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554 Artikel

Guttenbergs EU-Beraterposten
:Außer Spesen nichts gewesen?

Seit einem Jahr berät Karl-Theodor zu Guttenberg die Europäische Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Was er dort leistet, war bislang nicht bekannt. Ein EU-Abgeordneter hat nachgehakt.

Politik
Karl-Theodor Guttenberg

Korruptionsaffären und andere Skandale
:Spaniens Institutionen zerlegen sich

König Juan Carlos wirkt wie eine Witzfigur, Regierungschef Rajoy steht unter Korruptionsverdacht, die oppositionellen Sozialisten wegen eigener Skandale unter Beschuss und die Justiz ist nach fragwürdigen Lustreisen diskreditiert. Immer neue Affären erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsorgane in Spanien.

Politik
Korruptionsaffäre in Spanien

Posse um Claudia Roth und iranischen Botschafter
:"High Five" für die Menschenrechte

Der iranische Botschafter gibt Frauen normalerweise nicht einmal die Hand: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Ali Reza Sheik Attar die Grüne Claudia Roth mit einem "High Five". TV-Kameras fingen die bizarre Szene ein, jetzt muss sich Roth erklären.

Politik
Claudia Roth

Proteste in Tunesien
:Proteste in Tunesien

Nachrichten und Hintergründe zu den Protesten in Tunesien.

Politik
servicemodul

Familienministerin in der Offensive
:Schröder soll Reform des Ehegattensplittings planen

Die Ehe will sie weiterhin unterstützen - aber unverheiratete Paare mit Kindern auch. Kristina Schröder plant einem Medienbericht zufolge, das umstrittene Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Außerdem soll sich die Ministerin deutlich von der Politik ihrer Vorgängerin distanziert haben.

Politik
Familienpolitik

Politicker
:Gericht entscheidet erst nach der Wahl in Berlusconis Berufungsprozess

Der Berufungsprozess des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs rund um seine Firma Mediaset wird erst nach der Parlamentswahl fortgesetzt.

Politik
Politicker

Proteste in Tunesien
:Tausende trauern um "Märtyrer" Belaïd

Die Ermordung des Regierungskritikers Chokri Belaïd treibt Tausende Tunesier auf die Straße. Gemeinsam mit der Witwe des Oppositionspolitikers geleiten sie den Sarg zur Beisetzung. Die Proteste drohen die instabile politische Lage in dem Land zu verschärfen.

Politik
Proteste in Tunesien

Rassismus-Diskussion in der FDP
:Rösler stellt sich hinter Hahn

Hessens FDP-Chef Hahn löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Empörung aus. Doch nicht bei Rösler selbst. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagt der Bundesvorsitzende der Liberalen. Oppositionspolitiker sehen das ganz anders.

Politik
Philipp Rösler

MeinungJörg-Uwe Hahn und Alltagsrassismus
:Politische Dumpfheit eines Ego-Shooters

Politik
Philipp Rösler

Französischer Militäreinsatz
:Malische Soldaten kämpfen gegeneinander

Im Norden feiern malische und französische Truppen Erfolge, hinter der Front herrscht zunehmend Chaos. In Gao sprengt sich ein Attentäter in die Luft, in Bamako schießen verfeindete malische Soldaten aufeinander. UN-Generalsekretär Moon warnt vor einem Guerillakrieg.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Politicker
:China nimmt zahlreiche Tibeter fest

Die Behörden in Westchina haben 70 Tibeter festgenommen.

Politik
Politicker

Irak
:Zahlreiche Tote bei Anschlagsserie

Bei vier Autobombenanschlägen im Irak sind mindestens 18 Menschen getötet worden.

Politik
Politicker
04:03

Global betrachtet zum Atomstreit mit Iran
:Ein Lehrstück komplizierter Diplomatie

Im Streit zwischen USA und Iran um das Atomprogramm kommt es auf die feinen Zwischentöne an, aber auch auf den Druck der Sanktionen. Doch warum genau sind die Verhandlungen so extrem langwierig? Und gibt es Hoffnung auf eine baldige Einigung?

