Archiv

Nach dem Massaker von Newtown

:Obama soll umfassende Verschärfung der Waffengesetze planen

Es könnte ein wegweisender Vorstoß sein: Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet offenbar an einer Reihe von Maßnahmen, die die Waffenkontrollen verschärfen sollen. Die Regierung überlegt auch, wie der Einfluss der Waffenlobby NRA zurückgedrängt werden könnte - und findet kreative Ideen.

Innerparteilicher Machtkampf

:Gysi soll Linke alleine in Bundestagswahlkampf führen

Er wollte kein Spitzenduo und damit hat er sich wohl durchgesetzt: Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, führt laut Medienberichten die Partei alleine in den Bundestagswahlkampf. Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht habe im Machtkampf das Nachsehen.

Ägyptens Präsident Mursi hat sein Kabinett umfassend umgebaut. Drei neue Kabinettsmitglieder gehören der Muslimbruderschaft an. Mursi versucht damit der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, die seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Hosni Mubarak anhält.

Dreikönigstreffen der Liberalen

:Rösler schrumpft die FDP

Sticheleien statt Einigkeit: Dirk Niebel fordert beim Dreikönigstreffen der FDP personelle Veränderungen in der Partei. Sein Chef Philipp Rösler will dort die "Flamme der Freiheit" verteidigen, leuchtet aber nicht heller als eine Kerze. Er vergibt die vielleicht letzte Chance, sich als starker Mann der Liberalen zu inszenieren. Sein Kontrahent kann das viel besser.

TV-Auftritt vor Anhängern in Damaskus

:Assad gibt sich unversöhnlich

In seiner ersten Fernsehrede nach sieben Monaten zeigt sicht Syriens Machthaber al-Assad unnachgiebig und ruft die Syrer zur kollektiven Mobilisierung gegen die Aufständischen auf. Diese bezeichnet er als "Mörder" und "Marionetten des Westens" - und schließt Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus.

Asylpolitik in Österreich

:Hungern für das Bleiberecht

In einer Kirche mitten in Wien befinden sich seit kurz vor Weihnachten Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan im Hungerstreik. Ihre Forderungen nach mehr Rechten stoßen nicht nur bei den Verantwortlichen auf Ablehnung - sie haben damit in Österreich einen wahren Volkszorn ausgelöst.

Rösler beim Dreikönigstreffen der FDP

:Kraftlos gegen die Krise

Er forderte Solidarität ein, pries das Leitmotiv "Freiheit", doch die Zuhörer zeigten sich reserviert. FDP-Parteichef Rösler konnte seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht mitreißen. SPD und Grüne sprachen von einer Abschiedsveranstaltung.

Syriens Präsident al-Assad will sich heute mit einer Fernsehansprache an seine Landsleute wenden. Darin will er nach Informationen eines Abgeordneten Vorschläge für ein Ende des Blutvergießens machen. An einen Rücktritt denkt er offenbar nicht.

Mahdi Hashi verschwand in Afrika. Ohne jede Spur. Das war im Sommer 2012. Nun ist er in einem New Yorker Gericht wieder aufgetaucht. Wie er dorthin kam, ist unklar. Der Fall legt nahe, dass die USA auch unter Barack Obama das Programm zur Entführung Terrorverdächtiger fortsetzen.

Rösler beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart

:Unter Zugzwang

In der FDP wird immer offener über eine Zukunft ohne Philipp Rösler diskutiert - der Parteichef gerät zunehmend in Bedrängnis. Seine Rede beim heutigen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart sehen viele deshalb als die wichtigste seiner Karriere an. Laut einer Umfrage bezweifelt eine Mehrheit der Deutschen, dass sich Rösler 2013 als Parteichef halten kann.

Amnestie in Tschechien

:Prominente Profiteure

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat eine Massenamnestie ausgesprochen und versucht, sie als Gnadenakt zum Jahrestag der Staatsgründung darzustellen. Doch selbst Außenminister Karel Schwarzenberg vermutet, sie sei "auf Maß geschneidert" - denn etliche dunkle Gestalten mit einer gewissen Nähe zu Klaus kommen frei.

CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen

:McAllister lehnt Zweitstimmen-Hilfe für FDP ab

"Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU". David McAllister hat seine Position klargestellt. Niedersachsens Ministerpräsident will der FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde hinweghelfen und lehnt eine Zweitstimmenkampagne zu ihren Gunsten ab. Die Liberalen würden es auch aus eigener Kraft in den Landtag schaffen.

Die CSU ist überzeugt: Die Einführung einer Pkw-Maut würde für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen sorgen - und die Finanzprobleme des Verkehrsministeriums auf Dauer lösen. Parteichef Seehofer will mit der umstrittenen Abgabe unbedingt in den Wahlkampf gehen. Auch gegen den Widerstand von FDP und CDU.

