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554 Artikel

Park Geun-Hye
:Südkoreas neue Präsidentin fordert Norden zu Atom-Verzicht auf

Südkoreas neue Präsidentin Park Geun-Hye hat den Norden bei ihrem Amtsantritt eindringlich aufgefordert, sein Atomprogramm aufzugeben.

Politik
Politicker

Staatschef von Kuba
:Raúl Castro wiedergewählt

Kubas Staatschef Raúl Castro ist vom Parlament im Amt bestätigt worden. Doch 2018 will er zurücktreten. "Dies wird meine letzte Amtszeit sein", kündigte der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro an.

Politik
Raul Castro

Afghanische Provinz Wardak
:Karsai ordnet Abzug von US-Spezialeinheiten an

Der afghanische Präsident hat den Rückzug von US-Spezialeinheiten aus der Unruheprovinz Wardak befohlen. Karsai warf den US-Truppen vor, die dortige Bevölkerung zu schikanieren. Binnen zwei Wochen müssten die Truppen die Provinz verlassen.

Politik
Afghanistan-Krieg

Foltervorwurf
:Palästinenser stirbt in israelischer Haft

Arafat Dscharadat saß in einem israelischen Gefängnis, dort ist er gestorben. Nach der Familie des Toten spricht nun auch ein palästinensischer Pathologe von Folter als Todesursache. Die Lage ist angespannt, 4500 palästinensische Häftlinge traten in den Hungerstreit, im Westjordanland kam es zu Ausschreitungen.

Politik
Nahostkonflikt

Stichwahl in Zypern
:Anastasiadis wird neuer Präsident

Der konservative Politiker Nikos Anastasiadis hat sich in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen durchgesetzt. Er tritt ein schweres Erbe an: Zypern ist hochverschuldet, schon im März könnte das Geld knapp werden.

Politik
Nikos Anastasiadis

SZ Jetzt"Mutbürger" von Florian Kessler
:Anleitung zum Protest

In Berlin, in Stuttgart, in Gorleben: Florian Kessler, 31, hat Deutschlands Demonstrationen besucht und ein Buch darüber geschrieben. "Mutbürger" ist eine Anleitung zum Protest. Im jetzt.de-Gespräch verrät er Techniken, Kunstgriffe - und warum Widerstand auch Spaß machen darf.

Politik
Florian Kessler, Protest, Protestkultur, Demonstrationen

Parlamentswahlen in Italien
:Im römischen Theater

Gegen barbusige Frauen hat Silvio Berlusconi selten etwas einzuwenden - es sei denn, es sind Aktivistinnen, die gegen Italiens Ex-Premier demonstrieren. Die Stimmabgabe von dessen Konkurrenten Grillo und Bersani verlief deutlich unspektakulärer. Noch bis Montagnachmittag läuft die Wahl, ob es dann tatsächlich "Basta Silvio" heißt, ist noch offen.

Politik
Parlamentswahlen in Italien

Die Linke
:Gysis zwei Gesichter

Der Frontmann der Linken reagiert verletzt und erschöpft auf die wiederkehrenden Stasi-Vorwürfe gegen ihn. Doch umgehend kehrt er den politischen Routinier heraus - und wird mit 94 Prozent der Berliner Spitzenkandidat.

Politik
Gregor Gysi

ExklusivHomosexuelle Lebenspartnerschaften
:Liberale nennen CSU "verbohrt"

Was sich die FDP selbst so gern auf die Fahnen schreibt, wünscht sie sich auch von der CSU: mehr Liberalität. Doch die Christsozialen wollen in der Gleichstellungsdebatte nicht nachgeben - sie stecken nach Ansicht der Freidemokraten im "tiefsten gesellschaftspolitischen Mittelalter" fest.

Politik
Homo-Ehe

Parlamentswahlen in Italien
:Furcht vor dem Patt

Europa blickt auf das Krisenland Italien. In einer Zeit tiefer Rezession wählen die Italiener beide Kammern ihres Parlaments. Die Finanzmärkte und etliche europäische Politiker befürchten, dass sich das Land selbst lähmen könnte.

Politik
Wahl in Italien

De Maizière über Klagen von Soldaten
:Der Verteidigungsminister und die Jammerliesen

"Sie haben den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung", hat Verteidigungsminister de Maizière in einem Interview über seine Soldaten gesagt. Die Reaktionen kommen prompt - und sind vor allem trotzig.

Politik
Bundeswehr

Parteimitglieder
:Grüne überholen FDP

Die Grünen haben bundesweit erstmals mehr als 60.000 Mitglieder - und damit den Rivalen FDP überholt. Die grüne Parteizentrale jubelt: "Das ist einfach mal geil."

