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616 Artikel

Umfrage zu Europa-Skepsis
:Immer weniger Bürger vertrauen der EU

Die Europa-Skepsis nimmt unter EU-Bürgern rasant zu: Die große Mehrheit der Bürger sagt nun, sie misstraue dem Staatenverbund. Das zeigt eine Umfrage in den sechs größten Länder der Union. Mit interaktiver Grafik.

Politik
Krise in Europa

Anhörung in Genf
:Deutschland entschuldigt sich vor UN-Menschenrechtsrat

Rassismus, Polizeigewalt oder Benachteiligung von Frauen: Deutschland muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat kritischen Fragen stellen - und räumt Fehler bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU ein.

Politik
UN-Menschenrechtsrat

US-Gefangenenlager Guantánamo
:Verloren in Amerikas "Gulag"

Der Hungerstreik im US-Gefangenenlager Guantánamo weitet sich aus: 92 der 166 Häftlinge verweigern die Nahrungsaufnahme, ein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen das Wachpersonal. Die Obama-Regierung indes hat sich offenbar damit abgefunden, das Gefängnis auf Kuba noch auf Jahre hinaus zu betreiben.

Politik
Guantanamo

Museum für George W. Bush
:Vom Buhmann zum Vorbild

George W. Bush war einst der unbeliebteste US-Präsident - nun ehrt ihn Amerika mit einer großen Gedenkbibliothek und blickt milde auf sein Erbe. Zumal Obama den Krieg gegen den Terror mit den Mitteln fortführt, die ihm sein Vorgänger hinterließ.

Politik
George W. Bush

MeinungUnionsfraktion gegen NPD-Verbotsverfahren
:Eine Enthaltung ist keine Haltung

Politik
NPD

Venezuela
:Capriles wirft Regierung Wahlfälschung vor

Der bei der Präsidentenwahl in Venezuela unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat die Regierung der Wahlfälschung beschuldigt.

Politik
Politicker

Forsa-Umfrage
:Mehrheit der Deutschen für Kampfdrohnen-Einsatz

Kampfdrohnen sind umstritten - nicht nur in der Politik, auch unter den Bundesbürgern. Während sich eine Mehrheit vor kurzem noch gegen den Ankauf der Waffensysteme für die Bundeswehr aussprach, plädieren nun fast drei Viertel der Deutschen für ihren Einsatz in bewaffneten Konflikten.

Politik
Bewaffnete Drohnen

Bundesinnenminister
:Friedrich fordert mehr Geld für Videoüberwachung

Nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon dringt Bundesinnenminister Friedrich darauf, den Etat für Videoüberwachung in Deutschland aufzustocken und warnt vor terroristischen Einzeltätern. Auch zu deutschen Extremisten in Syrien äußert er sich.

Politik
Hans-Peter Friedrich

Unesco-Weltkulturerbe in Syrien
:Minarett der Umayyaden-Moschee von Aleppo stürzt ein

Hunderte Jahre lang war es das Symbol der stolzen, geschichtsträchtigen und wunderschönen syrischen Stadt Aleppo: Nun ist das Minarett der berühmten Umayyaden-Moschee eingestürzt. Syriens Regierung und Rebellen schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

Überprüfung der Vereinten Nationen
:Deutschland stellt sich dem Menschenrechts-TÜV

Ermittlungspannen bei den NSU-Morden, Polizeigewalt, Benachteiligung von Migranten: Beim sogenannten Menschenrechts-TÜV der Vereinten Nationen muss sich Deutschland kritischen Fragen anderer Staaten stellen. Die kommen auch aus Ländern wie Nordkorea, Iran und Pakistan.

Politik
UN-Menschenrechtsabkommen

MeinungItaliens Suche nach einer neuen Regierung
:Napolitanos Meisterstück

Politik
Wahl in Italien

Urteil zu Anti-Terror-Datei
:Die Korrektoren aus Karlsruhe

Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrekturen im Detail.

Politik
Innere Sicherheit

Arbeitsmigration
:Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

In der Schweiz lässt sich gutes Geld verdienen, das wissen auch viele Deutsche. In Zukunft wird es aber schwieriger werden, dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Erstmals hat die Regierung in Bern den Zuzug für fast alle Bürger der EU eingeschränkt.

