Drei Bundestagskandidaten der Berliner Piraten haben ein ungewöhnliches Abkommen getroffen: Sollte es einer von ihnen ins Parlament schaffen, wird er sich seine Arbeit und seine Diäten mit den beiden anderen teilen.
NPD-Verbotsantrag
:Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers
Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.
Sexismus-Debatte in Großbritannien
:Westminster - wie eine Schule voller Teenager
Busen-Witze, eindeutige Angebote, "ungewollte" Berührungen: Jetzt ist auch in Großbritannien eine Diskussion über alltäglichen Sexismus entbrannt. Auslöser sind abermals Beschuldigungen gegen einen Liberalen. Okay, einen Liberaldemokraten.
Präsidentenwahl in Kenia
:Predigen gegen den Hass
Vor der Präsidentenwahl wächst in Kenia die Nervosität: Wird es wieder zu Gewaltexzessen kommen wie 2007? Konflikte zwischen verschiedenen Clans, Ethnien und Religionsgruppen brodeln seit langem. Ein Friedensstifter arbeitet unter Lebensgefahr - und zeigt sich dennoch zuversichtlich.
Frankreichs Präsident Hollande
:Monsieur le Scherzkeks
Käse kosten ja, Kühe herzen ja, doch über seinen Vorgänger witzeln: auf gar keinen Fall. Auf der Internationalen Landwirtschaftsmesse pflegt François Hollande sein Image als jovialer Witzbold. Die Opposition findet das nicht gerade lustig.
Reaktion auf steigende Mietpreise
:Ramsauer will Wohnungsbau stärker fördern
Bundesbauminister Peter Ramsauer will nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau in Deutschland stärker fördern.
US-Sparprogramm
:Es tut weh
Zwangsurlaub für Luftwaffen-Piloten, entlassene Lehrer und keine Mietzuschüsse mehr für die Ärmsten: Ab März wird Amerika hart sparen müssen. Die Hoffnung, dass sich Präsident und Kongress noch auf einen Etat-Kompromiss einigen, schwindet.
Union und die Gleichstellung Homosexueller
:Grundsätze in der Tonne
Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen.
"Wundervoll, wieder in Berlin zu sein": Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bekennt sich John Kerry klar zur Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Der US-Außenminister und Kanzlerin Merkel heben hervor, dass sie das Bündnis weiter stärken wollen - auch durch das geplante Freihandelsabkommen.
FAQ zu den italienischen Wahlergebnissen
:Warum schon wieder Berlusconi?
Wieso geben so viele Italiener immer noch Silvio Berlusconi ihre Stimme? Was bedeutet das Patt in der Praxis? Welche Folgen hat das Ergebnis für den Verlauf der Euro-Krise?
Wahlsieger Partito Democratico
:Bersani muss das Unmögliche möglich machen
Nun kommt es auf den Gewinner der Wahl des Abgeordnetenhauses an: Pier Luigi Bersani muss versuchen, im vergifteten politischen Klima Italiens eine halbwegs stabile Regierung auf die Beine zu stellen - und Koalitionen anstreben, deren Einzelteile sich fundamental widersprechen.
Italien nach der Wahl
:EU-Kommission drängt Italien zum Sparen
"Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie": Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl setzt die EU-Kommission auf eine Mehrheitsregierung in Italien und fordert die neue Regierung auf, Reformzusagen einzuhalten. Berlusconi zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Lager.
Presseschau zu den Wahlen
:"Unregierbares Italien"
Die italienischen Wähler haben ihrem Land eine Pattsituation zwischen Parlament und Senat beschert. Wie es nun weitergeht, ob gar Neuwahlen folgen werden, ist noch vollkommen offen. Fest steht aber: Der Ausgang der Wahl sorgt für Irritationen. Dies zeigt ein Blick in die nationale und internationale Presse.
Folgen des Arabischen Frühlings
:Missverstandene Revolution
Armut, Instabilität, Völker ohne Staaten: Dem Nahen und Mittleren Osten droht anhaltendes Chaos. Derzeit leiden besonders die Syrer. Intervenieren will trotzdem niemand - aus Angst um Europa, aus Furcht um den Weltfrieden.
Junge Italiener über die Wahl
:"Wir hatten keine Wahl, wir haben keine Hoffnungen"
Groß geworden unter Berlusconi, leiden sie nun: Viele junge Italiener machen sich keine Illusionen. Wem haben sie ihre Stimme gegeben? Was muss sich ändern?
03:59
Prantls Politik zu einem NPD-Verbotsantrag
:Verfassungsschutz muss vollen Einsatz zeigen
Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen.
P5+1-Gruppe und Iran
:Neue Gespräche über Teherans Atomprogramm
Nach fast acht Monaten Pause beginnen wieder Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm. EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton will mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Verhandlungen mit Iran bringen.
Konflikt im Westjordanland
:Gezielte Eskalation
Nach dem Tod eines palästinensischen Familienvaters in israelischer Haft ist die Lage im Westjordanland brenzlig wie schon lange nicht mehr. Präsident Abbas könnte das durchaus gelegen kommen.
