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616 Artikel

Kritik der Republikaner
:US-Regierung kämpft nach Boston-Anschlag um Einwanderungsreform

Es ist eines der großen Vorhaben in Barack Obamas zweiter Amtszeit: die Reform des Einwanderungsrechts. Nach dem Anschlag von Boston droht der Widerstand gegen eine Liberalisierung aber zu wachsen. Obama-Anhänger wollen das verhindern.

Politik
Barack Obama

Umstrittenes Heiligtum
:China empört über Schrein-Besuch japanischer Politiker

Trotz der Proteste in Südkorea haben japanische Abgeordnete erneut den Yasukini-Schrein in Tokio besucht. In dem Heiligtum werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt - China beschuldigt Japan nun der Geschichtsleugnung.

Politik
Politicker

MeinungHoeneß und die Selbstanzeige
:Kavaliersstrafrecht? Nein danke!

Politik
Uli Hoeneß

Homo-Ehe in Frankreich
:Aufstand der Konservativen

Die Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Frankreich dürften vergeblich sein: Heute wird sie die Nationalversammlung mit ihrer linken Mehrheit beschließen. Doch gleichzeitig erwächst eine starke außerparlamentarische Opposition von rechts.

Politik
Homo-Ehe

Regierungstruppen gegen Sunniten
:Tote bei Einsatz gegen Demonstranten im Irak

Bei einem Einsatz von Regierungstruppen gegen sunnitische Demonstranten im Nordirak sind nach Angaben aus Militärkreisen mindestens 26 Menschen getötet worden.

Politik
Politicker

Libyen
:Anschlag auf französische Botschaft in Tripolis

Auf die französische Botschaft in der libyschen Hauptstadt ist ein Bombenanschlag verübt worden. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Frankreichs Präsident François Hollande verurteilte den Anschlag "auf das Schärfste".

Politik
Anschläge

Mindestlohn und FDP
:Zwei Welten

Anfang Mai will die FDP auf ihrem Parteitag ein "Lohnuntergrenzenmodell" beschließen. Das darf nach allem riechen, aber nicht nach Mindestlohn. Den inneren Zwist entlarvt die Reporterin einer Boulevardzeitung trefflich - im Interview mit dem liberalen Spitzenmann Brüderle.

Politik
#btw13-Blog

Rückzugsgerüchte um Kristina Schröder
:Ministerin ohne Instinkt

Sie hat eine hohe politische Position inne, ist jung und wurde während ihrer Amtszeit Mutter: Kristina Schröder hätte zu einem Vorbild für Frauen werden können. Doch der Familienministerin fehlt es an Gespür - auch für den Politikbetrieb und dessen Intrigen. Nun kursiert das Gerücht, der Spagat zwischen Kind und Beruf sei ihr zu anstrengend.

Politik
Kristina Schröder

MeinungRegierungsbildung in Rom
:Glück auf, alter Mann!

Politik
Giorgio Napolitano

NSU-Ermittlungen
:Berliner Polizei soll V-Mann-Infos für sich behalten haben

Die Thüringer Polizei ist verärgert über die Berliner Kollegen. Diese sollen wichtige Hinweise eines Informanten nicht weitergegeben haben. Das habe zu Ermittlungspannen geführt, die den Thüringer Beamten zu Unrecht angelastet würden. Besonders pikant: Der V-Mann ist inzwischen selbst Beschuldigter im NSU-Verfahren.

Politik
NSU-Prozess

Alter und neuer Präsident Italiens
:Napolitano fordert Reformeifer von Parteien

Er kämpft mit den Tränen und droht mit Rücktritt: Italiens wiedergewählter Präsident Napolitano hat an die Parteien appelliert, sich nicht mehr gegen dringend notwendige Reformen zu sperren. Schon in wenigen Tagen könnte er eine neue Regierung vorstellen.

Politik
Giorgio Napolitano

EU-Beitritt
:Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die EU-Kommission empfiehlt, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Grund sind Fortschritte in Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien.

Politik
EU-Beitritt Serbiens

Notlandung in Afghanistan
:Taliban verschleppen Hubschrauber-Crew

Nach der Notlandung eines Helikopters in Afghanistan haben Talibankämpfer die Crew der Maschine gefangengenommen. Dabei soll es sich um neun türkische Ingenieure handeln. Die Taliban sprechen dagegen von Soldaten der US-Armee.

