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554 Artikel

Regierungskrise in Tunesien
:Tunesischer Premier Jebali tritt zurück

Tunesien rutscht weiter in die Krise: Der als islamistisch geltende Regierungschef Hamadi Jebali verkündet in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung seinen Rücktritt. Zuvor war er mit der Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten gescheitert.

Politik
Tunesien nach der Wahl

Debatte um angemessene Entlohnung
:Rösler im Streit um Mindestlöhne gesprächsbereit

Überraschender Kurswechsel: Führende Liberale plädieren für Untergrenzen bei der Bezahlung. Doch weder soll der Mindestlohn überall gelten, noch alle Branchen einbeziehen.

Politik
Mindestlohndebatte

Bericht der Vereinten Nationen
:Zahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan sinkt

Weniger Luftangriffe und ein ungewöhnlich harter Winter - erstmals seit sechs Jahren ist die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten zurückgegangen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Doch gleichzeitig töten die Taliban gezielt Mitarbeiter der Regierung Karsai.

Politik
Vereinte Nationen

Verschleppung in Zentralafrika
:Unbekannte entführen mehrere Franzosen in Kamerun

Bewaffnete Männer sollen im Norden Kameruns mehrere Franzosen entführt haben. Das berichtete der französische Radiosender "Radio France International" unter Berufung auf die französische Botschaft in der Hauptstadt Yaoundé.

Politik
Politicker

Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
:Ein Urteil für wenige, das viele betrifft

Jetzt dürfen auch Homosexuelle die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Schwule, Lesben und Oppositionspolitiker jubeln über die Karlsruher Entscheidung. Denn eine grundsätzliche Gleichstellung beim Adoptionsrecht scheint nun in greifbarer Nähe.

Politik
Homo-Ehe

MeinungProzess um Sergej Magnitskij
:Wer die Totenruhe stört

Politik
Sergej Magnitskij

Opposition in den USA
:Die Tea Party geht weiter

Steuern runter und Staatsausgaben kürzen: Das fordert die Tea-Party-Bewegung, die vor vier Jahren in den USA entstand. Warum ihr Einfluss auf die US-Politik noch immer groß ist - und wohl bis 2020 andauern wird.

Politik
US-Blog

MeinungAdoptionsrecht für Homosexuelle
:Wie CDU und CSU den Anschluss verlieren

Politik
Homo-Ehe

Interaktive Grafik
:Waffenhändler Deutschland

Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Jetzt sollen Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden. Doch welches sind eigentlich die größten Rüstungsschmieden und welche Art Waffen wird exportiert? Eine interaktive Übersicht.

Politik
Grafik der Woche

Beschluss über Einsatz
:Kabinett erhöht Zahl der Soldaten für Mali

Bis zu 330 deutsche Soldaten sollen im Krisenland Mali zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Ausbildungsmission der EU aufzustocken und Tankflugzeuge für französische Soldaten bereitzustellen. Noch in dieser Woche will der Bundestag über die Bewilligung beraten.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Rot-Grüne Regierung
:Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.

Politik
Wahl in Niedersachsen

Netanjahus Schwäche für Eiscreme
:Heiß auf Eis

Pistazie und Vanille - das sind die Lieblingseissorten der Netanjahus. Für Eiscreme gab der israelische Ministerpräsident im vergangenen Jahr etwa 2000 Euro Steuergelder aus. In Israel hat das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Politik
Benjamin Netanjahu

Chinesische Spezialeinheit hackte US-Konzerne
:Die stillen Krieger von Einheit 61398

Großkonzerne zittern vor "UglyGorilla" und "SuperHard": Seit Jahren bricht eine chinesische Hackertruppe in Server von US-Unternehmen ein. Eine Sicherheitsfirma hat nun recherchiert, dass die Cyberkämpfer im Auftrag der Armee von Shanghai aus agieren.

Politik
Cyber-Kriminalität

Gewalt im Sudan
:Neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen

An der Grenze zwischen Nord- und Südsudan sind neue Kämpfe ausgebrochen. Bei Scharmützeln zwischen Soldaten und von Präsident al-Baschir und seinen Gegnern sollen Dutzende Rebellen getötet worden sein. Die Regierungsgegner berichten dagegen von Angriffen auf Zivilisten.

