"Keine Beweise": Die rumänische Regierung dementiert Berichte nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA gegeben habe. Das südosteuropäische Land geht zum Gegenangriff über und wirft den zuvor bekannt gewordenen Untersuchungen einer US-Menschenrechtsorganisation eine "fragwürdige Objektivität" vor.
Rücktrittsforderungen
:Warum Merkel Schavan den Rücken stärkt
Der Doktortitel ist weg, jetzt kommen die Rücktrittsforderungen. Während Kanzlerin Merkel "volles Vertrauen" in die Bildungsministerin hat, nennt die Opposition viele Argumente für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit. Aber es gibt auch gute Gründe dafür, warum Schavan bleiben könnte.
05:06
Prantls Politik zu Stuttgart 21
:Höchste Zeit, ehrlich zu entscheiden
Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint nach Alternativen zu Stuttgart 21 zu suchen - das ist vernünftig, denn die Kosten explodieren und damit auch das Risiko für den Bund. Macht die Politik also das, was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben: das Projekt kippen?
Besuch in Ägypten
:Iranischer Präsident entgeht Schuhattacke
Ein Syrer hat in Kairo versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad mit einem Schuh zu bewerfen - ein Ausdruck tiefster Abscheu in der arabischen Welt.
Gedankenspiele um Schavan
:Merkels dürre Reserve
Schavan will kämpfen, die Kanzlerin steht zu ihr. Aber die Rücktrittsforderungen der Opposition werfen die Frage auf, wer in der CDU für das Bildungsministerium geeignet wäre. Der Kreis der Kandidaten ist klein.
Gewalt in Tunesien
:Prominenter Oppositionspolitiker erschossen
Unbekannte haben in Tunesien den Anführer der linken Oppositionspartei "Bewegung der demokratischen Patrioten" getötet.
Umstrittenes Steinbrück-Unterstützerportal
:Bundestag überprüft peerblog.de
Spott aus dem Netz gab es schon zur Genüge, jetzt droht handfester Ärger: Die Bundestagsverwaltung überprüft die Steinbrück-Jubelseite "peerblog.de" - sie könnte gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen.
Plagiatsvorwurf
:Schavan lässt Zukunft als Bildungsministerin offen
Annette Schavan will sich nicht zu den Rücktrittsforderungen der Opposition äußern - zumindest vorerst. Stattdessen kündigt sie erneut an, juristisch gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf vorgehen zu wollen. Sie werde die Entscheidung nicht akzeptieren.
Amerikas Konservative
:Republikaner auf der Suche nach mehr Herz
Weniger Sparen, mehr Mitgefühl: Eric Cantor, mächtiger Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, will die Republikaner zur Partei der kleinen Leute machen und den Anti-Immigrations-Kurs der Konservativen beenden. In der Partei knirscht es nun mächtig.
Militäreinsatz in Mali
:Frankreich will Truppen bereits ab März wieder abziehen
Nach nicht einmal einem Monat steht bereits fest, wann die 4000 französischen Soldaten Mali wieder verlassen sollen: Von März an will Paris die Truppen in die Heimat zurückholen. Bei der militärischen Intervention sind bisher Hunderte Islamisten getötet worden. Auf französischer Seite kam bislang ein Soldat ums Leben.
ExklusivKu-Klux-Klan und Verfassungsschutz
:Doppeltes Spiel im Kapuzen-Kostüm
Er nennt sich Ryan Davis und kassiert als V-Mann in der Neonazi-Szene Geld. Dann läuft er aus dem Ruder und gründet in Deutschland einen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. Nur durch Zufall erfährt der Verfassungsschutz, dass sein Mann Chef eines Geheimbundes ist - und bezahlt Davis nach seinem Ausstieg erneut.
Bildungsministerin verliert Doktortitel
:Opposition fordert Rücktritt von Schavan
Der Doktortitel von Annette Schavan ist weg. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, verliert die Bundesbildungsministerin nach ihrem akademischen Grad auch ihr Regierungsamt. Doch die Parteifreunde der engen Merkel-Vertrauten stützen sie. Noch.
