:SPD verspricht Milliardenprogramm für soziale Stadtentwicklung
Wohnraum ist knapp und teuer. Dagegen wollen die Sozialdemokraten etwas tun.
Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD mit einem Milliardenprogramm die soziale Stadtentwicklung forcieren.
Iran
:Spekulationen über Explosion in Atomanlage
Schon vor Tagen soll sich in der iranischen Nuklearanlage von Fordo eine schwere Explosion ereignet haben. Angeblich sind 190 Menschen seither von der Umwelt abgeschlossen. Die iranische Regierung dementiert die Berichte.
MeinungDebatte um die EU
:Als reine Wirtschaftsgemeinschaft wird Europa scheitern
Kampf gegen Islamisten
:USA unterstützen Frankreich in Mali
Logistische Hilfe ja, Kampfeinsatz nein: Die USA greifen in den Konflikt in Mali ein und stellen Tankflugzeuge zur Verfügung. Auch die Bundesregierung will laut Medienberichten mehr Ausrüstung schicken.
Militäreinsatz nach Ausschreitungen
:Ägypten erwägt Ausrufung des Notstands
Zwei Tage lang dauern die Ausschreitungen in Ägypten, mehr als 30 Menschen sind dabei gestorben. Nun erwägt Ägyptens Regierung, den Notstand auszurufen - und Präsident Mursi lässt Panzer ausrücken.
Militäreinsatz in Mali
:Französische Truppen nehmen Gao ein
Die Islamisten in Mali sind auf dem Rückzug. Frankreichs Verteidigungsminister bestätigte, dass französische und malische Truppen die strategisch wichtige Stadt Gao komplett eingenommen haben. Viele Islamisten sollen geflohen sein. Die afrikanischen Staaten wollen ihre Unterstützungsmission deutlich ausbauen.
MeinungPrivatisierung der Wasserversorgung
:Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Tschechiens Wahlsieger Zeman
:Mann der groben Sprüche zieht in die Burg
Die Präsidentenwahl in Tschechien ist nach zwei Wochen leidenschaftlicher Auseinandersetzungen überraschend eindeutig entschieden worden. Milos Zeman heißt das neue Staatsoberhaupt. Nun zieht ein Mann in die Prager Burg, der sicher noch für manche Überraschung sorgen wird.
Stichwahl in Tschechien
:Milos Zeman zum Präsidenten Tschechiens gewählt
Der frühere Regierungschef Milos Zeman ist neuer Präsident in Tschechien. In der Stichwahl schlägt er seinen Rivalen Karel Schwarzenberg, der als Außenminister der unbeliebten Regierung politisch unter Druck stand. Auch seine Äußerungen über die Vertreibung der Sudetendeutschen hatten ihm viel Kritik eingebracht.
Präsidentschaftswahl in Tschechien
:Zeman liegt bei Auszählung vor Schwarzenberg
Reicher Fürst oder volksnaher Linkspopulist: Die Wähler in Tschechien haben entschieden, wer ihr nächster Präsident wird. Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen liegt Milos Zeman mit knapp 14 Prozent der Stimmen vor Karel Schwarzenberg.
Militäreinsatz in Mali
:Französische Soldaten nehmen wichtigen Flughafen ein
Malische und französische Truppen rücken weiter in den von Islamisten kontrollierten Norden Malis vor. Nahe der strategisch wichtigen Stadt Gao eroberten die Soldaten einen Flughafen und eine Brücke über den Niger.
03:20
Aktenlage zum Strauß-Erbe
:Unheimliche Beziehung zu Geld
Ein spannender Rechtsstreit wird derzeit in Köln verhandelt: Es geht um das Erbe des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Besaß Strauß tatsächlich mehrere hundert Millionen Mark? Wie war sein Verhältnis zu Geld? Und warum hört die Gerüchteküchte über illegale Geschäfte nicht auf zu brodeln?
MeinungNebeneinkünfte von Abgeordneten
:Laxe Regeln, noch laxere Kontrollen
Neue Gewalt in Ägypten
:Zahl der Toten in Port Said steigt
21 Todesurteile, 26 Opfer bei Krawallen: Ägypten kommt nach der Urteilsverkündung um die Ausschreitung beim Fußballspiel im Stadion von Port Said nicht zur Ruhe. Nach dem Jahrestag der Revolution ist die Situation im Land
äußerst angespannt.