Politik
Südsudan

Nach Attentat auf US-Botschaft
:Türkische Polizei nimmt 167 Verdächtige fest

In einer groß angelegten Razzia hat die türkische Polizei mutmaßliche Anhänger einer linksextremen Gruppe festgenommen. Die hatte sich zu dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara vor etwa zwei Wochen bekannt.

Politik
Anschlag in Ankara

Datenportal Govdata für Deutschland
:Lasst endlich Daten sehen!

Die Verbrechensstatistik, die Liste aller Radwege, die Kosten eines Großflughafens: Alle Daten, die der Staat erhebt, sollen dem Bürger zur Verfügung stehen. Das ist die Idee des "Open Government", der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Nun geht govdata.de online - ein erster, kleiner Schritt hin zu mehr Transparenz.

Politik
Netzpolitik

Verfassungsrichterin Gabriele Britz
:Jung, weiblich, zuständig

Es ist ihr erstes großes Verfahren: Verfassungsrichterin Gabriele Britz ist in Karlsruhe zuständig für das Familienrecht und damit federführend beim Urteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Unter Kollegen gilt die junge Juristin als diskursfreudig - und frei von politischem Gestaltungsdrang.

Politik
Adoptionsrecht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
:Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei der Adoption zugestanden. Künftig ist es ihnen erlaubt, die Adoptivkinder des gleichgeschlechtlichen Partners selbst zu adoptieren. Diese sogenannte Sukzessivadoption war bislang nur für heterosexuelle Paare erlaubt.

Politik
Adoption

Jackie Chan und die chinesische KP
:Kung-Fu-Kommunist im Auftrag des Staates

Fürs Leinwandgeprügel zu alt: Der chinesische Schauspieler Jackie Chan geht in die Politik. Die KP hat Chan in einen Ableger des Nationalen Volkskongresses berufen. Schon in der Vergangenheit hat sich der Hongkonger politisch geäußert - und damit oft Verwunderung hervorgerufen.

Politik
Kommunistische Partei Chinas

FDP geht auf Union zu
:Liberale denken über Mindestlohn nach

Die FDP einfach nur arbeitnehmerfeindlich? Manche Liberale gehen urplötzlich in der Debatte um den Mindestlohn auf ihren schwarzen Koalitionspartner zu. Nur warum?

Politik
FDP

EnBW-Affäre und die CDU
:Christdemokraten wollen Mappus loswerden

Der CDU in Baden-Württemberg dämmert langsam, dass ihr Ex-Ministerpräsident sie auch die Landtagswahl 2016 kosten könnte. Führende Christdemokraten legen Stefan Mappus sogar den Parteiaustritt nahe, der seine Partei nur noch für einen "Scheiß-Laden" halten soll.

Politik
Stefan Mappus

Armenien
:Präsident Sargsjan wiedergewählt

Amtsinhaber Sersch Sargsjan hat die Präsidentenwahl in Armenien deutlich gewonnen. Er kam auf knapp 59 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, Ex-Außenminister Raffi Owanissjan, kam auf knapp 37 Prozent.

Politik
Politicker

Wahlen in Italien
:Berlin warnt vor Berlusconi

Guido Westerwelle ermahnt die Italiener, bei der anstehenden Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs zu stimmen. Italien sei "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Montis Reformkurs müsse daher fortgeführt werden. Andere Außenpolitiker warnen deutlicher vor Berlusconi.

Politik
Silvio Berlusconi

Bundeswehreinsatz
:Bis zu 330 Bundeswehrsoldaten für Mali-Einsatz

Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali beteiligen. Das sehen die Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate vor, über die das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden wird.