Politik
Die Grünen

Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
:Seehofer warnt bei Homo-Ehe vor "Schnellverfahren"

Die CDU will den Kurswechsel in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare, doch ihre Schwesterpartei macht da nicht mit. CSU-Chef Seehofer warnt vor einem Schnellverfahren. Wirklich festlegen will er sich aber nicht.

Politik
Homo-Ehe

Medienbericht über Cyber-Attacken
:Chinesische Hacker greifen EADS und ThyssenKrupp an

Deutsche Konzerne werden einem Medienbericht zufolge immer öfter von chinesischen Hackern angegriffen. Und auch die Bundesregierung wurde demnach im vergangenen Jahr von ausländischen Nachrichtendiensten attackiert - mehr als tausend Mal.

Politik
Cyber-Angriff

Wahlen in Italien
:Ein Wahlrecht namens Schweinerei

Italien wählt, doch eine stabile Regierung ist danach keineswegs garantiert. Möglicherweise kann Silvio Berlusconi den Premierminister im Senat blockieren. Doch das umstrittene italienische Wahlrecht wird das Ergebnis im Abgeordnetenhaus in diesem Jahr besonders stark verfälschen.

Politik
Wahl in Italien

Rechte für homosexuelle Lebenspartnerschaften
:CSU warnt vor rascher Gleichstellung

Die CDU lenkt ein, die Schwesterpartei steuert dagegen: Führende CSU-Politiker warnen bei der Gleichstellung der Homo-Ehe vor einem Schnellschuss und möchten stattdessen "Ehe und Familie stärken". FDP-Chef Philipp Rösler möchte aber noch vor der Bundestagswahl eine umfassende Lösung finden.

Politik
Homo-Ehe

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie
:Neue Durchsuchung bei weiterem NSU-Beschuldigten

Ein alter Bekannter des Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" rückt offenbar erneut ins Visier der Ermittler: Andre K. verübte Gewalttaten, gilt in der Szene als Mann der Faust. Aber hatte er überhaupt Kenntnis vom NSU?

Politik
NSU-Ermittlungen

MeinungEU-Beitritt der Türkei
:Zurück auf Los

Politik
Türkei-EU-Beitritt

Vizepräsident des EU-Parlaments
:Alexander Alvaro bei Unfall schwer verletzt

Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist bei einem Autounfall auf der A 1 nahe Leverkusen schwer verletzt worden.

Politik
Politicker

Wahlkampfkosten-Rückerstattung
:Bundestag setzt alle Zahlungen an NPD aus

Die rechtsextreme NPD bekommt vom Staat vorerst keine Gelder mehr. Der Bundestag stoppte die Finanzierung der umstrittenen Partei. Begleicht die NPD nicht eine Millionenstrafe, werden ihre Mittel wohl bald knapp.

Politik
NPD

Kanzlerin über türkischen EU-Beitritt
:Merkel macht Türken neue Hoffnungen

Warme Worte in Richtung Ankara: Angela Merkel hat angekündigt, bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei das Thema EU-Beitritt auf die Agenda zu setzen. "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen", sagte die Bundeskanzlerin in einer Video-Botschaft. Doch einem Beitritt steht noch viel im Wege.

Politik
Angela Merkel

Propaganda im syrischen Staatsfernsehen
:Phantom vor der Kamera

Niemand kennt seinen Namen, doch seine Botschaft ist deutlich: Im syrischen Staatsfernsehen taucht nach Berichten der "New York Times" scheinbar zufällig immer wieder ein und derselbe Mann auf, um über die Aufständischen zu schimpfen.

Politik
Konflikt in Syrien

Maaßen verkündet Veränderungen
:Verfassungsschutz will "Querdenker-Gruppe" aufbauen

Konsequenzen aus dem NSU-Debakel: Die Sicherheitsbehörde des Bundes wird grundlegend umgebaut. Mitarbeiter sollen Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Daten besuchen und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Doch vielen Politikern reicht das noch nicht.

Politik
Bundesamt für Verfassungsschutz

Politiker, Verleger, Multimillionär
:DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene Deutschlands ist tot: Der Verleger, Politiker und Multimillionär Gerhard Frey verstarb im Alter von 80 Jahren in München. Mit der von ihm gegründeten DVU gelang der Sprung in diverse Landesparlamente.

