Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung soll die Endlagerung von Nuklearabfällen im Ausland legalisieren. Das Umweltministerium weist jedoch den Verdacht zurück, es bereite den Export von Atommüll vor - ein Endlager in Deutschland werde kommen. Umweltschützer sprechen von einem "Dammbruch".
Linken-Chef Bernd Riexinger
:Steinbrück soll als Kanzlerkandidat zurücktreten
Scharfe Attacke von links: Linken-Vorsitzender Riexinger hat Peer Steinbrück empfohlen, sich als SPD-Kanzlerkandidat zurückzuziehen. Zugleich forderte Riexinger die Sozialdemokraten auf, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen.
Erste Sitzung des neuen US-Kongresses
:Abgeordnete bestätigen Boehner im Amt
Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern zwar Sitze an die Demokraten von Barack Obama verloren, doch sie stellen nach wie vor die Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung des US-Kongresses bestätigten sie John Boehner in seinem Amt als Sprecher des Hauses.
Kuba
:Regierungsgegner beklagen zunehmende Repression
Kubanische Regierungsgegner haben eine starke Zunahme politisch begründeter Festnahmen beklagt. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Fälle im Vergleich zu 2011 um die Hälfte gestiegen.
Spanien in der Krise
:Pleite mit tödlichen Folgen
In Spanien hat sich ein Mann mit Benzin übergossen und angezündet - aus Verzweiflung über die Folgen der Krise. Es ist ein besonders aufsehenerregender Fall, aber nur einer von vielen Suiziden und Selbsttötungsversuchen, zu denen es derzeit in Spanien kommt. Immerhin häufen sich gleichzeitig Formen von ungewöhnlicher Solidarität.
Untersuchung zur ägyptischen Revolution
:Mubarak überwachte Proteste per Video-Stream
"Er wusste alles - kleine Dinge und große": Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass Ägyptens gestürzter Machthaber Hosni Mubarak über die Tötung von Demonstranten während der Revolution bestens im Bilde war. Was der Bericht zeigt, könnte Stoff für eine neue Anklage gegen Mubarak sein.
Trauerfeier für Peter Struck
:Abschied vom Parteisoldaten
Soldaten der Bundeswehr stehen an seinem Sarg Wache. Während einer Trauerfeier erweisen führende Politiker dem ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck die letzte Ehre. Am 19. Dezember war er an einem Herzinfarkt gestorben.
Streit um Falklandinseln
:Argentiniens Präsidentin provoziert David Cameron
Im Streit um die Falklandinseln pocht Argentiniens Präsidentin auf ihre Gebietsforderungen. Jetzt schrieb sie einen offenen Brief und schaltete eine Werbeanzeige im "Guardian". Die britische Regierung setzt darauf, dass die Inselbewohner lieber zu Großbritannien gehören wollen.
FDP vor dem Dreikönigstreffen
:Röslers Dinner for One
Auflösungserscheinungen an der Basis, fehlende Führung an der Spitze: Die Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler erinnert an die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Guido Westerwelle vor zwei Jahren. Beim Dreikönigstreffen erwarten die Liberalen eine Richtungsrede ihres Vorsitzenden. Doch wie damals Westerwelle ist auch Rösler nur noch Parteichef auf Abruf.
Pakistan
:Taliban-Anführer und 13 Kämpfer bei US-Drohnenangriff getötet
Bei zwei US-Drohnenangriffen im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen 14 Aufständische getötet worden - unter ihnen auch ein Taliban-Anführer.
MeinungRechtsextremismus in der Bundeswehr
:Verführbare Soldaten
MeinungHugo Chávez
:Kranker Mann von Caracas
Türkei
:Ex-Armeechef muss sich für "sanften Putsch" verantworten
15 Jahre nach dem Militärputsch in der Türkei ist der frühere Generalstabschef festgenommen worden.
Frankreichs Innenminister Valls
:Der Bulle von Paris
Während die Umfragewerte von Präsident Hollande abstürzen, steigt Frankreichs Innenminister zum beliebtesten Politiker des Landes auf. Manuel Valls will beweisen, dass die Linke für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Er ist zur Stelle, wenn es brennt - wie in der Silvesternacht.
Parteienfinanzierung
:Warum ein Metallarbeiter 115.000 Euro spendete
Conrad von Pentz erbt 115.000 Euro und spendet sie der MLPD, einer vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremistischen Partei mit 2300 Mitgliedern. Das hat zwei Gründe.
MeinungGute Arbeitsmarktzahlen
:Bilanz paradox
Nach Behandlung wegen Blutgerinnsels
:US-Außenministerin Clinton aus Krankenhaus entlassen
Wenige Tage nach der Entdeckung eines Blutgerinnsels in ihrem Kopf ist US-Außenministerin Hillary Clinton aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Politikerin freue sich darauf, wieder ins Büro zurückkehren zu können, sagte ein Mitarbeiter.
