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Bundeshaushalt 2014:Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat
Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.
Politicker:Terrorangst in Libyen - Ausländer sollen Bengasi verlassen
Wegen einer konkreten Bedrohung haben westliche Regierungen ihre Staatsbürger dazu aufgerufen, die Region um die Hafenstadt Bengasi umgehend zu verlassen.
Russland:Europarat prangert Folter im Nordkaukasus an
Im Nordkaukasus müssen Gefangene alltäglich grausame Folter erleiden. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die russische Regierung stimmte dessen Veröffentlichung überraschenderweise zu - und gelobt Besserung.

Nebeneinkünfte von Politikern:Honorige Leute
Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hält bezahlte Vorträge bei einer von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma in London. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion sieht darin nichts Verwerfliches - und will weitermachen.
Prüfbericht zum sächsischen Verfassungsschutz:Vernichtung von Akten war rechtens
Nicht mehr geschreddert als sonst üblich: Sachsens Datenschützer kommen zu dem Schluss, dass die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU rechtens war. Die entscheidende Frage aber bleibt: Gingen mit den Dokumenten auch Erkenntnisse über die Terrorzelle verloren?

Weltwirtschaftsforum in Davos:Merkel löscht, wo Cameron zündelt
Kein Wort zu Camerons Europa-Kritik: In ihrer Rede vor der Wirtschafts- und Polit-Elite konzentriert sich Kanzlerin Merkel auf Gemeinsamkeiten und wirtschaftspolitische Themen. Ihre Vorschläge zur Aufgabe weiterer nationaler Souveränitäten dürften dem Briten allerdings kaum schmecken.
Sexismus-Vorwürfe:Liberale nehmen Brüderle in Schutz
"Stern"-Autorin Laura Himmelreich, die in einem Artikel Sexismus-Vorwürfe gegen Rainer Brüderle erhebt, erntet Kritik aus den Reihen der FDP. Parteifreunde nehmen den Fraktionschef in Schutz und sehen Brüderle als Opfer einer Kampagne. Der Betroffene selbst äußert sich weiter nicht.

Weltwirtschaftsforum Davos:Merkel besorgt wegen Wechselkurs-Manipulationen
Bundeskanzlerin Merkel hat Notenbanken auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor gewarnt, mit gezielten Eingriffen die Wechselkurse zu beeinflussen. Zugleich verteidigt sie die Rolle der EZB und den deutschen Exportüberschuss. Auf die europakritischen Worte des britischen Regierungschefs Cameron geht sie nicht ein.

Friedrichs der Große:Der "Alte Fritz" - ein Tierfreund
Der berühmte König verdammte die Jagd, gründete eine Tierarzneischule - und schwärmte vom Wachstum seiner Kirschen und Melonen. Ein Gespräch mit Sibylle Prinzessin von Preußen.

Euroskeptiker in Großbritannien:Cameron jagt den Poltergeist
Nichts wie raus aus der EU! Das ist die politische Linie von britischen Euroskeptikern wie Nigel Farage. Dass Premier David Cameron eine Volksabstimmung darüber verspricht, ist für sie ein Triumph - und könnte gleichzeitig den Anfang ihres Abstiegs markieren.

Abgewählter Ministerpräsident McAllister:40 Tage fehlen zur lebenslangen Pension
Niedersachsens Noch-Ministerpräsident scheint vom Pech verfolgt zu sein: Zu wenige Leihstimmen für die FDP und die Skandälchen eines CDU-Direktkandidaten bescherten David McAllister die Wahlniederlage. Nun verpasst er auch noch den Anspruch auf eine lebenslange Pension.
Konflikt in Mali:Islamistische Gruppe in Mali spaltet sich
Eine neue islamistische Gruppierung will Frieden in Mali: Die Islamische Bewegung von Azawad hat sich von der den Norden kontrollierenden Gruppe Ansar Dine abgespalten. Während diese Verbindungen zu al-Qaida hat, spricht sich die neue Bewegung gegen den Terrorismus aus.

Regierungsbildung in Israel:Liberale stellen Friedensverhandlungen als Bedingung
Israels Ministerpräsident Netanjahu bekommt Druck aus der politischen Mitte. Der Liberale Yair Lapid hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als Voraussetzung für den Eintritt seiner Partei in eine Koalitionsregierung genannt.

Gesetzentwurf zu Lebenspartnerschaft:Homo-Ehe spaltet Polen
Die Homo-Ehe spaltet Polen: Während das Parlament über die Einführung einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft" berät, wächst der Widerstand bei Konservativen und in der Kirche. In der Bevölkerung allerdings macht sich ein Wertewandel bemerkbar.
David Cameron:David Cameron
Alle Informationen zu David Cameron

Cameron mit erneuter EU-Kritik:"Europa fällt in der Welt zurück"
Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz? Diesen Status hat Europa nach Ansicht des britischen Premiers David Cameron verloren. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos übt er erneut heftige Kritik an der Staatengemeinschaft - und skizziert eine Zukunft der EU als Wirtschaftsverbund.
Politicker:Pakistan hält mindestens 700 Verdächtige ohne Prozess fest
In den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans werden nach Angaben der Justiz des Landes mindestens 700 Verdächtige im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" ohne Prozess festgehalten.
Politicker:Österreich einigt sich mit Liechtenstein auf Steuerabkommen
Österreich hat sich nach der Schweiz nun auch mit dem Fürstentum Liechtenstein auf ein Steuerabkommen geeinigt.