Politicker
:US-Berufungsgericht hebt Verurteilung von Guantanamo-Häftling auf
Ein US-Berufungsgericht hat die Verurteilung des Al-Qaida-Propagandisten Ali Hamza al-Bahlul wegen Kriegsverbrechen aufgehoben. Die dem Jemeniten zur Last gelegten Taten seien zur Tatzeit unter internationalem Recht nicht als Kriegsverbrechen eingestuft gewesen, begründete das Gericht in Washington am Freitag die Entscheidung.
Politicker
:UN wollen Eingreiftruppe und Aufklärungsdrohnen im Kongo einsetzen
PolitickerDie Vereinten Nationen planen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in die Demokratische Republik Kongo und den Einsatz von Aufklärungsdrohnen, um dort den bewaffneten Gruppen im Osten des Landes die Stirn zu bieten.
Politicker
:Christian Lindner soll FDP-Vize werden
Der nordrhein-westfälisch FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll stellvertretender Chef der Bundespartei werden. Dafür hätten sich mehrere Präsidiumsmitglieder ausgesprochen, berichtete die Bild-Zeitung vorab.
Ausstattung der Bundeswehr
:De Maizière verteidigt Anschaffungspläne für Kampfdrohnen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Anschaffungspläne für Kampfdrohnen verteidigt: Immer entscheide ein Mensch, eine Rakete abzuschießen. In Zukunft könnte Deutschland gemeinsam mit Frankreich sogar einen eigenen Drohnentyp entwickeln und bauen. Aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP kommen kritische Stimmen.
Proteste in Ägypten
:Militär in Suez - Todesurteile im Prozess um Fußballkrawalle
Nach den Ausschreitungen mit neun Toten hat die ägyptische Regierung Militäreinheiten nach Suez verlegt. In die ohnehin angespannte Situation fällt ein Gerichtsurteil: Im Prozess um die tödlichen Fußballkrawalle von Port Said im vergangenen Februar hat das Gericht in Kairo 21 Angeklagte zum Tode verurteilt. Zwei Polizisten werden erschossen, als Angehörige der Verurteilten das Gefängnis in der Hafenstadt stürmen wollen.
Reaktion auf "Schwulenpropaganda"-Gesetz
:USA beenden Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Zivilgesellschaft
Nachdem die russische Duma einem Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" zugestimmt hat, kündigen die USA das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland an. Es wurde zwar kein ausdrücklicher Zusammenhang hergestellt, die Sprecherin des US-Außenamts Victoria Nuland sagte jedoch: "Niemand darf dafür diskriminiert werden, wen er liebt."
ExklusivSPD vor Bundestagswahl
:Steinbrück stellt Schattenkabinett auf
Früher als gedacht will der SPD-Kanzlerkandidat eine Expertenriege aus zehn Personen präsentieren. Gesetzt sind Thomas Oppermann, Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier. Sie alle könnten Minister werden. Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles sollen der Mannschaft offenbar aber vorerst nicht angehören.
Rekordergebnis
:CDU-Kreisverband nominiert Schavan als Bundestagskandidatin
Mit einem überwältigenden Ergebnis von 96 Prozent der Stimmen ist Annette Schavan in Ulm zur Bundestagskandidatin nominiert worden. Es war eine wichtige Wahl für die gegen Plagiatsvorwürfe ankämpfende Bildungsministerin.
Zwei Jahre nach Revolution
:Tote und Verletzte bei Protesten in Ägypten
Zum zweiten Jahrestag des Revolutionsbeginns kommt es in Ägypten zum Ausbruch von Gewalt. Landesweit protestieren Tausende Menschen gegen den islamistischen Präsidenten Mursi.
Massenproteste in Ägypten
:Schwarzer Block am Nil
Sie sind jung, vermummt und aggressiv: Zum zweiten Jahrestag des Aufstands in Ägypten erklärt eine neue Oppositionsgruppe ihre Gründung. Wenig später brennt die erste Parteizentrale der Muslimbrüder. Ein halbes Jahr nach dem Machtantritt von Präsident Mursi ist die Gruppe der Unzufriedenen unübersichtlich geworden - und gewaltbereiter.