Politik
Zuwanderung

Aktuelle Stunde zu Steuerhinterziehung
:Schäuble bezeichnet Hoeneß als "bedauernswerten Einzelfall"

Wie soll Deutschland mit Steuerkriminellen umgehen? Der Fall Uli Hoeneß bringt das Thema Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde drischt die Opposition auf die Regierung ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble keilt zurück, verliert sich aber dann in Verfahrensfragen.

Politik
Steuerhinterziehung

NSU-Prozess
:Zschäpe-Verteidiger wehren sich gegen Leibesvisitation

Der NSU-Prozess hat noch nicht begonnen, doch hinter den Kulissen geht es bereits zur Sache. Die Verteidigung will, dass das gesamte Verfahren akribisch dokumentiert wird. Außerdem gibt es Streit um Waffenkontrollen bei den Anwälten. Die wollen die Verteidiger nur unter besonderen Bedingungen akzeptieren.

Politik
NSU-Prozess

Gewalt im Irak
:Mindestens 15 Tote bei heftigen Kämpfen

Einen Tag nach schweren Kämpfen im Irak mit 27 Toten sind bei Angriffen auf Sicherheitskräfte am Mittwoch erneut 15 Menschen getötet worden. Allein in Suleiman Bek nördlich der Hauptstadt Bagdad wurden bei einem bewaffneten Angriff fünf Soldaten getötet und fünf weitere verletzt, wie ein Armeeoffizier und ein Behördenvertreter sagten.

Politik
Politicker

Präsident des Zentralrats der Juden
:Graumann kritisiert Haltung der Union zum NPD-Verbotsantrag

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert.

Politik
NPD-Verbotsverfahren

MeinungBundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei
:Zeichen gegen die Terrorisierung des Rechts

Politik
ANTITERRORDATEI

Partei Alternative für Deutschland
:Anti-Euro-Partei in Umfrage bei zwei Prozent

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) kommt im "stern-RTL-Wahltrend" vom Mittwoch nur auf zwei Prozent. Die AfD werde der Koalition bislang nicht gefährlich, sagte der Leiter des verantwortlichen Umfrage-Instituts Forsa, Manfred Güllner, dem "Stern".

Politik
Politicker

MeinungProteste gegen Homo-Ehe
:Wütend auf die individualisierte Welt

Politik
Homo-Ehe

Österreich
:Blitz-Einbürgerung für Jelzin-Tochter

Die Tochter des verstorbenen ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin ist jetzt Österreicherin - obwohl das Ladn eigentlich eine rigide Einbürgerungspolitik verfolgt. Recherchen eines österreichischen Magazins legen nahe, dass der Magna-Konzern interventiert hat.

Politik
Frank Stronach

Geplante Richtlinie
:EP-Abgeordnete stimmen gegen Speicherung von Reisedaten

Name, Adresse, Kreditkartennummer: Bis zu fünf Jahre lang wollte die EU-Kommission Daten von Flugpassagieren speichern. Nun hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die geplante Regelung abgelehnt.

Politik
Fluggastdaten

Syrien
:Verwirrung um Schicksal der entführten Bischöfe

Bewaffnete stoppten ihr Auto und töteten den Fahrer: Am Montag hatten Entführer zwei Bischöfe im Norden Syriens in ihre Gewalt gebracht - und halten sie möglicherweise immer noch fest. Meldungen über eine Freilassung bestätigten sich nicht.

Politik
Syrien

Anschlagsserie im Wahlkampf
:Acht Tote bei Bombenattentaten in Pakistan

Anschläge im pakistanischen Wahlkampf: In Quetta und Karachi sterben acht Menschen. Ein Attentat auf Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf kann gerade noch vereitelt werden.

Politik
Politicker

Castor-Lagerung
:Atommüll sucht Zwischenhalt

Wo sollen die 26 Castoren hin, die demnächst anlanden? Das will Bundesumweltminister Altmaier bei einem Treffen mit den Energiekonzernen ausloten. Doch Gorleben ist tabu, viele Bundesländer verweigern sich, die Betreiber wollen nicht zahlen. So gerät der Endlagerkonsens in Gefahr.