Politik
Afghanistan-Krieg

Aufstand in Syrien
:EU lockert Ölembargo gegen syrische Opposition

Indirekte Unterstützung für die Gegner Assads: Die EU lockert das Ölembargo gegen Syrien, um die Opposition des Landes im Bürgerkrieg zu unterstützen. Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt den Schritt, Diplomaten zweifeln jedoch am Erfolg des Plans.

Politik
Aufstand in Syrien

Wahlumfrage zur Alternative für Deutschland
:Wie das "Handelsblatt" die AfD anschiebt

Die Zahl lässt aufhorchen: 19 Prozent der Deutschen würden bei der Bundestagswahl die Alternative für Deutschland wählen, meldet das "Handelsblatt". Ein irrer Wert. Aber stimmt er auch? Es scheint eher so, als hätte die Zeitung kräftig nachgeholfen.

Politik
#btw13-Blog
03:09

Global betrachtet - Die USA nach dem Boston-Anschlag
:Amerika hat gelernt, dass Hysterie nicht hilft

Der Bombenanschlag auf den Marathon in Boston und die anschließende Jagd nach dem Täter haben die USA getroffen. Trotzdem hat Präsident Obama entstpannter reagiert als bei 9/11. Es scheint, dass das Land seine Lehren aus dem Terroranschlag von damals gezogen hat.

Politik
Global betrachtet

Gedenken an Kriegstote
:Japanische Minister besuchen umstrittenen Schrein

Der Yasukuni-Schrein in Tokio ist umstritten, weil dort auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Trotzdem haben mehrere Mitglied der japanischen Regierung das umstrittene Denkmal besucht - und damit international Kritik ausgelöst.

Politik
Politicker

Ärger um Frauenquote
:Merkel spricht von der Leyen "ungebrochenes Vertrauen" aus

Der Unmut in der Union ist groß: Mit ihren Machtspielen in Sachen Frauenquote hat sich Ursula von der Leyen bei einigen Fraktionsmitgliedern sehr unbeliebt gemacht. Erika Steinbach fordert gar einen Rücktritt der Arbeitsministerin. Anders die Kanzlerin.

Politik
Erika Steinbach

Ermittlungen gegen Uli Hoeneß
:Elfmeter für die SPD

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren.

Politik
Uli Hoeneß

Debatte über Videoüberwachung
:Ritual mit Nebenwirkungen

Nach den Anschlägen von Boston fordern Unionspolitiker einen Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland. Ein politischer Reflex, auf den vom politischen Gegner wie immer Skepsis folgt. Der Nutzen der Kameras lässt sich kaum messen - auch und gerade bei den jüngsten Terrorakten.

Politik
Video-Überwachung

Linken-Politiker
:Lafontaine erteilt Bundespolitik eine Absage

Seit Monaten kokettierte Oskar Lafontaine mit einer Rückkehr in die Bundespolitik: Jetzt hat sich die graue Eminenz der Linken entschieden, nicht mehr bei der Bundestagswahl anzutreten. Die Partei rechnet dennoch mit seiner Unterstützung.

Politik
Oskar Lafontaine

Reaktionen auf Selbstanzeige
:Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht

Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt.

Politik
Uli Hoeneß

Eilantrag von NSU-Opfer-Anwalt
:Karlsruhe prüft Videoübertragung von NSU-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es geboten ist, den NSU-Prozess per Kamera in einen zweiten Saal zu übertragen. Genau das fordert der Anwalt eines der NSU-Opfer per Eilantrag. Die Münchner Richter lehnen die Übertragung vehement ab.

Politik
NSU-Prozess

Menschenrechtsverstöße in Myanmar
:Human Rights Watch beklagt Gewalt gegen Muslime

Wegen der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya wirft Human Rights Watch Myanmars Behörden und Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen vor.

Politik
Politicker

MeinungKrise in Italien
:Anomalie all'italiana

Politik
Wahl in Italien

Abstimmung über Gesetzentwurf
:Ausgetrickst bei der Frauenquote

Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition den unbequemen Gesetzentwurf zur Frauenquote im Ausschuss begraben. Doch einige CDU-Abgeordnete tricksten und brachten das Thema ins Plenum. Das wird jetzt Ärger geben - unter anderem für Arbeitsministerin von der Leyen.

