Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich.
Wirtschaftskrise
:Ägypten rechnet mit Einigung über IWF-Kredit
Fast fünf Milliarden US-Dollar sollen Ägypten aus der Krise helfen. Im Gegenzug muss die Regierung ihre Subventionen deutlich zurückschrauben - bisher schreckt sie aber davor zurück.
Konflikt auf der koreanischen Halbinsel
:Nordkorea verlegt Mittelstreckenrakete an die Ostküste
Ein Atomschlag Nordkoreas gegen die USA erscheint Experten unrealistisch. Trotzdem geht von dem Land eine reale Bedrohung aus - vor allem für den Nachbarn Südkorea. Nun hat Pjöngjang eine Mittelstreckenrakete "mit beträchtlicher Reichweite" an seine Ostküste verlegt, wie Seoul mitteilt.
Nahost-Konflikt
:Palästinensische Jugendliche im Westjordanland erschossen
Bei den Protesten gegen den Tod eines krebskranken palästinensischen Häftlings in Israel hat es Tote gegeben. Israelische Soldaten erschossen zwei palästinensische Jugendliche. Tausende Menschen kamen in Ramallah zu ihrer Beerdigung zusammen.
Forderung von Frankreichs Konservativen
:"Hollande muss seine Regierung komplett austauschen"
Es wird eng für den französischen Staatschef: Trotz Hinweisen auf ein Schwarzgeld-Konto ließ Hollande seinen Budgetminister Cahuzac monatelang im Amt, sein früherer Wahlkampfmanager steht nun auch im Verdacht zwielichtiger Finanzgeschäfte. Nur noch 27 Prozent der Franzosen haben Vertrauen in Hollande.
Bundestag
:Steuerzahlerbund will Abgeordnetengehälter reformieren
Noch vor der Bundestagswahl sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöht werden - doch der Bund der Steuerzahler hält das für den falschen Weg. Eine grundlegende Reform sei nötig.
Afghanistan
:Polizisten bei Nato-Bombardement getötet
Bei einem Nato-Luftangriff in Südostafghanistan sind nach Angaben der Provinzregierung vier Polizisten getötet worden.
Haftbefehl gegen ägyptischen Satiriker
:Da hört der Spaß auf
Der ägyptische Satiriker Bassem Jussef macht Witze über Präsident Mursi und seine Muslimbrüder - und steht deshalb im Visier der Staatsanwälte. US-Comedian Jon Stewart steht ihm bei. Auch Außenpolitiker in Washington werfen Kairo "beunruhigende Tendenzen, die Meinungsfreiheit einzuschränken" vor.
Nordkorea-Konflikt
:Spiel mit dem Feuer
Die Macht in der Hand der Familie: Viele Länder Nordostasiens werden von Potentaten der zweiten und dritten Generation regiert. Keiner der Väter und Großväter war Demokrat. Nicht der Vater von Kim Jong Un und auch nicht der von Park Geun Hye. Von der Präsidentin Südkoreas hängt nun einiges ab.
Kritik an Facebook-Kampagne
:Gleichstellung macht manche gleicher
Homo-Ehe? Finden Millionen Facebook-Nutzer super und tauschen ihr Profilbild gegen ein rot-rosa Gleichheitszeichen. Kritik daran kommt ausgerechnet aus der queeren Szene: Die Kampagne sei elitär und rassistisch.
Sparmaßnahmen der US-Regierung
:Obama verzichtet auf fünf Prozent Gehalt
400.000 Dollar verdient der US-Präsident pro Jahr - doch jetzt will er freiwillig auf einen Teil davon verzichten. Um sich mit den Staatsangestellten zu solidarisieren, die wegen der Haushaltseinsparungen Einbußen hinnehmen müssen, hat er angekündigt, fünf Prozent der Summe an das Finanzamt zurückzugeben.
Internationaler Strafgerichtshof
:USA setzen Kopfgeld auf Joseph Kony aus
Das umstrittene Video "Kony 2012" machte ihn weltweit bekannt. Jetzt bieten die USA fünf Millionen Dollar Belohnung für Hinweise auf den berüchtigten Kriegsverbrecher Joseph Kony. Der ugandische Rebellenführer wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.