Politik
Endlagersuche

Regierungsbildung in Italien
:Vorsprechen beim zornigen Präsidenten

"Taub und unfruchtbar": Italiens Präsident Giorgio Napolitano greift die Politiker des Landes an, weil sie dringende Reformen versäumt hätten. Er ruft sie zur Vernunft - und will möglichst schnell entscheiden, wer eine Regierung bilden soll.

Politik
Wahl in Italien

Innere Sicherheit
:Verfassungsrichter setzen Antiterrordatei neue Grenzen

Neue Regeln für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der umstrittenen Antiterrordatei für verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres 2014 muss die Politik nachbessern.

Politik
Innere Sicherheit

Provinz Xinjiang
:21 Tote bei Unruhen in China

Mit dem Vorwurf von "Terroraktivitäten" führten offizielle chinesische Stellen Razzien durch. Dabei kam es zu Schusswechseln und zahlreichen Toten in der Unruheregion Xinjiang.

Politik
Xinjiang

Wahlumfragen-Trendmonitor
:So würde Deutschland wählen

Im Wahlumfragen-Trendmonitor versammeln wir in Kooperation mit Wahlrecht.de alle aktuellen Umfragen der relevantesten Institute. Er bündelt für die Bundestagswahl die Daten der Institute Infratest-dimap (ARD), Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), Forsa ...

Politik
#btw13-Blog

Bundesverfassungsgericht
:Karlsruhe entscheidet über Antiterrordatei

Mit dem heutigen Urteil zur Antiterrordatei wird womöglich Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht könnte sich zum ersten Mal über eine Frage äußern, über die seit Jahrzehnten diskutiert wird: Wie klar muss die Trennlinie zwischen Polizei und Geheimdiensten sein?

Politik
Bundesverfassungsgericht

Ausschreitungen in Paris
:Randale bei Protesten gegen Homo-Ehe

Mit Steinen und Flaschen gegen die "Ehe für alle": In Paris kam es in der Nacht zwischen einigen Dutzend Demonstranten und der Polizei zu Ausschreitungen. Kurz zuvor hatte das Parlament für die Homo-Ehe gestimmt.

Politik
Homo-Ehe

Treffen mit Emir von Katar
:Obama will "Abschlachten" in Syrien beenden

Deutliche Worte aus Washington: US-Präsident Obama will Syriens Machthaber Baschar al-Assad entmachten und das "Abschlachten" in dem Land beenden. Um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen herrscht indes Verwirrung.

Politik
Syrien

ExklusivGesetzesinitiative
:Koalition will Verträge und Gehälter von Kassenchefs schärfer kontrollieren

Der Widerspenstigen Zähmung: Union und FDP wollen die Verträge von Kassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter stärker kontrollieren. Nach SZ-Informationen verständigten sich die Gesundheitspolitiker der Koalition auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Politik
Krankenkasse

ExklusivDebatte in der SPD
:"Die Selbstanzeige gehört abgeschafft"

Für die SPD könnte der Fall Hoeneß ein Geschenk sein: Sie war gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das dem FC-Bayern-Präsidenten Anonymität garantiert hätte. Stattdessen geht nun eine interne Debatte los. Der Parteilinke Stegner kündigt in der SZ an, Steuerbetrüger härter bestrafen zu wollen - und widerspricht damit Spitzenkandidat Steinbrück.

Politik
Steuerhinterziehung

Asean-Staaten und China
:Zank ums Meer

Der Ton wird schärfer, die Konfrontationen auf See immer unberechenbarer: China beansprucht Bodenschätze und Fisch in Südostasien für sich. Die Länder in der Region zwingt das zu mehr Miteinander.

Politik
ASEAN

Anschlagsversuch mit Rizin
:Mutmaßlicher Absender von Gift-Brief an Obama gegen Kaution frei

Der mutmaßliche Absender der Giftbriefe an US-Präsident Barack Obama und einen Senator ist gegen Kaution freigelassen worden. Auf einer US-Luftwaffenbasis in der Nähe der Hauptstadt Washington wurde nun ein weiterer verdächtiger Brief entdeckt.

Politik
Barack Obama

Anschlag auf Boston-Marathon
:Sind die Brüder Zarnajew "Terroristen"?

