Seit einem Jahr berät Karl-Theodor zu Guttenberg die Europäische Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Was er dort leistet, war bislang nicht bekannt. Ein EU-Abgeordneter hat nachgehakt.
Korruptionsaffären und andere Skandale
:Spaniens Institutionen zerlegen sich
König Juan Carlos wirkt wie eine Witzfigur, Regierungschef Rajoy steht unter Korruptionsverdacht, die oppositionellen Sozialisten wegen eigener Skandale unter Beschuss und die Justiz ist nach fragwürdigen Lustreisen diskreditiert. Immer neue Affären erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsorgane in Spanien.
Posse um Claudia Roth und iranischen Botschafter
:"High Five" für die Menschenrechte
Der iranische Botschafter gibt Frauen normalerweise nicht einmal die Hand: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Ali Reza Sheik Attar die Grüne Claudia Roth mit einem "High Five". TV-Kameras fingen die bizarre Szene ein, jetzt muss sich Roth erklären.
Proteste in Tunesien
:Proteste in Tunesien
Nachrichten und Hintergründe zu den Protesten in Tunesien.
Familienministerin in der Offensive
:Schröder soll Reform des Ehegattensplittings planen
Die Ehe will sie weiterhin unterstützen - aber unverheiratete Paare mit Kindern auch. Kristina Schröder plant einem Medienbericht zufolge, das umstrittene Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Außerdem soll sich die Ministerin deutlich von der Politik ihrer Vorgängerin distanziert haben.
Politicker
:Gericht entscheidet erst nach der Wahl in Berlusconis Berufungsprozess
Der Berufungsprozess des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs rund um seine Firma Mediaset wird erst nach der Parlamentswahl fortgesetzt.
Proteste in Tunesien
:Tausende trauern um "Märtyrer" Belaïd
Die Ermordung des Regierungskritikers Chokri Belaïd treibt Tausende Tunesier auf die Straße. Gemeinsam mit der Witwe des Oppositionspolitikers geleiten sie den Sarg zur Beisetzung. Die Proteste drohen die instabile politische Lage in dem Land zu verschärfen.
Rassismus-Diskussion in der FDP
:Rösler stellt sich hinter Hahn
Hessens FDP-Chef Hahn löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Empörung aus. Doch nicht bei Rösler selbst. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagt der Bundesvorsitzende der Liberalen. Oppositionspolitiker sehen das ganz anders.
MeinungJörg-Uwe Hahn und Alltagsrassismus
:Politische Dumpfheit eines Ego-Shooters
Französischer Militäreinsatz
:Malische Soldaten kämpfen gegeneinander
Im Norden feiern malische und französische Truppen Erfolge, hinter der Front herrscht zunehmend Chaos. In Gao sprengt sich ein Attentäter in die Luft, in Bamako schießen verfeindete malische Soldaten aufeinander. UN-Generalsekretär Moon warnt vor einem Guerillakrieg.
Politicker
:China nimmt zahlreiche Tibeter fest
Die Behörden in Westchina haben 70 Tibeter festgenommen.
Irak
:Zahlreiche Tote bei Anschlagsserie
Bei vier Autobombenanschlägen im Irak sind mindestens 18 Menschen getötet worden.
04:03
Global betrachtet zum Atomstreit mit Iran
:Ein Lehrstück komplizierter Diplomatie
Im Streit zwischen USA und Iran um das Atomprogramm kommt es auf die feinen Zwischentöne an, aber auch auf den Druck der Sanktionen. Doch warum genau sind die Verhandlungen so extrem langwierig? Und gibt es Hoffnung auf eine baldige Einigung?
Südkorea
:Chung Hong Won als Ministerpräsident nominiert
Südkoreas künftige Staatspräsidentin Park Geun Hye hat den früheren Staatsanwalt Chung Hong Won für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Chung ist bereits Parks zweiter Kandidat für den Posten.
Politicker
:Gauck legt 22. September als Termin für Bundestagswahl fest
Politicker
Entführte Deutsche in Kolumbien
:Globetrotter als Faustpfand
Urlaubende Rentner, sagt das Auswärtige Amt. Ausländische Spione, sagen die marxistischen Rebellen: Seit Wochen sollen zwei deutsche Rentner in Kolumbien in der Gewalt der ELN-Rebellentruppe sein. Mit der Entführung könnte die Gruppe ihre Beteiligung an Friedensgesprächen der Regierung mit der Farc erzwingen wollen.
MeinungPeerblog ist Offline
:Doppeltes Missverständnis
Designierter CIA-Chef Brennan
:Geheimniskrämer verspricht Transparenz
"Drohnen fliegen, Kinder sterben": Der designierte CIA-Chef John Brennan muss im Senat heftige Kritik für die Terrorbekämpfung der US-Regierung einstecken. Dabei sind die Senatoren gar nicht gegen das Drohnen-Programm an sich. Sie fühlen sich jedoch zu wenig informiert. Brennan deutet an, was er in Zukunft ändern möchte.
