Ungewöhnlich klare Worte: Im Gespräch mit dem russischen Botschafter soll Außenminister Guido Westerwelle einem Medienbericht zufolge deutliche Kritik geübt haben. Russland plant ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert - davon sei er auch persönlich enttäuscht.
Einigung in Koalitionskreisen
:Union und FDP wollen 22. September als Wahltermin
Der 22. September wird als Termin für die Bundestagswahl immer wahrscheinlicher. Neben SPD und Grünen sprachen sich jetzt auch die Spitzen von Union und FDP dafür aus. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung des Bundespräsidenten.
Ägypten
:Ägypten
Alles zu den Protesten in Ägypten.
Mord an PKK-Aktivistinnen
:Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist
Wer ermorderte die drei PKK-Aktivistinnen in Paris? Der Täter gab sich als Kurde aus, in Wahrheit soll der Mann aber türkischer Nationalist sein. Das nährt den Verdacht vieler Kurden, dass es sich um ein Komplott handelt.
Kampf gegen Islamisten
:Deutschland gibt 20 Millionen Dollar für Mali
Geberstaaten stehen Afrika im Kampf gegen Islamisten in Mali bei: Bei einer Konferenz in Äthiopien hat sich die internationale Gemeinschaft auf finanzielle Unterstützung für die afrikanisch geführte Militärmission geeinigt. Die Mittel sollen für militärische und humanitäre Zwecke ausgegeben werden. Deutschland beteiligt sich mit 20 Millionen Dollar.
MeinungSexismus-Debatte in der FDP
:Warum Brüderle seinen Fehler eingestehen muss
Gewalt in Syrien
:Aktivisten berichten von Massaker in Aleppo
In einem Fluss im syrischen Aleppo sollen die Leichen Dutzender junger Männer entdeckt worden sein. Oppositionellen zufolge wurden sie mit Kopfschüssen hingerichtet - ihre Hände sollen auf dem Rücken gefesselt gewesen sein.
05:10
Prantls Politik zu Anti-Terror-Gesetzen
:Jeder Mensch ein Risikofaktor
In Deutschland hat es nach den Anschlägen vom 11. September eine wahre Flut an neuen Sicherheitsgesetzen gegeben. Diese sollen nun auf den Prüfstand. Das ist auch bitter notwendig.
Kontroverse um äthiopische Juden
:Israel verbietet Zwangsverhütung
Schwere Vorwürfe gegen israelische Gesundheitsbehörden: Sie sollen jüdischen Einwanderinnen aus Äthiopien gegen deren Willen Verhütungsmittel gespritzt haben. Jetzt untersagt die Regierung Ärzten diese Praxis - Bürgerrechtler werten das als Eingeständnis.
Politicker
:Millliardenhilfen für die Sturmopfer von "Sandy"
Ein Vierteljahr nach dem verheerenden Hurrikan "Sandy" hat der US-Senat den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Die Parlamentskammer verabschiedete das Gesetz für Hilfen im Volumen von 50,5 Milliarden Dollar.
Politicker
:Rösler will Lindner im FDP-Wahlkampfteam
FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team für die Bundestagswahl 2013 haben. Grund: Lindner vermittle "liberales Lebensgefühl".
Politicker
:Guatemalas Ex-Diktator wegen Völkermord vor Gericht
Guatemalas früherem Diktator Efraín Ríos Montt wird wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht.
Bericht des Wehrbeauftragten
:Soldaten beklagen Überlastung
Unsicherheit und miese Stimmung in der Truppe, "gravierende Mängel" bei der Führung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags zeichnet in seinem Jahresbericht ein verheerendes Bild vom Zustand der Truppe. Verantwortlich dafür sind vor allem die Bundeswehrreform und die zahlreichen Auslandseinsätze.
Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian
:Zurückhaltender Kriegs-Planer
Realistisch, zurückhaltend und auf ruhige Weise selbstbewusst: wertvolle Eigenschaften für Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Krieg. Den Aufmarsch in Mali gegen die Islamisten hat der langjährige Freund des Präsidenten Hollande gut vorbereitet. In einem aber irrte er.
