
Archiv


Nordirland:Fahnenstreit sorgt für sechste Krawallnacht
In der sechsten Nacht in Folge haben sich probritische Demonstranten in Nordirland wegen eines Flaggenstreits gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Erstmals seit Beginn der Unruhen soll der Union Jack heute wieder über dem Rathaus wehen - wegen Herzogin Catherine.
Prozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristin:Kleiner Erfolg für Zschäpes Verteidiger
Die NSU ist aufgelöst - wenigstens nach Ansicht der Richter am Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe könne aus der Haft also nicht mehr zugunsten dieser Gruppe agieren. Deshalb erlaubten die Richter, dass Zschäpe mit ihren Anwälten ohne Trennscheibe und Postüberwachung kommunizieren darf. Jetzt will die Verteidigung auch erreichen, dass die Anklageschrift nicht zugelassen wird.

Exklusiv Finanzkrise in Zypern:SPD sträubt sich gegen Rettungspaket
Zypern braucht Geld aus der EU - doch sieht es nicht so aus, als würde es dazu kommen. Bundeskanzlerin Merkel ist im Bundestag auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Parteichef Gabriel lehnt das geplante Milliarden-Hilfspaket ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert."

Venezuelas schwerkranker Staatschef:Vizepräsident verschiebt Chávez' Vereidigung
Venezuelas Präsident Chávez ist zu krank für seine Rückreise von Kuba. Auf Anraten seiner Ärzte könne er deshalb nicht wie geplant pünktlich für seine dritte Amtszeit vereidigt werden. Für Vizepräsident Maduro ist der Termin lediglich eine Formalität - doch die Opposition drängt auf Neuwahlen.

Verhandlungen über Kurdenkonflikt:Öcalan und türkische Regierung sollen sich angenähert haben
Noch vor wenigen Jahren wären Verhandlungen zwischen der Türkei und dem PKK-Chef undenkbar gewesen. Nun finden sie statt - und einem Medienbericht zufolge sogar mit Erfolg. Die Regierung in Ankara und Öcalan sollen sich auf eine "Roadmap" verständigt haben, wie der Kurdenkonflikt beigelegt werden kann.

SZ Jetzt Lexikon des guten Lebens:Wenn Freunde in die rechte Szene driften
Stadtbekannte Nazis gibt es überall. Dass man sich von diesen Leuten fernhalten sollte, ist eigentlich klar. Was man tun kann, wenn die eigenen Freunde das plötzlich anders sehen.

Aufsichtsrats-Protokoll bei Thyssen-Krupp:Steinbrück versprach "politische Unterstützung"
Die Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte reißt nicht ab. 2010 bis 2012 saß der SPD-Kanzlerkandidat im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp - und soll laut einem Zeitungsbericht seinem Arbeitgeber politische Hilfe gegen hohe Strompreise zugesichert haben. Die SPD wittert eine "Schmutzkampagne".

Meinung Militäreinsätze unter Obama:Machtpolitik per Joystick

Paris:Schwarzgeld-Ermittlungen gegen Frankreichs Haushaltsminister
Die Staatsanwaltschaft in Paris hat Vorermittlungen gegen den französischen Budgetminister Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Politische Umwälzungen in Peking:China steht vor der dritten Revolution
Opfer seines eigenen Erfolgs? Wohlstand, Stabilität und Macht sind Chinas Erfolge und Krisenherde zugleich. Das Land wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn es Antworten auf die drängenden Probleme findet. Doch das neue China steht vor Veränderungen, die so radikal sein werden wie die Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 oder die Öffnung zum Markt 1979.

