Die Finanzkrise schlägt sich auf die weltweite Rüstungsindustrie nieder: Laut dem Stockholmer Forschungsinstitut Sipri ist ihr Umsatz 2011 um fünf Prozent gesunken. Ein wichtiger Wachtumsmarkt sei allerdings das Geschäft mit "Cyberwaffen".
Geheimnisvoller israelischer Häftling
:Israelisches Parlament befasst sich mit "Mister X"
Die Welt spekuliert: Wer war der Mann, der vor zwei Jahren erhängt in einer israelischen Einzelzelle aufgefunden wurde? Und warum hat der Geheimdienst daraufhin Journalisten zum Schweigen aufgefordert? Das israelische Parlament sucht nun Antworten: Ein Ausschuss soll alle "Aspekte der Affäre" untersuchen.
Wohnungspolitik
:CSU fordert Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses
Kurskorrektur in der Wohnungspolitik: Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der erst 2011 von der Bundesregierung ersatzlos gestrichen worden war. Zudem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in privilegierten Lagen erschwert werden.
ExklusivGeplante Verordnung
:EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern
Werden die Standards bei Arzneimitteltests am Menschen bald niedriger sein als bei Tieren? Das befürchten Kritiker, sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzen: Sie plant eine Verordnung, die die Hürden bei Versuchen am Menschen senken soll. Nutznießer wäre die Pharmaindustrie. Ethiker und Ärzte sind empört.
SZ JetztProtestbewegung in Aserbaidschan
:Es kocht
In Aserbaidschan hat sich eine Oppositionsbewegung herausgebildet, die Jugend wehrt sich mit Demonstrationen gegen Korruption und staatliche Unterdrückung. 2013 könnte für sie das Jahr der Veränderungen werden.
Reaktion auf Pferdefleisch-Skandal
:Lebensmittel sollen besser gekennzeichnet werden
Notwendige Konsequenzen oder nur "Ankündigungspolitik"? Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner reagiert mit einem "nationalen Aktionsplan" auf den Pferdefleisch-Skandal. Nach SZ-Informationen will auch die EU handeln, die Nahrungsmittelindustrie aber bremst.
Extremisten im Kaukasus
:Spiele in Zeiten des Terrors
Die Sicherheitsprobleme in Russland sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Das hat der Selbstmordanschlag im Nordkaukasus wieder einmal gezeigt. Schon in einem Jahr starten die Winterspiele in Sotschi. Moskau bleibt nur wenig Zeit, die Konflikte im Kaukasus unter Kontrolle zu bringen.
Stasi-Vorwürfe
:Neue Dokumente setzen Gysi unter Druck
Neuen Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi: Der Spitzenkandidat der Linken bestreitet vehement, als Anwalt in der DDR mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, neue Dokumente bringen den Fraktionschef der Linken aber in Erklärungsnot.
Unterstützung von Aufständischen in Syrien
:EU entscheidet über Aufhebung von Waffenembargo
Die Zeit ist knapp: Bis Ende des Monats muss sich die EU auf neue Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Assad einigen. Doch während London Waffen an Aufständische liefern will, zögern die anderen EU-Staaten.
Irak
:Mehr als 20 Menschen von Autobomben getötet
Bei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Betroffen waren offenbar vor allem Schiiten. Die Proteste gegen die von ihnen dominierte Regierung dauern an.
Bürgerkrieg
:UN-Kommissarin drängt zu Eingreifen in Syrien
In der Pufferzone an der syrisch-israelischen Grenze ist es erneut zu Kämpfen zwischen Rebellen und Truppen des Assad-Regimes gekommen. UN-Menschenrechtskommissarin Pillay fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, in den Bürgerkrieg einzugreifen.
Quetta in Pakistan
:Bombe auf Marktplatz tötet mehr als 80 Menschen
Bei einer Explosion im pakistanischen Quetta sind mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, 180 weitere sollen verletzt sein. Der Bombenanschlag auf dem Marktplatz der südwestlichen Stadt soll der schiitischen Bevölkerung gegolten haben.