Streit über Termin für Bundestagswahl:Mal die Ferien, mal der Marathonlauf
Noch immer ist ungewiss, wann die Bundestagswahl stattfindet. Gegen den 29. September spricht der Herbstferientermin in drei Bundesländern und der Berlin-Marathon. Doch die CSU will nicht, dass im Bund und in Bayern gleichzeitig gewählt wird - und das nicht nur, weil sie auf die bayerische Eigenständigkeit beharrt.
Ostchinesisches Meer:Taiwan greift in Inselstreit ein
Der Streit um die Senkaku-Inseln weitet sich aus: Die japanische Küstenwache stoppt mit Wasserwerfern ein Boot aus Taiwan. Dass die Aktivisten eine Götterstatue auf einer Insel aufstellen wollten, ist allerdings mehr als ein religiöser Akt.

Erster Urnengang seit Arabischem Frühling:Stammesvertreter und Königstreue gewinnen Wahl in Jordanien
Konservative haben die erste Wahl nach dem Arabischen Frühling in Jordanien gewonnen. Doch politische Beobachter erwarten nach dem Sieg der Konservativen wenige Veränderungen. Die größte Partei des Landes wirft dem Staat Manipulationen vor.

Regierungsbildung in Israel:Netanjahu rückt in Richtung Mitte
Nach der Wahl in Israel will Premier Netanjahu eine "möglichst breite" Koalition: Er wirbt um Überraschungssieger Yair Lapid und räumt sozialen Fragen Priorität ein. Netanjahu bleiben nun sechs Wochen Zeit für eine schwierige Regierungsbildung.
Reaktion auf UN-Sanktionen:Nordkorea droht "Erzfeind" USA mit Atomtest
Nordkorea bestätigt Pläne für neue Atom- und Raketentests und reagiert damit auf Ausweitung der UN-Sanktionen. Das Regime will gegenüber den USA ein Zeichen setzen.

Großbritannien und die EU:Politisch schwierig, juristisch möglich
Cameron schielt mit seiner Rede zwar auf seinen euroskeptischen Parteiflügel, rein von den EU-Verträgen her wären seine Pläne aber prinzipiell möglich. Doch wenn die EU-Partner den Briten tatsächlich Ausnahmerechte einräumen würden, würde das auch anderswo Begehrlichkeiten wecken.

Hollande über Camerons Referendum-Pläne:"Europa ist nicht verhandelbar"
Die EU empört sich über Cameron: Zahlreiche Politiker kritisieren den britischen Premier für die geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Frankreichs Präsident Hollande betont, die EU könne weiterentwickelt werden, durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen. In einer Umfrage geben sich die Briten deutlich EU-skeptischer als bislang.

US-Militär:Soldatinnen sollen an vorderster Front kämpfen
Die US-Armee öffnet sich weiter für Frauen: Eine Neuregelung soll den Ausschluss von Soldatinnen vom unmittelbaren Kampfgeschehen aufheben und ihnen so Hunderttausende neuer Jobs ermöglichen. Doch auch künftig wird es Ausnahmen geben.
Haushaltsstreit:US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschiebung der Schuldenobergrenze
Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet - sofern der Senat zustimmt. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus stimmte in Washington für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai.
Balkan Fellowship 2012:Männer, die vorm Baumarkt warten
Sie bevölkern die Gehsteige im Norden Londons: Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien. Mit ihrer Kleidung - schmutzige, mit Farbe und Mörtel bespritzte Trainingsanzüge - machen sie auf sich und ihr Gewerbe aufmerksam. Arbeiten dürfen sie nur unter strengen Beschränkungen, am äußersten Rand der Bauwirtschaft.
Politicker:Regierungskoalition in Slowenien zerbricht
Die Regierungskoalition in Slowenien ist nach einem Jahr zerbrochen.

Bundeswehreinsatz an türkisch-syrischer Grenze:Deutsche Soldaten bei Patriot-Einsatz "angepöbelt"
40 Menschen bedrängten Soldaten der Bundeswehr, als sie einen Laden im türkischen Iskenderun verließen. Sicherheitskräfte mussten das Einsatzführungskommando der Patriot-Mission vor einer weiteren Eskalation schützen. Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung auf, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Politicker:Syrisches Regime gründet paramilitärische Frauen-Brigade
Das syrische Regime hat eine paramilitärische Frauen-Brigade gegründet.

Meinung Großbritannien und die EU:Nicht Schmuddelkind, sondern Partner

"Stern"-Autorin beklagt unangemessenes Verhalten:Diskussion um Zudringlichkeits-Vorwurf gegen Brüderle
Der "Stern" betitelt Rainer Brüderle als "spitzen Kandidaten": Eine Redakteurin des Magazins bezichtigt den FDP-Fraktionschef, ihr vor einem Jahr zu nah gekommen zu sein. Eine offizielle Stellungnahme der FDP bleibt aus, dafür melden sich inzwischen Parteifreunde zu Wort.

