:Ministerien sollen Sparvorschläge präsentieren - auch für andere Ressorts
Welches Ministerium wie viel einsparen muss, das war bislang eine Sache zwischen Finanzminister Schäuble und dem betroffenen Ressort. Nun sollen alle Ministerien Ideen zum Etat in einer gemeinsamen Runde diskutieren. Das könnte zu Streit führen.
Wahl in Israel
:Wahl in Israel
Alle Nachrichten und Informationen zur Wahl in Israel.
Untersuchung in Affäre um Ex-CIA-Chef Petraeus
:Pentagon entlastet US-General Allen
Er soll "unangebrachte" E-Mails an eine verheiratete Frau geschrieben haben: So lautete der Vorwurf gegen US-General John Allen. Nun hat das Pentagon den Isaf-Kommandeur entlastet, der in die Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus verwickelt worden war.
Reaktion auf UN-Sanktionen
:Nordkorea droht mit Ausbau seines Atomprogramms
Nordkorea hat als Reaktion auf die Ausweitung von UN-Sanktionen mit dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals gedroht. Das Land werde Maßnahmen zur Stärkung seiner Selbstverteidigungsfähigkeit ergreifen, heißt es aus Pjöngjang: Dazu gehöre auch nukleare Abschreckung.
Referendum
:Cameron will Briten über Verbleib in der EU abstimmen lassen
Drinnen bleiben oder aussteigen? Großbritanniens Premier David Cameron will die Bürger nach einer möglichen Wiederwahl darüber abstimmen lassen, ob das Land weiterhin Mitglied der EU bleiben soll. Davor soll aber der Vertrag über die britische EU-Mitgliedschaft neu verhandelt werden.
Parlamentswahl in Israel
:Israelis strafen Netanjahu ab
Der israelische Premier Netanjahu gewinnt mit seinem Bündnis die Parlamentswahl, verliert aber ein Viertel der Mandate. Einen Überraschungserfolg erzielt der ehemalige TV-Moderator Lapid mit seiner neuen liberalen Partei. Möglicherweise muss Netanjahu sein Regierungsbündnis nun zur Mitte hin öffnen - das könnte Folgen für die Friedensgespräche haben.
Prognosen nach Wahl in Israel
:Netanjahu liegt trotz Verlusten vorne
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel bleibt das Bündnis um Ministerpräsident Netanjahu stärkste Kraft. Das geht aus Nachwahlbefragungen hervor. Ein Überraschungserfolg gelang der neugegründeten Zentrumsliste Jesch Atid des Fernsehmoderators Jair Lapid.
Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin
:Schavan muss um Doktortitel bangen
Die Universität Düsseldorf leitet ein Verfahren ein, um Bildungsministerin Schavan ihren Doktortitel abzuerkennen.
MeinungSchwarz-Gelb und Rot-Grün
:Warum Wähler und Parteien im Lagerdenken verharren
Verfassungsschutz
:Weitgehender Verzicht auf Beobachtung der Linkspartei
Der Verfassungsschutz hat auf Geheiß von Bundesinnenminister Friedrich die Beobachtung der Linkspartei fast vollständig eingestellt - als extremistisch eingestufte Gruppen werden weiter observiert.
50 Jahre Élysée-Vertrag
:Ohne Leidenschaft, aber per Du
Nicht mehr verliebt, dafür vernünftig: Am Ende eines großen Tages der Feierlichkeiten zwischen Franzosen und Deutschen wechseln Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zum freundschaftlichen Du.
MeinungZweite Amtszeit des US-Präsidenten
:Erlöser in Aufbruchstimmung
Koalitionsfrage
:Grüne streiten auf Twitter
"Was soll das denn?" Auf Twitter hacken die Bundes-Grünen ordentlich aufeinander herum. Es geht um ein Thesenpapier und die Frage: wie halten es die Grünen mit den Schwarzen?
