem Probleme geben.
MeinungDebatte um Frauenquote
:Merkel zeigt Schwäche
Pakistans Ex-Machthaber
:Musharraf muss sich vor Anti-Terror-Gericht verantworten
Einen Tag nach seiner Flucht aus einem Gericht beschäftigt Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf weiter die Justiz. Ein Richter stellte ihn unter Hausarrest - am Sonntag soll Musharraf vor ein Anti-Terror-Gericht treten.
Präsidentschaftswahl in Venezuela
:Wahlbehörde will alle Stimmen überprüfen
Eigentlich soll Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro heute Abend seinen Amtseid als neuer Präsident Venezuelas ablegen. Doch kurz vorher hat sich die Opposition mit ihrer Forderung nach einer Überprüfung aller Wahlurnen durchgesetzt.
Bagdad
:Mehr als 20 Menschen sterben bei Bombenanschlag
Der Sprengsatz explodierte in einem Cafe. Bei einem schweren Anschlag in der irakischen Hauptstadt sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, zig weitere wurden verletzt.
Anschlagsversuch mit Rizin
:Verdächtiger wegen Gift-Brief an Obama angeklagt
Das FBI hat einen Verdächtigen festgenommen, der die Rizin-verseuchten Briefe an US-Präsident Obama und einen Senator verschickt haben soll. Laut Justizministerium wurde er bereits angeklagt. Der Mann ist offenbar polizeibekannt.
Berlin
:Polizei darf unübersichtliche Großdemos filmen
Bislang waren Filmaufnahmen von Demonstrationen nur bei Gewaltausbrüchen erlaubt. Kurz vor den 1. Mai-Demos hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt. Die Polizei darf nun auch filmen, wenn eine Demo groß und unübersichtlich wird. Die Opposition erwägt Verfassungsklage.
NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
:Ahnungslose Polizisten
Jetzt rückt Baden-Württemberg ins Visier: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag kritisiert, es habe nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch im Südwesten "erhebliche Ermittlungspannen" gegeben. Deshalb werden Forderungen nach einer besseren Polizeiausbildung laut.
Terrorabwehr
:Nur Bundesregierung darf Bundeswehr im Innern einsetzen
Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Grundsatzentscheidung vom vergangenen Jahr um: Wenn die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden soll, muss die ganze Bundesregierung zustimmen - auch wenn die Zeit knapp ist.
Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten
:Ein Kompromiss, der spaltet
Und jetzt? Auch nach zwei Wahlgängen hat Italien keinen neuen Staatspräsidenten. Dabei hatten sich die Parteiführer Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusoni auf Franco Marini als Kandidaten geeinigt. Aber viele Wahlmänner wollten ihnen dann doch nicht folgen: Sie sehen in Marini einen Vertreter des alten Establishments, dessen Zeiten vorbei sind.
Pakistanischer Ex-Präsident Musharraf
:Flüchtiger im eigenen Land
Nach Jahren im Exil ist Pervez Musharraf nach Pakistan zurückgekehrt, um sein Land "zu retten". Doch statt Begeisterung schlägt dem früheren Militärmachthaber die geballte Angriffslust der Justiz entgegen, die ihn wegen Verfassungsverstößen in seinem Haus festsetzt.
Mangelnde Transparenz der Bundesministerien
:Wenn der Staat mauert
Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering.
Nach Isaf-Einsatz
:Hunderte Bundeswehr-Soldaten sollen in Afghanistan bleiben
Der Kampfeinsatz soll 2014 enden, doch die Bundeswehr will auch danach in Afghanistan bleiben: 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten sollen am Hindukusch die afghanische Armee unterstützen. Für Außenminister Westerwelle ist das "eine historische Zäsur".
Abstimmung im Bundestag
:Parlament stimmt Zypern-Hilfe mit großer Mehrheit zu
Der Bundestag hat dem internationalen Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Geldgeber wollen nun zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen. Finanzminister Schäuble sieht die Währungsunion auf einem "guten Weg".