Proteste in Ägypten
:Armeechef warnt vor Zusammenbruch des Staates
Ägyptens Militärchef ist alarmiert: Angesichts der andauernden Spannungen fürchtet al-Sisi um die Stabilität des Landes. Um die Unruhen in den Griff zu bekommen, darf die Armee jetzt Polizeiaufgaben wahrnehmen.
Anschlag in Somalia
:Selbstmordattentäter zündet Sprengsatz vor Präsidentenpalast
Ein Attentäter hat sich vor dem Regierungssitz in Somalias Hauptstadt Mogadischu in die Luft gesprengt. Über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es unterschiedliche Angaben.
Altmaiers Strompreissicherung
:Rösler fordert grundlegende Reform beim Öko-Strom
Umweltminister Altmaier will die Verbraucher entlasten - durch eine Strompreisbremse. Die Grünen sprechen von einer "Ausbaubremse" und bemängeln mangelnde Planungssicherheit für Investoren. Doch auch Wirtschaftsminister Rösler übt indirekt Kritik am Plan seines Kabinettskollegen.
Neue Proteste in Ägypten
:Demonstranten trotzen Ausgangssperre
Tausende Menschen setzen sich in Ägypten über die nächtliche Ausgangssperre hinweg. In Port Said, Ismailia und Suez, wo der Ausnahmezustand gilt, aber auch in der Hauptstadt Kairo ziehen sie erneut auf die Straßen, um gegen die "undemokratischen Maßnahmen" von Präsident Mursi zu protestieren.
Konflikt in Mali
:Deutschland schickt dritte Transall-Maschine
Im Kampf gegen die islamistischen Rebellen in Mali weitet Berlin seine Hilfe für das westafrikanische Land aus. Das deutsche Verteidigungsministerium entsendet ein weiteres Transall-Flugzeug samt technischem Personal in die Region. Nach Medieninformationen könnte das Terror-Risiko in Deutschland steigen.
Debatte um Äußerungen von Brüderle
:Rösler nennt Sexismus-Vorwürfe "haltlos"
Fraktionschef Brüderle macht klar, dass er sich nicht zu den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn äußern will. FDP-Chef Rösler hat damit kein Problem - und geht zum Gegenangriff über: Er sieht die Vorwürfe als "Kampagne" gegen die Liberalen.
Zur Überwachung radikaler Islamisten
:USA planen Drohnenbasis in Westafrika
Das US-Verteidigungsministerium fürchtet wachsenden Einfluss radikaler Islamisten und Al-Qaida-Verbündeter in der Sahara-Region. Deshalb erwägt die Regierung, im Westen Afrikas Drohnenstützpunkte einzurichten.
Bürgerkrieg in Syrien
:Frankreich warnt vor islamistischen Milizen in Syrien
Frankreich warnt vor der Herrschaft islamistischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien, sollte die Hilfe für die Rebellen nicht deutlich verstärkt werden.
MeinungÄgyptens Präsident Mursi
:Hilferuf nach den Vertriebenen
Sexismus-Debatte
:Brüderles unwissender Verteidiger
FDP-Generalsekretär Döring hätte ein paar verständnisvolle Worte finden können. Stattdessen poltert er gegen den "Stern" und verteidigt wortreich das Schweigen des Spitzenliberalen Brüderle. Dabei hat er mit seinem Parteifreund nach eigener Aussage noch nicht einmal über die Sexismus-Vorwürfe gesprochen.
Nach Geiselnahme
:Islamisten greifen Pipeline in Algerien an
Zwei Wochen nach der Geiselnahme auf einer Gasanlage in In Amenas haben mutmaßliche Islamisten eine Ölpipeline in Nordalgerien in der Nähe der Provinzhauptstadt Bouira angegriffen.
Sexismus-Debatte in der FDP
:Brüderle beschließt zu schweigen
FDP-Fraktionschef Brüderle will dauerhaft in der Öffentlichkeit zu den Sexismus-Vorwürfen der "Stern"-Journalistin Laura Himmelreich schweigen. An dem Magazin übt die Parteispitze bei ihrer Präsidiumssitzung scharfe Kritik.