Politik
Frauenquote

Nigeria
:Viele Tote bei Kämpfen - Militär bestreitet Pressezahlen

Bei Kämpfen zwischen Militärs und aufständischen Islamisten sind im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschen getötet worden.

Politik
Politicker

SPD-Spitzenteam für die Bundestagswahl
:Frauen, Bayern und Betriebsräte

Früher nannte man es Schattenkabinett, heute Kompetenzteam. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sucht Mitglieder für seine Wahlkampf-Mannschaft. Um die Auserwählten wurde ziemliche Geheimniskrämerei betrieben. Doch die Chancen auf einen Ministerposten stehen schlecht. Selbst wenn Steinbrück gewinnt.

Politik
Peer Steinbrück

Präsidentschaftswahl
:Unternehmer Cartes gewinnt in Paraguay

Der Millionär Horacio Cartes wird nächster Präsident Paraguays. Zehn Monate nach der Amtsenthebung des linken Staatschefs Fernando Lugo kommt damit die Partei des ehemaligen Diktators Stroessner wieder an die Macht.

Politik
Paraguay

Bürgerkrieg in Syrien
:Aktivisten melden Massaker bei Damaskus

Bei einer Offensive der syrischen Regierungstruppen sollen nach Angaben der Opposition zahlreiche Menschen getötet worden sein. Heute beraten die EU-Außenminister, wie sie mit einer Lockerung des Ölembargos die Gegner von Diktator Assad unterstützen können.

Politik
Aufstand in Syrien

Formel 1
:Ausschreitungen überschatten Rennen in Bahrain

"Nein zur Blut-Formel-1": Das gesamte Wochenende des Rennens kommt es im Wüstenstaat Bahrain zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Rennzirkus scheint sich um die Menschenrechte im Land kaum zu scheren.

Politik
Proteste in der arabischen Welt

MeinungNPD-Parteitag
:Gebrüll zu Hitlers Geburtstag

Politik
NPD

SZ Jetztjetzt.de-Wahlkolumne (3)
:Die Weisheit der Straße

Im Herbst ist Bundestagswahl. Bis dahin will sich unsere Kolumnistin vernünftig für eine Partei entscheiden. Alle 14 Tage schreibt sie hier auf, was sie lernt. Heute: Wählerforschung auf der Straße.

Politik
Wahlkolumne

MeinungSteuerpolitik
:Der Merkel-Missstand

Politik
Steuern und Abgaben

Anschlag auf Boston-Marathon
:Justizministerin lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab

Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.

Politik
Anschlag auf Bosten-Marathon

Treffen mit Unterstützern
:Syriens Opposition missbilligt Extremisten

Ziel soll eine politische Lösung bleiben: Die syrische Opposition distanziert sich bei einem Treffen der wichtigsten Länder der Syrien-Freundesgruppe von Extremisten. Im Gegenzug hofft sie im Bürgerkrieg auf mehr Hilfe durch die internationale Gemeinschaft. Die USA wollen ihre Finanzhilfen verdoppeln.

Politik
Aufstand in Syrien

Bundesparteitag der NPD
:Parteichef Apfel übersteht die Rebellion

In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert.

Politik
NPD

Präsidentschaftswahl in Italien
:Staatschef Napolitano mit großer Mehrheit wiedergewählt

Erfolg in der sechsten Runde: Giorgio Napolitano ist der alte und neue Präsident von Italien. Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen hatte er sich bereit erklärt, noch einmal anzutreten. Der 87-Jährige soll das Land nun aus der Krise führen.

Politik
Wahl in Italien

Verleihung des Theodor-Heuss-Preises
:Proteste bei Auszeichnung für Cohn-Bendit

"Jagt mich nicht für etwas, was ich nicht getan habe": Der Grünen-Politiker Cohn-Bendit distanziert sich bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises von seinen jahrzehntealten Bemerkungen über erotische Spiele mit Kindern. Draußen demonstrierten Dutzende gegen die Preisvergabe.