Nach Amoklauf von Newtown
:Amerikaner kaufen noch mehr Schusswaffen
US-Amerikaner kaufen seit dem Amoklauf von Newtown deutlich mehr Schusswaffen. Angaben des FBI zufolge ist die Anzahl der Zulassungsprüfungen im Dezember im Vergleich zum Vorjahr fast um die Hälfte gestiegen.
MeinungGroßspenden an Parteien
:Offenlegen statt verbieten
Bundeswehr
:Ein Drittel der Freiwilligen bricht den Dienst ab
Die meisten quittieren selbst den Dienst, einige Soldaten muss die Bundeswehr auch entlassen: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beenden mehr als 30 Prozent der Bundeswehr-Freiwilligen ihren Dienst vorzeitig. Die Abbrecherquote bei freiwilligen Diensten im Sozialbereich ist dagegen nur halb so hoch.
Parteienfinanzierung
:Wie große Spender die Parteien auf Diät setzen
Die Allianz fördert statt CDU und SPD lieber andere Projekte, auch die Metallindustrie hält sich zurück: Deutschlands Parteien mussten 2012 mit deutlich weniger Großspenden auskommen als noch 2011. Der Einbruch von insgesamt 36 Prozent trifft die CDU am härtesten.
Gewalt in Syrien
:Mehr als 60.000 Tote im Syrien-Konflikt
Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher nach UN-Angaben mindestens 60.000 Menschen getötet worden. Dies hätten Erhebungen von Experten ergeben, so die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres gab es erneut Dutzende Opfer.
Krisenland Portugal
:Präsident Cavaco Silva zweifelt Sparhaushalt an
Der umstrittene Sparetat Portugals soll auf Drängen von Präsident Cavaco Silva von den Verfassungsrichtern überprüft werden: Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer".
MeinungBaden-Württemberg
:Musterland der politischen Lyrik
Nach Wahl in Simbabwe
:300.000 Menschen konnten Stimme nicht abgeben
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Simbabwe haben mehr als 300.000 Menschen ihre Stimme nicht abgeben können. Dies teilte die Wahlkommission am Donnerstag gut eine Woche nach dem klaren Sieg des langjährigen Amtsinhabers Robert Mugabe mit.
Politicker
:Israel und Palästinenser nehmen Wirtschaftskooperation wieder auf
Israel und die palästinensische Regierung haben die Wiederaufnahme ihrer vor Monaten ausgesetzten wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Der israelische Finanzminister und sein palästinensischer Kollege hätten sich darauf am Sonntag bei einem Treffen in Jerusalem verständigt, teilte das israelische Finanzministerium mit.
Politicker
:Berlin reagiert zurückhaltend auf Nordkoreas Aussöhnungsinitiative
Die Bundesregierung ist skeptisch angesichts der Ankündigung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Er hatte einen "radikalen politischen Kurswechsel" gegenüber Südkorea angekündigt.
Politicker
:CDU und Grüne in Niedersachsen schließen gemeinsame Regierung aus
Drei Wochen vor der Landtagswahl haben CDU und Grüne einer möglichen Koalition eine deutliche Absage erteilt.
Haushaltsstreit in den USA
:Der Gewinner heißt Obiden
Endlich Ruhe an der Fiskalklippe, zumindest vorerst. Der Kongress hat den Silvester-Kompromiss im US-Haushaltsstreit durchgewunken, Präsident Obama kann zurück in den Hawaii-Urlaub. Er und sein Vize Biden gehen als Sieger aus der Debatte hervor, auch der Durchschnittsamerikaner profitiert. Die Verlierer: Millionäre und die Tea-Party-Radikalinskis.
Schwaben-Schelte von Bundestagsvize Thierse
:Von deutschem Multi-Kulti und Friseurbesuchen
Antwort aus dem Südwesten: Die CDU greift Bundestagsvizepräsident Thierse an, weil dieser zuvor die nach Berlin zugezogenen Schwaben kritisiert hatte. Aus der FDP dringt ein Toleranzappell an den Sozialdemokraten - samt kleiner Bosheit.
Kein Vertrauen in Parteichef Rösler
:FDP-Wähler sehnen sich nach Brüderle
Vor dem FDP-Dreikönigsparteitag belegt eine Umfrage, wie desaströs der Ruf des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei der liberalen Gefolgschaft ist. Ausgerechnet Euro-Rebell Frank Schäffler hilft indirekt dem taumelnden Vizekanzler.
MeinungBundeswehr in Afghanistan
:Erfolgreich aus der Krise
Ägypten
:Salafistenpartei spaltet sich
In Ägypten hat sich wenige Wochen vor den Parlamentswahlen eine neue islamistische Partei gegründet. Der frühere Chef der salafistischen Partei Al-Nur, Emad Abdel Ghaffur, stellte die Partei mit dem Namen Al-Watan vor. Hunderte Mitglieder schlossen sich ihm und der neuen Partei an.