Anhörung im US-Kongress:Clinton übernimmt Verantwortung für Sicherheitsmängel in Bengasi
US-Außenministerin Clinton muss sich kurz vor Ende ihrer Amtszeit für den Terrorangriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi verantworten. Sie nimmt die Schuld für Sicherheitsversäumnisse auf sich. Dabei geht es auch um ihre politische Zukunft.
Inselstreit zwischen China und Japan:Provokationen im Wochentakt
Ungutes braut sich zusammen im Ostchinesischen Meer - und alles wegen ein paar unbewohnter Felsen: Die Regierungen in Peking und Tokio streiten erbittert um die Senkaku-Inseln. Das Gefährliche ist, dass die Situation jederzeit außer Kontrolle geraten kann. Bringt der Besuch eines japanischen Politikers in China nun Entspannung?

Reaktionen auf Wahl in Israel:Absage an den Frieden
"Israel muss etwas tun": Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat wenig Hoffnung, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wiederbelebt werden könnte - auch dann nicht, wenn liberale Kräfte in Israel in Koalition mit Ministerpräsident Netanjahu regieren.
Irak:Selbstmordanschlag in Moschee - Dutzende Tote
Mindestens 30 Menschen sollen getötet worden sein, viele weitere hätten Verletzungen erlitten: Ein Selbstmordattentäter hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einer schiitischen Moschee im Norden des Irak einen Sprengsatz gezündet.
Politicker:Mehr als 40 Verletzte nach Krawallen in Ägypten
Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind in der ägyptischen Stadt Marsa Matruh mehr als 40 Menschen verletzt worden.
Bestechung in Spanien:Pakt der Korrupten
Spaniens Parteien werden von Skandalen erschüttert. Regierungschef Rajoy will bei den Konservativen hart durchgreifen - und sich als Saubermann profilieren.
Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin:Schavan hofft auf Entlastung durch externe Gutachter
Bildungsministerin Schavan bleibt dabei: Ihre Doktorarbeit sei kein Plagiat, die Vorwürfe seien "unbegründet". Sie hofft auf externe Fachgutachten, die sie nach ihrer Überzeugung entlasten würden.

Mögliches EU-Referendum in Großbritannien:Cameron geht volles Risiko
Treten die Briten aus der EU aus? Ihr Premier David Cameron will darüber abstimmen lassen, eine Mehrheit wäre heute dafür. Der Premierminister will sein Volk zwar vom Gegenteil überzeugen - aber nur, wenn Brüssel ihm große Zugeständnisse macht. Er erpresst Merkel und Hollande, um seine eigene Wiederwahl zu retten.

Reaktionen auf Camerons Rede:"Eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren"
Gegenwind für den britischen Premier Cameron: Bundesaußenminister Westerwelle fordert nicht weniger, sondern mehr Integration in Europa. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält nichts von der britischen Initiative zum Umbau der EU. Von Frankreichs Außenminister erntet Cameron sogar beißenden Spott - und selbst in Großbritannien sind nicht alle begeistert.

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin:"Schluss mit Diskussionen"
Judith Skudelny steht auf der Kippe: Ihre noch junge Parlamentskarriere würde ein jähes Ende finden, sollte die FDP im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen ist für sie endlich mal eine gute Nachricht.

Besetzung der FDP-Spitze:FDP entscheidet im März über neue Führung
Die FDP hat sich geeinigt, zumindest auf einen Termin: Der vorgezogene Parteitag soll statt im Mai bereits Anfang März stattfinden. Die Liberalen bestimmen dann, wie es mit ihnen weitergeht - mit oder ohne Parteichef Philipp Rösler.
Urteil gegen Aktivisten Prueksakasemsuk:Lange Haft für Thailänder wegen Majestätsbeleidigung
Ein prominenter politischer Aktivist ist in Thailand wegen Majestätsbeleidigung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Bangkok verkündete am Mittwoch das Urteil gegen den früheren Journalisten Somyot Prueksakasemsuk im Zusammenhang mit zwei Artikeln, die als beleidigend für die königliche Familie empfunden wurden.

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin:Ein großes Experiment
Huber heißt eigentlich Karl-Heinz. Er war früher TV-Ermittler, hat eine afrikanische Regierung beraten und wollte jetzt eigentlich einen Roman schreiben. Stattdessen will er für die CDU in den Bundestag einziehen. Dafür hat er seiner bayerischen Heimat und seiner alten Partei den Rücken gekehrt. Ein Besuch in Darmstadt.

Meinung Rede zur Europäischen Union:Cameron sollte Churchill lesen!

Rede zu Europa:Cameron verlangt grundlegende Reform der EU
Ja zu Europa, aber nur mit Veränderungen: In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union fordert der britische Premier Cameron, die Staatengemeinschaft müsse sich grundlegend wandeln. Nach dieser Reform sollen die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union entscheiden.