Nach Atomschlag-Drohung
:USA fordern von Nordkorea ein Ende der Kriegsrhetorik
Schrille Töne aus Nordkorea: Die Führung in Pjöngjang droht den USA offiziell mit einem Atomschlag. "Operationen ohne jede Rücksicht" seien bewilligt. Washington verlangt von Nordkorea, seine "provokativen Drohungen" einzustellen.
Bundesverfassungsgericht
:Türkische Zeitung will Platz beim NSU-Prozess in Karlsruhe einklagen
"Sabah" zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Die türkische Zeitung will in Karlsruhe gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess klagen. Die Presse- und Informationsfreiheit müssten auch für türkischsprachige Journalisten gelten.
Streit um rechtsextreme Versammlung
:NPD sagt Bundesparteitag in Coburg ab
Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will.
Debatte in USA
:US-Präsident wirbt für schärferes Waffenrecht
"Stapelweise Briefe von stolzen Waffenbesitzern", die auf seiner Seite stehen, hat der US-Präsident erhalten. Politisch allerdings verliert Obama mit einer Verschärfung des Waffenrechts mehr und mehr an Boden. Immerhin hat nun Connecticut knapp vier Monate nach dem Amoklauf von Newtown das schärfste Waffengesetz der USA verabschiedet.
Konflikt um Sonderwirtschaftszone
:Nordkorea blockiert weiterhin Einreise nach Kaesong
Warten an der Grenze: Nordkorea verweigert Hunderten südkoreanischen Arbeitern erneut den Zugang zum gemeinsam betriebenen Industriepark Kaesong. Auch die Drohungen aus Pjöngjang an die USA werden schärfer - US-Verteidigungsminister Hagel will nun ein Raketenabwehrsystem auf die Pazifikinsel Guam verlegen.
Nach BBC-Interview
:Online-Petition will britischen Minister am Existenzminimum sehen
Er komme mit 53 Pfund pro Woche aus, behauptete Arbeitsminister Smith im Radio. Damit wollte er das Sparpaket der Regierung verteidigen. Im Internet nehmen Hunderttausende den Politiker beim Wort: Er soll seiner Behauptung Taten folgen lassen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück über seine Steuerpläne
:Niemals 75 Prozent
"Ich habe nicht die Absicht, Unternehmen mit prohibitiven Steuern zu überziehen": Peer Steinbrück will in der Steuerpolitik nicht so weit gehen wie der französische Präsident Hollande. Vor seiner Paris-Reise äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat zu möglichen Koalitionen und zu den jüngsten Sticheleien zwischen SPD und Grünen.
SZ JetztNSU-Prozess
:Hier passiert Geschichte
Am 17. April beginnt in München mit dem NSU-Verfahren einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Alles, was man darüber wissen muss - von A wie Antifa bis Z wie Zschäpe, Beate.
Nordkoreas Industriepark Kaesong
:Produktionsstätte mit Symbolcharakter
Die Idee war hochfliegend: Der Industriepark Kaesong sollte Nordkorea sanft in Richtung Umschwung lenken. Tatsächlich wird in der Sonderwirtschaftszone genäht und geschraubt, Auto- und Textilindustrie lassen billig produzieren. Das stärkt das Regime, aber längst gibt es wirtschaftlich wichtigere Alternativen.
Gesetz gegen Ärzte-Korruption
:Zum Nutzen der Patienten
Korruption ist ein Gift, das allen schadet: Gesundheitsminister Bahr will nun per Gesetz gegen Bestechung von niedergelassenen Ärzten vorgehen. Bisher fehlte für Freiberufler ein strafrechtliches Verbot. Das ändert sich nun - endlich.
Buch der FDP-Politiker Genscher und Lindner
:Viele Worte, wenig Klarheit
Hans-Dietrich Genscher, die einstige Leitfigur der Liberalen, wechselt seine Favoriten schnell aus. Nach Bahr und Rösler lobt er jetzt in einem gemeinsamen Buch Partei-Vize Christian Lindner - offen ist, ob er ihm damit hilft oder schadet.