Nahost-Konflikt
:Rakete aus Gaza schlägt in Israel ein
Militante Palästinenser haben Raketen auf Israel abgefeuert. Eine davon hat offenes Gelände getroffen. Verletzt wurde niemand - von der erst vor drei Monaten beschlossenen Waffenruhe einmal abgesehen.
Wahl in Italien
:Erst der Albtraum, dann das Erwachen
Bersani gewinnt das Abgeordnetenhaus, Berlusconi den Senat, die Anti-Parteien-Bewegung des Komikers Grillo erhält aus dem Stand 25 Prozent - dümmer kann es nicht laufen. Was alle befürchtet haben, ist nun Wirklichkeit: Italien hat das Patt gewählt, die Blockade, die Unregierbarkeit.
Politicker
:Opposition nimmt doch am Treffen der Freunde Syriens teil
Kurskorrektur der syrischen Opposition: Nun will die Nationale Koalition doch zum Treffen der Freunde Syriens nach Rom kommen.
Kritik an Verteidigungsminister de Maizière
:"Ohrfeige für alle Soldaten"
Erschütterung an der Basis: Mit einem Interview hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, wirft de Maizière vor, die Soldaten gedemütigt zu haben.
ExklusivGleichstellung von Lebenspartnerschaften
:Aufruhr wegen der Homo-Ehe
Der Kurswechsel im Umgang mit eingetragenen Lebenspartnerschaften bringt die Spitze der Unionsfraktion in Bedrängnis. CDU-Generalsekretär Gröhe versucht die Wogen zu glätten. CSU-Chef Seehofer pocht aber auf die besondere Förderung von Ehe und Familie.
Wahlen in Italien
:Regierungsbildung beinahe ausgeschlossen
Bei der Wahl in Italien gewinnt der Mitte-links-Kandidat Bersani im Parlament zwar die meisten Sitze. Doch im Senat erzielt Ex-Premier Berlusconi einen Erfolg. Der Komiker Beppe Grillo schafft 25 Prozent. Damit steckt das Land in der Sackgasse.
Wahl in Italien
:Bersani führt - Berlusconi und Grillo stark
Italien wählt Mitte-Links: Hochrechnungen sehen das Bündnis von Spitzenkandidat Bersani in Führung. Der hat sich mittlerweile zum Sieger im Abgeordnetenhaus erklärt. Die Protestbewegung des Komikers Grillo ist überraschend stark. Doch auch Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis kann sich weiter Hoffnungen machen. An der Wall Street verliert der Dow Jones wegen der unklaren Lage in Italien 1,5 Prozent.
Nach Mord an Oppositionspolitiker in Tunesien
:Verdächtiger festgenommen
In Tunesien ist der mutmaßliche Mörder des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Medienberichten zufolge festgenommen worden. Der Mann soll die Tat bereits gestanden haben. Ein zweiter Verdächtiger wird noch gesucht.
Rechtsextreme Partei
:Innenminister plädiert für NPD-Verbotsantrag
Bewegung in der Debatte um einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe für einen solchen Antrag aus. Nach dem Vorpreschen der Länder müsse auch der Bund auf dieser Bühne mitspielen.
Rechtsextremismus in Deutschland
:Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag
Innenminister Friedrich erwägt einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem Votum der Länder müsse der Bund "nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen", sagte er bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe in Berlin laut Teilnehmern.
Neuer Gesetzentwurf
:Höhere Renten für Contergan-Opfer
6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro: Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal und nach langem Kampf sollen Geschädigte künftig finanziell besser abgesichert sein. Das Geld sei "als praktische Hilfe und gesellschaftliche Anerkennung zugleich gedacht", sagt Familienministerin Schröder.
MeinungWahl in Italien
:Es regieren Populismus, Geschrei und Lüge
Hilfen für Krisenland Zypern
:Schäuble verunsichert mit gewagter Taktik
Finanzminister Schäuble verweigerte sich bis nach der Wahl in Zypern, ein klares Statement zu einem möglichen Rettungspaket für das Krisenland abzugeben. Sein Vorgehen mag zwar strategisch gut gewesen sein, macht aber auch viele Menschen misstrauisch - und lässt sie um ihr Erspartes fürchten.
SZ JetztRechte Jugendbewegung
:Fremdenfeindlichkeit im Coolness-Pelz
Sie veranstalten Flashmobs, unterlegen Videos mit Techno und wollen für eine von den 68ern enttäuschte Generation sprechen: Die "Identitäre Bewegung" bekommt im Netz mehr und mehr Zulauf. Hinter der Tarnung schürt sie Fremdenhass. Zehn Fakten.
Konservative und Homosexuellen-Rechte
:Auf dem Weg in die gesellschaftliche Moderne
In Deutschland bröckelt der Widerstand der Union gegen die Homo-Ehe, in Schweden stimmten die Konservativen gar einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule zu. In anderen Ländern hingegen ist die Haltung konservativer Parteien zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weit weniger progressiv. Ein Überblick.