MeinungKirche und Politik
:Kampf um die Zukunft
Tunesien
:Tausende Anhänger von Islamisten-Partei demonstrieren in Tunis
In Tunis sind am Samstag mehr als 15.000 Anhänger der Ennahda-Partei auf die Straße gegangen, um eine weitere Beteiligung der islamistischen Bewegung an der Regierung zu fordern.
Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.
Katalonien
:Abhörskandal erschüttert spanische Politik
Die Affäre um angebliche schwarze Kassen bei Spaniens Konservativen ist längst nicht ausgestanden, da wartet schon der nächste Skandal: In Katalonien sind nach Medienberichten Politiker aller Parteien, Firmenchefs und Richter observiert worden.
Verfahren gegen Beate Zschäpe
:Vertreter der Türkei wollen am NSU-Prozess teilnehmen
In zwei Monaten beginnt in München das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe. Vertreter der Türkei möchten den Prozessauftakt verfolgen, der NSU-Untersuchungsausschuss will diesem Wunsch nun nachkommen.
Nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck
:SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz klagen
Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie.
Umstrittene "Herdprämie"
:Gauck unterzeichnet Gesetz zum Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz unterschrieben, wonach Eltern finanzielle Unterstützung erhalten wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten geben. Doch es gibt weiterhin Widerstand.
Korruption in Spanien
:Der Fluch von El Escorial
Es war eine Traumhochzeit: Nahe der Begräbnisstätte der spanischen Könige feierte der damalige spanische Premier Aznar 2002 die Hochzeit seiner Tochter. Immer mehr hochrangige Gäste des illustren Termins werden nun als korrupt überführt. Brautvater Aznar könnte der Nächste sein.
Terrorismus in Afrika
:Somalische Islamisten töten Geisel aus Kenia
Kenia kämpft seit über einem Jahr gegen Islamisten in Somalia. Die reagieren mit absoluter Brutalität gegenüber einer Geisel.
Pressefreiheit in Deutschland
:Bund will Schweigerecht für seine Behörden
Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht.
Umstrittene Region Kaschmir
:Indische Armee tötet pakistanischen Soldaten an Landesgrenze
Ein pakistanischer Soldat ist nach Angaben aus Indien und Pakistan in der geteilten Region Kaschmir getötet worden.
Forderung nach schärferem Waffenrecht
:Verfassungsgericht weist Klage von Winnenden-Eltern ab
Die Waffen lagen im Schlafzimmer, nicht wie vorgeschrieben im Tresor: Tim Kretschmer tötete 2009 in Winnenden 16 Menschen. Nun wollten Eltern von Opfern vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Verschärfung des Waffenrechts zu erzwingen. Doch das Gericht will ihre Klage nicht bearbeiten.
Zwischenbilanz der NSU-Ermittlungen
:Einer lügt
Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung.
Ralf Wohlleben und die NSU-Terroristen
:Wie die Spinne im Netz des Rechtsextremismus
Er ist in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine Randfigur des NSU-Terrors. Dabei ist Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt. Trotz der Inhaftierung hat er weiterhin vielfältige Kontakte zur rechten Szene.
Krise in Ägypten
:Mursi will Wirtschaftskriminelle schonen
Angesichts der Wirtschaftskrise möchte die Regierung von Präsident Mohammed Mursi korrupte Unternehmer aus der Ära Mubarak heimholen. Doch der Preis ist hoch: Ein Deal mit den Goldkindern dürfte die Muslimbrüder weitere Stimmen kosten. Doch das Land braucht Geld.
Nach Rückzug der Ismalisten
:Mali wählt am 7. Juli neuen Präsidenten
Mali stellt nach dem Rückzug der islamistischen Rebellen aus den großen Städten im Norden des Landes die Weichen für freie Wahlen.