Bundeswehr schickt Patriot-System in die Türkei:Raketen auf der Reise
Transporter, Feldjägerfahrzeuge, Bürocontainer - all das braucht die Bundeswehr für die Vorbereitung des Einsatzes des Patriot-Flugabwehrsystems an der türkisch-syrischen Grenze. Bundeswehr-Soldaten haben das militärische Gerät auf ein Schiff verladen - in wenigen Wochen soll es die Türkei erreichen.
Wahlkampf in Israel:Interner Streit schwächt Opposition
Israelischer Wahlkampf mit Hindernissen: Von den Werbespots, die die Parteien schalteten, sind zwei schon verboten worden. Auch die politische Mitte kämpft mit Problemen - zwei Wochen vor der Wahl ist sie völlig zerstritten, von Lügen und bösen Absichten ist die Rede.
Abstimmung über Wehrpflicht in Österreich:Grabenkrieg ums Bundesheer
Österreichs Regierungskoalition lässt das Volk am 20. Januar über eine Reform von Wehrpflicht und Zivildienst abstimmen. Das Thema spaltet das Bündnis aus ÖVP und SPÖ - die Bürger hingegen lässt es relativ kalt.

Meinung Gysi als Spitzenkandidat:Die Linke, das bin ich

Chronik des BER:Was lange währt, wird lang nicht gut
Ursprünglich visierten die Verantwortlichen die Eröffnung des Berliner Großflughafens BER einmal für 2008 oder 2009 an. Dann wurden Einladungen für die Eröffnungsparty am 3. Juni 2012 verschickt. Doch die Gäste müssen noch zwei, vielleicht drei Jahre auf die Feier warten.

Matthias Platzeck und das BER-Desaster:Deichgraf auf dem Rollfeld
Der Pannen-Flughafen wird in Brandenburg gebaut, das Land ist in gleichem Umfang daran beteiligt wie Berlin. Und doch bekommt vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den ganzen Ärger ab. Während Matthias Platzeck so beliebt ist wie eh und je. Erklärungsversuch eines Phänomens.
Kampf gegen Rebellengruppen:Islamisten in Mali rücken in den Süden des Landes vor
Die islamistischen Rebellen in Mali rücken immer weiter nach Süden vor: Mittlerweile sollen die Kämpfer bereits den Ort Konna erreicht haben, der nur wenige Kilometer nördlich der strategisch wichtigen Stadt Mopti im Zentrum des westafrikanischen Krisenlandes liegt.
Aufstand gegen Assad:Türkei sorgt sich wegen 1000 Tonnen syrischer Chemiewaffen
Syrien soll über mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen verfügen - Schätzungen, die in der Türkei Besorgnis erregen. Beobachter berichten über Kriegsverbrechen von Rebellen und Regierungstruppen.

SZ-Serie: Der Weg nach Berlin:Ein Foto
Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kann der Politiker Charles Huber endlich zeigen, was er in den vergangenen Monaten gelernt hat. Doch viele Delegierte sehen in ihm trotzdem noch den Schauspieler und bitten um Erinnerungsfotos.
Regierender Bürgermeister:Berlins Koalition stellt sich hinter Wowereit
"Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen": Trotz seines Rücktritts als Aufsichtsratschef kann Klaus Wowereit wohl Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Die Fraktionschefs von SPD und CDU sicherten ihm nach einer Krisensitzung ihre Unterstützung zu. Die Grünen wollen heute dennoch einen Misstrauensantrag einbringen.
Pakistan:US-Drohne tötet acht Menschen
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Geheimdienstangaben acht Menschen getötet worden.

Meinung Wowereits Rücktritt als Flughafen-Chefaufseher:Keine Schuld, ganze Verantwortung

Schleswig-Holstein:CDU-Landeschef de Jager tritt zurück
Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, will nach Angaben aus Partei-Kreisen von seinem Amt zurücktreten. Er will sich erst am Dienstag auf einer Pressekonferenz äußern.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel:Vom Infanteristen zum Herren über Amerikas Kriege
Er stammt aus einer armen Familie in Nebraska, kämpfte in Vietnam, wurde durch Mobiltelefonie Multimillionär und später Senator. Ohne eine ordentliche Portion Sturheit wäre Chuck Hagel nicht da, wo er jetzt ist - im Zentrum der Macht. Unter US-Präsident Obama soll der Republikaner Verteidigungsminister werden.