Haushaltskompromiss im US-Kongress
:Absturz abgewendet
Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet - zumindest vorerst: Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss des Senats zugestimmt. Die Einigung in letzter Minute wendet massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang ab. Die Lösung des Streits beflügelt den Dax.
04:25
Prantls Politik zum Jahr 2013
:Das Jahr der Gerechtigkeit
Für das kommende Superwahljahr hat die SPD das Thema Gerechtigkeit aufs Schild gehoben. Ist Peer Steinbrück dafür der richtige Kanzlerkandidat? Ist die Union gut beraten, sich allein auf die Kanzlerin zu verlassen, wenn sie die Wahl gewinnen will? Und vor allem: Wo bleibt der Bürger?
MeinungNordkorea
:Leere Versprechen
Verfassungsschutz Brandenburg
:Rechte Szene macht sich in Vereinen breit
Neonazis wollen das Vereinsleben beeinflussen, warnt die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg: Gerade in Sportvereinen versuchten die Rechtsextremen, junge Leute der Demokratie abspenstig zu machen.
Geld für Parteien
:Wirtschaft drosselt Großspenden
2012 hat die Wirtschaft den deutschen Parteien deutlich weniger gespendet als in der Vergangenheit. Die Grünen gingen bei den Großspenden leer aus, größter Profiteur war die CSU.
Korruption
:Bahr bremst Union und Krankenkassen
Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, können seit einem BGH-Urteil nicht mehr belangt werden. Gesundheitsminister Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen - und änderte bislang nichts. Union und Krankenkassen machen Druck. Doch Bahr bremst.
MeinungHaushaltsstreit in den USA
:Würfchen statt Wurf
Politicker
:Bei israelischem Militäreinsatz werden mehrere Palästinenser verletzt
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee sind am Dienstag im Norden des Westjordanlandes mehrere Palästinenser verletzt worden.
ExklusivWesterwelle zu Bundeswehreinsatz
:Afghanistan trotz Rückschlägen stabiler
2012 sind keine deutschen Soldaten am Hindukusch gefallen - erstmals seit Beginn des Isaf-Einsatzes vor elf Jahren. Außenminister Westerwelle wertet das als Verbesserung der Sicherheitslage, Entwarnung möchte er nicht geben. Der Einsatz bleibe gefährlich.
MeinungUN-Sicherheitsrat
:Deutschland hat sich sehr bemüht
MeinungVertrauen in der Politik
:Kitt für die Demokratie
Kompromiss im US-Haushaltsstreit
:Bis zur nächsten Deadline
Die Zeichen stehen auf Einigung: Wenn das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag von Senat und Weißem Haus heute zustimmt, haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe erst einmal gebremst. Doch selbst damit hätte Präsident Obama lediglich Zeit gewonnen. Die zentralen Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt.
Pakistan
:Sieben Tote bei Angriff auf Hilfsorganisation
In Pakistan sind erneut Mitarbeiter eines Hilfswerks Opfer eines Anschlags geworden: Sieben Menschen sterben, als Unbekannte ihren Kleinbus beschießen. Möglicherweise wurden sie mit Impfhelfern verwechselt, deren Arbeit die Taliban verhindern wollen.
Kompromiss im US-Haushaltsstreit
:Obama drängt Republikaner zu rascher Zustimmung
Im US-Haushaltsstreit bahnt sich eine Lösung an: Der Senat stimmt nach wochenlangen Verhandlungen einem Kompromissvorschlag zu - allerdings erst nach Ablauf der Frist um Mitternacht. Jetzt macht US-Präsident Obama Druck auf das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
Erkrankte US-Außenministerin
:Clinton auf dem Weg der Besserung
Hillary Clintons Ärzte geben Entwarnung. Die US-Außenministerin, die wegen eines Blutgerinnsels im Krankenhaus ist, wird keine dauerhaften Schäden davontragen, sondern sich vollständig erholen.
Kongo
:UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Rebellen
Hoffnung auf ein Ende der Gewalt? Mit einem einstimmigen Votum hat der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen die Rebellenbewegung M23 und ihre mutmaßlichen ruandischen Verbündeten verhängt - nur wenige Stunden bevor Ruanda neues Mitglied in dem Gremium wird.
EU-Ratsvorsitz für Irland
:Präsidentschaft der Sparsamkeit
Leitungswasser statt Mineralwasser, Fahrräder statt Limousinenservice: Irland, das Musterland unter den Krisenstaaten, übernimmt ab heute den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Dabei möchte sich Dublin auch als Vorbild in der Gemeinschaft beweisen.