Kosten der Energiewende
:Strompreisbremse wird zum Wahlkampfthema
Elektrizität könnte im Herbst noch einmal deutlich teurer werden. Just dann steht auch die Bundestagswahl an. Regierung und Opposition entdecken die Strompreisbremse als Wahlkampfthema.
US-Senat und Chuck Hagel
:Warum die Republikaner Obama provozieren
Mit einem Kniff blockiert die republikanische Senatsminderheit den neuen Pentagon-Chef. Erst Ende Februar wollen sie ihren Parteifreund Hagel durchwinken. Welches Kalkül hinter dem Affront steckt und welche Folgen er für Präsident Obama und sein neues Kabinett hat.
Designierter US-Verteidigungsminister
:Republikaner blockieren Hagel
Machtprobe mit dem Präsidenten: Die Republikaner haben es im Senat abgelehnt, Obamas Kandidaten für das Amt des Pentagon-Chefs zu bestätigen. Die Konservativen wollen der Nominierung ihres Parteifreunds Chuck Hagel erst in zehn Tagen zustimmen - und so weitere Informationen erhalten.
EnBW-Untersuchungsausschuss
:Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt
Fragenkataloge, kritische Analysen, Zusammenfassungen von Sitzungen - zu all diesen vertraulichen Dokumenten aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss hatte der Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus Zugang. Dank Parteikollege Ulrich Müller. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist nun zurückgetreten.
Regierungskrise in Tunesien
:Ministerpräsident stellt Ultimatum
Tunesiens islamistischer Ministerpräsident Hamadi Jebali hat den Parteien des Landes ein Ultimatum bis Samstag gesetzt, um die andauernde Regierungskrise zu beenden.
Bürgerkrieg in Syrien
:Konfliktparteien entwerfen ersten Friedensplan
Rebellen und Vertreter des syrischen Regimes sollen sich auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt haben. Doch der hat Fehler: Zum Beispiel wird nicht geklärt, was mit Machthaber Assad passieren soll.
Tarnkappenbomber "Eroberer 313"
:Irans flügellahmes Kampfflugzeug
Ist das Teherans neueste militärische Errungenschaft? Oder eine plumpe Attrappe? Kurz nach der Enthüllung eines Kampfjets durch Irans Präsident Ahmadinedschad wachsen die Zweifel, ob das Flugzeug echt ist - nun verhilft Irans Propaganda der Maschine mit Hilfe von Photoshop in die Lüfte.
Russische Teilrepublik Dagestan
:Mehrere Tote bei Anschlag im Nordkaukasus
Nur wenige hundert Kilometer von der Olympiastadt Sotschi entfernt hat sich ein Selbstmordattentat ereignet. Vier Polizisten kamen dabei ums Leben. Kurz darauf lieferten sich eine Anti-Terror-Einheit und Terroristen einen stundenlangen Schusswechsel.
Kosten durch die Energiewende
:Bund und Länder wollen Strompreisbremse
Die Umlage für Ökostrom lässt den Strompreis steigen und belastet damit die Haushalte. Nachdem sich am Morgen die Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler nach langem Streit geeinigt haben, wollen nun auch Bund und Länder einen Konsens.
Ernennung zur Bildungsministerin
:Wanka will Schavans Politik fortsetzen
Neue Bildungsministerin, altes Programm: Die CDU-Politikerin Johanna Wanka erklärt nach ihrer Ernennung, dass sie die Politik ihrer Vorgängerin Annette Schavan fortsetzen wolle. Innovation, Forschung und Bildung seien entscheidend für die Zukunft Deutschlands.
Politicker
:Tödliche Schüsse am Jahrestag der Aufstände in Bahrain
Zwei Jahre nach dem Beginn der erfolglosen Revolution in Bahrain ist in dem arabischen Königreich ein junger Demonstrant erschossen worden.