Halbzeitbilanz der britischen Regierung:Koalition der Kälte
Die konservativ-liberaldemokratische Koalition gilt vielen Briten als historische Anomalie. Ihren Ruf als Regierung der sozialen Kürzungen will sie nun ablegen: Mit einer neuen Sozialoffensive hoffen beide Parteien, ihr Image zu verbessern.

Meinung Konflikt in Nordirland:Rückkehr der Panzerwagen

Exklusiv CSU-Klausur in Kreuth:"Ich kämpfe mit offenem Visier"
Horst Seehofer weist im SZ-Gespräch den Vorwurf zurück, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Außerdem warnt er davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen.

Debakel Flughafen Berlin-Brandenburg:Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück
Er zieht die Konsequenz aus dem Debakel: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt den Vorsitz des Aufsichtsrats beim Flughafen Berlin-Brandenburg ab. Sein Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Ausschreitungen in Nordirland:Wenn die Gewalt neu ausbricht
Lange Zeit währte in Belfast ein brüchiger Frieden zwischen Katholiken und Protestanten. Doch mit den jüngsten Ausschreitungen ist der Nordirlandkonflikt neu ausgebrochen. Auslöser ist ein Streit um eine Flagge auf dem Rathausdach.

Schärfere Waffengesetze in den USA:Es geht um Leben oder Geld
Eine von Obama eingesetzte Arbeitsgruppe will das amerikanische Waffenrecht offenbar deutlich stärker verschärfen als erwartet: Einem Zeitungsbericht zufolge soll eine Datenbank Waffenverkäufe landesweit registrieren. Waffenfreunde schinden Zeit: Eine Einigung im Haushaltsstreit sei derzeit wichtiger.
Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf:Linke-Chef sperrt sich gegen "einsamen Häuptling" Gysi
Ein neuer Machtkampf spaltet die Linke. Parteichef Riexinger will keinen Alleingang von Gregor Gysi im Bundestagswahlkampf. Dieser soll eine Doppelspitze verhindert haben.
Umstrittene Zwangsarbeit:China plant Reform der Umerziehungslager
Es trifft Dissidenten, Mitglieder religiöser Gruppen oder auch Menschen, die sich geringfügiger Vergehen schuldig gemacht haben: Seit Jahrzehnten werden in China Menschen in Umerziehungslager geschickt - ohne Gerichtsurteil und oft für Jahre. Nun scheint die Regierung in Peking die umstrittene Praxis ändern zu wollen.

Petraeus-Nachfolge:Obama schlägt Brennan als CIA-Chef vor
Der frühere CIA-Chef David Petraeus stolperte über eine außereheliche Affäre - jetzt steht sein Nachfolger fest: John Brennan, bisher Anti-Terror-Berater von US-Präsident Obama.

Meinung Parteien in der Krise:Lernen von den grünen Besserwissern

Flughafen Berlin-Brandenburg:Wowereit im freien Fall
Was für ein Absturz! Klaus Wowereit war die unangefochtene Nummer eins in Berlin, in der SPD hätte ihm mancher sogar die Kanzlerkandidatur zugetraut. Doch nach der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung warten alle darauf, ob und wann er zurücktritt. Vom Aufstieg und Fall eines Berliner Jungen.

Parlamentswahlen in Italien:Berlusconi will Wirtschaftsminister werden
Silvio Berlusconi war zuletzt in einige Finanz- und Sexskandale verwickelt. Nun will er Wirtschaftsminister werden, der in einer Koalition mit der Regionalpartei Lega Nord im Hintergrund die Fäden zieht. Doch in den Umfragen liegt ein ganz anderer vorne.
Abzug aus Afghanistan:Bundeswehrverband fordert Truppenreserve nach 2014
Die Bundeswehr benötigt nach Ansicht des Deutschen Bundeswehrverbandes auch nach dem offiziellen Einsatzende 2014 Kampftruppen in Afghanistan.

SPD-Politikerin Warminski-Leitheußer:Baden-Württembergs Kultusministerin tritt zurück
Umstritten ist sie seit längerem, nun zieht sie die Konsequenzen: Baden-Württembergs Kultusministerin Warminski-Leitheußer legt ihr Amt nieder. Die eigene Fraktion warf ihr Unzuverlässigkeit vor. Ärger hatte die Sozialdemokration auch mit unzufriedenen Lehrern.