Lobbyismus-Vorwürfe gegen CDU-Politiker
:"Die Nebeneinkünfte des Herrn Fuchs sind doppelt dubios"
Unionsfraktionsvize Fuchs sieht sich wegen üppig bezahlter Vorträge bei einer Londoner Gesellschaft heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt. Grüne und Linke wollen wissen, warum Fuchs so viel Geld für seine Reden bekommen hat.
Haltung des Bundespräsidenten zur Integration
:Braune Briefe für Gauck
In seiner Weihnachtsansprache sorgte sich Bundespräsident Gauck um die Sicherheit von Migranten auf deutschen Straßen. Danach gingen Tausende Protestbriefe im Schloss Bellevue ein - zum Teil mit wüsten Beschimpfungen und eindeutig rassistischem Inhalt. Das Staatsoberhaupt muss sich jetzt fragen, ob er mit manchen Äußerungen zur Integration falsche Erwartungen geweckt hat.
Zweiter Jahrestag der ägyptischen Revolution
:Vier Tote bei Protesten in Suez - mehr als 250 Verletzte im ganzen Land
Gewalt am Jahrestag der Revolution: In mehreren ägyptischen Städten kommt es zu massiven Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Polizei. In Ismailia im Nordosten des Landes wird die Parteizentrale der Muslimbrüder angezündet. In Kairo versuchen die Demonstanten, Blockaden vor Regierungsgebäuden zu durchbrechen. In Suez werden vier Menschen tödlich von Kugeln getroffen.
Militäreinsatz in Mali
:Frankreich bittet Bundeswehr um Tankflugzeuge
Der Krieg in Mali wird für Frankreich zu einer immer größeren finanziellen Belastung. Jetzt soll die Bundeswehr bei der Luftbetankung helfen. Auf militärischem Gebiet kommen die französischen und afrikanischen Truppen aber gut voran.
Bundeswehr im Ausland
:Warum Merkel auf Kampfdrohnen setzt
Eine Einladung zum Krieg per Fernsteuerung? Oder die notwendige Modernisierung für Auslandseinsätze? Die Bundesregierung überlegt, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten - und beruft sich auf drei Vorteile. Doch der amerikanische Anti-Terror-Krieg hat den Ruf der Flugroboter ramponiert.
Massenproteste zum Jahrestag der Revolution
:Ägypten droht eine Nacht der Gewalt
Tausende Menschen auf den Straßen. Protestierer, die Blockaden zu durchbrechen versuchen. Sicherheitskräfte, die Warnschüsse abgeben. Schon die Entwicklungen am Nachmittag deuten darauf hin, dass Ägypten eine Nacht der Gewalt bevorstehen könnte.
ExklusivRüstungspläne der Bundesregierung
:Rot-Grün fordert Drohnen-Debatte
Die Regierung will Kampfdrohen kaufen - die Opposition fordert über die bewaffneten Flugroboter eine öffentliche und auch ethisch geführte Diskussion. Die SPD regt aber auch an: Wenn schon Drohnen, dann sollen die Europäer selbst welche bauen.
"Schwulenpropaganda"-Gesetz
:Russland will Homosexuelle mundtot machen
Um Kinder besser zu schützen, sollen öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität in Russland verboten werden. Die Staatsduma hat ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung angenommen. Bei Protesten wurden Gegner des Gesetzes von orthodoxen Christen angegriffen.
Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel
:Wirtschaftsboom mit dunklen Schatten
60 Staats- und Regierungschefs reisen zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Chile, auch Angela Merkel. Das Interesse am südamerikanische Wirtschaftsraum ist riesig: Viele Länder der Region florieren, ihre unermesslichen Rohstoffe haben ihnen Wohlstand gebracht - und Unglück.
MeinungMachtverhältnisse in Israel
:Eine Wahl ist noch keine Wende
Vor Wahlen in Italien
:Monti hält Bündnis mit Berlusconi-Partei für möglich
Einen Monat vor den italienischen Parlamentswahlen schließt der scheidende italienische Premier Mario Monti eine Kooperation mit der PdL (Volk der Freiheit) von Silvio Berlusconi nicht mehr aus.
