Tunesien rutscht weiter in die Krise: Der als islamistisch geltende Regierungschef Hamadi Jebali verkündet in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung seinen Rücktritt. Zuvor war er mit der Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten gescheitert.
Debatte um angemessene Entlohnung
:Rösler im Streit um Mindestlöhne gesprächsbereit
Überraschender Kurswechsel: Führende Liberale plädieren für Untergrenzen bei der Bezahlung. Doch weder soll der Mindestlohn überall gelten, noch alle Branchen einbeziehen.
Bericht der Vereinten Nationen
:Zahl der zivilen Todesopfer in Afghanistan sinkt
Weniger Luftangriffe und ein ungewöhnlich harter Winter - erstmals seit sechs Jahren ist die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten zurückgegangen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen hervor. Doch gleichzeitig töten die Taliban gezielt Mitarbeiter der Regierung Karsai.
Verschleppung in Zentralafrika
:Unbekannte entführen mehrere Franzosen in Kamerun
Bewaffnete Männer sollen im Norden Kameruns mehrere Franzosen entführt haben. Das berichtete der französische Radiosender "Radio France International" unter Berufung auf die französische Botschaft in der Hauptstadt Yaoundé.
Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
:Ein Urteil für wenige, das viele betrifft
Jetzt dürfen auch Homosexuelle die adoptierten Kinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Schwule, Lesben und Oppositionspolitiker jubeln über die Karlsruher Entscheidung. Denn eine grundsätzliche Gleichstellung beim Adoptionsrecht scheint nun in greifbarer Nähe.
MeinungProzess um Sergej Magnitskij
:Wer die Totenruhe stört
Opposition in den USA
:Die Tea Party geht weiter
Steuern runter und Staatsausgaben kürzen: Das fordert die Tea-Party-Bewegung, die vor vier Jahren in den USA entstand. Warum ihr Einfluss auf die US-Politik noch immer groß ist - und wohl bis 2020 andauern wird.
MeinungAdoptionsrecht für Homosexuelle
:Wie CDU und CSU den Anschluss verlieren
Interaktive Grafik
:Waffenhändler Deutschland
Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Jetzt sollen Patrouillenboote nach Saudi-Arabien geliefert werden. Doch welches sind eigentlich die größten Rüstungsschmieden und welche Art Waffen wird exportiert? Eine interaktive Übersicht.
Beschluss über Einsatz
:Kabinett erhöht Zahl der Soldaten für Mali
Bis zu 330 deutsche Soldaten sollen im Krisenland Mali zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Ausbildungsmission der EU aufzustocken und Tankflugzeuge für französische Soldaten bereitzustellen. Noch in dieser Woche will der Bundestag über die Bewilligung beraten.
Rot-Grüne Regierung
:Stephan Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt
Die Mehrheit im Parlament war äußerst knapp, dennoch hat es für Stephan Weil gleich im ersten Wahlgang geklappt: Der SPD-Politiker ist der neue Ministerpräsident Niedersachsens. Und seine Koalition hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.
Netanjahus Schwäche für Eiscreme
:Heiß auf Eis
Pistazie und Vanille - das sind die Lieblingseissorten der Netanjahus. Für Eiscreme gab der israelische Ministerpräsident im vergangenen Jahr etwa 2000 Euro Steuergelder aus. In Israel hat das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Chinesische Spezialeinheit hackte US-Konzerne
:Die stillen Krieger von Einheit 61398
Großkonzerne zittern vor "UglyGorilla" und "SuperHard": Seit Jahren bricht eine chinesische Hackertruppe in Server von US-Unternehmen ein. Eine Sicherheitsfirma hat nun recherchiert, dass die Cyberkämpfer im Auftrag der Armee von Shanghai aus agieren.
Gewalt im Sudan
:Neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen
An der Grenze zwischen Nord- und Südsudan sind neue Kämpfe ausgebrochen. Bei Scharmützeln zwischen Soldaten und von Präsident al-Baschir und seinen Gegnern sollen Dutzende Rebellen getötet worden sein. Die Regierungsgegner berichten dagegen von Angriffen auf Zivilisten.
Nach Attentat auf US-Botschaft
:Türkische Polizei nimmt 167 Verdächtige fest
In einer groß angelegten Razzia hat die türkische Polizei mutmaßliche Anhänger einer linksextremen Gruppe festgenommen. Die hatte sich zu dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara vor etwa zwei Wochen bekannt.
Datenportal Govdata für Deutschland
:Lasst endlich Daten sehen!
Die Verbrechensstatistik, die Liste aller Radwege, die Kosten eines Großflughafens: Alle Daten, die der Staat erhebt, sollen dem Bürger zur Verfügung stehen. Das ist die Idee des "Open Government", der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Nun geht govdata.de online - ein erster, kleiner Schritt hin zu mehr Transparenz.
