Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl erschüttert eine Anschlagsserie Pakistan. Mindestens elf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Die Angriffe richten sich vor allem gegen weltliche Parteien - zahlreiche Wahlkampfbüros mussten bereits schließen.
Dienstwagen der Europäischen Kommission
:Man fährt deutsch
Ob die S-Klasse von Mercedes, der A8 von Audi oder der 7er-BMW: Deutsche Luxuskarossen sind beliebt in Brüssel. Alle 29 Dienstwagen der EU-Kommissare kommen aus Deutschland. Das wird wohl auch so bleiben. Ein Maserati als Dienstwagen wurde bereits abgelehnt.
Parteitag der Grünen in Berlin
:Kretschmanns Gebrauchsanweisung für die Grünen
Stehender Applaus für Kretschmann: Der baden-württembergische Ministerpräsident beschwört beim Parteitag den Zusammenhalt der Grünen und betont, wie wichtig das Vertrauen der Bürger für die Partei ist. Er hatte zuvor das Wahlprogramm angegriffen - und Kritik geerntet.
Grünen-Rebell Boris Palmer im Interview
:"Natürlich habe ich bewusst provoziert"
Er wurde ausgepfiffen, seine Anträge abgeschmettert: Boris Palmer zog auf dem Parteitag der Grünen mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen viel Zorn auf sich. Im Gespräch erklärt der Tübinger Oberbürgermeister und Realo-Sprachführer, warum er trotz allem sicher ist, noch in der richtigen Partei zu sein.
Regierungswechsel in Island
:Mitte-Rechts-Opposition gewinnt Parlamentswahl
Island hat gewählt. Bei der Parlamentswahl trug die Mitte-Rechts-Opposition Prognosen zufolge einen klaren Sieg davon. Damit steht das Land vor einem Regierungswechsel - und vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union.
Nahostkonflikt
:Israels Luftwaffe greift Extremisten im Gazastreifen an
Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im südlichen Gazastreifen angegriffen. Es seien ein Waffenlager und eine Trainingsanlage der dort herrschenden radikal-islamischen Hamas beschossen worden, teilte die Armee mit.
Grünen-Parteitag in Berlin
:Basis fordert Abschaffung von V-Leuten
Kein Geld mehr für verdeckte Informanten: Die grüne Basis erzwingt, dass die Forderung auf einen Verzicht auf V-Leute ins Wahlprogramm kommt. Der Parteivorstand ist dagegen - und auch die SPD widerspricht direkt.
MeinungGrünen-Parteitag
:Kuschelnd zum Wahlsieg
Verbotene Einsätze
:Deutsche Soldaten arbeiten illegal in Kriegsgebieten
Sie sollen in Afghanistan oder am Horn von Afrika tätig gewesen sein: Einem Zeitungsbericht zufolge haben dutzende deutsche Soldaten und Polizisten illegal für Firmen im Ausland gearbeitet. Das Verteidigungsministerium will den Verdacht nicht bestätigen.
Neue Regierung in Italien
:Kabinett ohne den Cavaliere
Dabei, aber nicht drin: Nach zweimonatigem Ringen steht die neue italienische Regierungskoalition. Drei Parteien stellen das künftige Kabinett, darunter Berlusconis rechte PdL-Partei. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten gibt es aber keinen Posten.
MeinungUmfragewerte der AfD
:Misstrauen gegen Europa ist keine Alternative für Deutschland
Giftgas-Verdacht
:Russland warnt vor Feldzug gegen Syrien
Unterstützung vom letzten Verbündeten: Russland hat den Westen gewarnt, Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Vorwand für eine militärische Intervention zu nutzen. Die syrischen Rebellen sorgen derweil vor - mit selbstgebastelten Gasmasken.
Roth und Gabriel auf dem Grünen-Parteitag
:Spitzenkandidaten der Herzen
Endlich Stimmung im Velodrom: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält die erste gute Rede des Parteitags. Die Messlatte für Gastredner Sigmar Gabriel liegt hoch, aber auch der SPD-Chef kommt in Berlin bestens weg. Haben Rot und Grün die falschen Spitzenkandidaten gewählt?
Kritik an EU-Sparpolitik
:Frankreichs Sozialisten attackieren Merkel
Die französische Linke greift Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Sparpolitik an. In einem Parteipapier heißt es, das Vorgehen der EU sei "tödlich" - Merkel sei allein um die Sparguthaben der Deutschen besorgt.
Unfall in Japan
:Limousine von Regierungschef Abe verursacht Crash
Bremspanne mit Folgen: Japans Regierungschef Shinzo Abe war unterwegs zu einer Kundgebung, als sein Fahrer das Blinken des vorausfahrenden Fahrzeugs zu spät bemerkte. Gleich mehrere Autos krachten in die Politiker-Limousine.
Steueraffäre Hoeneß
:Seehofer will härtere Strafen für Steuerhinterzieher
Straffreiheit ja - aber nur in kleinen Fällen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Steuerbetrüger vorgehen. In Bezug auf Uli Hoeneß mahnt der CSU-Vorsitzende aber, niemand dürfe als Mensch vorschnell fertiggemacht werden.