SZ JetztParlamentswahl
:Israelis schenken Palästinensern die Wahl
Die Wahlen in Israel betreffen auch die Palästinenser. Manche Israelis finden es ungerecht, dass ihre Nachbarn nicht daran teilnehmen dürfen - und schenken ihnen deshalb ihre eigenen Stimmen.
Bilder der Élysée-Jubiläumsfeier
:Hollande nennt Merkel jetzt "Ooongela"
Eigentlich sind die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Hollande für ihre unterkühlte Beziehung bekannt. Doch zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages bietet Angela François das Du an. Die Bilder der Jubiläumsfeier im Fotoblog.
Trotz rot-grünem Wahlsieg in Niedersachsen
:Bayerns Grüne fordern Öffnung zur Union
"Lagerwahlkampf war gestern": Bayerns Grünen-Vorsitzender Janecek spricht sich kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen dafür aus, im Bund auch eine Koalition mit der Union in Betracht zu ziehen. Aus Berlin kommt prompt Widerspruch.
Iran
:UN verurteilt Hinrichtung eines zum Tatzeitpunkt Minderjährigen
Das UN-Menschenrechtskommissariat hat sich "zutiefst schockiert" über die Hinrichtung eines Iraners gezeigt. Zum Zeitpunkt seiner Tat sei dieser noch minderjährig gewesen.
MeinungMehrheit im Bundesrat
:Wie Rot-Rot-Grün die Kanzlerin nachhaltig fesselt
Wahl in Niedersachsen
:Mehr Leihstimmen hätten Schwarz-Gelb gerettet
Bloß keine Hilfe mehr für die FDP, tönt es aus der CDU. Schließlich seien die vielen Leihstimmen der Unionswähler für die Liberalen Schuld an der Pleite in Niedersachsen. Experten widersprechen: Nicht weniger, sondern mehr Leihstimmen hätten Schwarz-Gelb genutzt.
Wahltermin in Wiesbaden steht
:Hessen wollen Land- und Bundestag gleichzeitig wählen
Die hessische Regierung hat ihren Termin für die Landtagswahl festgelegt: Sie soll am 22. September stattfinden - und damit voraussichtlich am gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Die endgültige Entscheidung in Berlin müssen Bundespräsident Gauck und die Regierung erst noch treffen.
05:05
Prantls Politik zur Niedersachsen-Wahl
:Das Machtgewicht ist völlig verändert
Für Angela Merkel hat die niedersachsen-Wahl eine bittere Konsequenz: Wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat wird ihre Politik nun total blockiert. Auf die Arbeit der Koalition in Berlin wird das großen Einfluss haben.
UN-Resolution
:Sicherheitsrat plant Verurteilung Nordkoreas
Politicker
Israel
:Parlamentswahl startet mit höherer Beteiligung
In Israel haben die Parlamentswahlen begonnen und bisher geben mehr Bürger ihre Stimme ab als noch vor vier Jahren. Dass das Bündnis des Ministerpräsidenten die Wahl gewinnen wird, gilt als wahrscheinlich. Doch eine Partei macht ihm besonders Konkurrenz.
Illegales Wahlkampfvideo
:NPD-Funktionär muss Entschädigung zahlen
Er hatte Schüler ungefragt gefilmt und das Material für den NPD-Wahlkampf verwendet. Nun muss der stellvertretende NPD-Chef Schwerdt Entschädigung zahlen.
Meinung50 Jahre Élyseé-Vertrag
:Zwang zur Freundschaft
Neue Machtverhältnisse im Bundesrat
:Gabriel kündigt Angriff aufs Betreuungsgeld an
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. SPD-Chef Gabriel wittert nun den Moment, das eigentlich beschlossene Betreuungsgeld doch noch zu kippen. Die Grünen zeigen sich skeptischer.