Atomprogramm Teherans
:Iran orderte Tausende Magnete zur Urananreicherung
Mit 10.000 Zentrifugen reichert Iran derzeit Uran an. Nun wollte Teheran in China offenbar Material für 50.000 weitere bestellen. Ob die Spezialmagnete geliefert wurden, ist unklar.
Beziehungen zwischen China und Nordkorea
:"Nah wie Lippen und Zähne"
China ist verärgert wegen Nordkoreas Zündelei. Doch dass es den Verbündeten wirklich abstraft, ist längst nicht ausgemacht. Für China wäre ein Alliierter mit Atomwaffen noch das kleinere Übel - das größere wäre, dass ihnen dieser Alliierte wegbricht.
Niedersachsens künftiger Innenminister Boris Pistorius
:Man nannte ihn Kamikaze
Hardliner oder Bürgerrechtler? Innenminister lassen sich stets zwischen diesen Polen verorten. Boris Pistorius, Niedersachsens neuer Minister für Inneres, liegt genau dazwischen. Er will Humanität in der Flüchtlingspolitik - und die Polizei dem Bürger näher bringen.
E-Mail-Affäre in CIA und Militär
:Allen zieht wohl Kandidatur um Nato-Oberkommando zurück
Trotz Freispruch in der Mailaffäre um David Petraeus: Der US-General John Allen will offenbar doch nicht als neuer Oberkommandierender der Nato-Einsätze kandidieren. Nach US-Medienberichten fürchte er, dass die Mail-Vorwürfe bei seiner Bestätigung im Senat erneut aufkommen könnten.
Ende im Minister-Streit
:Altmaier und Rösler einigen sich auf Strompreisbremse
Wie teuer wird der Strom? Bei dieser Frage hatten die Minister Altmaier und Rösler bisher sehr unterschiedliche Ansichten. Nun haben sie sich auf ein Konzept verständigt, um die Ökostromumlage zu dämpfen. Auch die Besitzer von Solaranlagen würden in der Pflicht stehen.
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch
:Tausende gedenken mit Menschenkette der Bombardierung Dresdens
Zeichen gegen Rechts: Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben die Dresdner gestern gegen Neonazismus demonstriert. Mit Blockaden verhinderten sie den Aufmarsch von bis zu 800 angereisten Rechtsextremen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot Zusammenstöße.
Geheimnisvoller israelischer Häftling
:"Mister X" hat einen Namen
Mossad-Mitarbeiter oder Staatsfeind? Ein Australier kam in Israel aus ungeklärten Gründen in Isolationshaft und beging angeblich in seiner komplett videoüberwachten Zelle Suizid. Israel und die Angehörigen hüllen sich in Schweigen. Ein australischer Fernsehsender hat den Gefangenen nun erstmals beim Namen genannt.
MeinungObamas Rede zur Lage der Nation
:Linkes Programm mit neuem Selbstbewusstsein
Änderung des Wahlrechts
:Hamburger dürfen künftig ab 16 Jahren wählen
Mehr Mitbestimmung für Jugendliche: In Hamburg können in Zukunft bereits 16-Jährige bei Landes- und Kommunalwahlen abstimmen. Im Schulunterricht sollen die Jung-Wähler darauf vorbereitet werden. Die CDU stimmt geschlossen gegen den Antrag.
Erwiderung auf "Rede zur Lage der Nation"
:Rubio macht Gott für #watergate verantwortlich
Er ist der Hoffnungsträger der Republikaner, doch von Marco Rubios letzter Rede bleibt nur eines in Erinnerung: ein hastiger Schluck aus der Wasserflasche. Weil der Spott bei Twitter nicht enden will, legt der Senator nach - und macht das Trinken zum neuen Markenzeichen.
Putin legt Gesetzentwurf vor
:Signal an Russlands korrupte Beamte
"Neue Moral für die nationale Elite": Russlands Präsident Wladimir Putin will allen hochrangigen Beamten verbieten, im Ausland ein Bankkonto zu führen. Dass seine Pläne die Korruption tatsächlich eindämmen, bezweifeln Experten.