Unruhen in Ägypten
:Mursi bittet Armee um Hilfe
Über drei Städte hat der ägyptische Präsident Mursi den Ausnahmezustand verhängt - nun bittet er die Armee angesichts der anhaltenden Unruhen um Unterstützung. Ein Gesetzesentwurf soll der Armee erlauben, wie eine Polizeieinheit zu agieren. Außerdem soll Mursi länger Sondervollmachten nutzen können.
Präsidentschaftswahlkampf 2016
:Madame Clinton hat die Karten in der Hand
Tritt sie noch einmal an? Ein gemeinsames Interview mit Barack Obama nährt Spekulationen, dass Hillary Clinton 2016 Präsidentin werden möchte. Doch die scheidende Außenministerin kann sich mit ihrer Entscheidung Zeit lassen - und damit die parteiinternen Konkurrenten lähmen.
Schweiz
:Unruhe im Söldnerparadies
Strikt neutral und ideologiefrei: Jahrhundertelang haben Schweizer Söldner für fremde Herren gekämpft - solange der Preis stimmte. Heute ist das Land zum Zentrum des modernen Söldnerwesens geworden, etwa 20 internationale Sicherheitsfirmen, die weltweit an Kriegshandlungen teilnehmen, sitzen in der Schweiz. Damit soll bald Schluss sein.
Koalitionsoptionen der CDU
:Warum Schwarz-Grün eine Illusion ist
Schwarz-Gelb, das totgerittene Projekt: So wie Heiner Geißler sehen es viele in der Union. Zweitstimmen für die Liberalen gibt es auf Bundesebene nicht zu verteilen - doch über eine mögliche Koalition mit den Grünen muss sich die Partei auch keine Gedanken machen.
FDP und Spitzenkandidat Brüderle
:Döring fordert Ende der Sexismus-Debatte
Querelen statt Wahlkampf-Auftakt: Die Vorwürfe gegen Rainer Brüderle beschäftigen weiter die FDP. Aus der Führung erhält der 67-Jährige Unterstützung. Für Generalsekretär Döring ist die ganze Sexismus-Debatte an den Haaren herbeigezogen.
Vorschläge von Demokraten und Republikanern
:US-Senatoren treiben Einwanderungsreform voran
Für viele illegale Einwanderer könnte ein Teil des amerikanischen Traums Wirklichkeit werden: die US-Staatsbürgerschaft. Eine überparteiliche Senatorengruppe hat Vorschläge zu einer Reform des Einwanderungrechts erarbeitet. Doch der Weg bis zur Einigung auf ein Gesetz ist noch lang.
SZ MagazinGriechenland-Krise
:Das blanke Elend
Weil Geld fehlt, sind die Notaufnahmen griechischer Krankenhäuser nur noch alle vier Tage geöffnet. Wer krank wird, kann da nur hoffen - und muss auf Zustände "wie im Krieg" gefasst sein. Ein Besuch im Papageorgiou-Krankenhaus in Thessaloniki.
Proteste in Ägypten
:Sexuelle Übergriffe auf dem Tahrir-Platz
Demütigung während der Demonstrationen: Eine Gruppe von Männern hat bei den Protesten in Kairo mindestens 19 Frauen die Kleider vom Leib gerissen. Dabei soll es auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein.
Energiewende
:Altmaier will schnelle Strompreisbremse
Altmaier springt den Kunden bei: Der Umweltminister will die Stromkosten bremsen und dafür die Ökostrom-Umlage vorerst auf dem heutigen Niveau einfrieren. Diese "Strompreis-Sicherung" soll noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten. Ökostrom-Produzenten sollen einen "Energie-Soli" zahlen.
Kämpfe in Mali
:Französische Truppen kontrollieren Timbuktu
Schnelle Offensive im Norden Malis: Nach der Stadt Gao haben die französisch-malischen Truppen nach eigenen Angaben nun auch Timbuktu zurückerobert. Doch das heißt nicht, dass die Islamisten besiegt sind.