Politik
Politicker

MeinungKrisenstaat Zypern
:Wie ein Parteibuch zum Rettungsschirm wird

Politik
Finanzkrise in Zypern

Israels "Gefangener X"
:Viele Pässe, viele Namen, keine Antworten

Das Geheimnis um Israels "Gefangenen X" ist gelüftet, doch das Mysterium wird immer größer. Der Australier Ben Zygier arbeitete wohl für den Mossad, aber was war seine Mission? Das Parlament hat eine Untersuchung angekündigt.

Politik
Mister X

Yoani Sánchez
:Kubas berühmteste Bloggerin darf endlich ausreisen

"Time" ernannte sie zu einer der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten, "El País" machte sie zur Korrespondentin, ihre Blogs werden in 20 Sprachen übersetzt. Jetzt darf die kubakritische Bloggerin Yoani Sánchez endlich reisen, in gut 80 Tagen um die ganze Welt. Und hat dabei ein Programm wie eine Botschafterin.

Politik
Kubanische Regierung

Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij
:Prozess gegen einen Toten

Sergej Magnitskij verstarb im Alter von nur 37 Jahren in der Haft - trotz unterlassener Hilfeleistung wurden alle Beteiligten freigesprochen. Der russische Staat will dennoch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Magnitskij führen. Nun begann in Moskau der Prozess gegen den Verstorbenen.

Politik
Sergej Magnitskij

MeinungPolitische Reaktionen auf Pferdefleisch-Skandal
:Lebensmittel müssen teurer werden

Politik
Pferdefleisch-Skandal

Lebensmittelskandale unter Ilse Aigner
:Alle Angaben ohne Gewähr

"Das ist echt 'ne Sauerei!": Auf Lebensmittelskandale wie den aktuellen um Pferdefleisch reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mal mit deftigen Ausrufen - und diversen Aktionsplänen. Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfe sie dabei aber selten, kritisieren Verbraucherschützer.

Politik
Ilse Aigner

Reaktion auf Atomtest
:EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Die EU-Staaten haben aus Protest gegen den jüngsten Atomtest Nordkoreas die bereits bestehenden Sanktionen gegen das isolierte kommunistische Land deutlich verschärft. Die Europäische Union geht dabei sogar über die in den Vereinten Nationen verabredeten Restriktionen hinaus.

Politik
Nordkorea

Pferdefleisch-Skandal
:Verbraucherminister wollen höhere Strafen

Konsequenzen im Pferdefleisch-Skandal: Bei einem Treffen von Bund und Ländern haben sich die Verbraucherminister auf höhere Strafen und mehr Tests im Lebensmittelbereich geeinigt. Die Grünen werfen Ministerin Aigner allerdings vor, sie wolle das System im Grunde erhalten.

Politik
Pferdefleisch-Skandal

Ägypten
:Verfassungsgericht lehnt Wahlgesetz ab

Das ägyptische Verfassungsgericht hat das neue ägyptische Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter forderten die Änderung von insgesamt fünf Artikeln des Gesetzes, das von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Schura-Rat, verabschiedet worden war.

Politik
Politicker

NSU-Mordserie
:Gauck sichert Familien der Mordopfer Aufklärung zu

"Ich will mithelfen, dass Ihr Leid wahrgenommen wird": Jahrelang litten die Familien der Opfer der NSU-Terroristen unter falschen Verdächtigungen der Polizei. Nun hat Bundespräsident Gauck Angehörige getroffen. Die Türkische Gemeinde würdigt den Schritt - erhebt aber Vorwürfe gegen Bundesregierung und Innenminister.

Politik
rechter Terror

Aufstand gegen Assad
:EU-Staaten sind gegen Waffenlieferungen an syrische Opposition

Die EU-Außenminister diskutieren über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien. Nicht alle sind dafür, das Öl- und Waffenembargo fortzusetzen - Großbritannien will die Opposition unterstützen. Doch laut UN-Experten gibt es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung.

Politik
Syrien

Mord in Moskau
:Leiche von russischem Lokalpolitiker in Zementfass entdeckt

Eine Woche nach seinem Verschwinden ist die Leiche eines russischen Lokalpolitikers in einem mit Zement gefüllten Metallfass entdeckt worden.