Presseschau zum Plagiatsfall Schavan
:"Jetzt ist es doch passiert"
Vergleiche mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Lösungsvorschläge für den Umgang mit Promotionen und Antworten auf die dringende Frage: Darf eine Bundesbildungsministerin mit offensichtlichen Lücken in wissenschaftlicher Methodik ihren Posten behalten? Meinungen aus der Presse zur Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan.
Großbritannien
:Unterhaus stimmt für Einführung der Homo-Ehe
Sieg für Homosexuelle in Großbritannien: Das Unterhaus in London hat sich mit 400 zu 175 Stimmen dafür ausgesprochen, Schwulen und Lesben die Eheschließung zu erlauben. Viele Abgeordnete der Opposition votierten für den Entwurf der konservativ-liberalen Regierung von Premier David Cameron.
Ahmadinedschad zu Gast in Ägypten
:Bruderküsse für den seltenen Gast
Seit der islamischen Revolution 1979 ist kein iranischer Präsident mehr nach Ägpyten gereist. Jetzt empfing Staatschef Mohammed Mursi in Kairo Mahmud Ahmadinedschad. Dennoch trennt beide Länder einiges - zum Beispiel die Syrien-Frage.
Stuttgart 21
:Dossier des grünen Wunschtraums
Es liest sich wie ein Flugblatt der Tiefbahnhofsgegner: Das Verkehrsministerium hat ein internes Papier zu Stuttgart 21 vorgelegt, das die Finanzierung des Projekts infrage stellt. Schafft dieses Dokument, woran die Stuttgarter Wutbürger gescheitert sind?
SZ JetztBahnhofsgroßprojekt als Fernsehserie
:"Stuttgart 21 - Abgründe eines Bahnhofsbaus"
Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich von Stuttgart 21, woraufhin sich der Verkehrsminister von der Distanzierung distanziert - die Entwicklungen rund um den Bahnhofsumbau geben inzwischen genug Stoff für eine TV-Serie her. Jetzt ist sogar schon ein erstes Exposé aufgetaucht.
Attentat auf dänischen Journalisten
:Islamkritiker überlebt Mordanschlag unverletzt
Erneut ist es in Dänemark zu einem Mordanschlag auf einen bekannten Islamkritiker gekommen. In Kopenhagen schoss ein Unbekannter auf den Journalisten Lars Hedegaard. Der 70-Jährige blieb unverletzt - der Täter konnte entkommen.
Ärger um peerblog.de
:Steinbrücks neues Kommunikationsproblem
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Unterstützer nicht kennen, die den Jubelblog "peerblog.de" finanzieren. Nur: Sein Sprecher bestätigt genau das Gegenteil.
Militäreinsatz in Mali
:Deutschland schickt 40 Sanitäter
Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch etwa 40 Sanitätssoldaten in den westafrikanischen Krisenstaat Mali.
Vor dem EU-Gipfel
:Hollande warnt vor zu starken Einschnitten in künftigen EU-Etat
Frankreichs Präsident François Hollande hat vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt. "Sparen: ja. Die Wirtschaft schwächen: nein", sagte Hollande am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Budgetgipfel.
Aggressive Außenpolitik
:Nordkorea droht Südkorea und den USA
Nordkoreas amtliche Nachrichtenagentur verbreitet beunruhigende Nachrichten: Demnach will das Land über einen Atomtest hinausgehende Maßnahmen ergreifen. Die Drohung gilt Südkorea und den USA. Im Internet kursiert ein nordkoreanisches Propaganda-Video - es zeigt eine brennende US-Stadt.
Inselstreit spitzt sich zu
:Chinesische Marine nimmt japanisches Schiff ins Visier
China provoziert im Streit um die Senkaku-Inseln: Ein Schiff der Volksrepublik soll ein japanisches Kriegsschiff ins Visier seines Verfolgungsradars genommen haben, im Extremfall eine Vorbereitung zum Beschuss. Japan beruft den chinesischen Botschafter ein.
MeinungCamerons berechtigte EU-Kritik
:Mehr Demokratie, weniger Regelungswut
Stuttgart 21
:Von der Vision zum Milliardengrab
Seit mehr als 20 Jahren gibt es Pläne, den Bahnhof in Stuttgart umzubauen. Der massive Widerstand der Projektgegner wurde mit umstrittenen Polizeieinsätzen und einem Volksentscheid überwunden. Doch inzwischen ist das Bauvorhaben so teuer geworden, dass sich offenbar sogar der Bund davon distanziert.