Meinung50 Jahre Élysée-Vertrag
:Gegensätze ziehen sich an
Geiseldrama in der Sahara
:Algerischer Terrorist bekennt sich zu Überfall auf Gasanlage
In einem Internet-Video übernimmt der einäugige Islamist Mochtar Belmochtar die Verantwortung für den Überfall auf die algerische Gasanlage In Amenas. Er spricht von einer "heiligen, kühnen Operation" des Terrornetzwerks al-Qaida.
50 Jahre Élysée-Vertrag
:Träume von Neo-Bismarck
In Paris herrscht Irritation: Immer geht es nach Deutschlands Willen, das Land geriere sich als Hegemon, ist der große Vorwurf Frankreichs. Dabei träumt die Mannschaft von Präsident Hollande selbst davon, eine neobismarcksche Politik zu betreiben.
Obamas Rede zur zweiten Amtszeit
:Kampfansage ans konservative Amerika
Homo-Ehe, Umweltschutz, strengere Waffengesetze: US-Präsident Obama präsentiert ein Programm, das liberale Herzen gewinnen soll - und das viele Republikaner als Affront werten. Obama will nicht einen, sondern führen: Er ist überzeugt, dass eine wachsende Mehrheit der Amerikaner seine Weltsicht teilt.
Terrorchef in Nordafrika
:Der Einäugige, der nicht zu fangen ist
Ein Mann mit vielen Beinamen: Der Islamist Mochtar Belmochtar soll hinter der Geiselnahme westlicher Ausländer in Algerien stecken. Er hat als Dschihadist und Krimineller schon früh Karriere gemacht - unter anderem mit Zigarettenschmuggel.
Bürgerkrieg in Syrien
:Mindestens 30 Tote bei Selbstmordanschlag
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Stadt Salmije sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen sowohl Zivilisten als auch Mitglieder eine regierungstreuen Miliz sein. Wegen der anhaltenden Kämpfe holt Russland etwa 100 Staatsbürger aus Syrien.
Obama legt Amtseid ab
:Party für den Präsidenten
Vereidigung, Rede, Parade - aus dem ganzen Land waren Amerikaner in das Washingtoner Regierungsviertel gekommen, um den Auftakt zur zweiten Amtszeit Barack Obamas zu feiern. Auch am Abend gingen die Feierlichkeiten weiter. Doch immerhin musste das US-Präsidentenpaar diesmal nur auf zwei Bällen tanzen. Die besten Bilder im Fotoblog.
Rede zur Inauguration
:Obama entwirft sein Vermächtnis
Erster unter Gleichen: In seiner Rede zum Amtsantritt zeigt sich US-Präsident Obama gereift - statt großer Versprechen beschwört er die lange Reise in die Zukunft Amerikas. Die Zwischentöne zu Homosexuellen-Rechten und Klimawandel lassen dennoch aufhorchen.
CDU nach der Landtagswahl in Niedersachsen
:McAllister will Landeschef bleiben
Noch-Ministerpräsident David McAllister bleibt Chef der niedersächsichen CDU und denkt offenbar sogar über den Posten des Oppositionsführers nach. Die Partei muss sich mit ihrer neuen Rolle erst anfreunden - man werde es einer rot-grünen Regierung nicht leicht machen, heißt es aus der CDU.
Nach Erschießung kurdischer Aktivistinnen
:Mord-Ermittlungen gegen Verdächtigen
Nach der regelrechten Hinrichtung drei kurdischer Aktivistinnen hat die Pariser Staatsanwaltschaft gegen einen Verdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes eingeleitet. Er soll aus dem engsten Bekanntenkreis der Frauen stammen.
Niedersachsens SPD-Politiker Stephan Weil
:Der Anti-McAllister
Stephan Weil poltert nicht. Viele hatten dem OB von Hannover nicht zugetraut, dass er neuer Ministerpräsident der SPD in Niedersachsen wird. Nun hat der 54-Jährige seine Kritiker eines Besseren belehrt.