Eine Frau kämpft sich durch
:Zäh la vie
Rachida Dati wurde berühmt als Justizministerin unter Nicolas Sarkozy. Ganz Frankreich rätselte, wer der Vater ihrer Tochter ist. Jetzt sitzt sie im EU-Parlament, hat aber schon das nächste Ziel vor Augen - Bürgermeisterin von Paris. Wir haben sie begleitet.
Kim Jong Uns Drohgebärden
:Provokation als Familientradition
Kim Jong Un droht, beleidigt und hat in seiner kurzen Zeit als neuer Diktator Nordkoreas bereits einen erfolgreichen Raketen- und einen Atomtest absolviert. Er treibt damit die konfrontative Politik seines Vaters und Vorgängers Kim Jong Il auf die Spitze. Dennoch glauben Experten nicht an einen Krieg.
Afghanistan
:Taliban-Kämpfer stürmen Gericht - Dutzende Tote
Erst explodierte eine Autobombe, dann stürmten mehrere Männer das Gebäude und lieferten sich einen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften. In der Provinz Farah im Westen Afghanistans haben Taliban-Kämpfer ein Gerichtsgebäude angegriffen. Dutzende Menschen wurden getötet.
Syrien-Konflikt
:Syrische Luftwaffe greift im Libanon ein
Die Truppen von Baschar al-Assad haben im Kampf gegen Aufständische eine Ortschaft im Libanon angegriffen. Verletzt wurde Augenzeugen zufolge niemand.
Frauenrechte in Pakistan
:Historische Kandidatur im politischen Patriarchat
Wie die junge Aktivistin Malala kämpft auch sie für die Rechte der Frauen: Die Pakistanerin Badam Zari aus dem konservativen Norden will bei der Parlamentswahl kandidieren. Ungefährlich ist das nicht. Denn strenggläubige Pakistaner versuchen alles, um politische Partizipation von Frauen zu verhindern.
Trotz Kundus-Affäre
:Bundeswehr-Offizier Klein zum General befördert
Der wegen seines Befehls zu einem tödlichen Bombardement in Afghanistan bekanntgewordene Bundeswehr-Offizier Georg Klein ist zum Brigadegeneral befördert worden.
Bestechung im Gesundheitswesen
:Gesundheitsminister Bahr will korrupte Ärzte strenger bestrafen
Bisher können freiberufliche Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Gesundheitsminister Bahr plant ein neues Gesetz, dass Ärzte bei Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft androht.
Schwarzgeldaffäre um französischen Politiker
:Sozialisten wollen Cahuzac aus der Partei ausschließen
"Eine Beleidigung der Republik": Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre wollen Frankreichs Sozialisten den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ausschließen. Präsident Hollande kündigte ein strenges Vorgehen bei ähnlichen Vorfällen an.
Arbeiter im Industriepark Kaesong in Nordkorea
:Verbündete wider Willen
Kim Jong Un verweigert südkoreanischen Arbeitern den Zugang zu einem Industriepark im Grenzgebiet. Der Machthaber Nordkoreas will damit Druck auf die Regierung Südkoreas ausüben - doch die ist die falsche Adresse für derlei Drohungen.
MeinungZehn Jahre Agenda 2010
:Auf dem Weg nach unten
Studie zu syrischem Bürgerkrieg
:Hunderte Europäer kämpfen gegen Assad
Sie sind meist jung, muslimisch - und wollen das Regime von Baschar al-Assad stürzen. Tausende Muslime aus der ganzen Welt sind nach Syrien gereist, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Auch Deutsche sollen vor Ort sein.
SZ MagazinPolitik
:Zäh la vie
Eine Frau kämpft sich durch: Rachida Dati wurde berühmt als Justizministerin unter Nicolas Sarkozy. Ganz Frankreich rätselte, wer der Vater ihrer Tochter ist. Jetzt sitzt sie im EU-Parlament, hat aber schon das nächste Ziel vor Augen - Bürgermeisterin von Paris.
Serbische Minderheit im Kosovo
:EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt schlägt fehl
Der von allen Seiten groß angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist ausgeblieben.