Politik
Global betrachtet

Südkorea
:Chung Hong Won als Ministerpräsident nominiert

Südkoreas künftige Staatspräsidentin Park Geun Hye hat den früheren Staatsanwalt Chung Hong Won für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Chung ist bereits Parks zweiter Kandidat für den Posten.

Politik
Politicker

Politicker
:Gauck legt 22. September als Termin für Bundestagswahl fest

Politicker

Politik
Politicker

Entführte Deutsche in Kolumbien
:Globetrotter als Faustpfand

Urlaubende Rentner, sagt das Auswärtige Amt. Ausländische Spione, sagen die marxistischen Rebellen: Seit Wochen sollen zwei deutsche Rentner in Kolumbien in der Gewalt der ELN-Rebellentruppe sein. Mit der Entführung könnte die Gruppe ihre Beteiligung an Friedensgesprächen der Regierung mit der Farc erzwingen wollen.

Politik
Guerilla Kolumbien

MeinungPeerblog ist Offline
:Doppeltes Missverständnis

Politik
Peerblog

Designierter CIA-Chef Brennan
:Geheimniskrämer verspricht Transparenz

"Drohnen fliegen, Kinder sterben": Der designierte CIA-Chef John Brennan muss im Senat heftige Kritik für die Terrorbekämpfung der US-Regierung einstecken. Dabei sind die Senatoren gar nicht gegen das Drohnen-Programm an sich. Sie fühlen sich jedoch zu wenig informiert. Brennan deutet an, was er in Zukunft ändern möchte.

Politik
CIA

John Brennan vor dem US-Senat
:Proteste bei Anhörung von künftigem CIA-Chef

"Erhebt euch gegen die Drohnen!" Bei der Senatsanhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan ist es zu Tumulten gekommen. Der Grund: Der Obama-Berater ist maßgeblich für die Ausweitung der Drohnenangriffe verantwortlich.

Politik
CIA

Berlusconi auf Wahlkampftour
:Nichts zu verlieren

Müde und deprimiert wirkte Silvio Berlusconi vor einem halben Jahr. Jetzt ist Italiens Ex-Premier wieder da und wundersam aufgeblüht. Berlusconi zeigt sich als Fighter und Märchenerzähler. Bei den Wählern kommt das gut an.

Politik
Silvio Berlusconi

MeinungNach den Revolutionen in der arabischen Welt
:Das schwere Erbe der Despoten

Politik
Arabische Staaten

Philipp Rösler und seine Herkunft
:Ein Satz wie ein Hammerschlag

Die FDP kämpft derzeit an vielen Fronten, trotzdem macht Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine neue auf: In einem Interview stellt er die provokante Frage, ob "unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Eine Antwort darauf bleibt er selbst schuldig - und hinterlässt stattdessen eine Menge Fragen.

Politik
Philipp Rösler

MeinungIranische Atomgespräche
:Werte, verderblicher als Kanonen

Politik
Atomgespräche Iran

Nach Hackerangriffen
:Betreiber nehmen Peerblog vom Netz

"Damit bleibt peerblog.de faktisch offline": Nach nicht einmal einer Woche haben die Betreiber die Unterstützerseite für Kanzlerkandidat Steinbrück vom Netz genommen. Die offizielle Begründung: Hackerangriffe und technische Probleme.

Politik
Peerblog

Berater des SPD-Kanzlerkandidaten
:Steinbrücks fehlbare Einflüsterer

Erst das Kanzlergehalt, jetzt der Ärger um das inzwischen abgeschaltete "Peerblog": Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch? Liegt es an seinen Beratern? Wie seine Konkurrentin Merkel hat der SPD-Kanzlerkandidat zahlreiche Vertraute um sich geschart. Ein Überblick.

Politik
Peer Steinbrück

Klage gegen Russland
:Pussy Riot zieht vor Menschenrechtsgerichtshof

Für ihr "Punkgebet" mussten sie ins Straflager, doch die kremlkritische Frauen von Pussy Riot sehen ihre Aktion als künstlerische und politische Darbietung. Deshalb will die Band jetzt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Die Klageschrift sei schon auf dem Weg nach Straßburg.