MeinungZukunft der EU
:Sechs Milliarden Euro für Europas Jugend
Neue Provokation
:Nordkorea will US-Bürger vor Gericht stellen
Provokation aus Pjöngjang: Nordkorea will einem US-Bürger den Prozess machen. Pae Jun Ho wird seit fünf Monaten festgehalten. Die Staatsführung wirft ihm vor, an Umsturzplänen gearbeitet zu haben.
Parteitag in Berlin
:Siggi, mach die Grünen wach
Schlappe Spitzenkandidaten, schwatzende Delegierte: Die Grünen geben zu Beginn ihres Parteitags in Berlin ein müdes Bild ab. Die Nähe zur SPD, eines der wenigen Streitthemen, wird abgenickt. Ausgerechnet deren Chef Sigmar Gabriel könnte jetzt für Tempo sorgen.
Bilaterales Abkommen
:Serbien stimmt für Normalisierung mit Kosovo
Streit und blutige Auseinandersetzungen prägten die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Nach Pristina hat nun auch das Parlament in Belgrad für eine Normalisierung der Beziehungen gestimmt. Einen unabhängigen Staat wolle man aber dennoch nicht akzeptieren.
Parteitag der Grünen in Berlin
:Alle gegen Kretschmann
Zurückhaltung in der Steuerpolitik hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann von seiner Partei gefordert. Damit steht er bei den Grünen aber alleine da. Auch beim Parteitag schlägt ihm Kritik entgegen.
MeinungCDU schließt Steuererhöhungen aus
:Wunschpunsch für die Wähler
NSU-Prozess
:Nebenkläger will weiter für Videoübertragung kämpfen
Im bevorstehenden NSU-Prozess will ein Nebenkläger die umstrittene Frage einer Videoübertragung zum Gegenstand der Verhandlung machen.
Bildungspaket
:Schön oder nur schöngerechnet?
Note 2,4 - so bewerten Eltern im Durchschnitt das Bildungspaket. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich mit dieser Zensur zufrieden. Doch Kritiker trauen der Statistik nicht, die das Paket zum Erfolgsprojekt machen soll.
Regierungsbildung in Italien
:Letztes Aufgebot der alten Garde
Schon bald könnte Enrico Letta Italiens neuer Regierungschef werden. An diesem Samstag, so heißt es, soll der Kompromisskandidat von Sozialdemokraten und Berlusconis PDL Staatspräsident Napolitano ein Kabinett vorschlagen. Der erhofft sich von Letta, dass er das Land von seinem Selbstvernichtungskurs abbringt. Ein Hintertürchen lassen sich beide Parteien jedoch offen.
MeinungSyrien
:Es muss eine Grenze geben
Irak
:Neun Tote bei Anschlag auf Moschee in Bagdad
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Bagdad sind mindestens neun Menschen getötet worden. Etwa 30 wurden nach Polizeiangaben verletzt.
Steuerhinterziehung
:Bayern will bei Steuer-CDs doch mitzahlen
Der Freistaat will sich Finanzminister Söder zufolge nun doch wieder am Kauf von Steuer-CDs beteiligen. Zur Begründung führt der CSU-Politiker die Blockade-Haltung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz an.
Beschluss des Landtags
:Schleswig-Holstein will Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Wenn abgestimmt wird, was auf Kommunalebene passiert, dürfen sich Nicht-EU-Ausländer nicht beteiligen - selbst, wenn sie dauerhaft in Deutschland wohnen. Der Landtag von Schleswig-Holstein will das ändern. Außerdem sollen künftig auch 16-Jährige das Landesparlament mitwählen dürfen.
Protest gegen Regierung
:Zwei Tibeter sterben nach Selbstverbrennung in China
In China sind zwei tibetische Mönche gestorben, nachdem sie sich selbst in Brand gesetzt hatten.
MeinungSteuergeheimnis und Zuzug-Stopp
:Warum die Schweiz Europas liebster Prügelknabe ist
Debatte über US-Intervention in Syrien
:Obama, der scheue Weltpolizist
Hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad tatsächlich Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt? Das wäre ein Tabubruch, der eigentlich Amerika und die Weltgemeinschaft auf den Plan rufen sollte. Doch US-Präsident Obama hat in Syrien nichts zu gewinnen - und wird deshalb wohl stillhalten.
Ehrung für Helmut Schmidt
:Frieden mit der Geschichte
Helmut Schmidt erhält den Preis der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung: Die Familie des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten versöhnt sich mit dem Altkanzler. Er hatte sich damals geweigert, den Forderungen der Terroristen nachzugeben.
Streit um gemeinsamen Industriepark
:Südkorea zieht Arbeiter aus Kaesong ab
Nordkorea bleibt hart: Das Regime in Pjöngjang lehnt Verhandlungen über den derzeit geschlossenen, gemeinsamen Industriepark Kaesong ab. Südkorea hat "schwerwiegende Maßnahmen" angekündigt - und seine Arbeiter nun aus Kaesong abgezogen.