MeinungGaucks Sommerfest
:Weniger Wirtschaft wagen
Konflikt um Sonderwirtschaftszone Kaesong
:Pjöngjang verweigert Südkoreanern Einreise
Nordkorea provoziert weiter - und macht die Grenzen zum Nachbarland vollständig dicht. Arbeiter haben keinen Zugang mehr zum Industriekomplex Kaesong. Dort befinden sich noch mehrere Hundert Südkoreaner.
Sparen in Großbritannien
:Reich gegen Arm
Schlafzimmersteuer, weniger Sozialhilfe: Allmählich merken die Briten, wie sehr sich ihr Land unter der Regierung Cameron verändert. Finanzminister Osborne sagt, er wolle mit dem Sparpaket arbeitende Familien belohnen.
Sponsoren beim Fest des Präsidenten
:Gaucks Balanceakt
Der Bundespräsident wollte ein Bürgerfest, kein Sommerfest der Promis. Und er versuchte, auf Finanzsponsoring durch Unternehmen zu verzichten. Doch inzwischen merkt Gauck, dass das schwer wird. Er will einen neuen Umgang mit Geldgebern einführen. Aber die sind vorsichtig geworden.
Nach Provokation durch Raketenbeschuss
:Israel greift Ziele im Gaza-Streifen an
Mehrfach haben Palästinenser die Waffenruhe mit Israel gebrochen - nun antwortet die Luftwaffe mit mehreren Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen. Auslöser der palästinensischen Provokationen war der Tod eines Häftlings in israelischer Gefangenschaft.
Schwarzgeld-Affäre
:Französischer Ex-Minister gibt heimliches Auslandskonto zu
"Ich war in einer Lügenspirale gefangen": Nach monatelangen Spekulationen hat Frankreichs zurückgetretener Haushaltsminister Cahuzac zugegeben, ein heimliches Konto im Ausland geführt haben - über 600.000 Euro. Staatspräsident Hollande griff seinen Parteikollegen heftig an.
Kandidatur für Bürgermeisterwahl
:New Yorker Senator soll Parteifunktionäre geschmiert haben
Unter Korruptionsverdacht: Die Polizei hat mehrere New Yorker Politiker festgenommen. Sie sollen Senator Malcolm Smith geholfen haben, eine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in New York zu erkaufen. Immerhin geht es um die Nachfolge von Michael Bloomberg.
Vollversammlung der Vereinten Nationen
:UN beschließen globales Waffenhandelsabkommen
Zum ersten Mal in der Geschichte soll es weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geben. Dazu hat die UN-Vollversammlung einen Kontrollvertrag mit großer Mehrheit gebilligt - dagegen votierten nur Iran, Nordkorea und Syrien. Amnesty International spricht von einem "historischen Moment".
MeinungKrise in der Eurozone
:Arbeitslosigkeit verdrängt europäische Gefühle
Kritik am NSU-Prozess
:Prinzipien statt gesundem Menschenverstand
Die Sicherheit des "heimischen" Gerichtssaals, der Automatismus des Windhundverfahrens zur Platzvergabe: Man glaubte sich beim NSU-Prozess unangreifbar, wenn man keine Entscheidungen treffen muss. Doch Angst vor Kritik steht nicht für gutes Staatshandeln.
Nach Amoklauf an Grundschule
:Connecticut will schärfstes US-Waffenrecht einführen
Es ist eine der weitreichendsten Reformen des US-Waffenrechts: Monate nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut haben sich Demokraten und Republikaner dort auf schärfere Regelungen geeinigt. Die Waffenlobby fordert dennoch, dass Lehrer und Hausmeister aufrüsten.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un
:Gute Pose zum bösen Spiel
Vom Schweizer Schulbuben zum Diktator einer Atommacht: Als Kim Jong Un 2011 die Macht in Nordkorea übernahm, erhoffte sich der Westen eine Öffnung des bettelarmen, aber hochgerüsteten Landes. Doch stattdessen provoziert Kim die internationale Gemeinschaft mit Kriegsdrohungen und Raketentests.
Ukraine
:Opposition um Klitschko fordert Bürgermeisterwahlen in Kiew
Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstag in Kiew für die Abhaltung von Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt demonstriert.