Politik
Prozess gegen Pussy Riot

CIA-Folter in Polen
:Pistole am Kopf

Bohrmaschinen und Waterboarding: Ein als "Top Secret" eingestuftes Dokument belegt "unautorisierte" Foltermethoden des US-amerikanischen Geheimdienstes. Angewendet wurden sie bei hochrangigen Gefangenen wie Khalid Scheich Mohammed in Kerkern der CIA - vermutlich auch in Polen.

Politik
CIA

Streit um Johannes Ponader
:Piraten-Krach mündet in wüster Drohung

Entweder Rücktritt oder es "knallt": Der Piraten-Geschäftsführer Ponader veröffentlicht eine Droh-SMS, die er vom Berliner Fraktionschef Lauer bekommen haben will. Damit eskaliert der Streit der Parteispitze - vom häufig versprochenen "Neustart" kann keine Rede mehr sein.

Politik
Piratenpartei

Politicker
:US-Marine schickt nur einen Flugzeugträger an den Persischen Golf

Auch die amerikanischen Streitkräfte müssen sparen: Die Entsendung der "USS Harry S. Truman" in die Golfregion sei bis auf weiteres ausgesetzt worden, damit ist dort nur noch ein Flugzeugträger im Einsatz.

Politik
Politicker

Inselstreit im Fernen Osten
:Russische Kampfjets sollen Japans Luftraum verletzt haben

Japan streitet mit China, Japan streitet mit Taiwan - und nun auch mit Russland? Kampfjets des Nachbarlandes sind angeblich in den Luftraum über der Insel Hokkaido eingedrungen - ausgerechnet während eines Gedenktages, an dem die Japaner traditionell die Rückgabe der von Russland besetzten südlichsten Kurilen-Inseln fordern.

Politik
Kurilen

Protest-Video
:Palästinenser tanzen "Gangnam Gaza Style"

Pferdetanz zwischen Bombenkratern: Sechs Palästinenser nutzen den Hype um den südkoreanischen Song "Gangnam Style", um auf die Lage im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Das Ergebnis ist ein sehenswertes Video mit ernster Botschaft.

Politik
Gaza-Streifen

Iranisches Atomprogramm
:Chamenei lehnt Gespräche mit den USA ab

Keine Verhandlungen mit dem "Erzfeind": Ajatollah Ali Chamenei, der oberste religiöse Führer Irans, hat direkte Atom-Gespräche mit den USA abgelehnt, obwohl noch vor wenigen Tagen beide Länder ihre Bereitschaft zu Gesprächen angedeutet hatten. Ist die plötzliche Kehrtwende eine Reaktion auf neue Sanktionen der USA gegen das Regime?

Politik
Atomgespräche Iran

CIA-Folter in Polen
:Im Wald des Schreckens

In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert.

Politik
CIA

Reaktion auf Siedlungsbau
:Netanjahu-Berater fürchtet Israels Isolation

Ein "diplomatisches Problem": Der Sicherheitsberater von Israels Premier Netanjahu ist offenbar alarmiert über die wachsende Kritik am israelischen Siedlungsbau. Wie nun an die Presse durchsickerte, warnt der frühere General Amidror intern vor enttäuschten Verbündeten - und nennt Kanzlerin Merkel namentlich.

Politik
Nahostkonflikt

MeinungPlagiats-Vorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan
:Doktortitel behalten, Amt aufgeben

Politik
Annette Schavan

Staatskrise in Tunesien
:Regierungspartei lehnt Technokraten-Regierung ab

Die Regierungsumbildung in Tunesien droht zu scheitern, bevor sie begonnen hat: Die dominierende Partei Ennahda wendet sich gegen die von Ministerpräsident Jebali vorgeschlagene Lösung. Die Auflösung der Regierung und Neuwahlen sollten die Unruhen im Land zügeln.

Politik
Proteste in Tunesien

MeinungFamilienpolitik in Deutschland
:Wohlstandsfalle Kind

Politik
Familie

Schavan nach Titelentzug
:Das Grauen des Merkel'schen Vertrauens

Kanzlerin Merkel hat ihrer Bildungsministerin in der Plagiatsaffäre ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das hat noch keiner politisch überlebt. Mal sehen, wie lange Annette Schavan noch durchhält.