John Brennan vor dem US-Senat
:Proteste bei Anhörung von künftigem CIA-Chef
"Erhebt euch gegen die Drohnen!" Bei der Senatsanhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan ist es zu Tumulten gekommen. Der Grund: Der Obama-Berater ist maßgeblich für die Ausweitung der Drohnenangriffe verantwortlich.
Berlusconi auf Wahlkampftour
:Nichts zu verlieren
Müde und deprimiert wirkte Silvio Berlusconi vor einem halben Jahr. Jetzt ist Italiens Ex-Premier wieder da und wundersam aufgeblüht. Berlusconi zeigt sich als Fighter und Märchenerzähler. Bei den Wählern kommt das gut an.
MeinungNach den Revolutionen in der arabischen Welt
:Das schwere Erbe der Despoten
Philipp Rösler und seine Herkunft
:Ein Satz wie ein Hammerschlag
Die FDP kämpft derzeit an vielen Fronten, trotzdem macht Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine neue auf: In einem Interview stellt er die provokante Frage, ob "unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Eine Antwort darauf bleibt er selbst schuldig - und hinterlässt stattdessen eine Menge Fragen.
MeinungIranische Atomgespräche
:Werte, verderblicher als Kanonen
Nach Hackerangriffen
:Betreiber nehmen Peerblog vom Netz
"Damit bleibt peerblog.de faktisch offline": Nach nicht einmal einer Woche haben die Betreiber die Unterstützerseite für Kanzlerkandidat Steinbrück vom Netz genommen. Die offizielle Begründung: Hackerangriffe und technische Probleme.
Berater des SPD-Kanzlerkandidaten
:Steinbrücks fehlbare Einflüsterer
Erst das Kanzlergehalt, jetzt der Ärger um das inzwischen abgeschaltete "Peerblog": Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch? Liegt es an seinen Beratern? Wie seine Konkurrentin Merkel hat der SPD-Kanzlerkandidat zahlreiche Vertraute um sich geschart. Ein Überblick.
Klage gegen Russland
:Pussy Riot zieht vor Menschenrechtsgerichtshof
Für ihr "Punkgebet" mussten sie ins Straflager, doch die kremlkritische Frauen von Pussy Riot sehen ihre Aktion als künstlerische und politische Darbietung. Deshalb will die Band jetzt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Die Klageschrift sei schon auf dem Weg nach Straßburg.
CIA-Folter in Polen
:Pistole am Kopf
Bohrmaschinen und Waterboarding: Ein als "Top Secret" eingestuftes Dokument belegt "unautorisierte" Foltermethoden des US-amerikanischen Geheimdienstes. Angewendet wurden sie bei hochrangigen Gefangenen wie Khalid Scheich Mohammed in Kerkern der CIA - vermutlich auch in Polen.
Streit um Johannes Ponader
:Piraten-Krach mündet in wüster Drohung
Entweder Rücktritt oder es "knallt": Der Piraten-Geschäftsführer Ponader veröffentlicht eine Droh-SMS, die er vom Berliner Fraktionschef Lauer bekommen haben will. Damit eskaliert der Streit der Parteispitze - vom häufig versprochenen "Neustart" kann keine Rede mehr sein.
Politicker
:US-Marine schickt nur einen Flugzeugträger an den Persischen Golf
Auch die amerikanischen Streitkräfte müssen sparen: Die Entsendung der "USS Harry S. Truman" in die Golfregion sei bis auf weiteres ausgesetzt worden, damit ist dort nur noch ein Flugzeugträger im Einsatz.
Inselstreit im Fernen Osten
:Russische Kampfjets sollen Japans Luftraum verletzt haben
Japan streitet mit China, Japan streitet mit Taiwan - und nun auch mit Russland? Kampfjets des Nachbarlandes sind angeblich in den Luftraum über der Insel Hokkaido eingedrungen - ausgerechnet während eines Gedenktages, an dem die Japaner traditionell die Rückgabe der von Russland besetzten südlichsten Kurilen-Inseln fordern.
Protest-Video
:Palästinenser tanzen "Gangnam Gaza Style"
Pferdetanz zwischen Bombenkratern: Sechs Palästinenser nutzen den Hype um den südkoreanischen Song "Gangnam Style", um auf die Lage im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Das Ergebnis ist ein sehenswertes Video mit ernster Botschaft.
Iranisches Atomprogramm
:Chamenei lehnt Gespräche mit den USA ab
Keine Verhandlungen mit dem "Erzfeind": Ajatollah Ali Chamenei, der oberste religiöse Führer Irans, hat direkte Atom-Gespräche mit den USA abgelehnt, obwohl noch vor wenigen Tagen beide Länder ihre Bereitschaft zu Gesprächen angedeutet hatten. Ist die plötzliche Kehrtwende eine Reaktion auf neue Sanktionen der USA gegen das Regime?
CIA-Folter in Polen
:Im Wald des Schreckens
In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert.