Die Anklageschrift ist verlesen, dem überlebenden Terroristen von Boston wird bald der Prozess gemacht. Dem Terroristen? Oder dem Kriminellen? Nach dem Anschlag auf den Marathon ist in den USA eine Debatte über den Begriff "Terrorismus" entbrannt - die weit über Wortklauberei hinausgeht.

Politik
Newsblog

Amnesty-Bericht
:Tausenden Flüchtlingen in Haiti droht die Zwangsräumung

Ohne fließend Wasser, ohne Zugang zu Toiletten: Auch drei Jahre nach dem Erdbeben in Haiti leben immer noch viele Menschen in provisorischen Flüchtlingslagern. Doch nun droht die Zwangsräumung.

Politik
Flüchtlingsdrama

Sicherheitsdebatte
:Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.

Politik
Bundesverfassungsgericht

Debatte um Frauenquote
:Unionsfraktion beendet Streit über Oppositionsanträge

In der Debatte um eine Frauenquote hatten Unionsabgeordnete damit gedroht, einem von der SPD initiierten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Das soll sich nicht wiederholen, hat die Fraktion jetzt beschlossen. Schließlich wolle man den politischen Gegner "nicht mit Streit unterhalten".

Politik
Frauenquote

SZ JetztHeimgekehrte Flüchtlinge
:Träumen von Deutschlandistan

Sevar, Zhala und Sara stammen aus dem Nordirak und sind in Deutschland aufgewachsen. Zehn Jahre nach der amerikanischen Invasion sind sie jetzt mit ihren Familien zurückgekehrt. In eine Heimat, die sich fremd anfühlt.

Politik
Irak-Krieg

Hollande setzt sich durch
:Französisches Parlament beschließt endgültig Homo-Ehe

Trotz der Massendemonstrationen von Frankreichs Konservativen hat die Nationalversammlung die Homo-Ehe legalisiert - gleichgeschlechtliche Paare haben nun auch Adoptionsrechte. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an.

Politik
Homo-Ehe

SPD-Vorstoß
:Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg.

Politik
NPD-Verbotsverfahren

Politikerkarrieren in Italien
:Der Club der alten Männer

Wollen sie nicht gehen, oder können sie nicht? In Italien machen die immer gleichen Männer Politik. Inzwischen sind viele von ihnen ganz schön alt geworden. Das kann man Lebenserfahrung nennen, oder Parlamentsvergreisung. Der italienische Politikbeobachter Allesandro Amadori behauptet schlicht: "Sie müssen nur Freud lesen. Die italienische Politik ist die ewige Suche nach dem verlorenen Vater." Eine Bildergalerie von Männern, die es schaffen, immer wieder aufzutauchen.

Politik
Italien

SPD-Chef legt Plan zur Steuergerechtigkeit vor
:Gabriel gegen das Steuer-Eldorado

Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.

Politik
Steuerdebatte

Bürgerkrieg in Syrien
:Israel wirft Assad-Regime Chemiewaffeneinsatz vor

Über den Einsatz von chemischen Waffen im Syrienkonflikt wird schon länger spekuliert. Israels Armee sieht ihn nun als erwiesen an: Nach ihren Informationen hätten die Regierungstruppen mehrmals tödliches Giftgas eingesetzt. Die Nato zeigt sich "extrem besorgt".

Politik
Syrien
04:34

Prantls Politik zur Selbstanzeige von Hoeneß
:Mit einem Fuß im Gefängnis

Wie geht es für Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach seiner Selbstanzeige weiter? Wann droht Gefängnis? Und ist jetzt zu erwarten, dass weitere Prominente Selbstanzeige stellen werden?

Politik
Prantls Politik

Spanien
:Polizei verhaftet mutmaßliche Al-Qaida-Anhänger

Sie sollen sich in letzter Zeit radikalisiert und islamistische Seiten im Internet besucht haben. Jetzt hat die spanische Polizei die zwei Verdächtigen festgenommen. Die Männer sollen in Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida stehen.

Politik
Al-Qaida

Fall Uli Hoeneß
:Trittin kritisiert Straffreiheit für "Betrug in krimineller Größenordnung"

Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung.

Politik
Uli Hoeneß
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