Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate: Deutsche Firmen exportieren 2012 deutlich mehr Rüstungsgüter in die Golfstaaten. Allein Saudi-Arabien kauft für 1,2 Milliarden Euro ein. Dabei ist die Menschenrechtslage gerade dort besonders in der Kritik.
Zypern braucht Geld, dringend. Ansonsten könnte, so die Befürchtung der Europäischen Zentralbank, die Euro-Krise wieder ausbrechen. Nun will man ausländische Investoren an einem Rettungsprogramm beteiligen. Die "elegante Lösung": Steuererhöhungen, die auch reiche Russen zahlen müssten.
In der Versuchsanlage von Natans sind offenbar 180 moderne Zentrifugen installiert worden. Damit könnte Iran wesentlich schneller als erwartet waffenfähiges Uran herstellen . Die USA sprechen von einem "weiteren provokativen Schritt" Teherans.
Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann "Günther"? Im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen - und gibt anderen die Schuld.
Geschafft: Nach monatelangen Verhandlungen und zwei Gerichtsurteilen aus Karlsruhe hat der Bundestag heute ein neues Wahlrecht beschlossen, um Überhangmandate zu kompensieren. Kritiker befürchten, dass das Parlament in Zukunft übermäßig aufgebläht sein wird.
Wenn Italien am Wochenende Parlament und Senat wählt, geben Tausende junge Italiener keine Stimme ab - obwohl sie gerne würden. Doch für viele Studenten, Künstler und Berufsanfänger ist der Gang ins Wahllokal aufwendig. Und unbezahlbar.
Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet.
Vor der Zentrale der regierenden Baath-Partei hat sich ein schwerer Anschlag ereignet. Offenbar explodierte ein Auto im Zentrum der Stadt. Dabei sind zahlreiche Menschen getötet worden.
Die zentralindische Millionenstadt Hyderabad ist von schweren Explosionen erschüttert worden. Nach ersten Berichten starben mindestens elf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der indische Premierminister spricht von einer "heimtückischen Attacke".
Berliner spotteten erst über ihren "Pannenflughafen", jetzt über den "Provinzflughafen". Denn neuerdings unterstützt BER-Aufsichtsratschef Platzeck ein Volksbegehren gegen nächtlichen Fluglärm. Was für diesen Meinungswechsel verantwortlich geht.
Wie sieht es aus mit der Armut in Deutschland? Der Regierungsbericht dazu sollte längst vorliegen, wird aber immer noch in der "Ressortabstimmung" überarbeitet. Weil dabei kritische Stellen gestrichen wurden, spricht die Opposition von Verschleierung - und versucht, den Wirtschaftsminister zur Bundestagsdebatte zu zitieren.
"Die Politik sollte parteiübergreifend jetzt handeln", hatte Außenminister Westerwelle das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht für Homosexuelle kommentiert. Die Grünen nehmen ihn nun beim Wort - und bringen damit die schwarz-gelbe Koalition in Erklärungsnot.
Diplomatischer Druck, Handelssanktionen, strengere Gesetze: Die USA wollen jetzt verstärkt gegen Cyber-Attacken vorgehen. Schon länger ist die Bedrohung aus dem Netz Chefsache - doch fehlt es Präsident Obama oft an effektiven Mitteln.
"Japan ist wieder da": So lautet die Botschaft von Premier Abe bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Er versteht das Bündnis als Bollwerk gegen das aufstrebende China. Doch Obama hat bisher viel unternommen, um eine klare Parteinahme zu vermeiden.
Durchgeknallte Suppenhühner, Ikonen des Protestes, Hoffnungsträgerinnen für ein offenes Russland - die Künstlerinnen der putinkritischen Band Pussy Riot sind die bekanntesten Vertreterinnen der russischen Opposition. Ein Jahr ist ihr umstrittenes "Punk-Gebet" her. Wichtige Diskussionsbeiträge im Überblick.
Vor einem Jahr betete die regierungskritische Band "Pussy Riot" publikumswirksam für die Ablösung Putins. Weltweit planen die Unterstützer in den kommenden Tagen Protestaktionen, nur die russische Opposition bleibt zu Hause. Dennoch war das Punk-Gebet nicht umsonst, meint der Schriftsteller Viktor Jerofejew im Interview.