Militäreinsatz in Mali
:Tschadische Soldaten sollen Kidal sichern
Der Flughafen ist bereits in französischer Hand, jetzt sind tschadische Truppen in die Stadt Kidal einmarschiert: 1800 Soldaten sollen die einstige Islamisten-Hochburg nach dem Rückzug der Aufständischen sichern.
Länderfinanzausgleich
:Münchner Haie
Aus Münchner Sicht spielt der Freistaat in der Champions League, wird aber durch Nichtsnutze gehindert, die Früchte harter Arbeit zu ernten: Bayern hat 2012 fast vier Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt. Das Land will klagen, vergisst jedoch seine eigene Vergangenheit.
Film im Internet
:Putin-Anhänger werfen Medwedjew Schwächung Russlands vor
Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sieht sich einer neuen Kampagne im Internet ausgesetzt.
Verkehrsministerium über Stuttgart 21
:Ramsauer spielt Bedeutung von S21-Bericht herunter
Verliert die Bundesregierung die Geduld mit Stuttgart 21? Das legt ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium nahe. Während Minister Ramsauer von "Einzelmeinungen" spricht, findet die Opposition: Jetzt reicht es.
Geheime Aktennotiz des Justizministeriums
:US-Militär darf mit Drohnen auch Amerikaner töten
Fast 3000 Menschen sollen die USA in den vergangenen zehn Jahren durch Drohnenangriffe getötet haben. Doch inzwischen sind vielen Amerikanern die lautlosen Killer nicht mehr geheuer. Nun taucht ein Regierungspapier auf, das selbst die Tötung von US-Bürgern im Ausland legitimiert.
Großprojekt Stuttgart 21
:Zweifel in sieben Punkten
"Der Bund steht zu Stuttgart 21", teilt Verkehrsminister Ramsauer mit - und dementiert damit eine anderslautende Meldung der "Stuttgarter Zeitung". Doch Bahn und Bund läuft es längst nicht rund.
Schlappe für Ahmadinedschad
:Iranische Justiz verhaftet Vertrauten des Präsidenten
Die iranische Justiz hat den früheren Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Teheran, Said Mortasawi, festgenommen. Mortasawi ist ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und war von diesem zum Leiter der Sozialversicherungsbehörde ernannt worden.
MeinungFamilienpolitik
:Reformresistentes Chaos
SZ-Serie: Der Weg nach Berlin
:"Können Sie bitte etwas lauter sprechen?"
Ein Lacher, keine Fragen - auf dem Neujahrsempfang in Darmstadt-Wixhausen versucht der CDU-Kandidat Charles Huber die Wähler von sich zu überzeugen. Keine einfache Mission. Etwa die Hälfte verschwindet gleich nach seiner Rede. Nur einmal zuckt das Publikum kurz zusammen.
Konflikte in Mali
:Ashton kontert Kritik an Einsatz der EU in Mali
Die EU-Außenbeauftragte Ashton weist Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der Europäischen Union in Mali vehement zurück. Die EU erfülle "ihren Teil der Aufgabe" und habe bereits eine Strategie für die Sahelzone entwickelt.
Polizeigewalt in Ägypten
:Kulturminister tritt aus Protest zurück
Der ägyptische Kulturminister Mohammed Saber Arab ist aus Protest gegen Polizeiwillkür in seinem Land zurückgetreten. Medienberichten zufolge reagiere Arab auf ein Video, das die Misshandlung eines Demonstranten öffentlich machte.
Familienpolitik von Schwarz-Gelb
:Schröder gibt Kritik an die Wirtschaft weiter
Es sei an der Zeit "die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Familien anzupassen", nicht andersherum: Bundesministerin Kristina Schröder wehrt sich gegen die harsche Kritik an ihrer Familienpolitik und sieht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. Die SPD plant hingegen Steuererhöhungen, um die Kinderbetreuung weiter auszubauen.
Pemex-Zentrale in Mexiko-Stadt
:Methangas als Ursache für Explosion
Nach der Explosion im Pemex-Hochhaus in Mexiko-Stadt haben die Spekulationen über einen Sprengstoff-Anschlag nun ein Ende. Laut Staatsanwaltschaft war eine Ansammlung von Methangas die Ursache für die Explosion. Ein Funke wurde zum Auslöser. Woher das Gas kam, ist noch nicht geklärt.