Israels Ex-Ministerpräsident im Wachkoma
:Ariel Scharon zeigt "signifikante Hirnaktivität"
Seit sieben Jahren liegt Israels Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon im Wachkoma. Nun zeigen Hirnscans, dass sein Gehirn Außenreize verarbeitet. Doch es bleibt unklar, ob Scharon noch über ein Bewusstsein verfügt - und ob er jemals aus dem Koma erwachen wird.
Sitzordnung bei Bundespressekonferenz
:Wer in die erste Reihe darf
Ganz vorne haben einfach nicht alle Ministeriumssprecher Platz - deshalb zettelte das Justizressort einen Streit um die Sitzordnung in der Bundespressekonferenz an. Nun schlägt Regierungssprecher Seibert einen Kompromiss vor.
US-Präsidentschaftskandidatur 2016
:Obama stärkt Hillary Clinton
US-Präsident Barack Obama versüßt Außenministerin Hillary Clinton den Abschied. Bei einem gemeinsamen TV-Interview lobt er sie als hervorragende Politikerin. Fragen nach einer Präsidentschaftskandidatur 2016 weichen beide aus. Aber das gemeinsame Interview ist ein klares Signal.
Debatte um bewaffnete Drohnen
:"Immer entscheidet ein Mensch"
Die Bundesregierung plant, unbemannte bewaffnete Drohnen anzuschaffen, Grüne und SPD befürchten, dass durch die Distanz zum Kampfgeschehen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Neu ist die Idee nicht: Auch die schwarz-rote Koalition dachte schon darüber nach.
CDU-Politiker auf Distanz zur FDP
:"Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd"
Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.
Neuwahl notwendig
:Leipziger OB wird erst in zweitem Wahlgang bestimmt
Amtsinhaber Burkhard Jung führt deutlich, bleibt aber unter 50 Prozent der stimmen: Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig setzt sich keiner der sechs Kandidaten durch. Nun müssen die Leipziger noch einmal abstimmen.
ExklusivAtom-Endlager
:Grobes Missverständnis in Sachen Gorleben
Die Bundesregierung hat nach SZ-Informationen ein angebliches Kompromiss-Papier zu Gorleben auch im Namen von Sigmar Gabriel verschickt - doch der SPD-Chef will es nie unterschrieben haben.
Bulgarien
:Referendum über neues Atomkraftwerk gescheitert
Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist Prognosen zufolge wegen mangelnder Beteiligung gescheitert.
Ägypten
:Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte
Ägyptens Präsident Mursi ruft wegen Unruhen den Notstand in drei Städten aus. In Suez, Ismailia und Port Said soll für 30 Tage der Ausnahmezustand gelten.
Mali
:Französische Truppen erreichen Timbuktu
Die malisch-französischen Truppen erobern den Norden Malis allmählich zurück, nun stehen sie nach eigenen Angaben vor Timbuktu. Dessen Einwohner berichten von einem drakonischen Islamistenregime in der alten Wüstenstadt.
Luxemburgs Geheimdienst
:Affäre Juncker
Eine Situation wie aus dem Drehbuch eines Agentenfilms: Hartnäckig hält sich das Gerücht, Luxemburgs Großherzog unterhalte heimliche Verbindungen ins Ausland. Der Geheimdienst ist dem Vorwurf ausgesetzt, illegale Abhöraktionen gestartet zu haben. Jean-Claude Juncker ist oberster Chef des Dienstes - und steckt nicht nur deshalb mittendrin in der Affäre.
MeinungSPD und Kanzlerkandidat Steinbrück
:Auf der Suche nach dem Gleichgewicht
MeinungNeue Gewalt nach Todesurteilen
:Ägyptens Bürger nehmen das Recht in ihre Hände
FDP-Neujahrsempfang in NRW
:Jubel statt #aufschrei für Brüderle
Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP demonstriert Rainer Brüderle Selbstbewusstsein. Zur Sexismus-Debatte schweigt er beharrlich - Westerwelle fordert Solidarität mit dem Spitzenkandidaten ein.