Obama-Fotograf Pete Souza
:Der den Präsidenten inszeniert
Ob mit den Füßen auf dem Tisch, beim Familienausflug oder mit Gewehr im Anschlag: Welches Bild sich Amerika und die Welt von Barack Obama machen, bestimmen nicht zuletzt die Aufnahmen von Pete Souza. Er ist der offizielle Fotograf des US-Präsidenten - und zählt zu den unbekannten Mächtigen in Washington.
Afghanistan
:Deutschland bietet afghanischer Ortskraft erstmals Asyl an
Erstmals hat die Bundesregierung einem bedrohten Afghanen Asyl zugesagt, der mit der Bundeswehr dort zusammen gearbeitet hatte. Die afghanische Regierung protestiert scharf.
Pflanzengift Rizin
:Biowaffe für Amateure
Es ist relativ leicht herzustellen, und es tötet in geringsten Dosierungen: Für das Pflanzengift Rizin, mit dem Briefe an US-Präsident Obama und einen Senator versehen waren, interessieren sich vor allem rechte und islamistische Extremisten - aber auch die Schreiber einer Fernsehserie.
Nach Schlagabtausch im Bundestag
:Koalition stimmt gegen feste Frauenquote
Flexi-Quote bleibt: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schmettert im Bundestag den Oppositionsvorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Frauenministerin Schröder und die Opposition werfen sich gegenseitig Versagen vor. Die Debatte zum Nachlesen.
Amerikas unreformierbares Waffenrecht
:Obamas Wut ist nicht genug
Statt abzuwarten, hat US-Präsident Obama nach dem Newtown-Massaker die Verschärfung des Waffenrechts eng mit seiner Person verknüpft. Nun hat er eine Niederlage kassiert und muss einsehen: Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden.
"Bild" und der angebliche Merkel-Rücktritt
:Das längste Nein der Welt
Tritt Angela Merkel 2015 vorzeitig zurück, falls sie im September ein drittes Mal gewählt wird? Nein, heißt es aus dem Kanzleramt. Die "Bild"-Zeitung hindert das nicht daran, ihr eigenes Gerücht auf 6300 Zeichen aufzublasen.
MeinungBundestag zur Euro-Krise
:Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig
Vereinigte Arabische Emirate
:Polizei sprengt mutmaßliche Al-Qaida-Terrorzelle
Die Sicherheitsbehörden der Emirate haben mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida festgenommen, die Anschläge geplant haben sollen.
Umstrittener Rüstungsdeal
:Krauss-Maffei Wegmann liefert Leopard-Panzer nach Katar
60 Kampfpanzer und mehr als 20 Panzerhaubitzen für Katar: Das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag erhalten. Wegen der Menschenrechtslage wird der Deal aber kritisch gesehen.
Pakistan
:Gericht erlässt Haftbefehl gegen Ex-Diktator Musharraf
Ein pakistanisches Gericht hat die Festnahme des früheren Militärmachthabers Pervez Musharraf angeordnet. Der Ex-Armeechef hat den Gerichtssaal allerdings nach dem Beschluss mit Hilfe seiner Leibwächter verlassen - und dürfte auch weiterhin auf freiem Fuß bleiben.
Grüne zur Prostitution
:Bürokraten im Bordell
Der Freier kommt mit Gesundheitszeugnis, die Prostituierte hat eine behördliche Bewilligung: Führende Grüne wollen die Regeln des Gewerbes verschärfen - und sehen sich dabei im Einklang mit der Union.
MeinungDebatte um Frauenquote
:Merkels Problem mit der Demokratie
Konflikt mit Kim Jong Un
:Nordkorea stellt Bedingungen für Gespräche
Schluss mit den UN-Sanktionen und den Militärmanövern - vor möglichen Verhandlungen mit den "Feinden" in den USA und Südkorea will das Regime in Pjöngjang bestimmte Forderungen erfüllt sehen. Nordkorea reagiert damit offenbar auf ein Gesprächsangebot von US-Außenminister Kerry.