Kubas neuer Vizepräsident Díaz-Canel
:Geschickter Verwalter des rostigen Räderwerks
Neues Gesicht in der kubanischen Politik. Raúl Castro präsentiert Miguel Díaz-Canel als Vizepräsidenten. Es ist ein Mann nach dem Geschmack Castros, der angetreten ist, das Land mittels winziger Drehungen an wirtschaftlichen und politischen Stellschrauben für die postkommunistische Welt fit zu machen.
Diskussion über die Homo-Ehe
:Merkel streicht den Konservatismus zusammen
Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und nun womöglich die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: In der Ära Merkel verabschiedet sich die CDU von ihren konservativen Werten.
Merkels Besuch in der Türkei
:Ohne große Herzlichkeit
Kultur, wirtschaftliche Entwicklung und Nato-Bündnistreue: Angela Merkel schätzt vieles an der Türkei. Das macht sie bei ihrem Besuch auch gerne deutlich. Dass Ankara eines Tages der EU beitreten wird, das glaubt sie jedoch offenkundig nicht.
Wahlen in Italien
:Wer in Rom jetzt wichtig wird
Gott sei Dank nicht Berlusconi - so denken vermutlich einige Italiener und viele Beobachter im Ausland. Die Wähler haben entschieden - zu Gunsten des Mitte-links-Lagers. Welche Politiker spielen künftig eine wichtige Rolle in Italien? Wer zählt zu den Verlierern? Ein Überblick.
19 Jahre nach Amia-Anschlag
:Argentinien will Ermittlungen neu aufrollen
Fast 19 Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires sitzt keiner der Mörder im Gefängnis. Nun wollen Argentinien und Iran eine Wahrheitskommission bilden, um die Ermittlungen neu aufzurollen. Doch viele bezweifeln, dass Teheran tatsächlich Verhöre mit Funktionären zulassen wird. Sie befürchten, dass die Hintermänner straffrei ausgehen
Stuttgart 21
:Bahnchef Grube will wegen Mehrkosten notfalls klagen
Bahnchef Rüdiger Grube will den Streit um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Projekt Stuttgart 21 notfalls rechtlich klären.
Katar
:Kritischer Dichter zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Ein Dichter aus dem arabischen Golfemirat Katar muss wegen seiner kritischen Verse für 15 Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Berufungsgericht in der katarischen Hauptstadt Doha.
Recht auf Krippenplatz oder Tagesbetreuung
:Landkreise optimistisch bei Kleinkinderbetreuung
Krippenplatzmangel? Für die Landkreise offenbar kein Problem. Die große Mehrheit von ihnen rechnet damit, Eltern von August an einen Betreuungsplatz für Kleinkinder anbieten zu können. Die Landkreise stellen allerdings nicht einmal die Hälfte der offiziell benötigten Plätze - besonders hoch ist der Bedarf nämlich in den Städten.
Kritik an Oscar-Verleihung
:Iran empört über Auszeichnung für "Argo"
Der Polit-Thriller "Argo" gewinnt den wichtigsten Oscar - und ausgerechnet First Lady Michelle Obama verkündet den Sieger. Iran vermutet politische Gründe hinter der Auszeichnung des Films, der von einer Befreiung von US-Diplomaten aus Iran handelt. Nun soll Teheran einen Gegenfilm planen.
Aigner über falsche Bio-Eier
:"Betrug an den Verbrauchern"
Der nächste Lebensmittelskandal? Millionen herkömmliche Eier sollen fälschlich als Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Verbraucherschutzministerin Aigner will gegen die mutmaßlichen Betrüger hart vorgehen. Unter Verdacht stehen Hunderte Betriebe.
Ehe und Homo-Ehe
:Konservativer CDU-Flügel wehrt sich gegen steuerliche Gleichstellung
In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort.
MeinungDe Maizières Soldaten-Kritik
:Minister der verlorenen Balance
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Vier gewinnt
Er sei "immer vor allen Wahlen nervös", sagt der Stefan Liebich. Und tatsächlich stößt der Linken-Politiker bei seiner Bewerbung um einen guten Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl auf Widerstand. Doch auch Liebich geht nicht mit übertriebener Nettigkeit vor.
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:Vier gewinnt
Er sei "immer vor allen Wahlen nervös", sagt Stefan Liebich. Und tatsächlich stößt der Linken-Politiker bei seiner Bewerbung um einen guten Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl auf Widerstand. Doch auch Liebich geht nicht mit übertriebener Nettigkeit vor.
Kanzlerin Merkel in der Türkei
:Erst Solidaritätsbekundungen, dann schwierige Verhandlungen
Beim Besuch der deutschen Truppen in der Türkei betont die Kanzlerin den "hohen politischen Stellenwert", den die Solidarität mit dem Nato-Staat habe - und sendet warnende Worte an Damaskus. Heute trifft Merkel Regierungschef Erdogan. Die wichtigsten Themen: Syrien - und die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen.
Russland
:Präsident Putin unterzeichnet Anti-Tabak-Gesetz
In Russland wird schrittweise ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eingeführt.