Reaktion auf Siedlungsbau
:Netanjahu-Berater fürchtet Israels Isolation
Ein "diplomatisches Problem": Der Sicherheitsberater von Israels Premier Netanjahu ist offenbar alarmiert über die wachsende Kritik am israelischen Siedlungsbau. Wie nun an die Presse durchsickerte, warnt der frühere General Amidror intern vor enttäuschten Verbündeten - und nennt Kanzlerin Merkel namentlich.
MeinungPlagiats-Vorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan
:Doktortitel behalten, Amt aufgeben
Staatskrise in Tunesien
:Regierungspartei lehnt Technokraten-Regierung ab
Die Regierungsumbildung in Tunesien droht zu scheitern, bevor sie begonnen hat: Die dominierende Partei Ennahda wendet sich gegen die von Ministerpräsident Jebali vorgeschlagene Lösung. Die Auflösung der Regierung und Neuwahlen sollten die Unruhen im Land zügeln.
MeinungFamilienpolitik in Deutschland
:Wohlstandsfalle Kind
Schavan nach Titelentzug
:Das Grauen des Merkel'schen Vertrauens
Kanzlerin Merkel hat ihrer Bildungsministerin in der Plagiatsaffäre ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen. Das hat noch keiner politisch überlebt. Mal sehen, wie lange Annette Schavan noch durchhält.
MeinungUS-Drohnen-Programm
:Der Zynismus des Friedensnobelpreisträgers Obama
Kosovo-Konflikt
:Historisches Treffen der Staatschefs Serbiens und Kosovos
Die Staatschefs Serbiens und des Kosovos haben sich zu Gesprächen getroffen - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung der Region.
Internet-Attacke auf Steinbrück-Unterstützer-Portal
:Netzaktivisten wollen peerblog.de lahmgelegt haben
Zwischenzeitlich down: Die Internetpräsenz der SPD-Bundestagsfraktion war vorübergehend nicht erreichbar, das umstrittene Weblog peerblog.de konnte eine Stunde lang nicht abgerufen werden. Internetaktivisten bekennen sich auf Twitter zu dem Hacker-Angriff.
Gipfel zum EU-Haushalt
:Klein-Klein oder das große Ganze
Geschickt taktieren und die heimische Klientel nicht verärgern: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um den Haushalt für die Jahre bis 2020. Alle wollen weniger bezahlen, viele aber mehr Geld bekommen. Und zu allem Überfluss ist da noch das Berlusconi-Problem.
Umstrittene Drohnenangriffe
:Obama will US-Kongress Geheimdokumente überlassen
Präsident Obama gewährt dem Kongress Einsicht in geheime Unterlagen über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger - wohl eine Art Schützenhilfe für den designierten CIA-Chef Brennan. Der gilt als Chefstratege hinter den Angriffen und muss sich in einer Senats-Anhörung unangenehmen Fragen stellen.
Haushalt der Europäischen Union
:Hollande und Merkel bereiten im Stadion EU-Gipfel vor
Spitzentreffen vor dem Spiel: Kurz vor der Fußball-Partie Frankreich gegen Deutschland haben der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über den EU-Haushalt beraten. Ob es beim EU-Gipfel zu einer Lösung des monatelangen Budgetstreits kommt, ist noch völlig offen.
UN-Sicherheitsrat
:Frankreich fordert Friedenstruppen für Mali
Blauhelme für Mali: Frankreich hat beim UN-Sicherheitsrat eine Friedensmission in der Krisenregion für die Zeit nach dem Abzug der französischen Soldaten beantragt. Wenn alles nach Plan geht, könnte die internationalen Truppen schon bald das Kommando übernehmen.
Neues Kabinett des US-Präsidenten
:Obama macht Managerin zur Innenministerin
Wenige Frauen, zu wenige Vertreter von Minderheiten - das war die Kritik an der neuen Regierung des US-Präsidenten. Jetzt hat Obama die Einzelhandels-Managerin Sally Jewell als Innenministerin nominiert.
Interne Ministeriumspapiere zu Stuttgart 21
:Ramsauer trotzt dem Fachwissen
Wenn politische Wünsche mit Expertenwissen kollidieren: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums zweifeln an der Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21. Minister Ramsauer tut das als Meinung aus der "unteren" Beamtenebene ab - und will weiterbauen.
Rechtsextreme Partei
:Jeder dritte Franzose steht hinter Ideen von Front National
Die rechtsextreme Front National (FN) findet in der französischen Bevölkerung zunehmend Akzeptanz.
Obamas Nahost-Strategie
:Israels Vize-Außenminister wünscht sich Gipfel mit Netanjahu und Abbas
Ein Dreier-Treffen mit Netanjahu und Abbas während der Nahost-Stipvisite im Frühjahr. So könnte Barack Obamas Neustart im Nahen Osten zur zweiten Amtszeit aussehen. Israels Außenminister Ajalon hält damit auch wieder offizielle Friedensgespräche für möglich.
Ermordung eines Politikers in Tunesien
:Demonstranten greifen Gebäude der Islamisten-Partei an
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen prominenten Oppositionspolitiker sind Tausende Tunesier auf die Straße gegangen. Die Familie des Ermordeten macht die regierende islamistische Ennahda-Partei verantwortlich.