Politik
Annette Schavan

MeinungUS-Drohnen-Programm
:Der Zynismus des Friedensnobelpreisträgers Obama

Politik
Barack Obama

Kosovo-Konflikt
:Historisches Treffen der Staatschefs Serbiens und Kosovos

Die Staatschefs Serbiens und des Kosovos haben sich zu Gesprächen getroffen - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung der Region.

Politik
Politicker

Internet-Attacke auf Steinbrück-Unterstützer-Portal
:Netzaktivisten wollen peerblog.de lahmgelegt haben

Zwischenzeitlich down: Die Internetpräsenz der SPD-Bundestagsfraktion war vorübergehend nicht erreichbar, das umstrittene Weblog peerblog.de konnte eine Stunde lang nicht abgerufen werden. Internetaktivisten bekennen sich auf Twitter zu dem Hacker-Angriff.

Politik
Peer Steinbrück

Gipfel zum EU-Haushalt
:Klein-Klein oder das große Ganze

Geschickt taktieren und die heimische Klientel nicht verärgern: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um den Haushalt für die Jahre bis 2020. Alle wollen weniger bezahlen, viele aber mehr Geld bekommen. Und zu allem Überfluss ist da noch das Berlusconi-Problem.

Politik
EU-Gipfel

Umstrittene Drohnenangriffe
:Obama will US-Kongress Geheimdokumente überlassen

Präsident Obama gewährt dem Kongress Einsicht in geheime Unterlagen über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger - wohl eine Art Schützenhilfe für den designierten CIA-Chef Brennan. Der gilt als Chefstratege hinter den Angriffen und muss sich in einer Senats-Anhörung unangenehmen Fragen stellen.

Politik
Barack Obama

Haushalt der Europäischen Union
:Hollande und Merkel bereiten im Stadion EU-Gipfel vor

Spitzentreffen vor dem Spiel: Kurz vor der Fußball-Partie Frankreich gegen Deutschland haben der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über den EU-Haushalt beraten. Ob es beim EU-Gipfel zu einer Lösung des monatelangen Budgetstreits kommt, ist noch völlig offen.

Politik
EU-Gipfel

UN-Sicherheitsrat
:Frankreich fordert Friedenstruppen für Mali

Blauhelme für Mali: Frankreich hat beim UN-Sicherheitsrat eine Friedensmission in der Krisenregion für die Zeit nach dem Abzug der französischen Soldaten beantragt. Wenn alles nach Plan geht, könnte die internationalen Truppen schon bald das Kommando übernehmen.

Politik
Mali

Neues Kabinett des US-Präsidenten
:Obama macht Managerin zur Innenministerin

Wenige Frauen, zu wenige Vertreter von Minderheiten - das war die Kritik an der neuen Regierung des US-Präsidenten. Jetzt hat Obama die Einzelhandels-Managerin Sally Jewell als Innenministerin nominiert.

Politik
Barack Obama

Interne Ministeriumspapiere zu Stuttgart 21
:Ramsauer trotzt dem Fachwissen

Wenn politische Wünsche mit Expertenwissen kollidieren: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zweifeln an der Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21. Minister Ramsauer tut das als Meinung aus der "unteren" Beamtenebene ab - und will weiterbauen.

Politik
Stuttgart 21

Rechtsextreme Partei
:Jeder dritte Franzose steht hinter Ideen von Front National

Die rechtsextreme Front National (FN) findet in der französischen Bevölkerung zunehmend Akzeptanz.

Politik
Politicker

Obamas Nahost-Strategie
:Israels Vize-Außenminister wünscht sich Gipfel mit Netanjahu und Abbas

Ein Dreier-Treffen mit Netanjahu und Abbas während der Nahost-Stipvisite im Frühjahr. So könnte Barack Obamas Neustart im Nahen Osten zur zweiten Amtszeit aussehen. Israels Außenminister Ajalon hält damit auch wieder offizielle Friedensgespräche für möglich.

Politik
Barack Obama

Ermordung eines Politikers in Tunesien
:Demonstranten greifen Gebäude der Islamisten-Partei an

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen prominenten Oppositionspolitiker sind Tausende Tunesier auf die Straße gegangen. Die Familie des Ermordeten macht die regierende islamistische Ennahda-Partei verantwortlich.

Politik
Politik in Tunesien
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