"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen": SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik wegen seiner Äußerungen zum Jahreswechsel. Derweil wird ein neues Detail öffentlich: Der SPD-Kanzlerkandidat wollte einst selbst Sparkassenschef werden.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez

:Comandante verzweifelt gesucht

Gibt es einen Chavismus ohne Chávez? Während der schwerkranke Präsident auf Kuba abgeschirmt wird, versuchen seine Gefolgsleute in Venezuela, die Nachfolge zu regeln - ohne Volk und ohne Opposition.

Dritte Amtszeit

:Chávez' Vereidigung wird vertagt

Venezuelas schwer kranker Präsident Hugo Chávez müsste am Donnerstag für seine dritte Amtszeit vereidigt werden, sonst drohen Neuwahlen. Für Vizepräsident und Chávez-Gefolgsmann Maduro ist das aber nur eine "Formalität".

Italiens Ministerpräsident im Wahlkampf

:Monti schließt Ministeramt aus

Italiens Ministerpräsident Mario Monti geht in die Offensive. Einen Ministerposten unter einem anderen Regierungschef schließt er für sich aus. Stattdessen will er für seine Wiederwahl kämpfen.

Personaldebatte in der FDP

:Landesverbände planen Röslers Abwahl

Es wird eng für Philipp Rösler: Mehrere FDP-Landesverbände planen der "Bild"-Zeitung zufolge offenbar eine vorzeitige Abwahl des Parteichefs, falls die Wahl in Niedersachsen für die Liberalen schlecht ausgeht. Dafür wollen sie einen Sonderparteitag einberufen.

Konflikt in Nordirland

:Kehrt die Gewalt zurück?

Brandbomben und Protestmärsche: Mit dem Streit über eine Flagge am Belfaster Rathaus kehren Krawalle und Ausschreitungen nach Nordirland zurück. Dabei hat sich die Hauptstadt mit dem Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten entwickelt - Touristen trauten sich wieder zurück. 2013 könnte nun ein Jahr neuer Gewalt werden.

Jacob Hacker über soziale Ungleichheit

:"Kein Land verwöhnt Millionäre mehr als die USA"

Der "American Dream" ist in Gefahr: Für die US-Mittelschicht wird der soziale Aufstieg immer schwieriger, während eine kleine Schicht profitiert. Jacob Hacker von der Yale-Universität erklärt im Interview, wieso die Interessen der Normalbürger von der US-Politik ignoriert werden - und wieso er trotzdem optimistisch bleibt.

Bespitzelung von DDR-Bürgern

:Interesse an Stasi-Unterlagen gestiegen

Was steht in den Stasi-Akten? Das wollen die Deutschen auch mehr als 20 Jahre nach der Wende immer noch wissen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Interesse an den Dokumenten 2012 wieder gestiegen. Noch heute suchen viele Menschen Gewissheit.

Trauerfeier für Peter Struck

:Zum Abschied eine Peinlichkeit

Sieben Jahre haben sie im Bund mit der SPD koaliert. Dafür sei Peter Struck eine "entscheidende" Figur gewesen, hieß es nach seinem Tod von den Grünen. Zur Trauerfeier in Uelzen kam dennoch kein einziger aus dem aktuellen Führungsteam. Selbst die FDP war hochrangiger vertreten.

150.000 fehlende Betreuungsplätze

:Kommunen schlagen Kita-Platz-Sharing vor

Kita-Platz-Sharing und Erzieheraustausch: Angesichts von 150.000 fehlenden Betreuungsplätzen werden die Kommunen kreativ, um die Lücke noch vor Inkraftreten des Rechtsanspruchs im August zu schließen. Dass das gelingt, glauben die Städte und Gemeinden aber nicht mehr - und rechnen mit Klagen.

Hunderttausende Anhänger der Fatah haben im Gazastreifen das 40-jährige Bestehen der gemäßigten Palästinenserorganisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefeiert.

Nach Attentat in Pakistan

:Taliban-Kritikerin Malala aus Krankenhaus entlassen

Das Attentat hat Malala zum tragischen Symbol des Widerstands gemacht: Weil sie gegen die Islamisten protestierte, hatten Taliban der pakistanischen Schülerin in den Kopf geschossen. Nach drei Monaten ist sie jetzt aus dem Krankenhaus in England entlassen worden.

Bundeshaushalt 2014

:Ministerium dementiert Tabaksteuer-Erhöhung

Tabak wird teurer - oder doch nicht? Finanzminister Schäuble lässt einen Bericht über Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl dementieren. Eine Zeitung hatte gemeldet, dass selbstgedrehte Zigaretten künftig teurer werden.

03:52

Der außenpolitische Blick auf 2013

:Eurokrise? Lasst uns in Ruhe!