Rede des SPD-Kanzlerkandidaten in London
:Steinbrück fordert Briten zum Verbleib in der EU auf
"Sie sollten bleiben - sie sind hoch willkommen": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat die britische Regierung aufgerufen, die Europäische Union nicht zu verlassen. Bei einer Grundsatzrede an der London School of Economics fordert er auch zusätzliche Hilfen für die notleidenden Staaten in Südeuropa.
FDP zu Strompreisen
:Ein Tandem, zwei Richtungen
CDU-Umweltminister Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre festschreiben - und was sagt die FDP? Fraktionschef Brüderle lobt die Idee, Wirtschaftsminister Rösler dagegen sagt Nein. Doch die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie beim Stromthema mit der Union punkten wollen oder gegen sie.
Konflikt in Mali
:Tuareg nehmen malische Islamisten fest
Tuareg-Gruppen haben in Mali zwei ranghohe Islamisten gefangengenommen. Damit schlagen sie sich auf die Seite Frankreichs. Doch welche Ziele die Tuareg im Norden des Landes langfristig verfolgen, weiß niemand so genau.
Agenda des neuen US-Außenministers Kerry
:Gesucht: Zauberformel für Nahost
US-Präsident Obama ist bisher gnadenlos im Nahen Osten gescheitert, jetzt soll sein neuer Außenminister John Kerry den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Doch da ist er von der Bereitschaft Israels abhängig.
Korruptionsskandal in Spanien
:Merkel stützt Rajoy
Es geht um etliche Millionen Schwarzgeld auf Schweizer Konten: Auch beim Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin verfolgt Spaniens Premier Rajoy der heimische Korruptionsskandal - dabei wollten die beiden Staatschefs eigentlich über ganz andere Dinge sprechen.
Foltervorwürfe gegen Polizei
:Ägyptischer Aktivist stirbt an schweren Verletzungen
Bei einer Demonstration zum zweiten Jahrestag der Revolution in Ägypten verschwindet Mohammed al-Guindi plötzlich. Die Regierung behauptet, er habe einen Autounfall gehabt. Tage später taucht der Oppositions-Aktivist in einem Krankenhaus auf, jetzt ist er an seinen schweren Verletzungen gestorben. Parteifreunde sprechen von "Folter".
Gewaltwelle im Irak
:22 Menschen sterben bei Selbstmordanschlag
Bei einem Selbstmordanschlag im Irak sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Mehr als 44 Menschen wurden verletzt. Der Anschlag nördlich von Bagdad galt einer einer sunnitischen Miliz, die gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida kämpft und von der irakischen Regierung bezahlt wird.
Planlose Förderung
:Vorschläge für eine bessere Familienpolitik
Viele Familienleistungen sind wirkunglos: Auch wenn das Ministerium dementiert, derzeit ein entsprechendes Gutachten zurückzuhalten - auf einen solchen Bericht muss man nicht warten, um zu wissen, was sich ändern muss.
Blog für Kanzlerkandidaten
:Peerblog.de macht Steinbrück Ärger
Mit einem großzügig finanzierten Blog wollen anonyme Unternehmer Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf helfen. Doch schon kurz nachdem es online geht, macht "peerblog.de" dem SPD-Mann vor allem eines: Probleme.
Vietnam
:Haftstrafen für 22 Angeklagte wegen Umsturzversuchs
Wegen eines geplanten Umsturzes hat ein Gericht in Vietnam 22 Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Einäscherung von König Sihanouk
:Kambodscha trauert um "Vater der Nation"
Mit einer Einäscherungszereomie geht die Trauerfeier für den ehemaligen König Sihanouk zu Ende. Der langjährige Herrscher war im Volk beliebt und galt als Versöhner. Seine Rolle während der Diktatur der Roten Khmer ist allerdings umstritten.
Philippinen
:Etliche muslimische Rebellen getötet
Bei einem blutigen Streit zwischen rivalisierenden muslimischen Extremistengruppen sind auf den Philippinen 22 Kämpfer ums Leben gekommen.