Politik
Daniel Cohn-Bendit

Südkorea
:Im Schatten der Bombe

Südkorea hat sich an seinen verrückten Nachbarn längst gewöhnt und gibt sich angesichts des Kriegsgeschreis aus dem Norden gelassen. Doch die Unsicherheit bleibt - denn die eigentliche Gefahr ist nicht der militärische Großangriff, mit dem Kim Jong Un droht.

Politik
Atomstreit mit Nordkorea

Mutmaßliche Attentäter Zarnajew
:Stunde der Einwanderungsgegner

Auf die Festnahme folgt politischer Streit: Weil die mutmaßlichen Attentäter von Boston als Einwanderer in die USA kamen, fordern erzkonservative Kommentatoren und Politiker sofort schärfere Gesetze. Die Reform des Einwanderungsrechts, die Präsident Obama und eine überparteiliche Senatorengruppe vorantreiben, gerät in Gefahr.

Politik
Anschlag auf Boston-Marathon

CDU
:Schäuble befürchtet Stimmenverlust an die AfD

Es könnten die entscheidenden Prozentpunkte sein: Finanzminister Schäuble warnt davor, die eurokritische "Alternative für Deutschland" könne die Union die Mehrheit im Bundestag kosten. Jede Stimme sei eine entscheidende.

Politik
Wolfgang Schäuble

Wahlprogramm der Linken
:Hauptsache sozial

Die Linken wollen Vermögende stark besteuern, lehnen Krieg ab und fühlen sich allein gegenüber einer "Allparteien-Koalition". Mit ihrem 96 Seiten starken Programm für die Bundestagswahl wollen sie beweisen, dass sie mehr zu bieten haben als nur Protest.

Politik
Bundestagswahl

Tschetschenien
:Brutstätte der Gewalt

Noch ist nichts bekannt über die Motive der mutmaßlichen Täter von Boston. Hat ihre Herkunft damit zu tun? Die Brüder Zarnajew wären nicht die ersten tschetschenischen Attentäter im Westen. Nur die ersten, die eine Tat dieses Ausmaßes verübt hätten.

Politik
Anschlag auf Boston-Marathon

Nach der Präsidentenwahl in Italien
:Beppe Grillo siegt im Blockadespiel

Auch in vier Wahlgängen scheitert Italien an der Wahl eines Staatspräsidenten, die Kandidatensuche wird zum Geschacher zwischen den etablierten Parteien. Das ist nicht neu, doch diesmal spielt es der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in die Hände. Kann seine wilde Gruppe von Basisdemokraten mehr als nur blockieren?

Politik
Politik in Italien

Dschochar Zarnajew in Boston gestellt
:Showdown in der Franklin Street

Zwei Stunden dauerte die Belagerung - dann hatte die Polizei ihn gefasst. Szenen der Festnahme von Dschochar Zarnajew, 19, den zweiten Verdächtigen des Anschlags auf den Boston-Marathon.

Politik
Anschlag auf Boston-Marathon

Präsidentschaftswahl in Italien
:Prodi zieht Kandidatur zurück

Vier Wahlgänge, zwei Kandidaten, aber immer noch kein Staatsoberhaupt: Die italienische Präsidentschaftswahl wird zur Farce. Nachdem auch er deutlich die nötige Mehrheit verpasst hat, verzichtet Ex-Premier Prodi auf einen weiteren Versuch.

Politik
Italienische Regierung

Nachfolger von Hugo Chávez
:Maduro als Präsident Venezuelas vereidigt

Venezuela hat einen neuen Präsidenten: Nicolás Maduro, der Wunschnachfolger des toten "Comandante" Chávez, hat das Amt offiziell angetreten. Die Opposition protestierte heftig gegen den 50-jährigen Sozialisten.

Politik
Nicolas Maduro

Google Hangout mit Angela Merkel
:Abhängen mit der Kanzlerin

Vorbild Obama: Die Bundeskanzlerin gibt sich fortschrittlich und lädt zur Sprechstunde bei Google. Sechs ausgewählte Bürger dürfen mitmachen. Einer bekommt von der Kanzlerin Technik-Tipps.

Politik
#btw13-Blog

Sanktionen gegen Syrien
:EU hebt für Aufständische Öl-Embargo auf

Die Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung sollen sich verbessern - die EU lockert daher die Sanktionen: Die Gegner von Diktator Assad dürfen aus den besetzten Gebieten künftig Öl exportieren.

Politik
Aufstand in Syrien
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