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651 Artikel

Diskriminierung von Schwulen und Lesben
:Heikler Auftritt für Westerwelle

Ungewöhnlich klare Worte: Im Gespräch mit dem russischen Botschafter soll Außenminister Guido Westerwelle einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik geübt haben. Russland plant ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert - davon sei er auch persönlich enttäuscht.

Politik
Guido Westerwelle

Einigung in Koalitionskreisen
:Union und FDP wollen 22. September als Wahltermin

Der 22. September wird als Termin für die Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Neben SPD und Grünen sprachen sich jetzt auch die Spitzen von Union und FDP dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Politik
Bundestagswahl

Ägypten
:Ägypten

Alles zu den Protesten in Ägypten.

Politik
servicemodul

Mord an PKK-Aktivistinnen
:Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist

Wer ermorderte die drei PKK-Aktivistinnen in Paris? Der Täter gab sich als Kurde aus, in Wahrheit soll der Mann aber türkischer Nationalist sein. Das nährt den Verdacht vieler Kurden, dass es sich um ein Komplott handelt.

Politik
PKK

Kampf gegen Islamisten
:Deutschland gibt 20 Millionen Dollar für Mali

Geberstaaten stehen Afrika im Kampf gegen Islamisten in Mali bei: Bei einer Konferenz in Äthiopien hat sich die internationale Gemeinschaft auf finanzielle Unterstützung für die afrikanisch geführte Militärmission geeinigt. Die Mittel sollen für militärische und humanitäre Zwecke ausgegeben werden. Deutschland beteiligt sich mit 20 Millionen Dollar.

Politik
Militäreinsatz in Mali

MeinungSexismus-Debatte in der FDP
:Warum Brüderle seinen Fehler eingestehen muss

Politik
Rainer Brüderle

Gewalt in Syrien
:Aktivisten berichten von Massaker in Aleppo

In einem Fluss im syrischen Aleppo sollen die Leichen Dutzender junger Männer entdeckt worden sein. Oppositionellen zufolge wurden sie mit Kopfschüssen hingerichtet - ihre Hände sollen auf dem Rücken gefesselt gewesen sein.

Politik
Syrien
05:10

Prantls Politik zu Anti-Terror-Gesetzen
:Jeder Mensch ein Risikofaktor

In Deutschland hat es nach den Anschlägen vom 11. September eine wahre Flut an neuen Sicherheitsgesetzen gegeben. Diese sollen nun auf den Prüfstand. Das ist auch bitter notwendig.

Politik
Prantls Politik

Kontroverse um äthiopische Juden
:Israel verbietet Zwangsverhütung

Schwere Vorwürfe gegen israelische Gesundheitsbehörden: Sie sollen jüdischen Einwanderinnen aus Äthiopien gegen deren Willen Verhütungsmittel gespritzt haben. Jetzt untersagt die Regierung Ärzten diese Praxis - Bürgerrechtler werten das als Eingeständnis.

Politik
Gewalt gegen Frauen

Politicker
:Millliardenhilfen für die Sturmopfer von "Sandy"

Ein Vierteljahr nach dem verheerenden Hurrikan "Sandy" hat der US-Senat den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Die Parlamentskammer verabschiedete das Gesetz für Hilfen im Volumen von 50,5 Milliarden Dollar.

Politik
Politicker

Politicker
:Rösler will Lindner im FDP-Wahlkampfteam

FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team für die Bundestagswahl 2013 haben. Grund: Lindner vermittle "liberales Lebensgefühl".

Politik
Politicker

Politicker
:Guatemalas Ex-Diktator wegen Völkermord vor Gericht

Guatemalas früherem Diktator Efraín Ríos Montt wird wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht.

Politik
Politicker

Bericht des Wehrbeauftragten
:Soldaten beklagen Überlastung

Unsicherheit und miese Stimmung in der Truppe, "gravierende Mängel" bei der Führung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags zeichnet in seinem Jahresbericht ein verheerendes Bild vom Zustand der Truppe. Verantwortlich dafür sind vor allem die Bundeswehrreform und die zahlreichen Auslandseinsätze.