Die Schuldenkrise in Europa wird auch im neuen Jahr das bestimmende politische Thema sein. Die Eurokrise muss politisch gelöst, nicht nur diskutiert werden. Trotz Bundestagswahlkampf. Eine Analyse.

Bruder von Wolfgang Schäuble

:Ex-Landesinnenminister Thomas Schäuble ist tot

Im vergangenen Sommer hatte er beim Wandern einen Herzinfarkt erlitten, zuletzt lag Thomas Schäuble im Wachkoma. Jetzt ist der Bruder von Wolfgang Schäuble und ehemalige Innenminister von Baden-Württemberg verstorben.

Das ungarische Verfassungsgericht hat die neue Wählerregistrierung aufgehoben und damit Ministerpräsident Orbán eine Niederlage beigebracht.

Teheran will wieder über das umstrittene Atomprogramm diskutieren, noch im Januar sollen die Verhandlungen mit dem UN-Sicherheitsrat stattfinden. Iran hat gute Gründe, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen.

Eine Mehrheit der Israelis befürwortet einer Umfrage zufolge die Gründung eines Palästinenserstaates.

Kleineres Vieh macht auch Mist: Obwohl den deutschen Parteien im Jahr 2012 Großspenden von mehr als 50.000 Euro abhanden kamen, sind sie einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Gesamtspendenaufkommen sehr zufrieden.

Führungsstreit in der FDP

:Druck auf Rösler wächst

In der FDP wird Philipp Röslers Führungsanspruch immer offener infrage gestellt. Führende Liberale fordern, den Parteitag vorzuverlegen, um Klarheit zu schaffen. Rösler selbst will auch nach einem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben - aber der Rücktritt wird ihm jetzt schon nahegelegt.

SZ MagazinPolitik

:Keim der Hoffnung

Bevor Afghanistan in Staub und Blut versank, war es ein blühendes Land. Aber wer hinter die zerbombten Mauern blickt, findet auch heute noch Orte des Friedens. Ein Besuch bei den Gärtnern von Kabul.

Eric Schmidt

:US-Außenministerium kritisiert Google-Chef für Reise nach Nordkorea

Google-Chef Eric Schmidt will nach Nordkorea - das US-amerikanische Außenministerium hält davon wenig und betont, die Reise sei rein privater Natur. Allerdings soll Schmidt mit seinem Besuch in dem kommunistischen Land durchaus einen bestimmten Zweck verfolgen.

Image-Berater für den französischen Präsidenten

:Basteln am Biedermann

Er zaudert, er zögert, seine Beliebtheitswerte sind im Keller: Frankreichs Präsident François Hollande steckt in einer Image-Krise. Kann ihm ein neuer Berater helfen?

Venezuelas Staatschef

:Chávez leidet nach Lungenentzündung unter Atemnot

In Venezuela herrscht Unklarheit über den Gesundheitszustand von Hugo Chávez. Nach seiner erneuten Krebsoperation leidet der Präsident an einer schweren Lungenentzündung und Atembeschwerden. Die Regierung schweigt zu Details, doch Gerüchten zufolge ist Chávez dem Tod nahe.

Bei der Explosion einer Autobombe in der syrischen Hauptstadt sind mindestens neun Menschen gestorben. Staatliche Medien machten "Terroristen" für den Anschlag verantwortlich. Außenminister Westerwelle lehnt ein Engagement der Nato im syrischen Bürgerkrieg weiterhin ab.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Sonntag etwa 4000 Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert.

Warnschuss für die argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner: Bei den Vorwahlen zur Parlamentswahl im Oktober verlor sie eine bedeutende Anzahl von Stimmen.

Der Anführer des Al-Qaida-Flügels im Jemen hat die Befreiung von inhaftierten Islamisten angekündigt.

Der australische Premierminister Tony Abbott ist wegen Reisen zu Sportveranstaltungen auf Staatskosten in die Kritik geraten.

Eine Bombe im Süden des Landes hat mindestens fünf Menschen in den Tod gerissen.

Politicker

:Schließung Guantánamos rückt in weite Ferne

Das US-Außenamt hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Das bestätigte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Washington D.C..

Der pakistanische Prediger Tahir ul-Qadri hat ein Ende des Massenprotestes von Zehntausenden seiner Anhänger in Islamabad verkündet.

In der Stadt Kidal im Nordosten von Mali sind nach übereinstimmenden Angaben bei einem Selbstmordanschlag mehrere Menschen getötet worden.

Energiewende

:Altmaier erteilt Kernenergie für alle Zeiten eine Absage

Keine Chance für Atomkraft: Umweltminister Altmaier hat sich klar gegen Vorstöße von Befürwortern ausgesprochen. Noch vor kurzem hatte ausgerechnet der deutsche EU-Energie-Kommissar Oettinger über den Bau neuer Reaktoren spekuliert.