Verfassungsrichterin Gabriele Britz
:Jung, weiblich, zuständig
Es ist ihr erstes großes Verfahren: Verfassungsrichterin Gabriele Britz ist in Karlsruhe zuständig für das Familienrecht und damit federführend beim Urteil zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Unter Kollegen gilt die junge Juristin als diskursfreudig - und frei von politischem Gestaltungsdrang.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
:Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle
Das Bundesverfassungsgericht hat homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei der Adoption zugestanden. Künftig ist es ihnen erlaubt, die Adoptivkinder des gleichgeschlechtlichen Partners selbst zu adoptieren. Diese sogenannte Sukzessivadoption war bislang nur für heterosexuelle Paare erlaubt.
Jackie Chan und die chinesische KP
:Kung-Fu-Kommunist im Auftrag des Staates
Fürs Leinwandgeprügel zu alt: Der chinesische Schauspieler Jackie Chan geht in die Politik. Die KP hat Chan in einen Ableger des Nationalen Volkskongresses berufen. Schon in der Vergangenheit hat sich der Hongkonger politisch geäußert - und damit oft Verwunderung hervorgerufen.
FDP geht auf Union zu
:Liberale denken über Mindestlohn nach
Die FDP einfach nur arbeitnehmerfeindlich? Manche Liberale gehen urplötzlich in der Debatte um den Mindestlohn auf ihren schwarzen Koalitionspartner zu. Nur warum?
EnBW-Affäre und die CDU
:Christdemokraten wollen Mappus loswerden
Der CDU in Baden-Württemberg dämmert langsam, dass ihr Ex-Ministerpräsident sie auch die Landtagswahl 2016 kosten könnte. Führende Christdemokraten legen Stefan Mappus sogar den Parteiaustritt nahe, der seine Partei nur noch für einen "Scheiß-Laden" halten soll.
Armenien
:Präsident Sargsjan wiedergewählt
Amtsinhaber Sersch Sargsjan hat die Präsidentenwahl in Armenien deutlich gewonnen. Er kam auf knapp 59 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, Ex-Außenminister Raffi Owanissjan, kam auf knapp 37 Prozent.
Wahlen in Italien
:Berlin warnt vor Berlusconi
Guido Westerwelle ermahnt die Italiener, bei der anstehenden Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs zu stimmen. Italien sei "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Montis Reformkurs müsse daher fortgeführt werden. Andere Außenpolitiker warnen deutlicher vor Berlusconi.
Bundeswehreinsatz
:Bis zu 330 Bundeswehrsoldaten für Mali-Einsatz
Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung im westafrikanischen Mali beteiligen. Das sehen die Entwürfe für die beiden Bundestagsmandate vor, über die das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden wird.
MeinungKrisenstaat Zypern
:Wie ein Parteibuch zum Rettungsschirm wird
Israels "Gefangener X"
:Viele Pässe, viele Namen, keine Antworten
Das Geheimnis um Israels "Gefangenen X" ist gelüftet, doch das Mysterium wird immer größer. Der Australier Ben Zygier arbeitete wohl für den Mossad, aber was war seine Mission? Das Parlament hat eine Untersuchung angekündigt.
"Time" ernannte sie zu einer der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten, "El País" machte sie zur Korrespondentin, ihre Blogs werden in 20 Sprachen übersetzt. Jetzt darf die kubakritische Bloggerin Yoani Sánchez endlich reisen, in gut 80 Tagen um die ganze Welt. Und hat dabei ein Programm wie eine Botschafterin.
Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij
:Prozess gegen einen Toten
Sergej Magnitskij verstarb im Alter von nur 37 Jahren in der Haft - trotz unterlassener Hilfeleistung wurden alle Beteiligten freigesprochen. Der russische Staat will dennoch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Magnitskij führen. Nun begann in Moskau der Prozess gegen den Verstorbenen.
MeinungPolitische Reaktionen auf Pferdefleisch-Skandal
:Lebensmittel müssen teurer werden
Lebensmittelskandale unter Ilse Aigner
:Alle Angaben ohne Gewähr
"Das ist echt 'ne Sauerei!": Auf Lebensmittelskandale wie den aktuellen um Pferdefleisch reagiert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon mal mit deftigen Ausrufen - und diversen Aktionsplänen. Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfe sie dabei aber selten, kritisieren Verbraucherschützer.
Reaktion auf Atomtest
:EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea
Die EU-Staaten haben aus Protest gegen den jüngsten Atomtest Nordkoreas die bereits bestehenden Sanktionen gegen das isolierte kommunistische Land deutlich verschärft. Die Europäische Union geht dabei sogar über die in den Vereinten Nationen verabredeten Restriktionen hinaus.
Pferdefleisch-Skandal
:Verbraucherminister wollen höhere Strafen
Konsequenzen im Pferdefleisch-Skandal: Bei einem Treffen von Bund und Ländern haben sich die Verbraucherminister auf höhere Strafen und mehr Tests im Lebensmittelbereich geeinigt. Die Grünen werfen Ministerin Aigner allerdings vor, sie wolle das System im Grunde erhalten.