SZ Magazin Politik:Erwin, wie tief willst du noch sinken?
Solche Fragen muss sich Erwin Huber jetzt von Parteifreunden gefallen lassen. Als Politiker hat er fast alles erreicht, war CSU-Generalsekretär und Parteichef. Aber er hat sich entschlossen, noch einmal für den bayerischen Landtag zu kandidieren – als einfacher Abgeordneter. Warum tut er sich das an?
China:Zeitungsjournalisten wagen Streik gegen Zensur
Journalisten in der südchinesischen Prozinz Guangdong sind aus Protest gegen die staatliche Zensur in Streik getreten.

Umstrittenes Großprojekt Berliner Flughafen:"Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht"
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird es eng. Erneut musste die Eröffnung des Milliarden teuren Hauptstadtflughafens verschoben werden. Während die Opposition offen den Rücktritt des Bürgermeisters fordert, bröckelt offenbar auch sein Rückhalt in der SPD. Möglicherweise wusste Wowereit bereits im Dezember von der Terminverschiebung.
Bürgerkrieg in Syrien:Israel will Grenzzaun auf den Golanhöhen errichten
Das Regime in Damaskus ist geschwächt, die Lage in Syrien instabil - im Nachbarstaat Israel wächst deshalb die Furcht vor islamistischen Terroristen und illegalen Einwanderen aus dem Bürgerkriegsland. Ministerpräsident Netanjahu plant nun den Bau einer befestigten Grenzanlage auf den Golanhöhen.

Möglicher Chávez-Nachfolger in Venezuela:Nummer eins aus Verlegenheit
Parlamentspräsident Diosdado Cabello könnte in der Frage um die mögliche Amtsübernahme von Hugo Chavéz zur Schlüsselfigur werden. Venezuelas schwer erkrankter Präsident favorisiert allerdings einen anderen: seinen Vize Nicolás Maduro.
Nach Dreikönigstreffen der Liberalen:Seehofer fordert von FDP Ende der "Selbstbeschäftigung"
Die Querelen in der FDP stoßen bei den Koalitionspartnern auf Unverständnis: CSU-Chef Horst Seehofer mahnt die Liberalen in der "Süddeutschen Zeitung" zu Geschlossenheit. CDU-Politiker Bosbach kritisiert den Umgang mit FDP-Parteichef Rösler als "nicht fair". Doch auch bei den Liberalen selbst wird der Wunsch laut, dass "alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten".

Nach Auftritt des syrischen Präsidenten:USA kritisieren Assads Rede als realitätsfern
Die internationale Gemeinschaft reagiert verärgert auf die jüngste Fernsehansprache des syrischen Präsidenten: Die US-Regierung sagt, Assad habe alle Legitimität verloren, Ägyptens Präsident Mursi bringt einen Kriegsverbrecherprozess ins Spiel. Teheran dagegen stärkt Assad den Rücken.

Meinung Konflikt in Syrien:Assads Verblendung
Flughafen Berlin Brandenburg:Flughafen Berlin Brandenburg
Alles zum Flughafen Berlin Brandenburg

Ausschreitungen in Nordirland:Polizei nimmt in Belfast 70 Randalierer fest
Mit Flaschen und Steinen gegen die Polizei: Am vierten Tag in Folge kommt es in der nordirischen Hauptstadt zu gewalttätigen Ausschreitungen, 70 Menschen werden festgenommen. Im Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten beraten Kirchenvertreter und Politiker - bislang ohne Erfolg.
Frauen im Beruf:Und die Männer können wieder Lehrer werden
Obwohl Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, kommen sie voran: Acht Prozent der Vorstände der Dax-Konzernen sind bereits weiblich. Dieser Aufstieg der Frauen bringt gesellschaftliche Veränderungen mit sich, die auch die Berufswelt der Männer durcheinander bringen könnten.