Politik
Rechtsextremismus

Ministerpräsident in Niedersachsen
:Weil will Atommülllager Asse räumen lassen

Tausende Fässer Atommüll lagern dort, wo sie nie hätten sein dürfen: Nun will der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil das marode Atommülllager im Bergwerk Asse II räumen lassen. Doch die Bergung ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Politik
Asse II

Tuareg in Mali
:Rebellen gegen den Willen der Mehrheit

Der Kampf mit den Islamisten dominiert im Mali-Konflikt die Schlagzeilen. Doch selbst bei einer erfolgreichen französischen Militäroperation droht dem Land die Zerreißprobe: Teile der Tuareg im Norden des Landes drängen auf Autonomie.

Politik
Krise in Mali

Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel
:Mehr als eine freundliche Geste

Menschenrechte, Antiterrorgesetze, die neue türkische Verfassung: Darüber dürfte Merkel bei ihrem Türkei-Besuch mit Ministerpräsident Erdogan sprechen. Ungewöhnlich ist, dass sie auch christliche Denkmäler aufsucht - eine wichtige Geste zu einer Zeit, in der gegenseitige Vorwürfe die deutsch-türkische Beziehung belasten.

Politik
Angela Merkel

Syrien
:Opposition will Übergangsregierung bilden

Die Gegner Baschar al-Assads bereiten sich auf einen Machtwechsel vor. Anfang März will die "Nationale Koalition" einen Premierminister bestimmen, der in den eroberten Gebieten die Regierungskontrolle übernehmen soll.

Politik
Bürgerkrieg in Syrien

MeinungEuropa-Rede von Gauck
:Herausforderung für die Euroskeptiker

Politik
Joachim Gauck

ExklusivGleichstellung von Lebenspartnerschaften
:Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben

Die Unionsfraktion ändert ihren Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften: Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer kündigte einen Kurswechsel an. Die Bundesjustizministerin begrüßt die Öffnung der Union.

Politik
Homo-Ehe

Hilfe für Frankreichs Einsatz in Mali
:Obama entsendet US-Soldaten nach Niger

Die Entsendung dient nach Worten von US-Präsident Obama der Aufklärung und dem Informationsaustausch: Etwa 100 Militärangehörige hat die US-Regierung nach Niger geschickt, um Frankreich bei seinem Einsatz im Nachbarland Mali zu unterstützen.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Bewerbung als Vize-Parteichef
:NRW-Landeschef Lindner will zurück in die Bundespolitik

Er will sich jetzt wieder stärker auf Bundesebene einmischen: Christian Lindner, der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef hat seine Kandidatur für das Amt des Vize-Parteichefs angekündigt. Auf Fragen nach seinem Verhältnis zu FDP-Chef Rösler wiegelt er ab: "Wir hatten nie ein menschliches Zerwürfnis".

Politik
FDP

Debatte um Vortragshonorare
:Bundestag will Nebeneinkünfte transparenter machen

Reaktion auf die Steinbrück-Debatte: Der Forderung nach mehr Transparenz will der Bundestag jetzt beikommen. Künftig sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte sehr viel genauer offenlegen. Dafür soll ein Zehnstufen-System sorgen - das nur bedingt auf Zufriedenheit stößt.

Politik
Nebeneinkünfte für Abgeordnete

Politbarometer und Deutschlandtrend
:Rot-Grün legt in Umfrage zu

Zwar legen SPD und Grüne im jüngsten ZDF-Politbarometer zu, von einer Regierungsmehrheit sind sie aber noch deutlich entfernt: In der am Freitag veröffentlichten Umfrage haben sich beide Parteien im Vergleich zum Januar um je einen Punkt auf 30 Prozent (SPD) und 14 Prozent (Grüne) verbessert.

Politik
Politicker

Währungsunion
:Lettland will ab 2014 zur Euro-Zone gehören

Auch die Letten wollen bald mit Euro zahlen: Die Regierung in Riga will noch im März einen Antrag auf Beitritt zur Gemeinschaftswährung stellen. Das Volk über die Euro-Einführung abstimmen lassen will Ministerpräsident Dombrovskis aber lieber nicht.

Politik
Eurozone

Verurteilung wegen Volksverhetzung
:Gericht verringert Strafmaß von NPD-Mann Pastörs

Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit seinem Versuch, gegen ein Urteil aus dem Jahr 2010 in Berufung zu gehen, gescheitert: Das Landgericht Saarbrücken hat seine Verurteilung wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz bestätigt. Allerdings wurde das Strafmaß verringert.