Politik
Bundeswehr

Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian
:Zurückhaltender Kriegs-Planer

Realistisch, zurückhaltend und auf ruhige Weise selbstbewusst: wertvolle Eigenschaften für Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Krieg. Den Aufmarsch in Mali gegen die Islamisten hat der langjährige Freund des Präsidenten Hollande gut vorbereitet. In einem aber irrte er.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Proteste in Ägypten
:Armeechef warnt vor Zusammenbruch des Staates

Ägyptens Militärchef ist alarmiert: Angesichts der andauernden Spannungen fürchtet al-Sisi um die Stabilität des Landes. Um die Unruhen in den Griff zu bekommen, darf die Armee jetzt Polizeiaufgaben wahrnehmen.

Politik
Proteste in Ägypten

Anschlag in Somalia
:Selbstmordattentäter zündet Sprengsatz vor Präsidentenpalast

Ein Attentäter hat sich vor dem Regierungssitz in Somalias Hauptstadt Mogadischu in die Luft gesprengt. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben.

Politik
Somalia

Altmaiers Strompreissicherung
:Rösler fordert grundlegende Reform beim Öko-Strom

Umweltminister Altmaier will die Verbraucher entlasten - durch eine Strompreisbremse. Die Grünen sprechen von einer "Ausbaubremse" und bemängeln mangelnde Planungssicherheit für Investoren. Doch auch Wirtschaftsminister Rösler übt indirekt Kritik am Plan seines Kabinettskollegen.

Politik
Energiewende

Neue Proteste in Ägypten
:Demonstranten trotzen Ausgangssperre

Tausende Menschen setzen sich in Ägypten über die nächtliche Ausgangssperre hinweg. In Port Said, Ismailia und Suez, wo der Ausnahmezustand gilt, aber auch in der Hauptstadt Kairo ziehen sie erneut auf die Straßen, um gegen die "undemokratischen Maßnahmen" von Präsident Mursi zu protestieren.

Politik
Proteste in Ägypten

Konflikt in Mali
:Deutschland schickt dritte Transall-Maschine

Im Kampf gegen die islamistischen Rebellen in Mali weitet Berlin seine Hilfe für das westafrikanische Land aus. Das deutsche Verteidigungsministerium entsendet ein weiteres Transall-Flugzeug samt technischem Personal in die Region. Nach Medieninformationen könnte das Terror-Risiko in Deutschland steigen.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Debatte um Äußerungen von Brüderle
:Rösler nennt Sexismus-Vorwürfe "haltlos"

Fraktionschef Brüderle macht klar, dass er sich nicht zu den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn äußern will. FDP-Chef Rösler hat damit kein Problem - und geht zum Gegenangriff über: Er sieht die Vorwürfe als "Kampagne" gegen die Liberalen.

Politik
Sexismus-Debatte

Zur Überwachung radikaler Islamisten
:USA planen Drohnenbasis in Westafrika

Das US-Verteidigungsministerium fürchtet wachsenden Einfluss radikaler Islamisten und Al-Qaida-Verbündeter in der Sahara-Region. Deshalb erwägt die Regierung, im Westen Afrikas Drohnenstützpunkte einzurichten.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Bürgerkrieg in Syrien
:Frankreich warnt vor islamistischen Milizen in Syrien

Frankreich warnt vor der Herrschaft islamistischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien, sollte die Hilfe für die Rebellen nicht deutlich verstärkt werden.

Politik
Politicker

MeinungÄgyptens Präsident Mursi
:Hilferuf nach den Vertriebenen

Politik
Proteste in Ägypten

Sexismus-Debatte
:Brüderles unwissender Verteidiger

FDP-Generalsekretär Döring hätte ein paar verständnisvolle Worte finden können. Stattdessen poltert er gegen den "Stern" und verteidigt wortreich das Schweigen des Spitzenliberalen Brüderle. Dabei hat er mit seinem Parteifreund nach eigener Aussage noch nicht einmal über die Sexismus-Vorwürfe gesprochen.

Politik
Sexismus-Debatte

Nach Geiselnahme
:Islamisten greifen Pipeline in Algerien an

Zwei Wochen nach der Geiselnahme auf einer Gasanlage in In Amenas haben mutmaßliche Islamisten eine Ölpipeline in Nordalgerien in der Nähe der Provinzhauptstadt Bouira angegriffen.

Politik
Politicker

Sexismus-Debatte in der FDP
:Brüderle beschließt zu schweigen

FDP-Fraktionschef Brüderle will dauerhaft in der Öffentlichkeit zu den Sexismus-Vorwürfen der "Stern"-Journalistin Laura Himmelreich schweigen. An dem Magazin übt die Parteispitze bei ihrer Präsidiumssitzung scharfe Kritik.