Ägypten
:Verfassungsgericht lehnt Wahlgesetz ab
Das ägyptische Verfassungsgericht hat das neue ägyptische Wahlgesetz abgelehnt. Die Richter forderten die Änderung von insgesamt fünf Artikeln des Gesetzes, das von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Schura-Rat, verabschiedet worden war.
NSU-Mordserie
:Gauck sichert Familien der Mordopfer Aufklärung zu
"Ich will mithelfen, dass Ihr Leid wahrgenommen wird": Jahrelang litten die Familien der Opfer der NSU-Terroristen unter falschen Verdächtigungen der Polizei. Nun hat Bundespräsident Gauck Angehörige getroffen. Die Türkische Gemeinde würdigt den Schritt - erhebt aber Vorwürfe gegen Bundesregierung und Innenminister.
Aufstand gegen Assad
:EU-Staaten sind gegen Waffenlieferungen an syrische Opposition
Die EU-Außenminister diskutieren über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien. Nicht alle sind dafür, das Öl- und Waffenembargo fortzusetzen - Großbritannien will die Opposition unterstützen. Doch laut UN-Experten gibt es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung.
Mord in Moskau
:Leiche von russischem Lokalpolitiker in Zementfass entdeckt
Eine Woche nach seinem Verschwinden ist die Leiche eines russischen Lokalpolitikers in einem mit Zement gefüllten Metallfass entdeckt worden.
Irak
:Al-Qaida bekennt sich zu Bombenanschlägen
Der irakische Arm der Extremistengruppe al-Qaida hat sich zu der Anschlagsserie in Bagdad bekannt, bei der mindestens 28 Menschen getötet wurden.
Rechtsextremismus
:Sachsen verbietet "Nationale Sozialisten Döbeln"
Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. Zur Begründung erklärte das Ministerium in Dresden, die Neonazi-Gruppierung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und zeige "eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".
Rot-Grün und der Rüstungsexport
:Zwischen Profit und Menschenrechten
Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder.
Militäreinsatz in Mali
:EU beschließt Entsendung von Militärausbildern
Sie sollen nicht selbst kämpfen, aber die malische Armee trainieren: Die EU entsendet etwa 450 Militärausbilder. Deutschland beteiligt sich mit 80 Einsatzkräften an der Mission.
Senat-Spekulation um Ashley Judd
:Hollywood-Liberale mischt Kentucky auf
Den Gegner fertig machen, so früh es geht. Obwohl Schauspielerin Ashley Judd offen lässt, ob sie 2014 für den US-Senat kandidiert, wird sie in Video-Clips als "abgehoben" verspottet. Dies verrät, wie ernst die Konservativen die Demokratin nehmen - die im Südstaat Kentucky vor allem wegen ihrer Basketball-Begeisterung gut ankommt.
NSU-Opfer und Bundespräsident Gauck
:"Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"
Bundespräsident Joachim Gauck trifft diesen Montag Angehörige der Mordopfer der Terrorzelle NSU. Etwa 70 Betroffene werden erwartet. Doch einige lehnten die Einladung ab.
Pakistan
:Vier Tote bei Überfall auf Regierungsmitarbeiter
Bei einem Überfall auf einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Pakistan sind vier Menschen getötet worden.
Staatsbürgerschaft
:FDP-Politiker Löning kritisiert Benachteiligung von Türken
Zwei Pässe zu haben, ist erlaubt - für Spätaussiedler etwa oder für Kinder binationaler Ehen. Kinder von nach Deutschland eingewanderten Türken müssen sich jedoch spätestens mit 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning findet das "schwer auszuhalten".
Adoptionsrecht vor dem Verfassungsgericht
:Was gute Eltern ausmacht
Eheleute dürfen Kinder adoptieren, gleichgeschlechtliche Paare nicht. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Praxis rechtens ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob heterosexuelle Menschen bessere Eltern sind als homosexuelle. Eine Studie des Justizministeriums hat diese Frage bereits beantwortet.
Erfolg im zweiten Wahlgang
:Jung erneut zum Leipziger OB gewählt
Burkhard Jung hat den Wiedereinzug ins Leipziger Rathaus geschafft - und steht damit für weitere sieben Jahre an der Spitze der Messestadt. Der SPD-Politiker setzte sich im zweiten Wahlgang gegen seine drei Mitbewerber durch.
MeinungStasi-Vorwürfe
:Glaubenskampf um Gysi
Präsidentschaftswahl
:Stichwahl in Zypern
Der konservative Politiker Nikos Anastasiades gewinnt die Wahlen in Zypern deutlich, doch für die absolute Mehrheit reicht es nicht. Am 24. Februar wird es eine Stichwahl geben.
MeinungArzneimittelversuche am Menschen
:Ich wollt', ich wär' ein Tier
Ecuador
:Correa feiert klaren Sieg bei Präsidentschaftswahl
Ecuadors Präsident Rafael Correa ist in der ersten Wahlrunde im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Ökonom erhielt etwa 58 Prozent der Stimmen. Der 49-Jährige will die Medien stärker regulieren.