Politik
Politicker

Geschenkte Follower
:FDP will ominöse Twitter-Fans wieder loswerden

Über Nacht gewinnt die FDP im Kurznachrichtendienst Twitter fast sechs Mal so viele Fans wie zuvor, doch der Großteil sind Fake-Profile. Zuerst kommt der Verdacht auf, dass die Partei sich die Follower gekauft hat. Doch ein Verkaufsportal behauptet, dass ein "politischer Mitbewerber" dahinterstecke. Die Liberalen wollen die falschen Fans jetzt von Twitter löschen lassen.

Politik
FDP

Gaucks Grundsatzrede
:"Ja, ich will Europa"

Selbstkritisch, emotional und hundertprozentig von Europa überzeugt: Bundespräsident Joachim Gauck erklärt in seiner Grundsatzrede, warum die Einigung des Kontinents noch lange nicht vollendet ist.

Politik
Joachim Gauck
04:17

Global betrachtet zu Cyberattacken
:Beängstigende Szenarien

Die USA werfen China Cyberspionage vor und signalisieren durch eine Vielzal vom Maßnahmen, dass sie den Angreifern auf den Fersen sind. Die Szenarien stellen eine neue Dimension der Kriegsführung dar.

Politik
Global betrachtet

Grundsatzrede des Bundespräsidenten
:Gauck bekennt sich zu mehr Europa

Der Auftritt war mit Spannung erwartet worden, die Worte wählte der Bundespräsident ungewohnt deutlich: Trotz aller Probleme plädiert Joachim Gauck dafür, den Weg zu einem gemeinsamen Europa weiterzugehen - und versucht, die Angst vor einer deutschen Dominanz zu zerstreuen.

Politik
Joachim Gauck

Krise in Tunesien
:Innenminister soll neuer Premier werden

Das Land, in dem der Arabische Frühling begann, steckt in einer tiefen Krise: Anfang der Woche trat Regierungschef Hamadi Jebali zurück, weil seine Partei seine Reaktion auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd nicht unterstützen wollte. Jetzt hat die umstrittene Regierungspartei den Innenminister als neuen Regierungschef Tunesiens vorgeschlagen.

Politik
Proteste in Tunesien

Gaucks Europa-Rede im Wortlaut
:"Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken"

Innere Vereinheitlichung und Großbritannien soll bleiben: Bundespräsident Gauck skizziert in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue seine Vision von Europa.

Politik
Bundespräsident

MeinungPeter Altmaier und die Energiewende
:Minister auf Irrfahrt

Politik
Energiewende

Schiitische Miliz Hisbollah
:Blutspur nach Burgas

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass die Hisbollah bei ihrem Terror gegen Israel auch Europa im Visier hat. Trotzdem will kein verantwortlicher Minister die Miliz auf die Terroristenliste der EU setzen. Erst müsste es handfeste Beweise geben. Dazu könnte es demnächst kommen.

Politik
Hisbollah

Epidemie in Haiti
:UN verweigert Entschädigung für Cholera-Opfer

Tausende Tote, mehr als eine halbe Million Erkrankungen: Haiti wird seit Jahren von einer der weltweit schlimmsten Epidemien heimgesucht. Schule daran sollen UN-Soldaten sein, die die Krankheit anscheinend eingeschleppt haben. Doch die UN verweigert Entschädigungszahlungen.

Politik
Haiti

Spekulationen um Oskar Lafontaine
:Aus der Versenkung

Was hat Oskar Lafontaine vor? Mit geheimnisvollen Aussagen beflügelt er die Phantasie der Linkspartei, die Genossen hoffen schon auf seine Rückkehr in den Bundestag. Die Partei könnte Lafontaine gut gebrauchen.

Politik
Oskar Lafontaine

MeinungSchuldenhaushalte
:Europas Krise kommt zurück

Politik
Schuldenkrise in Europa

14 Tote bei Explosionen in Indien
:Polizei hatte offenbar Hinweise auf islamistischen Anschlag

Hätte der Terroranschlag in der indischen Stadt Hyderabad möglicherweise verhindert werden könnte? Zwar ist unklar, wer für die 14 Toten verantwortlich ist. Doch die Polizei hatte offenbar Hinweise aus einer Vernehmung von Islamisten.

Politik
Terrorismus

Wahlen in Ägypten
:Mursi setzt Parlamentswahlen für April an

Bis zuletzt hatte es heftigen Streit um ein neues Wahlgesetz gegeben: Jetzt scheint der Weg für ein neues ägyptisches Abgeordnetenhaus frei. Per Dekret setzt Präsident Mursi den Urnengang für Ende April an. Oppositionelle wollen die Wahl boykottieren.

Politik
Wahl Ägypten
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