Politik
Rainer Brüderle

Unruhen in Ägypten
:Mursi bittet Armee um Hilfe

Über drei Städte hat der ägyptische Präsident Mursi den Ausnahmezustand verhängt - nun bittet er die Armee angesichts der anhaltenden Unruhen um Unterstützung. Ein Gesetzesentwurf soll der Armee erlauben, wie eine Polizeieinheit zu agieren. Außerdem soll Mursi länger Sondervollmachten nutzen können.

Politik
Proteste in Ägypten

Präsidentschaftswahlkampf 2016
:Madame Clinton hat die Karten in der Hand

Tritt sie noch einmal an? Ein gemeinsames Interview mit Barack Obama nährt Spekulationen, dass Hillary Clinton 2016 Präsidentin werden möchte. Doch die scheidende Außenministerin kann sich mit ihrer Entscheidung Zeit lassen - und damit die parteiinternen Konkurrenten lähmen.

Politik
Außenministerin Hillary Clinton

Schweiz
:Unruhe im Söldnerparadies

Strikt neutral und ideologiefrei: Jahrhundertelang haben Schweizer Söldner für fremde Herren gekämpft - solange der Preis stimmte. Heute ist das Land zum Zentrum des modernen Söldnerwesens geworden, etwa 20 internationale Sicherheitsfirmen, die weltweit an Kriegshandlungen teilnehmen, sitzen in der Schweiz. Damit soll bald Schluss sein.

Politik
Söldner

Koalitionsoptionen der CDU
:Warum Schwarz-Grün eine Illusion ist

Schwarz-Gelb, das totgerittene Projekt: So wie Heiner Geißler sehen es viele in der Union. Zweitstimmen für die Liberalen gibt es auf Bundesebene nicht zu verteilen - doch über eine mögliche Koalition mit den Grünen muss sich die Partei auch keine Gedanken machen.

Politik
Bundestagswahl 2013

FDP und Spitzenkandidat Brüderle
:Döring fordert Ende der Sexismus-Debatte

Querelen statt Wahlkampf-Auftakt: Die Vorwürfe gegen Rainer Brüderle beschäftigen weiter die FDP. Aus der Führung erhält der 67-Jährige Unterstützung. Für Generalsekretär Döring ist die ganze Sexismus-Debatte an den Haaren herbeigezogen.

Politik
Rainer Brüderle

Vorschläge von Demokraten und Republikanern
:US-Senatoren treiben Einwanderungsreform voran

Für viele illegale Einwanderer könnte ein Teil des amerikanischen Traums Wirklichkeit werden: die US-Staatsbürgerschaft. Eine überparteiliche Senatorengruppe hat Vorschläge zu einer Reform des Einwanderungrechts erarbeitet. Doch der Weg bis zur Einigung auf ein Gesetz ist noch lang.

Politik
Barack Obama

SZ MagazinGriechenland-Krise
:Das blanke Elend

Weil Geld fehlt, sind die Notaufnahmen griechischer Krankenhäuser nur noch alle vier Tage geöffnet. Wer krank wird, kann da nur hoffen - und muss auf Zustände "wie im Krieg" gefasst sein. Ein Besuch im Papageorgiou-Krankenhaus in Thessaloniki.

Politik
Gesundheitssystem

Proteste in Ägypten
:Sexuelle Übergriffe auf dem Tahrir-Platz

Demütigung während der Demonstrationen: Eine Gruppe von Männern hat bei den Protesten in Kairo mindestens 19 Frauen die Kleider vom Leib gerissen. Dabei soll es auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein.

Politik
Proteste in Ägypten

Energiewende
:Altmaier will schnelle Strompreisbremse

Altmaier springt den Kunden bei: Der Umweltminister will die Stromkosten bremsen und dafür die Ökostrom-Umlage vorerst auf dem heutigen Niveau einfrieren. Diese "Strompreis-Sicherung" soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten. Ökostrom-Produzenten sollen einen "Energie-Soli" zahlen.