Politik
Politicker

Irak
:Al-Qaida bekennt sich zu Bombenanschlägen

Der irakische Arm der Extremistengruppe al-Qaida hat sich zu der Anschlagsserie in Bagdad bekannt, bei der mindestens 28 Menschen getötet wurden.

Politik
Politicker

Rechtsextremismus
:Sachsen verbietet "Nationale Sozialisten Döbeln"

Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. Zur Begründung erklärte das Ministerium in Dresden, die Neonazi-Gruppierung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und zeige "eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".

Politik
Politicker

Rot-Grün und der Rüstungsexport
:Zwischen Profit und Menschenrechten

Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder.

Politik
Rüstungsexport

Militäreinsatz in Mali
:EU beschließt Entsendung von Militärausbildern

Sie sollen nicht selbst kämpfen, aber die malische Armee trainieren: Die EU entsendet etwa 450 Militärausbilder. Deutschland beteiligt sich mit 80 Einsatzkräften an der Mission.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Senat-Spekulation um Ashley Judd
:Hollywood-Liberale mischt Kentucky auf

Den Gegner fertig machen, so früh es geht. Obwohl Schauspielerin Ashley Judd offen lässt, ob sie 2014 für den US-Senat kandidiert, wird sie in Video-Clips als "abgehoben" verspottet. Dies verrät, wie ernst die Konservativen die Demokratin nehmen - die im Südstaat Kentucky vor allem wegen ihrer Basketball-Begeisterung gut ankommt.

Politik
US-Blog

NSU-Opfer und Bundespräsident Gauck
:"Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"

Bundespräsident Joachim Gauck trifft diesen Montag Angehörige der Mordopfer der Terrorzelle NSU. Etwa 70 Betroffene werden erwartet. Doch einige lehnten die Einladung ab.

Politik
rechter Terror

Pakistan
:Vier Tote bei Überfall auf Regierungsmitarbeiter

Bei einem Überfall auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Pakistan sind vier Menschen getötet worden.

Politik
Politicker

Staatsbürgerschaft
:FDP-Politiker Löning kritisiert Benachteiligung von Türken

Zwei Pässe zu haben, ist erlaubt - für Spätaussiedler etwa oder für Kinder binationaler Ehen. Kinder von nach Deutschland eingewanderten Türken müssen sich jedoch spätestens mit 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning findet das "schwer auszuhalten".

Politik
Staatsbürgerschaft

Adoptionsrecht vor dem Verfassungsgericht
:Was gute Eltern ausmacht

Eheleute dürfen Kinder adoptieren, gleichgeschlechtliche Paare nicht. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Praxis rechtens ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob heterosexuelle Menschen bessere Eltern sind als homosexuelle. Eine Studie des Justizministeriums hat diese Frage bereits beantwortet.

Politik
Adoption

Erfolg im zweiten Wahlgang
:Jung erneut zum Leipziger OB gewählt

Burkhard Jung hat den Wiedereinzug ins Leipziger Rathaus geschafft - und steht damit für weitere sieben Jahre an der Spitze der Messestadt. Der SPD-Politiker setzte sich im zweiten Wahlgang gegen seine drei Mitbewerber durch.

Politik
Oberbürgermeisterwahl Leipzig

MeinungStasi-Vorwürfe
:Glaubenskampf um Gysi

Politik
Gregor Gysi

Präsidentschaftswahl
:Stichwahl in Zypern

Der konservative Politiker Nikos Anastasiades gewinnt die Wahlen in Zypern deutlich, doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Am 24. Februar wird es eine Stichwahl geben.

Politik
Präsidentschaftswahl in Zypern

MeinungArzneimittelversuche am Menschen
:Ich wollt', ich wär' ein Tier

Politik
Arzneimittelversuche

Ecuador
:Correa feiert klaren Sieg bei Präsidentschaftswahl

Ecuadors Präsident Rafael Correa ist in der ersten Wahlrunde im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Ökonom erhielt etwa 58 Prozent der Stimmen. Der 49-Jährige will die Medien stärker regulieren.

Politik
Wahlen in Ecuador
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