Terror-Verdächtige in Guantanamo
:Über CIA-Folter wird nicht gesprochen
Simulierte Erschießungen oder die Drohung, Angehörige zu vergewaltigen - die mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 möchten öffentlich berichten, wie sie vom US-Geheimdienst CIA gefoltert wurden. Doch der Militärrichter in Guantanamo hat das untersagt.
Anschlag in Pakistan
:Taliban attackieren Wahlkampfbüro in Karachi
Der Wahlkampf in Pakistan wird immer blutiger. Radikalislamische Taliban zündeten vor einem Wahlkampfbüro in Karachi eine Bombe. Dabei kamen sechs Menschen ums Leben.
Vorwürfe gegen Assad
:USA sehen Hinweise auf syrischen Chemiewaffeneinsatz
Die Spannungen zwischen den USA und Syrien nehmen zu: Die US-Regierung beschuldigt das Assad-Regime, Chemiewaffen eingesetzt zu haben - dafür gebe es Hinweise. Sollten sich diese bestätigen, könnte der Konflikt eskalieren. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen stets als "rote Linie" bezeichnet.
ExklusivErmahnung an die Grünen
:Kretschmann kritisiert Wahlprogramm der eigenen Partei
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann distanziert sich vom Wahlprogramm der eigenen Partei. Er warnt davor, Bürger und Wirtschaft durch überzogene Steuererhöhungen zu überfordern.
Proteste in Madrid
:Tausende demonstrieren gegen Rajoys Sparkurs
Sie wollen das Parlament bis zum Sturz der Regierung "belagern": Tausende Spanier haben in Madrid gegen den strikten Sparkurs der Regierung von Mariano Rajoy protestiert. Dutzende Menschen wurden verletzt.
Möllemann-Affäre
:FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen
Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Serbien und das Erbe des Jugoslawienkrieges
:Versöhnung ist mehr als nur schöne Worte
Mit großem Pathos entschuldigt sich Serbiens Präsident Nikolic für das Massaker von Srebrenica. Bemerkenswert ist allerdings weniger der Vorgang an sich - sondern vom wem die Entschuldigung kommt.
Naher Osten
:Israelische Luftwaffe schießt feindliche Drohne ab
Die israelischen Streitkräfte haben einen Drohne abgefangen, die von Norden aus in den Luftraum des Landes eingedrungen war. Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem "schwerwiegenden Versuch, unsere Grenzen zu verletzen".
SZ MagazinPolitik
:Der Klicksbringer
Die Thailänder lieben ihren König Bhumibol. Und wen liebt er? Seinen Fotoapparat.
Beschluss über Verfassungsklage
:Keine Videoübertragung bei NSU-Prozess
Beim bevorstehenden NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Nebenkläger wollten das vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Die Richter nahmen die Beschwerde aber nicht an.
Kurdenkonflikt
:PKK kündigt Rückzug aus Türkei an
Kurdenführer Öcalan hatte seine Anhänger bereits im März zu Waffenstillstand und Rückzug aufgefordert. Nun wollen die PKK-Kämpfer offenbar tatsächlich in kürzester Zeit die Türkei verlassen.
Parlamentswahl in Island
:Zum Dank ein Tritt
Islands links-grüne Regierung wird weltweit für ihre Krisenpolitik gelobt. Dennoch wird Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir am Samstag sehr wahrscheinlich abgewählt. Ihre Wähler sind enttäuscht und gründen neue Parteien.
Bibliothek für George W. Bush
:Fünf US-Präsidenten und ein Neubau
George W. Bush bekommt seine eigene Präsidentenbibliothek - und ein exklusiver Polit-Zirkel gibt sich die Ehre: Vier ehemalige US-Präsidenten, dazu Amtsinhaber Obama, ehemalige Regierungschefs und ein sonnenhungriger Berlusconi versammeln sich in Dallas. Und Präsidentenmutter Barbara wünscht sich keinen weiteren Bush im Weißen Haus.
Serbischer Präsident
:Nikolic entschuldigt sich für Massaker von Srebrenica
"Ich bitte auf Knien darum, dass Serbien verziehen wird": Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat sich für das Verbrechen in Srebrenica entschuldigt. Als Völkermord wollte er das Verbrechen aber nicht bezeichnen.
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Global betrachtet zur Schuldenkrise
:Stoppt die miese Euro-Stimmung!
Die Unzufriedenheit in Europa wächst messbar. Europafeindliche Parteien erleben immer mehr Zuspruch. Für die Politiker der Mitgliedsländer muss das ein Warnschuss sein. Ein Videotalk mit Stefan Kornelius.
TV-Sendung mit Wladimir Putin
:Väterchen Putin spricht mit seinen Kindern
Wirtschaftskrise, Reformstau, niedrige Löhne, der Tod von Boris Beresowskij: Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bereits zum elften Mal in einer Fernsehsendung ausgewählten Fragen russischer Bürger aus allen Regionen des Landes. Dabei spöttelt er auch scharfe Kritik lässig weg.