Separatistische Rebellen haben in der indonesischen Unruheprovinz Papua fünf Soldaten getötet. Ein weiterer Soldat und zwei Zivilisten seien bei Angriffen am Donnerstag verwundet worden, teile das indonesische Militär mit.
Eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum "Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln und Lavieren": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück findet scharfe Worte für das Verhalten Merkels in der Euro-Krise. Mit ihrer Politik bringe die Kanzlerin andere Länder in "Depression und Verelendung".
Die Gespräche zwischen Türkei und EU stocken seit Jahren. EU-Kommissar Günther Oettinger hat nun mit einer gewagten Aussage in Brüssel für Aufregung bei der EU und in Berlin gesorgt. Für Kanzlerin Merkel wird die geplante Türkei-Reise nun nicht einfacher. Denn die Reaktion aus Ankara folgte prompt.
Die in Kamerun entführte und nach Nigeria verschleppte siebenköpfige französische Familie ist wieder frei. Nigerianische Behörden hätten die Geiseln im Norden des Landes verlassen in einem Haus entdeckt, sagte ein ranghoher Beamter der kamerunischen Armee. Der Familie gehe es gut, sie sei nun in Obhut der nigerianischen Behörden.
Vor der Wahl in Italien hat Europaparlamentspräsident Schulz eindringlich vor einer Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi gewarnt. Italien habe durch den derzeitigen Regierungschef Monti Vertrauen gewonnen. Das solle man nicht aufs Spiel setzen.
Die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gegen die Bundesregierung durchsetzen. Umfragen zufolge wächst auch unter Unionsanhängern die Zustimmung für einen Mindestlohn. Trotzdem dürfte das Vorhaben scheitern.
Sein Name stand auf einer Liste, die 1998 bei dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos gefunden wurde. Jetzt soll der Beamte, der für den V-Mann "Corelli" zuständig war, doch vor dem Untersuchungsausschuss zur Nationalsozialistischen Terrozelle als Zeuge befragt werden.
Wenn es gegen die Familie geht, hört der Spaß auf: Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Piraten, Lars Pallasch, wirft hin. Als Grund nennt er Drohungen gegen seine Frau und seine beiden Kinder - aber auch die anhaltenden Querelen im Bundesvorstand.
Auf seiner Leiche fanden Ermittler Hämatome: Schon wieder belastet der Tod eines russischen Adoptivkindes in den USA das Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Russische Regierungsvertreter üben heftige Kritik an den USA, in der Duma legen Abgeordnete eine Schweigeminute ein.
Drei beteiligte Ministerien, mehr als 250 Seiten voller Ideen: Eilig berief die Bundesregierung einen Runden Tisch ein, als im Jahr 2010 bekannt wurde, dass Tausende Kinder in kirchlichen Einrichtungen, Internaten und Heimen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden waren. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Doch die Bilanz ist dürftig.
Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur".
Wüste Beschimpfungen, Spott und Populismus: Komiker Beppe Grillo trifft den Nerv vieler politikverdrossener Italiener. Seine Protestbewegung Cinque Stelle lag in Umfragen schon bei 20 Prozent - genug, dass sogar Berlusconi nun gegen Grillo keift. Dabei haben die beiden mehr gemeinsam, als den Italienern lieb sein kann.
Komiker Beppe Grillo will Ministerpräsident in Italien werden. Dabei ist er längst nicht der einzige schräge Typ mit Ambitionen auf politische Ämter. Von Musiker bis Wrestler - ein Überblick in Bildern.
Auf dem "Weg in eine bessere Zukunft": Bei der Debatte zur Lage der Nation gibt sich Mariano Rajoy betont optimistisch. Spaniens Regierungschef verspricht, gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen - und gegen die Korruption. Dabei steht Rajoy selbst genau deswegen seit Wochen in der Kritik.
Die Krise in Tunesien spitzt sich zu. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Jebali beraten führende Politiker über einen Nachfolger. Auch Jebali selbst ist wieder im Gespräch.
Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden.
Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigen Zähne: Mit "Biss" nach oben wollen sie die Partei aus ihrem Umfragetief herausholen. Das bedeutet vor allem: Reiche schröpfen. Zwar verbirgt sich hinter der Rhetorik durchaus Kompromissbereitschaft - für ein rot-rot-grünes Bündnis dürfte es trotzdem nicht reichen.
Chancengleichheit, Energiewende, Integration: Berlin kann sich ziemlich viel abgucken von Niedersachsen, findet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Stephan Weil feiert seine Wahl zum Ministerpräsidenten hingegen leiser, kleiner - und widmet sich als Erstes demjenigen, dessen Verlust am größten ist.
"Es möge das Volk entscheiden": In Bulgarien ist die Regierung nach heftigen Protesten gegen die enorm hohen Energiekosten geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Borissow stellte klar, dass er nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung stehe.
Nach der Entführung von sieben Mitgliedern einer französischen Familie in Kamerun hat die Regierung in Paris alle Franzosen aufgefordert, den Nordes des Landes zu meiden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian geht die Regierung davon aus, dass die radikalislamische Sekte Boko Haram hinter der Tat steckt.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten der Homosexuellen - zuletzt das Urteil zur Adoption - sind eine rechtliche Revolution. Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz könnte sich der Gesetzgeber nun sparen und es durch eine simple Formulierung ersetzen: Es ist alles wie bei der Ehe. Doch das hat sich der Bundestag nicht getraut. Lieber lässt er das Gericht für sich arbeiten.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wird sich künftig als hochkarätige Rednerin verdingen. Sie heuert bei einer New Yorker Agentur an, bei der unter anderem auch ihr Mann Bill, Gerhard Schröder und Arnold Schwarzenegger arbeiten.
Die Nato respektiert die Entscheidung von US-General John Allen, seine Kandidatur als neuer Oberbefehlshaber der Nato-Einsätze zurückzuziehen. "Als am längsten dienender Isaf-Kommandeur hat er große Führung gezeigt", so ein Sprecher in Brüssel.
"Festhalten an vorgestrigen Familienbildern": Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wird parteiübergreifend der Ruf nach vollständiger Gleichstellung Homosexueller lauter - und Kritik an der zögerlichen Haltung der Union.
Eine Billion Euro für die Energiewende: Bundesumweltminister Altmaier schätzt, dass der Umbau der Energieversorgung in den kommenden Jahren hohe Kosten verursacht. Mit seinem Pessimismus macht er aber auch Werbung in eigener Sache.
Deutscher und Türke gleichzeitig - das geht per Staatsbürgerschaft nur bis 23. Dann müssen sich die Ausländerkinder entscheiden. Nun verlieren die ersten Doppelstaatler ihren deutschen Pass und Politiker wollen die bestehenden Regelungen ändern. Nur noch CDU und CSU halten an der absurden Regelung fest.
Eigentlich soll US-Vizepräsident Joe Biden nach Möglichkeiten zur Eindämmung der Waffengewalt suchen. Nun hebt er in einem Interview hervor, wie hilfreich einfache Gewehre in Privatbesitz sind und was er seiner Frau zum Umgang mit doppelläufigen Flinten rät.
Die 54-Jährige hat gerade eine neue Partei gegründet, nun soll sie israelische Justizministerin werden und zuständig für den Nahost-Friedensprozess sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Tzipi Livni wollen in der künftigen Regierung zusammenarbeiten.
Die Krise in Tunesien verschärft sich: Nachdem Premier Hamadi Jebali mit seinem Plan gescheitert ist, ein Technokraten-Kabinett einzurichten, erklärt er seinen Rücktritt. Immer wieder war es zuletzt zu Ausschreitungen in dem Land gekommen.
Er wurde vom Vorwurf freigesprochen, "unangemessene" Mails an eine Frau geschrieben zu haben. Dennoch zieht der US-General John Allen nun seine Kandidatur um das Nato-Oberkommando zurück. US-Medien hatten schon vor Tagen gemeldet, er wolle seiner Familie erneute Ermittlungen ersparen.