Meinung"Stern"-Vorwurf gegen Brüderle
:Chauvinismus im Kosmos Berlin
Nach Wahl in Israel
:TV-Star Lapid könnte Außenminister werden
Bei den Sondierungsgesprächen nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Medienberichten zufolge der liberalen Zukunftspartei von Ex-TV-Star Yair Lapid das Außen- oder Finanzministerium angeboten.
ZDF-Politbarometer
:SPD und Steinbrück legen zu
Der knappe Erfolg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen verschafft der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch bundesweit ein Plus in den Umfragen.
Gewalt im Irak
:Soldaten schießen auf Demonstranten
Die Konflikte zwischen den religiösen Gruppen im Irak nehmen an Brutalität zu. Bei Protesten in der Sunniten-Hochburg Falludscha starben mindestens drei Demonstranten. Sie hatten gegen die mehrheitlich schiitische Regierung demonstriert.
Mitgliedschaft im Terrornetzwerk al-Qaida
:Harte Strafen in Berliner Islamisten-Prozess
Sie sollen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu Kämpfern gedrillt worden und in den Dschihad gezogen sein: Wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk al-Qaida müssen ein deutscher und ein österreichischer Islamist für mehrere Jahre in Haft.
Einsatz am Hindukusch
:Afghanische Bundeswehr-Mitarbeiter wollen nach Deutschland
Sie sind seit Jahren verlässliche Helfer der Deutschen: Die afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr machen den Einsatz am Hindukusch erst möglich. Doch viele von ihnen werden von den Taliban bedroht. Nun soll sich die Bundesrepublik um sie kümmern.
SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts, Karl Lauterbach
:Ihre Meinung über Gesundheitsminister Bahr?
Der Arzt und SPD-Politiker Karl Lauterbach über Drogen, Doktortitel und den Kampf gegen Pharmalobbyisten.
02:48
Global betrachtet
:Aufpassen, dass das Thema sachlich bleibt
Der britische Premier David Cameron will seine Landsleute bis 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Nur Säbelrasseln, oder was steckt hinter dieser Ankündigung? Eine Einschätzung.
Wehrbeauftragter für mehr Schlaf bei Bundeswehr
:Wer schießt, muss auch wach sein
Wer chronisch müde ist, kann kein guter Soldat sein: Bundeswehrsoldaten schlafen zu wenig, findet der Wehrbeauftragte Königshaus. Er fordert deshalb eine längere Nachtruhe - nicht nur für Rekruten.
MeinungZweiter Jahrestag des Arabischen Frühlings
:Was von der Revolution bleibt
Designierter US-Außenminister Kerry im Senat
:Frotzeleien zwischen Gegnern
Es ist üblich, dass US-Senatoren künftige Minister bei Anhörungen "grillen", sprich, peinlich genau befragen. Nicht aber bei John Kerry. Die Vorstellung von Präsident Obamas künftigem Außenamtschef gerät zum Beispiel dafür, wie persönliche Freundschaft den Graben zwischen Republikanern und Demokraten überwinden kann.
MeinungCDU
:Partei ohne Kern
Türkei
:Kurdische Sprache vor Gericht erlaubt
Zugeständnis von Ministerpräsident Erdogan: Die kurdische Sprache soll nun vor türkischen Gerichten zugelassen sein. Der Streit um die Haftbedingungen des Kurdenführers Öcalan dauert aber an.
Terrorgefahr in Bengasi
:Libyen dementiert Bedrohung für westliche Bürger
Bei einem Anschlag im libyschen Bengasi starben vier US-Diplomaten, auf den italienischen Konsul wurde geschossen. Nun sind offenbar Bürger aller westlicher Staaten konkret bedroht. Doch trotz konkreter Terrorhinweise wiegelt die libysche Führung ab: Es bestünde keine Gefahr.
Für Auslandseinsätze
:Bundeswehr soll Kampfdrohnen bekommen
Unbemannt, dafür schwer bewaffnet: Die Koalition plant laut "Spiegel Online" die Bundeswehr für Auslandseinsätze zügig mit Kampfdrohnen aufzurüsten. Die Regierung verspricht sich dadurch "glaubhafte Abschreckung" - und somit mehr Sicherheit. In Betracht kommen sollen Flugroboter, die auch die USA einsetzen.