LiveInauguration in Washington
:Obama beschwört gleiche Chancen für alle Amerikaner
Barack Obama legt Amtseid ab +++ Der 44. Präsident betont in seiner Rede die notwendige soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel +++ Beyoncé singt die US-Hymne +++ Hunderttausende verfolgen die Zeremonie auf dem Kapitol in Washington
MeinungFDP nach der Wahl in Niedersachsen
:In einer verkehrten Welt
MeinungGewalt in Nordafrika
:Algerien und die Tore der Hölle
MeinungObamas zweite Amtszeit
:Angreifen - aber Maß halten
Geiseldrama auf Gasfeld
:Algeriens Premier berichtet von 37 getöteten Ausländern
Erstmals hat sich Algeriens Regierungschef Sellal zum Geiseldrama in seinem Land geäußert. Seine schreckliche Bilanz: 37 ausländische Geiseln seien getötet worden. Für die Tat macht er "32 Terroristen" aus sechs Ländern verantwortlich.
50 Jahre Élysée-Vertrag
:Vom schlimmsten Feind zum engsten Freund
Die jahrhundertealte Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich wurde vor 50 Jahren beendet. 1963 unterzeichnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Das Verhältnis der Staaten zueinander ist seitdem geprägt von den Beziehungen der jeweiligen Präsidenten und Kanzler untereinander. Deutsch-französische Paare in Bildern.
Nach der Niedersachsen-Wahl
:Rösler bleibt Kopf, Brüderle wird Gesicht der FDP
Neue liberale Doppelspitze: Philipp Rösler bleibt FDP-Parteichef +++ Fraktionschef Brüderle wird "Spitzenmann" im Bundestagswahlkampf +++ Linke nominiert achtköpfiges Wahlkampf-Team +++ McAllister verzichtet auf Posten des Oppositionsführers +++
Kampf gegen ugandischen Rebellenführer
:Konys Leibwächter soll getötet worden sein
"General Binani" war der Leibwächter eines der meist gesuchten Rebellenführer, Joseph Kony. Ugandische Soldaten haben Binani nun offenbar getötet - ein seltener Schlag im Kampf gegen Kony.
Rot-Grüne Sieger in Niedersachsen
:Alle diszipliniert, alle einig
Es ist der kleinstmögliche Vorsprung vor dem politischen Gegner, mit dem SPD und Grüne in Hannover regieren wollen. Die Wahlsieger sind überzeugt, dass der Koalitionsladen perfekt laufen wird. Doch solche Minimal-Mehrheiten sind schon gründlich schiefgegangen. Gerade in Niedersachsen.
MeinungRot-Grün gewinnt in Niedersachsen
:Zweite Chance für Steinbrück
Landtagswahl in Niedersachsen
:Wie 335 Hildesheimer Schwarz-Gelb hätten retten können
Wie knapp der Wahlsieg von SPD und Grünen wirklich war, zeigt sich am Beispiel Hildesheim: Dort hätte der CDU-Kandidat nur wenige Hundert Stimmen mehr gebraucht, um Christdemokraten und Liberalen im Hannoveraner Landtag die Mehrheit zu sichern. Auch mit dem Wahlverfahren hatte Rot-Grün Glück.
Atommüll im Salzbergwerk Asse
:Im Eiltempo gegen den Einsturz
126.000 Atomfässer lagern dort, wo niemals radioaktiver Abfall hätte gelagert werden dürfen: im Salzbergwerk Asse II. Die Suche nach einer Lösung für das Desaster ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Dennoch kann die Bergung womöglich erst 2036 beginnen.
Spaniens Gesundheitssystem
:Radikalkur für das "kränkste Volk Europas"
Jede Woche geht die "weiße Flut" in Madrid auf die Straße, Ärzte und Krankenschwestern demonstrieren gegen die Kürzungen im Gesundheitssystem - und in der Tat sind die Gehälter niedrig. Handlungsbedarf gibt es eher an anderen Stellen. Manch älterer Patient ruft den Krankenwagen statt eines Taxis.