Politik
Energiewende

Kämpfe in Mali
:Französische Truppen kontrollieren Timbuktu

Schnelle Offensive im Norden Malis: Nach der Stadt Gao haben die französisch-malischen Truppen nach eigenen Angaben nun auch Timbuktu zurückerobert. Doch das heißt nicht, dass die Islamisten besiegt sind.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Israels Ex-Ministerpräsident im Wachkoma
:Ariel Scharon zeigt "signifikante Hirnaktivität"

Seit sieben Jahren liegt Israels Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon im Wachkoma. Nun zeigen Hirnscans, dass sein Gehirn Außenreize verarbeitet. Doch es bleibt unklar, ob Scharon noch über ein Bewusstsein verfügt - und ob er jemals aus dem Koma erwachen wird.

Politik
Ariel Scharon

Sitzordnung bei Bundespressekonferenz
:Wer in die erste Reihe darf

Ganz vorne haben einfach nicht alle Ministeriumssprecher Platz - deshalb zettelte das Justizressort einen Streit um die Sitzordnung in der Bundespressekonferenz an. Nun schlägt Regierungssprecher Seibert einen Kompromiss vor.

Politik
Bundespressekonferenz

US-Präsidentschaftskandidatur 2016
:Obama stärkt Hillary Clinton

US-Präsident Barack Obama versüßt Außenministerin Hillary Clinton den Abschied. Bei einem gemeinsamen TV-Interview lobt er sie als hervorragende Politikerin. Fragen nach einer Präsidentschaftskandidatur 2016 weichen beide aus. Aber das gemeinsame Interview ist ein klares Signal.

Politik
Barack Obama

Debatte um bewaffnete Drohnen
:"Immer entscheidet ein Mensch"

Die Bundesregierung plant, unbemannte bewaffnete Drohnen anzuschaffen, Grüne und SPD befürchten, dass durch die Distanz zum Kampfgeschehen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Neu ist die Idee nicht: Auch die schwarz-rote Koalition dachte schon darüber nach.

Politik
Drohnen

CDU-Politiker auf Distanz zur FDP
:"Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd"

Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.

Politik
CDU

Neuwahl notwendig
:Leipziger OB wird erst in zweitem Wahlgang bestimmt

Amtsinhaber Burkhard Jung führt deutlich, bleibt aber unter 50 Prozent der stimmen: Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig setzt sich keiner der sechs Kandidaten durch. Nun müssen die Leipziger noch einmal abstimmen.

Politik
Wahlen in Leipzig

ExklusivAtom-Endlager
:Grobes Missverständnis in Sachen Gorleben

Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen ein angebliches Kompromiss-Papier zu Gorleben auch im Namen von Sigmar Gabriel verschickt - doch der SPD-Chef will es nie unterschrieben haben.

Politik
Atommüllendlager Gorleben

Bulgarien
:Referendum über neues Atomkraftwerk gescheitert

Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist Prognosen zufolge wegen mangelnder Beteiligung gescheitert.

Politik
Politicker

Ägypten
:Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte

Ägyptens Präsident Mursi ruft wegen Unruhen den Notstand in drei Städten aus. In Suez, Ismailia und Port Said soll für 30 Tage der Ausnahmezustand gelten.

Politik
Proteste in Ägypten

Mali
:Französische Truppen erreichen Timbuktu

Die malisch-französischen Truppen erobern den Norden Malis allmählich zurück, nun stehen sie nach eigenen Angaben vor Timbuktu. Dessen Einwohner berichten von einem drakonischen Islamistenregime in der alten Wüstenstadt.

Politik
Militäreinsatz in Mali

Luxemburgs Geheimdienst
:Affäre Juncker

Eine Situation wie aus dem Drehbuch eines Agentenfilms: Hartnäckig hält sich das Gerücht, Luxemburgs Großherzog unterhalte heimliche Verbindungen ins Ausland. Der Geheimdienst ist dem Vorwurf ausgesetzt, illegale Abhöraktionen gestartet zu haben. Jean-Claude Juncker ist oberster Chef des Dienstes - und steckt nicht nur deshalb mittendrin in der Affäre.

Politik
Jean-Claude Juncker

MeinungSPD und Kanzlerkandidat Steinbrück
:Auf der Suche nach dem Gleichgewicht

Politik
SPD

MeinungNeue Gewalt nach Todesurteilen
:Ägyptens Bürger nehmen das Recht in ihre Hände

Politik
Proteste in Ägypten

FDP-Neujahrsempfang in NRW
:Jubel statt #aufschrei für Brüderle

Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP demonstriert Rainer Brüderle Selbstbewusstsein. Zur Sexismus-Debatte schweigt er beharrlich - Westerwelle fordert Solidarität mit dem Spitzenkandidaten ein.

Politik
Rainer Brüderle
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