Neue Hochglanzbroschüre der Liberalen
:Im Bonbon-Land der FDP
Schon toll, diese FDP. Ihre Bundestagsfraktion hat von A wie Abfall bis Z wie Zwangsehen 165 "Ergebnisse unserer Arbeit" aufgeführt. Komisch nur, dass in der Broschüre das H wie Hotelsteuer fehlt.
US-Senat blockiert schärfere Waffenkontrollen
:"Ein beschämender Tag für Washington"
In einer emotionalen Rede kritisiert Barack Obama den demokratisch beherrschten Senat und die Waffenlobby. Der US-Präsident scheiterte zuvor mit seinem Kompromiss zur Verschärfung der Waffengesetze. Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde.
MeinungZypern-Hilfe im Bundestag
:Geld schlägt Recht
ExklusivVerdacht auf Netzwerk von Rechtsextremisten
:Innenminister vermisst Kooperation im Kampf gegen Neonazis
Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen.
Vor Präsidentenwahl in Italien
:Breite Unterstützung für Ex-Senatssprecher Marini
Er ist der erste Kandidat mit vergleichsweise großem Rückhalt im gespaltenen italienischen Parlament: Vor der Wahl eines neuen Staatschefs zeichnet sich ein breites Bündnis für den früheren Senatspräsidenten Franco Marini ab.
Studie zu Guantanamo
:Foltervorwürfe gegen die CIA
Als Obama US-Präsident wurde, wollte er die Praktiken der CIA unter seinem Vorgänger nicht prüfen lassen. Ein Thinktank hat nachgeforscht und wirft George W. Bush in einer 577-Seiten-Studie vor, Folter gebilligt zu haben. Auch Obama wird von den Experten kritisiert.
Bundestagsdebatte zur Frauenquote
:Von der Leyen schweigt
Viele in der CDU sind sauer auf Arbeitsministerin von der Leyen: Erst hat sie gedroht, der Opposition beim Thema Frauenquote zur Mehrheit zu verhelfen. Dann musste die Partei aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage ihren Kurs ändern. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag will sie nun anderen Rednerinnen das Feld überlassen.
Bundesverfassungsgericht
:Experten-Initiative scheitert mit Eilantrag gegen Zypern-Hilfe
Eine Initiative hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag - auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte.
Umstrittene Regionalkonferenz
:Burschenschafter treffen sich an Hitlers Geburtstag
Am Samstag treffen sich Burschenschaften aus dem rechten, teils rechtsextremistischen Spektrum in München zu einer "Regionalkonferenz". Der Termin: 20. April, also Hitlers Geburtstag. Angeblich ist das reiner Zufall.
Beerdigung von Margaret Thatcher
:Verehrt, verdammt, bis in den Tod
Man solle die Tote als Menschen würdigen, nicht als Politikerin, sagt Londons Bischof Chartres in seiner Trauerrede. Aber geht das bei Margaret Thatcher? Der Abschied von der ehemaligen Premierministerin steht im Zeichen der Frage: Hat die "Eiserne Lady" ihr Land modernisiert oder gespalten?
NSU-Prozess
:Gericht bedauert Verschiebung
OLG-Präsident Huber bedauert die Verschiebung des NSU-Prozesses - und will für die zusätzlichen Kosten der Nebenkläger aufkommen. Der Vater eines Opfers dringt auf eine Videoübertragung des Verfahrens.
Werbung für Terror im Internet
:Mehrjährige Haftstrafe im Terrorhelfer-Prozess
Weil er im Internet für Terrorgruppen geworben und ein Enthauptungsvideo verlinkt hatte, ist der Angeklagte im Koblenzer Terrorhelfer-Prozess zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.